Unser Land bietet die besten Voraussetzungen für die Entwicklung zu einer anerkannten Wellness- und Gesundheitsadresse. Ich habe ja das Klatschen mitbekommen, als Herr Späth hier bei der Industrie- und Handelskammer seine Rede gehalten hat. Sie konnten sich ja gar nicht beruhigen; Ihnen sind vor lauter Klatschen fast die Hände davongeflogen. Jetzt aber, da wir
da die Norweger nachfragen, ob wir ihnen mit einem bestimmten Betrag Betten in bestimmten Bereichen der Medizinversorgung garantieren können - jetzt fangen Sie wieder an, Ihre Witzchen zu reißen.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Klaus Schlie [CDU]: Das ist doch nur Ankündigungspolitik!)
Herr Kubicki, Sie haben wirklich manchmal eine Art, bei der ich mich frage: Wie soll man noch für dieses Land werben, wenn jemand hinterher eine Ihrer Reden in die Hände bekommt? Wie kann ich irgendwo sagen: Kommen Sie nach Schleswig-Holstein, das lohnt sich! Und Sie sagen dann, dass das alles gar nicht so funktioniert. Man muss sich manchmal überlegen, wenn man einen Witz gewinnen will, ob man am Ende nicht ein ganzes Feld aufgegeben hat.
Der dritte Punkt, auf den wir einigermaßen stolz sind, meine Damen und Herren, ist die gute Zusammenarbeit im Ostseeraum und sind unsere internationalen Kontakte. Jetzt verstehe ich Sie, Herr Oppositionsführer, überhaupt nicht mehr. Sie selbst haben doch im Februar des Vorjahres diese Region als eine BoomRegion bezeichnet. Ihre Kollegen im Bundestag haben diese Region als Boom-Region bezeichnet, internationale Wissenschaftler bezeichnen diese Region als Boom-Region - und wenn ich das sage, ist es falsch! Das kann doch nun wirklich nicht wahr sein. Da ist Ihnen heute Morgen eine Zeile verrutscht, fürchte ich.
Jedenfalls werden wir diese Netzwerke weiter ausbauen. Unsere Perspektive heißt: Schleswig-Holstein als eine Region, in der wir lernen können, als eine weltoffene Gesellschaft zu leben, die sich im friedlichen Wettbewerb mit anderen Regionen zusammen mit diesen Regionen entwickelt, um Wohlstand und Arbeit für ihre Bewohnerinnen und Bewohner zu garantieren.
Wir wissen, dass das Wissen der Rohstoff der Zukunft ist. Deswegen werden wir alles unternehmen, um diesen Rohstoff zu hegen und zu pflegen und für alle zugänglich zu machen. Aber wir wissen auch, dass
neben allen diesen Dingen nicht nur die technologische Seite der Entwicklung einer Gesellschaft wichtig ist, sondern Kopf und Herz gehören ebenfalls dazu. Das heißt, soziale Arbeiten sind nicht nur „sozialer Fusselkram“. Wir wollen, dass durch die Möglichkeit, einen Arbeitsplatz zu bekommen, mehr Gelder in der Sozialhilfe eingespart werden, die dann wiederum an anderer Stelle für Investitionen ausgegeben werden. Dieser Zusammenhang scheint mir heute Morgen bei Ihrer Diskussion ein wenig zu kurz gekommen zu sein.
Schließlich wissen wir auch, dass wir in unserem Gemeinwesen nur dann friedlich leben können, wenn Menschen, die anders aussehen als wir, die andere Glaubensbekenntnisse haben, die aus anderen Gesellschaften kommen, die andere Riten pflegen, andere Lebensweisen, sich hier bei uns genauso sicher fühlen, wie wir uns gern in diesem Land fühlen möchten.
Die letzte Bemerkung: Wir wissen, dass wir nicht alles, was unsere ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürger in dieser Gesellschaft leisten, bezahlen können. Deswegen ist besonders hervorzuheben und zu loben, dass es Leute gibt, die nicht nur fragen: „Sagen Sie einmal, was schreiben Sie eigentlich in den Haushalt rein?“, sondern dass es Leute gibt, die sagen: „Wo ist das Problem? Wo kann ich Ihnen helfen? Ich bin bereit, zwei Stunden in der Woche für eine bestimmte Aufgabe zu opfern - oder auch vier Stunden“. Mir scheint das bei Ihnen immer alles zu kurz zu kommen. Sie jonglieren wundervoll mit Zahlen. Das ist ja auch alles sehr witzig und sehr lustig. Aber ich habe heute Morgen von niemandem von Ihnen gehört, dass Sie auch einmal an Gefühle, an Herz, Verstand, Kopf und Magen gleichzeitig appelliert haben. Das ist der Teil, den wir gern machen möchten.
