Schülerinnen und Schüler und wir haben im Land um und bei 14.000 Schulklassen. Rechnen Sie sieb doch bitte eimual aus, was das bedeutet: I 0.000 Schüler auf
14.000 Klassen. Hier nWl an die Wand zu malen, es gebe ein dramatisches Ansteigen der Durchschnittsklassengrößen. ist natürlich albern, und das wissen Sie auch.
Letzte Bemerkung zu den 120 Planstellen, die organisatorisch erwirtschaftet werden müssen! Auch da kommt man ja auf den Teppich zurück, wenn man das in Relation zu den vorhandenen Planstellen setzt. Wir haben ungefahr I 8.000 Planstellen; 120 müssen in fünf Jahren erwirtschaftet werden. Das sind weniger als I %. Herr Dr. Klug, vertrauen Sie darauf, dass das nicht dramatische Veränderungen in der UnterrichtsversorgWlg ergeben wird, sondern dass das wirklich, ohne dass man das merkt, erwirtschaftet werden kann.
Abschließende Bemerkung! Jede Prognose ist immer nur so sicber wie die Statistiken, die WlS zur Verfiigung stehen. Und das ist die Bevölkerungsstatistik. Wir werden WlS wahrscheinlich in einem halben Jahr oder in einem Jahr wieder darüber unterhalten. Die letzte Bevölkerungsstatistik musste, was die Schülerzahlen angeht, bereits _nach unten korrigiert werden. Wir sind gespannt, was die nächste Bevölk=gsstatistik ergeben wird. Alles das, was wir jetzt bereclmen, hängt von vielen Variablen ab, und ich denke, wir sind mit dem, was wir jetzt berechnet haben, und mit dem, wie wir dem Bedarf in den nächsten Jahren begegnen wollen, auf einem guten Weg.
Für den Beginn der neuen Wahlperiode \\Ünsche ich mir allerdings keine Debatte um Zahlen und Statistiken, sondern darüber, was Schüler von morgen lernen müssen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit scbließe ich die BeralWlg. Es ist kein Antrag gestellt worden, sodass der Tagesordnungspunkt mit dieser Debatte erledigt ist.
Wird das Wort zur Begründwtg ge\>ünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneterde Jager.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir, die CDU-Fraktion und die F.D.P.-Fraktion, wollen mit unserem Antrag erreichen, dass ausgeschlossen wird, dass die beantragte Gesamtschule Ratekau noch zum Schuljahr 2000/2001 genelunigt wird. Das hat mehrere Gründe.
Die reguläre Antr.1gsfrist war bereits ant I. November vergangeneu Jahres abgelaufen, als der Antrag am 7. Dezember im Kreistag Ostholstein beschlossen wurde. Aufgrund einer Kleinen Anfrage haben wir erfahren, dass diese Frist nicht zwingend ist und dass es Ausnahmeregelungen gibt, die es erlauben, noch zu einem späteren Zeitpunk1 eine Genehmigwtg auszusprechen. Wir glauben aber, dass hier eine Lex Ratekau dadurch entsteht, dass der Kreistagsmehrheit von Rot-Grün in Ostholstein im Vorfeld gesagt worden ist: Thr könnt die Gesamtschule beantragen. Denn sonst
tuation, weil es nicht richtig wäre, kurz vor Toreschluss, vor dem Ende einer Legislaturperiode noch Fakten zu schaffen. Deshalb ist es richtig, dass wir diesen Antrag gestellt haben. Wir gehen davon aus, dass Sie ihm zustimmen.
Hinzu kommt, dass das Verfahren der Antragstellung Gegenstand rechtlicher Bewertw1gen gewesen ist, wobei die Klage der CDU-Kreistagsfraktion- das sage ich gern - zurückgewiesen wurde, materiell die Kreistagsfraktion aber Recht bekommen hat, indem gesagt wurde, der Kreis Ostholstein hätte die Schulträgerschaft nur mit Zweidrittelmehrheit übernelunen dürfen, nicht aber mit einfacher Mehrheit, wie er es getan hat. Das heißt. schon in1 Verfahren selbst gibt es Fehler und das ist keine Gnmdlage ftir eine sclme!le w1d übereilte Entscheidm1g in einem Haurnck-Verfalrren.
Hinzu kannnon noch praktische Fragen. Ich bin Dienstagnaclunittag noch einmal dort gewesen m1d habe mir das angesehen und musste feststellen. dass nichts geregelt ist. Man weiß noch nicht einmal. wo die Container, in denen die Gesamtschule zm1ächst eimnal nntergebracht werden solL überhaupt stehen sollen. Es ist auch so. dass das Anmeldeverfahren für Gesamtschulen eigentlich in wenigen Tagen begümen würde. Es gibt praktisch überhaupt keine Voraussetzmlgen, die Schule zum konunenden Schuljalrr zu genehmigen, nnd deshalb darf das nicht geschehen.
