a) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes 2001 (Haushaltsgesetz 2001)
Bevor ich die Debatte eröffne, erteile ich Herrn Abgeordneten Maurus zu einem Geschäftsordnungsantrag das Wort.
Herr Präsident! Sie haben soeben bei der Abstimmung über den Antrag der SPD die Dringlichkeit festgestellt. Ich zweifle dieses Ergebnis an.
Die war zweifelsohne gegeben, zwei Drittel der Stimmen wurden erreicht, daran hat es keine Zweifel gegeben. Ich will die Abstimmung nicht wiederholen lassen, das Ergebnis war eindeutig. Ungefähr 40 Abgeordnete haben dem Antrag zugestimmt und ungefähr 15 haben nicht zugestimmt. Tut mir leid!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung legt Ihnen heute den Haushaltsentwurf 2001 und die Finanzplanung bis zum Jahr 2004 vor. Dies ist der letzte Haushalt, den wir in DM aufstellen. Ab 2002 gibt es einen Eurohaushalt. Es ist der erste Haushalt, den wir dem Landtag im Intranet und auf CD-ROM zur Verfügung gestellt haben. Wir haben im Finanzausschuss über einige technische Schwierigkeiten beim Anklicken diskutiert und werden wohl noch weiter diskutieren. Es ist weiterhin der erste Haushalt dieser Legislaturperiode und damit der erste Haushalt, den die neue Landesregierung verantwortet.
Das Land Schleswig-Holstein muss heute in seine Zukunft investieren, um die Zukunftschancen seiner Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Das Land Schleswig-Holstein muss heute zugleich sparen, um unseren Kindern morgen nicht die Gestaltungsspielräume zu verbauen. Wir dürfen uns nicht die Last erleichtern, indem wir sie als Schulden in die Zukunft verschieben. Deshalb wollen wir die Nettoneuverschuldung bis 2008 auf Null reduzieren.
Mut zu Zukunftsinvestitionen und Konsequenz bei der Fortsetzung der Konsolidierung des Landeshaushalts gehören zusammen. Wir sparen für die Zukunft im eigenen Land und unsere Schwerpunkte sind die Schaffung von Arbeitsplätzen, mehr Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen und ein ökologischer und technologischer Innovationsschub für unser Land. Deshalb gilt: Mehr Geld für mehr Lehrer und mehr Geld für die Finanzierung unseres Programms „Zukunft im eigenen Land“ einschließlich ASH.
An morgen denken, heute handeln. Auf diese Formel hat die Ministerpräsidentin dies in ihrer Regierungserklärung gebracht. Wir wollen die Nettoneuverschuldung bis 2008 auf null senken, obwohl wir wissen, dass uns die Auswirkungen der Steuerreform in den
nächsten Jahren dramatisch treffen. Durch die ebenso richtungweisende wie mutige Steuerreform 2000 hat die Bundesregierung den Reformstau der Ära Kohl beendet. Die Reform wird der Wirtschaft unseres Landes erhebliche Impulse geben. Das deutsche Steuerrecht ist jetzt international wettbewerbsfähig. Die steuerlichen Entlastungen der Verbraucher schaffen zusätzliche Kaufkraft und die Mittelstandskomponenten in diesem Paket kommen gerade unserer Wirtschaftsstruktur in Schleswig-Holstein entgegen. Hierfür haben wir uns im Vermittlungsausschuss besonders eingesetzt.
Aus all diesen Gründen haben wir dem Steuerreformpaket im Bundesrat zugestimmt, zumal auch wesentliche Forderungen des Landtags erfüllt wurden. Wir haben wohl wissend zugestimmt, dass der Preis für unser Land und unseren Landeshaushalt zunächst einmal sehr hoch ist. Wir schätzen die Kosten für die Entlastung der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr auf 1,5 Milliarden DM. Dem stehen für das Land und die Kommunen Steuermindereinnahmen von 750 Millionen DM gegenüber.
Allein im Jahre 2001 muss Schleswig-Holstein eine Summe von 488 Millionen DM zur Finanzierung dieser Reform verkraften. Von 2001 bis 2004 wird sich dieser Betrag nach KFA auf 1,2 Milliarden DM belaufen. Für die Kommunen beläuft sich dieser Betrag auf 533 Millionen DM.
Die Aufgabe, die wir bei den Eckdaten dieses Haushalts zu lösen hatten, lautete in Stichworten: Einnahmeneinbrüche auffangen, inhaltliche Schwerpunkte der Landespolitik finanziell absichern, zwangsläufige Mehrausgaben bewältigen und dies alles schließlich mit Haushaltsdaten zu verbinden, die einen deutlichen Beitrag zur Konsolidierung der Landesfinanzen darstellen. Es ist und bleibt ein mehrfacher Spagat zwischen dem berechtigten Wunsch der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft nach Steuererleichterungen, den ebenso berechtigten Wünschen nach mehr Bildung, besserer Infrastruktur und einer ordentlichen Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen und der unabweisbaren Verpflichtung zur Konsolidierung des Haushalts, den wir zu leisten haben.