Ich bedanke mich schon jetzt für eine hoffentlich faire Behandlung des Haushalts und wir werden ja am Ende sehen, was dabei herauskommen wird. Ich glaube jedenfalls, dann, wenn sich alle Mühe geben, kommt dabei etwas heraus, was für unser Land gut ist.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich hier schon den ganzen Tag über so oft zitiert wurde, möchte ich gern selber einmal etwas zum Haushalt sagen.
Lieber Herr Kollege Hay, Sie haben heute Morgen in der Tat eine beachtenswerte Rede gehalten, die mir eine gehörige Portion Respekt abnötigt. Das will ich hier offen sagen. Erstens war das, lieber Herr Hay, eine schonungslose Abrechnung mit der bisherigen Finanzpolitik der SPD-geführten Landesregierung in diesem Land.
Niemand sonst als Sie hätte dies hier heute besser belegen können. Auf uns hört man ja jedes Jahr nicht, wenn wir zu den gleichen strukturellen Defiziten in Ihrer Haushaltspolitik kommen.
Zweitens hat Herr Hay hier heute Morgen für das Land Strukturen aufgezeigt. Offenbar hat er einen ungetrübteren Blick für die Struktur dieses Etatentwurfs für 2001 als die Damen und Herren auf der Regierungsbank. Das, lieber Herr Möller, wäre heute Morgen eigentlich Ihre Rede gewesen. Herr Hay hat gezeigt, wohin er will.
Ob wir das in jedem einzelnen Punkt gutheißen, ist noch eine andere Frage, aber er hat heute für die SPD die Strukturvorgaben gemacht. Von Ihnen ist leider nur ein müder Beitrag zum Haushalt gekommen.
Die Rede der Ministerpräsidentin von eben stand offensichtlich auch noch unter dem Eindruck der HayRede, denn ansonsten hätte sie vielleicht den einen oder anderen Ball, den Herr Hay der Regierung zugeworfen hat, aktiv aufgegriffen. Sie haben viele hübsche Geschichten erzählt, viele Leistungen von Menschen und Organisationen in diesem Land aufgezählt, Frau Simonis, die etwas geleistet haben. Ja, das ist wahr, aber sie haben dies nicht wegen der Landesre
Bei Ihnen habe ich eigentlich noch darauf gewartet, dass sie hier auch versuchen, die Olympiamedaillen schleswig-holsteinischer Sportlerinnen und Sportler als Leistungen der Landesregierung zu verkaufen.
(Beifall bei der CDU - Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ge- nau! - Beifall der Abgeordneten Friedrich- Carl Wodarz [SPD] und Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zuruf des Abgeordneten Heinz Maurus [CDU])
Wir freuen uns über jede Medaille, die Sportlerinnen und Sportler für unser Land gewinnen, aber es wäre so glaube ich - falsch, wenn dies politisch vereinnahmt würde.
Bei den Ausführungen, die Frau Simonis hier gemacht hat, ist es eigentlich auch kein Wunder mehr, dass sie finanzpolitisch auf Bundesebene wirklich längst nicht mehr gefragt ist.
Der Haushaltsentwurf bringt weder eine Konsolidierung der Landesfinanzen noch wird es Ihnen gelingen, den Haushalt bis 2008 ohne neue Schulden aufzustellen. Das wird mit einer rot-grünen Landesregierung, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nicht gelingen. Eher übertrifft der Euro den Dollar, als dass Sie in diesem Land ohne neue Schulden auskommen werden, Frau Simonis. Das werden wir erleben.
Die Bürgerinnen und Bürger, die Ihnen dieses Märchen im Punkt Neuverschuldung abnehmen, werden nicht nur nicht entlastet, sondern die werden dafür schon bald teure Zinsen zahlen müssen.
Meine Damen und Herren, die CDU hat Ihnen Jahr für Jahr aufgezeigt, wie man die strukturellen Defizite entscheidend verringern kann.
Aber Sie haben sich stets den Luxus erlaubt, alle unsere Vorschläge - alle, Herr Kollege Astrup! - in Bausch und Bogen abzulehnen. Aber nicht nur das, Sie haben die Opposition auch noch beschimpft, dass von ihr angeblich keine Anträge vorlägen.
100 Millionen DM mehr in der Kasse gehabt. Allein dieses Volumen ist mehr als das, was Sie jetzt bei den Förderprogrammen bewegen wollen, nämlich die 70 Millionen DM. Allein hier hätten Sie mehr Geld in der Kasse gehabt, als bei den Förderprogrammen zu Buche schlägt.