~ Ja, ich hahe nichts dagegen, dass wir uns über die Frage des Umbaus des Steuersystems unterhalten. Nur das, was hier unter dem Thema "ökologische Steuerreform" disi.."Utiert wird, hat mit ökologischer Steuerreform eigentlich nichts zu tun.
Die intendierten Steuerungsanreize sind nicht eingetreten. Die Beitragssätze zur Rcntem·ersicherung sind \\'esentlich geringer gesunken als von der Btmdesregierung angekündigt. Daflir sind die Preise aufgrw1d der Ökosteuer gestiegen.
Sinkt der Verbrauch von Sprit. ,·on Heizöl oder von Strom'' Oder anders gefragt: Darf er detm überhaupt sinken oder bricht dam1 nicht das gesamte schiefe Gebäude dieser vermeintlichen Beitragsentlastung ein? Es lohnt sich, die vielen wunderbaren Effekte, die von dieser Steuer ausgehen sollen, eimnal näher anzuschauen. Wie sieht es beispielsweise mit der Anreizftmktion aus0 Hat sich jemand einmal Gedanken darüber gemacht, wie denn die Preiselastizitäten der Nachfrage, also das Verhältnis der relativen Änderung der nachgefragten Gütermenge zu der sie verursachenden relativen Preisänderung eben dieses Gutes über-· haupt aussehen'? Ein Lenk"Uilgseffekt kann nur darm eintreten, wem1 die Nachfrage elastisch ist.
Ist sie das0 Wie können private Haushalte und kleine Betriebe, die von dieser Steuer am meisten betroffen sind. dann reagieren° Wie sich jetzt zeigt, so gut wie überhaupt nicht. Das ist auch einleuchtetld, Frau Heinold! Wie sollen deim die Bürgerurnen und Bürger Benzin sparen, wenn sie als Berufspendler auf das Auto angewiesen sind?
Sollen sie einfach zu Hause bleiben'' Wie soll der Handwerksbetrieb Fahrtkosten senken° Indem er keinen Kundendienst mehr bctreibtO Wie sollen Heizenergie, Strom für Beleuchtung. W asclunaschine oder Kühlschrank eingespart werden~ Indem Sie sich bei Dunkelheit m1d I 2 Grad Ramntempcratur beim Schein der Kerze in dicke Decken hülleiL ihre Wäsche in der Förde waschen m1d Nahrungsmittel in Höhlenlagern°
Selbst der Anreiz für die Industrie, energiesparende Produkte zu entwickeln, ka.tm kamn von der Ökosteuer ausgehen. Um nur einige Beispiele Lu nennen: Stromsparlampen und energiesparende Wasclunaschinen gibt es schon seit Jahren. Der Flottenverbrauch der Automobile sinkt m1d mit der Entwicklung der so genallllten Drei-Liter-Autos wurde zu einer Zeit begonnen, als noch niema.t!d von den rot-grünen oder schwarz-gelben oder ,vas auch immer flir Segnm1gen sprach.
Sie besteuern Güter. deren KollSmn von den Bürgerinnen und Bürgern nur m1zureichend gesteuert und damit beeinllusst werden kann. Allenfalls mittelfristig, eben
beim Ersatz der alten Wasclunaschinc. des alten Autos schlägt sich der technologische Fortschritt konkret im Energieverbrauch nieder wtd damit in der Kasse der Bürgeriimen m1d Bürger, worüber übrigens Hans Eichel auch sehr glücklich ist.
Liebe Kollegümen m1d Kollegen, auch in diesem Haus haben wir gehört, der rot-grünen Bundesregicnmg sei es gelungen, die Lohnnebenkosten zu senken. Das ist eine interessante Feststellung. Noch schöner "äre allerdings, sie würde stümnen. Wo haben Sie denn die Lohllllebenkosten gesenkt? Ist mir da etwas entgan
gen? Bisher habe ich nur erk=en köimen, dass Sie die Beiträge zur Rentenversicherung anders finanzieren: illllncr mehr Stcuergelder. inm1er weniger Beiträge.
Ich kam1 die Entlastm1g der BürgerimJCn und Bürger sowie der Unternelunen nicht erkennen. Die Ausgabenstruktur der Rentenversichermig bleibt wn·erändert. Wirtschafismülister Bülck wird m1s vielleicht erklären köm1en. dass beispielsweise die Tarifpartner bei der Frage der Festlegung der Lolmkosten die Frage der Beitragselastizität für die Sozialversichernng bereits intendiert haben. Das heißt. die Zusammenfühnmg von Lohnkosten tmd Lolmnebenkosten flihrt nicht dazu, dass die Unternehmen entlastet worden sind. die Bürgerinnen und Bürger schon gar nicht.
Wer soll denn entlastet \Verden° Die Beitragssätze zur Rentenversicherung sind geswlken, die Ausgaben aber sind geblieben. Irgendjemand muss also den Rest bezahlen. Da Rot-Grün es auch nicht schafft. dass die Gelder wie Mruma YOm Himmel regnen, bezahlen alle Ökosteuerzallier die wegfallenden Beiträge. In der Höhe der absoluten Surmne der Zahlungen a.tl beziehungsweise in die Rentenkasse haben Sie überhaupt nichts geändert. Das ist ein Riesenstrukturproblem. das sich in den nächsten Jahren noch sehr deutlich bemerkbar machen wird.