Im Einzelnen bedeutet das: Wir haben die Belastung aus der Steuerreform, die ich bereits erläutert habe. Nach KFA sinken die Steuereinnahmen im kommenden Jahr um 166 Millionen DM gegenüber den im Mai vorigen Jahres geschätzten Steuereinnahmen. Dem gegenüber stehen zwangsläufige Mehrausgaben, von denen ich hier nur drei nennen will: 32 Millionen DM für Zinsen, 38 Millionen DM für BAföG und Wohngeld und 78 Millionen DM für den Anstieg der Beamtenpensionen. Auf diese zusätzlichen Ausgaben haben
wir faktisch keinen Einfluss. Rund 60 Millionen DM Mehrausgaben sind hingegen politisch gewollt, weil sie unserer zukunftsorientierten Schwerpunktsetzung entsprechen. Ich nenne die Lehrer, die Wettbewerbshilfe und die komplementären Mittel zur Finanzierung des „ziel“-Programms.
Die so gesetzten Haushaltseckdaten sind Ihnen bekannt. Die Nettoausgaben betragen 14,9 Milliarden DM. Bereinigt um durchlaufende Mittel der EU beträgt die Steigerungsrate der Nettoausgaben nur 0,9 %. Die Neuverschuldung sinkt um 43 Millionen. Die Kreditfinanzierungsquote sinkt von 6,6 % auf 6,2 % eine sehr gute Zahl -, aber die Zinsausgabenquote stagniert nach wie vor bei hohen 12 %. Die Ausgaben für die Investitionen belaufen sich auf über 1,5 Milliarden DM; das sind etwa 10,1 %. Die bereinigte Personalkostenquote sinkt um 0,4 %.
Selbsternannte Steuerschätzer haben durch völlig unrealistische Prognosen in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen seien die größten Hindernisse bereits überwunden.
Es gibt natürlich auch gute Nachrichten. Die Wirtschaft in Deutschland, in Euroland, befindet sich auf Wachstumskurs. Die Arbeitslosigkeit sinkt.
Und der Bundesfinanzminister hat mit seiner Versteigerung der UMTS-Lizenzen und der richtigen Entscheidung, den Erlös von knapp 100 Milliarden DM für die Schuldentilgung des Bundes zu verwenden, ein wichtiges Signal gesetzt. Betrachten wir konkret die Situation in Schleswig-Holstein, so können wir mit dem bisherigen restriktiven Vollzug des laufenden Haushalts 2000 zufrieden sein. Aber beim Blick in die nächste Zukunft gibt es keinen Grund zur Euphorie und keinerlei Spielraum, vom Konsolidierungskurs abzuweichen.
Lassen Sie mich bei den UMTS-Lizenzen beginnen. So sehr ich ja dem Kollegen Hans Eichel gönne, dass sich bei ihm das Sprichwort „Das Glück hilft dem Tüchtigen“ eindrucksvoll bewahrheitet,
so eindringlich muss ich auf unsere Belastungen hinweisen. Bekanntlich kann der Kaufpreis von der Steuer abgesetzt werden. Wir haben das in einer Kleinen Anfrage beantwortet. Und inwieweit sich die im Abschreibungszeitraum von 20 Jahren auf 800 Millionen DM addierbaren Steuerverluste wirklich kompensieren durch neue Wachstumsimpulse dieser Technologie und durch neue Arbeitsplätze, bleibt abzuwarten. So erfreulich es ist, dass eine Firma in unserem Land den
Weitere steuerliche Einnahmerisiken ergeben sich aus der Absetzbarkeit der Beiträge der Wirtschaft zum Zwangsarbeiterfonds, den steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Wirtschaft nach der Steuerreform und aus den geplanten sozialen Maßnahmen zur Abpufferung der Mineralölpreiserhöhungen.
Ich habe nur kurz überschlagen können, was dies für uns bedeutet: Nur die Entfernungspauschale und nur der Heizkostenzuschlag für Wohngeldempfänger BAföG und Sozialhilfe habe ich noch nicht berechnen können - machen einen Betrag von 50 Millionen DM aus.
Ich denke, es ist richtig, zu dieser Entlastung zu kommen, aber, lieber Hans Eichel, so nicht! Darüber, wer die Kosten trägt, wird zu sprechen sein. Wir nicht allein!
Die steuerlichen Auswirkungen der Rentenreform habe ich noch nicht eingerechnet. Auch wenn 19 Milliarden für das Jahr 2008 im Raume stehen, gehe ich davon aus, dass sie im Jahre 2001 vielleicht noch nicht greifen.
So lässt sich das gute Zwischenergebnis des Haushaltsvollzugs zum Halbjahr 2000 nicht auf das Jahresergebnis 2000 hochrechnen und auf gar keinen Fall auf das Haushaltsjahr 2001 und den Finanzplanungszeitraum bis 2004.
Sie wissen, dass durch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil die neue Regelung des Familienlastenausgleichs von 1983 bis 1995 neu veranlagt werden musste. Ich darf Ihnen sagen, dass die Finanzämter unseres Landes im Juli und August dieses Jahres 219.000 geänderte Steuerbescheide herausgegeben haben, aus denen sich eine Erstattung von 49,5 Millionen DM ergeben hat. Ich denke, das ist rechtens, aber es ist ebenfalls ein Einnahmeverlust. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Beamtinnen und Beamten in der Steuerverwaltung bedanken, dass sie dieses Verfahren so zügig zusätzlich abgewickelt haben.
Erst die Steuerschätzung im November wird zeigen, wie sich die Einnahmen tatsächlich entwickeln. Klar ist aber schon jetzt, dass zum Ausgleich des Haushalts