Frau Ministerin. ich habe ja Verständnis für Ilrre Lage -die ist nämlich wirklich schwierig-, weil Sie politisch sozusagen zwischen Baum und Borke sitzen. Genehmigen Sie die Gesamtschule, dann f:illt der Schleier bildungspolitischer Gutbürgerlichkeit herab, mn den Sie sich in den vergangeneu Monl!ten so sehr bemüht haben.
(Beifall bei der CDU - Holger Astrnp [SPD]: Das ist eine Wortwahl I - ZtlTUfe \On SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Genehmigt Sie die Gesamtschule nicht, dmm hätten Sie die ostholsteinischen Frennde von Rot nnd Grün ins offene Messer laufen lassen m1d die hätten alle Glaubwürdigkeit verloren. Eine schwere Entscheidung für Sie!
Deshalb - dazu gehört nicht viel Phantasie - wird der Lösnngsversuch darin bestehen, die Entscheidung hinauszuzögern.
Ich sage Timen aber: Keine Entscheidnng zu treffen ist der Beweis daftir, dass Sie Thre Gesmntschulpolitik am Ende doch fortsetzen wollen.
(lrene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Natürlich w~ollen wir die fortsetzen! - Kari-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es hat auch nie jemand etwas anderes gesagt!)
Es wird innner der Eindruck enycckt, als ob das alles gar nicht so schlimm sei und Sie in dem Bereich so nett seien. Das Gegenteil ist der Fall.
Deshalb fordere ich Sie auf. unserem Antrag zuzustimmen. Sonst geben Sie das Signal, dass Sie weiterhin die Gesamtschulpartei in Schleswig-Holstein sind, die Sie immer waren und die dazu übergehen wird, Schleswig-Holstein flächendeckend mit Gesamtschulen zu ü herziehen.
(Beifall bei der CDU- Holger Astrnp [SPD]: Ich hätte nie gedacht. dass mm1 Frau Val- quarz noch überbieten kann! - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt haben Sie nns aber entlan1! - Weitere Zurufe von SPD m1d BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Koste es, was es wolle. In Ratekau ist eine Schule im Entstehen begriffen. die mindestens 50 bis 60 Lclrrkräfte brauchen wird. Diese 50 bis 60 Lehrkräfte werden aber aus dem bestehenden System geschnitten, das heißt, aus dem gegliederten Schulwesen herausgenommen. Um an die eben gefuhrte Debatte anzuknüpfen - es ist ja nicht so, dass Sie den Bedarf von Lehrern an Gesamtschulen noclt eimnal auf den generellen Lelrrerbedarf draufsatteln. Das heißt: Jede Gesamtschule, die neu entsteht wird zulasten des gegliederten Schulwesens eingerichtet.
schule in Ratekau nicht gcneluuigen. Wir haben gesagt: Wir lassen die bestehenden Gesamtschulen bestehen, aber werden keine weiteren cimichtcn. Mein Besuch in Ratekau hat mich davon überzeugt. dass das die richtige Linie ist.
(Beifall bei CDU nnd F.D.P. - Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war nichts! Der Witz stinuute nicht, die Bilder stillunten nicht') ·
(Beifall bei SPD und BüNDNIS 90/DIE GRüNEN - Holger Astrup [SPD]: Es kann nur besser werden, Herr Kollege!)
Das war die erste persönliche Bemerkung. Frau Präsidentin. ich erlaube mir, am Schluss noch eine kleine persönliche Bemerkw1g machen zu dürfen. Lassen Sie mich aber zunächst auf den Sachverhalt eingehen. Es geht hier nicht um inhaltliche Fragen der Gesamtschule, ja oder nein. Es geht hier darum, dass wir festzustellen haben, dass wir mitten in einem Verwaltungsakt sind, den die Bildungsministerin mit ihrem Haus durchzufUhren hat. Das ist im Prinzip gar kein
Deshalb wundere ich mich schon sehr, dass hier diese Debatte vom Zaun gebrochen werden musste. Sie dient wie die Debatte vorhin auch mehr dem Zweck, den bildungspolitischen W alllkampf zu fUhren.
Ich kann gut verstehen, wenn Sie das wollen; aber es bringt uns in der Sache überhaupt nicht weiter. Deshalb werden wir Ihren Antrag auch ablehnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich inhaltlich folgendes sagen: Ausgereclmet beim !HK-Empfang in Lübeck hat Herr Teltschik, ExKanzler-Berater eines Ex-Kanzlers gesagt: Bildungspolitik ist die erste Stufe ftir eine gute Sozialpolitik. Das unterstreiche ich ausdrücklich. Wer das wie Herr Teltschik bejaht