Das ist allerdings wenig originell und in zunehmendem Maße systemgefährdend. Durch den inuner höher werdenden Steueranteil an den Eümalm1en der Rentenyersichenmg weichen Sie die Leistmlgsbezogct!l1Cit der Rente immer weiter auf. Bisher war die Höhe der in der Vergru1genheit bezahlten Beiträge maßgeblich für die Höhe der Rente. Je höher der Anteil der Steuem an den Einnahn1en, desto weniger köimcn Sie diesem Grundsatz gerecht werden. deim diese Steuern werden von allen bezahlt, auch von denen. die schon Rente beziehen oder nie eine beziehen werden. wie beispielsweise Selbstständige oder Beamte. Die einen zahlen einen Teil ihrer Rente praktisch selbst. obwohl sie in der Vergangeilileit bereits durch Beiträge belastet wareiL die anderen zahlen hingegen für etwas, was sie überhaupt nicht in Anspruch nehmen. Deshalb ist
das System einer Ökosteuer nicht kompatibel mit einem wnlagefinanzierten Rentensystem, sondern aus systematischen Griinden nur mit steuerfmanzierten Systemen.
· Die Verwendung der Ökosteuer fur die Rentenkasse birgt aber noch ein weiteres steuersystematisches Problem. Es ist nicht auszuschließen, dass die ausschließliche Verwendung der Mittel gegen das so genannte Non-Affektations-Prinzlp verstößt. Durch die ausschließliche Verwendung ftir die Rentenkasse wäre die Ökosteuer keine Steuer, sondern eine Sonderabgabe.
Diese ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur in Ausnahmef•illen zulässig und auch nur dann, werm die erhobenen Mittel unmittelbar wieder ftir die Belange der Zahler eingesetzt werden.
Das Beste an dieser Aktion "Rasen ftir die Rente" ist aber ihre ümere Widersprüchlichkeit. Wenn die Rentenbeiträge verringert werden sollen, dann darf die Ökosteuer keine Wirkung entfalten, sonst sinken dle Einnahmen und die Beiträge steigen wieder an..
Die so genannte Ökosteuer ist der Baldrian fur die Ökoklientel, die noch immer auf die großen urnweltschutzpolitischen Wohltaten der Berliner Koalition wartet. Wenn es Ihnen wirklich um eine ökologische Lenkungswirkung gegangen wäre und nicht um - ich greife den Begriff einmal auf - Abkassieren oder Abzocken, dann hätten Sie einen anderen Weg einschlagen müssen.
Niemand kann sich der Zahlung dieser Steuer entziehen, sie schlägt direkt oder indirek1 auf die Verbraucherpreise durch. Das ist an der Steigerung des Preisindex deutlich abzulesen. Aufkommensneutralität einer Jedermann-Steuer, wie sie die Energiesteuer darstellt, können Sie nur dann erreichen, wenn Sie alle Steuerpflichtigen im Mittel an anderer Stelle entlasten. Damit könnte mittelfristig der Umstieg auf energiesparende Güter beschleunigt werden - mehr aber auch nicht.
Das aber wollen Sie ganz offensichtlich nicht. So aber belasten Sie all diejenigen, die über kein eigenes sozialversicherungspflichtiges Eülkommen verfilgen: Stu~
denten - Herr Kollege Kayenburg hat es schon angesprochen-, Arbeitslose, Rentuer, Beamte und Selbstständige. Es werden jedes Jalrr mehr, ohne dass diese Gruppe auch nur das geringste von der Verringerung der Beiträge zur Rentenversicherung hat.
W erm Sie mir schon nicht glauben, was ich Ihnen in der letzten Reihe gern konzedieren will, dann nelunen Sie dochc Zur Kermtuis, dass beispielsweise Familien mit '1elen Kindern, dass beispielsweise Studenten unterstützt von Landessozialgerichten jetzt aufgedeckt haben, dass deren Belastung durch die Ökosteuer weit höher ist als die Entlastungseffekte, die auf der anderen Seite erzielt werden können.
Rot-Grün in Berlin schmiert Salbe auf den Patienten Rentenkasse, anstatt ilun eine ordentliche Therapie
. zuteil werden zu lassen. Sie schwelgen ganz in der Tradition des Herz-Jesn-Marxisten Norbert Blüm in der lllusion, die Milliarden aus der Ökosteuer könnten den Patienten Rentenkasse retten. Dabei weiß jeder, der es wissen will, dass die Rentenversicherung in ihrer heutigen Form aufgrnnd der demographischen Entwicklung keine Zukunft hat.
Konk'U1TC11Z. Das deutsche Transportgewerbe hat aufgrundder Verteuerungen bereits jetzt massive Probleme gegenüOef seinen europäischen Nachbarn. Das ist übrigens auch der Grund - Kollege Benker und Kollege Hay -, warum wir trotz Ilrrer von keiner Sachkermtnis getrübten Aufforderung anlässlich der Disk-ussion der Großen Anfrage der F.D.P. zur Lage des Handwerks in diesem Haus keine Proteste gegen die Erhöhrmg der Ölpreise durch das OPEC-Kartell gestartet haben. Die haben nämlich ihre Preise in ganz Enropa erhöht und nicht nur in Deutschland. Damit wurde europaweit keine relative Veränderung der Preise bew1rk1. ihr Alleingang bei der Ökosteuer ftilrrt dazu, dass nicht der Verkehr verlagert wird, sondern die Arbeitsplätze. Transporte werden iin gleichen Umfang wie früher dUrchgoißihrt, nur eben nicht mehr von deutschen, sondern von ausländischen Unternehmen. Das merken die Transportunternehmer in Schleswig-Holstein gerade iin Vergleich zum Transportangebot in Dänemark- in beachtlicher Weise.
Im fläcbenmäßig kleinen Schleswig-Holstein können Sie die~ Entwicklting bereits jetzt mit großer Heftig
Diese Steuer ist weder öko noch logisch. Sie muss weg, bis eine abgestimmte europäische Lösung gefun