(Lachen und Zurufe von der CDU - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Sagen Sie uns doch, wo Sie diese Einnahmen erzielen werden!)
Was die LEG angeht, so laufen die Vorbereitungen planmäßig. Die Verhandlungen können am Ende des ersten Quartals 2001 abgeschlossen sein.
Die im Einzelplan 11 veranschlagten 200 Millionen globale Mehreinnahmen sind im Zusammenhang mit dem EU-Verfahren gegen die Landesbanken zu sehen. Hier geht es bekanntlich um die Angemessenheit der Vergütung für die Inanspruchnahme des Haftungskapitals der I-Bank und um die Frage, ob es sich um eine Beihilfe handelt.
Die Vergleichsverhandlungen zwischen der Bundesregierung, dem Land Nordrhein-Westfalen, der WestLB und der EU über diesen angeblichen Beihilfetatbestand für den zurückliegenden Zeitraum sind im Frühsommer nun doch gescheitert, obwohl - wie ich meine - sich gerade der Kollege Steinbrück sehr bemüht hat, zu einem Kompromiss zu kommen. Nun wird der EuGH für den rückwirkenden Teil entscheiden müssen und dieses Verfahren kann sich über das Jahr 2001 hinziehen.
(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Sie gehen davon aus, dass Sie gewinnen, sonst könnten Sie die Einnahmen nicht einstellen!)
Schleswig-Holstein in Zukunft zu vermeiden, prüfen die Landesregierung und die Landesbank eine Umwandlung des Haftungskapitals in stimmberechtigtes Stammkapital. Das geht vom Grundsatz her.
Hierzu ist die Zustimmung aller Anteilseigner erforderlich. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Für den Fall des Scheiterns werde ich dem Landtag über die Nachschiebeliste dann wohl alternative Deckungsvorschläge unterbreiten müssen, die allerdings die politischen Handlungsspielräume weiter einengen werden.
Die Personalausgaben belaufen sich auf 5,6 Milliarden DM oder 37,2 % der Nettoausgaben und 23,7 % werden für bundesgesetzlich festgelegte Ausgaben und für viele unserer etwa 400 Förderprogramme benötigt.
- Mindestens einer! Die hohe Belastung durch die Schuldendienstleistungen hat sich zunehmend zu einem Sprengsatz nicht nur für unseren Haushalt entwickelt. Sie kennen auch die Dramatik im Bundeshaushalt. Wir haben zwar mit unserem modernen Kredit- und Zinsmanagement den Anstieg der Zinskosten gedrosselt; das waren in den letzten Jahren 370 Millionen DM Ersparnisse. Erstmals hatten wir nach 30 Jahren im letzten Jahr Zinsausgaben, die unter dem Stand des Vorjahres lagen. Aber die Zinssignale gehen dennoch nach oben und die Zinsbelastung wird steigen. Das haben wir auch in der mittelfristigen Finanzplanung unterstellt.
Langfristig aber gilt nur eines. Den Belastungen durch steigende Zinskosten kann nachhaltig nur begegnet werden durch einen Schuldenabbau oder zumindest eine Senkung der Nettoneuverschuldung auf null. Deshalb war auch die Entscheidung der Ministerpräsidentin richtig, die Minderausgaben aus der Lehrerverbeamtung ausschließlich zur Senkung der Nettokreditaufnahme zu verwenden.
Wir konsolidieren durch eine Reduzierung bei den Personalausgaben. Zu bedenken ist natürlich, dass über ein Drittel der Personalausgaben auf die Lehrer entfallen, den unbestreitbar politischen Schwerpunktbereich in diesem hohen Hause. Hier sind Kürzungen nicht möglich. Im Haushaltsentwurf sind als eine erste Rate von tausend zusätzlichen Stellen 200 neue Stellen für Lehrer sowie 100 Stellen für Lehramtswärter eingestellt. Die Pensionsausgaben steigen mittelfristig von 1,19 Milliarden DM im Jahre 2000 auf rund 1,40 Milliarden DM im Jahre 2004. Wenn auf Bundesebene nicht parallel zur Rentenreform etwas passiert, können wir das nicht beeinflussen.
