Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich inhaltlich folgendes sagen: Ausgereclmet beim !HK-Empfang in Lübeck hat Herr Teltschik, ExKanzler-Berater eines Ex-Kanzlers gesagt: Bildungspolitik ist die erste Stufe ftir eine gute Sozialpolitik. Das unterstreiche ich ausdrücklich. Wer das wie Herr Teltschik bejaht
- Moment! -, der muss sagen, dass zu dieser Frage auch der freie Zugang zu allen gesetzlich geregelten
Schulformen gehört. Nicht mehr und nicht weniger wollen wir in Schleswig-Holstein erreichen, sehr geehrter Herr de Jager.
Das gilt übrigens nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern in der gesamten Bundesrepublik. Auch in Bayern gibt es Gesamtschulen. In München heißt eineGesamtschule "Willy-Brandt-Schule". Das freut mich als Sozialdemokrat natürlich sehr
und unterstreicht, dass selbst die Bayern erkannt haben, dass gesetzlich geregelte Schulformen anzuerkennen und zu unterstützen sind. Nur Sie auf der rechtet!
Seite des Hauses haben das offensichtlich noch nicht so richtig verinnerlicht. Der gesetzlich geregelte Eltemwille ist gerade in der Gemeinde Ratekau und im Umfeld, im Kreis Ostl1olstein, nach den gesetzlichen Vorschriften zweimal ganz eindeutig festgestellt worden. Das ist doch eine ganz entscheidende Größenordnung,
um die man sich nicht nur kümmern muss, sondern vor der man Respekt haben muss, dass es diesen Elternwillen gibt.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD - Holger Astrup [SPD]: Bei der CD U gibt es guten und schlechten Elternwillen!)
Meine Damen und Herren von der CDU und der F.D.P., diesen Respekt sollten Sie wirklich aufbringen und endlich einmal Schluss machen damit. gegen die Gesamtschule zu wettern. Herr de J ager, wir reden über die 23. Gesamtschule in Schleswig-Holstein
bei 1.20j) Schulen in Schleswig-Holstein. Und da überzieh!lll wir mit 23 Gesamtschulen das ganze Land? Diese Formulierung von Ihnen war nicht sehr glücklich.
Auch die eindeutigen Mehrheitsverhältnisse im ostholsteinischeti Kreistag und in der Gemeinde Ratekau müssen anerkannt und berücksichtigt werden.
Jetzt hat die Bildungsministerin das Wort. Sie hat die schulaufsichtliche Geneluuigung zu erteilen oder auch nicht. Das ist die Entscheidtmg ihres Hauses.
Sie haben hier zugegeben. dass Sie den Prozess, den Sie angestrengt haben, verloren haben. Sie haben \Dm Verwaltungsgericht in der Grundsatzfrage kein Recht bckonunen. Auch die Kommm.talaufsicllt hat dem Inncnministcr Recht gegeben, dass sein Umgang _mit der Entscheidung des Landrats, ob Widerspruch eingelegt wird oder nicht akzeptiert werden kmm. Das wird sich vielleicht noch zeigen. Eindeutig ist, dass diese Entscheidung. die Sie vielleicht noch anfechten werden, vielleicht einen zeitlichen Aufschub bringen kamt. Sie krum die Entscheidung selbst jedoch nicht aufheben.
Wir haben daher großes Zutrauen in das Bildungsministeriwn - an die Ministerin und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter-, dass eine sachgerechte m.td - Herr de Jager meinetwegen auch - gutbürgerliche Entscheidung gefallt werden kmm, um die Gesmntschule im
Süden Ostholsteins auf den Weg zu bringen. Das auch unter Berücksichtigung des zeitlichen Problems, das bei der Akzeptanz eines anderen zeitlichen Begiwts dieser Schulfenn greifen könnte. Die Eltern werden genau wissen, wem sie es zu yerclanken haben, wenn eine weitere zeitliche Verzögenmg notwendig wird. Das muss ganz eindeutig gesagt werden.
Ich bedauere das ganz besonders, da auch ich mich bereits einige Jahre lang um dieses Problem gekümmert habe. Da hilft es auch nicht, wenn man sich noch eilllllal über das Provisoritllll und seinen Stmtdort Gedanken macht. Auch dies ist mit Sicherheit lösbar. Im Prinzip ist alles lösbar. Lassen Sie uns endlich dem Eltemwillen im Kreis Ostltolstein stattgeben und den Kindem die Möglichkeit geben, diese Bildungsmöglichkeit auszuschöpfen.
Das ist meine letzte Rede. Ich bedanke mich parteiübergreifend bei Ilmcn allen für eine faire und stets sachliche Zusammenarbeit. Dies hat mir I 7 Jahre lmtg sehr geholfen. Sie sind diejenigen, mit denen ich darüber reden kmm. Es gab viele, die heute nicht mehr hier im Parlament sitzen. Ich bedanke mich auch bei denen, die mit mir umgegangen sind mtd mi.t denen ich versucht habe einiges zu erreichen. Das gilt für die Polizeibeamten int Lande Schleswig-Holstcin, die Feuerwehr, die Gewerkschaften oder auch den Sport
Ein besonderer Dank gilt auch meinem Illllenminister. mit dem ich zwölf Jahre lang hervorragend zusammenarbeiten konnte. Ich denke. dass darf ich hier sagen.