In den großen Personalbereichen Polizei, Justiz und Steuerverwaltung, die über 21 % der Personalausgaben ausmachen, sind Einsparungen kaum möglich und ich vermute, politisch auch nicht gewollt. Im Bereich der Hochschulen ist es schwierig genug gewesen, im Rahmen der Zielvereinbarungen die Personalkosten zu überrollen.
Der Anstieg der Personalkosten, wie wir ihn im Haushalt haben, gründet sich im wesentlichen nur auf den Zuwachs der Pensionslasten in Höhe von 78 Millionen DM. Dass die Personalausgabenquote ich sage einmal: wirklich bereinigt um die Ausgliederung der Hochschulkosten - um 0,4 % zurückgeht, ist erfreulich und wir liegen nach wie vor, was die Personalkosten im Ländervergleich angeht, auf einem Spitzenplatz bei den geringsten Personalausgaben je Einwohner. Es fallen im Personalhaushalt 2001 auch 444 Stellen weg, 153 werden auf die GMSH übertragen. Das sogenannte 1.600-Stelleneinsparprogramm ist erfüllt. Das haben viele bezweifelt. Und wir haben noch einmal 600 Stellen mit kw-Vermerken, die teilweise bis 2028 liefen, bis maximal 2005 befristet. Sie werden in der mittelfristigen Finanzplanung realisiert werden. Die Ressorts haben und werden die Tarif- und Beamtenbesoldungserhöhungen in ihrem Budget auffangen müssen.
Ich komme zum Bereich Förderprogramme. Bereits im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass alle Förderprogramme des Landes von den jeweiligen Ministerien für den Haushaltsentwurf neu eingeworben und neu begründet werden mussten. Dieser Haushalt ist
das Ergebnis einer solchen generellen Überprüfung. Und die Einschnitte sind ohne Zweifel erheblich. 31 Förderprogramme des Landes werden im Jahr 2001 eingestellt, sieben bis 2004. Weitere 146 Programme werden zum Teil drastisch gekürzt.
Gegenüber den ursprünglichen Anmeldungen zum Haushalt erreichen wir so ein Einsparvolumen von knapp 70 Millionen DM. Insgesamt ist knapp die Hälfte der Förderprogramme von diesen Kürzungen betroffen. Sie addieren sich bis zum Jahr 2004 auf 236 Millionen DM. Bei den Kürzungen hat es kaum politische Tabus gegeben. Das Spektrum reichte vom Sport - ja, Frau Spoorendonk - bis hin zu den Minderheiten. Auch wenn die CDU behaupten wird, es sei kaum gespart worden, so wird im vielstimmigen Protest der Betroffenen doch deutlich, wie tief die Einschnitte teilweise sind.
Ich begrüße es, dass von allen Fraktionen - so habe ich das verstanden - die Notwendigkeit und der Umfang der Kürzungen weitgehend akzeptiert werden.
Die Debatte wird - so vermute ich - über einzelne Punkte geführt werden, nämlich ob man hier oder dort eine Verschiebung vornehmen sollte.
Ich finde es sehr positiv, dass die Opposition, die im Vorjahr Kürzungen in Höhe von 65 Millionen DM gefordert hat,
(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Sie können nicht einmal gut rechnen! - Zuruf von der CDU: Tut sie nicht!)
In einigen wenigen Ausnahmefällen haben wir auch eine Erhöhung der Haushaltsansätze für das kommende Jahr zugelassen oder zulassen müssen. Das ist völlig klar. Ich nenne hier die Werftenhilfe mit einem Plus von 14,4 Millionen DM, die Betriebszuschüsse an den ÖPNV mit einem Plus von 26,5 Millionen DM, die Gemeinschaftsaufgabe mit dem Plus von 14,3 Millionen DM und das Regionalprogramm mit einem Plus von 8 Millionen DM.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass viele Förderprogramme nicht nur gegenüber den Anmeldungen der Ressorts für das kommende Jahr, sondern auch gegenüber dem laufenden Jahr deutlich reduziert wurden.