Ihnen allen wünsche ich viel Erfolg - der einen Seite etwas weniger, der anderen Seite etwas mehr. Vor allem wünsche ich Timen Gesundheit. Ich weiß, worauf es da. ankonmJt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegimten und Kollegen! Nach diesem schönen persönlichen Wort von Ihnen. Herr Zahn. geht es nm.t wieder in die Niederungen der täglichen Auseinandersetzung. Es wäre so schön, hier eilllllal eine Bildungsdebatte zwischen Reformpädagogik mtd konservativer Pädagogik m fuhren. Es würde sich wirklich lolmcn. das eiuntal zu twL Stattdessen geht es wn Zahlenkolonnen m>d Verwaltungshandeln, das sich der parlamentarischen Entscheidung im Gnmde genonunen vorerst entzieht.
Der Kreis Ostholstein hat die Einrichtung einer Gesamtschule in Ratekau Zlllll Schuljahr 2000/200 I bemttragt, nachdem eine ausführliche Befragung aller Eltem mit denmächst schulpflichtigen Kindem in der Gemeinde einen ausreichenden Bedarf ergeben hat. Das weitere Verfahren ist in den §§ 15 trnd 16 des Schulgesetzes geregelt. Das Ministerimn wird den Antrag überprüfen. zusmmnen mit Kreis und Gemeinde die Standortfrage klären m.td drum entscheiden. ob, wie m.td zu welchem Zeltpunkt d1e Gesamtschule cutgerichtet werden soll.
Wie ich die sorgfaltige Amtsftihrung der Ministerin keime, wird sie sicherlich noch abwarten, bis der Beschluss des Kreises rechtlich sattelfest ist. Hier hat das Verwaltungsgericht Schleswig Anfang der Woche mit der Ablelmm.tg des Antrags der CDU-Kreistagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordmmg eine wichtige Vorentscheidmtg gefällt. Wanun also sollte der Landtag in ein laufendes tmd offensichtlich absolut korrekt durchgeführtes Verfahren eingreifen? Das entspricht nicht der Gewaltenteilung. Derartige
W arwn besteht überhaupt diese maßlose Aufregung der Opposition? Ich zitiere aus der Presseerklänmg des Kollegen Sager vom 7. Dezember 1999: "Die Einrichtung der Gesamtschule geschieht gegen den erklärten Willen der Bevölkerung und gegen den erbitterten Widerstand der Gemeinden und Städte in Ostholstein. ·•
Der neue Bildungsexperte der CDU-Fral.iion kommt noch am gleichen Abend, an dem der Kreistag der Trägerschaft ftir die neue Gesamtschule zugestinuni hat. zu dem Ergebnis, dass diese genauso wenig genelunigungsflillig sei wie zuvor die Gesamtschule in Lübeck. Wir sollten Herrn Sager im Bildungsministe
Der Mann macht ja die Arbeit ganzer Abteilungen an einem Tag. So etwas ist ja ein Wunder. Nein, das war nicht bespnders ernst gemeint.
schule ist ein Menetekel ftir die Schulpolitik von CDU und F.D.P. Thnen. meine Damen und Herren von der Opposition, \\-ird allmählich klar, dass sich die Eltern in diesem Land nicht widerspruchslos ihrer Rechte berauben lassen werden. Eltern wollen die bestmögli
che Ausbildung ftir ihr Kind. Sehr viele sehen die Gesan1tschule als diejenige Schulform an, die dies am ehesten gewährleistet. So Unrecht haben sie damit nicht. Eine Landesregierung, die die Einrichtung neuer Gesamtschulen untersagen sollte, würde sich Proteste in einem Ausmaß einhandeln, die denen zur von CDU und F.D.P. 1998 initiierten Kampagne gegen das Schulgesetz in keiner Weise nachstünden. Gleiches gilt ftir Ihre Pläne. die Möglichkeitep. der besonderen pädagogischen Zuwendung ftir das einzelne Kind dadurch zu unterbinden, dass ftir diese Zusatzaufgaben keine Lehrkräfte mehr zur V erftigung gestellt werden.
CDU und F.D.P. wollen die Gesamtschule aushungern, weil sie ihre Wurzeln in der Reformpädagogik der siebziger J alrre hat. Schade eigentlich, dass Sie inuner. noch nicht da angekonnnen sind, wo wir in den siebziger Jahren diskutiert haben. Dies wird llmen nicht gelingen. Da ist nicht nur Rot-Grün vor, sondern eben auch - siehe Ratekau - der Elternwille! Sie werden sich eine Flut von Protesten einhandeln, sollten Elternent