Herr Finanzminister. es ist doch ein Treppenwitz der Geschichte, dass wir uns europaweit um die Vereinheitlichung des Steuersystems bemühen und nun mit einer isolierten Stener in einem sehr zentralen wichtigen europäischen Wirtschaftsland dazu beitragen, dass sich die relativen Preise verändern und sich damit auch die relativen Belastm~gen der Unternehmen verändern - und das in einem Europa, das stärker zusammenwächst, wo der Staudort irmuer mehr davon abh.ät~gig ist, wie die jeweiligen Belastungen aussehen. Ich sage IInien mraus. wem1 Sie diesen Weg weiter beschrei- ten, werden Sie erleben.. dass Sie die Arbeitsmarkiziele, die Rot-Grtin fonnulicrt hat. mcht erreichen werden.
Herr Präsident! Liebe Kollegilmen m1d Kollegen! Es ist natürlich wieder eimnal ärgerlich. dass ich nach dem Kollegen Kubicki rede. dern1 ich hätte wirklich Lust, auf das einzugehen, was er von sich gegeben hat.
- Nein, das passt vom und hinten mcht zusannnen. Ich werde mich jetzt auf das konzentrieren. was wirklich mit dem Antrag zu tm1 hat.
Ich sage das etwas pointiert: Die Laudes-CDU setzt jetzt in der Schlussphase des Landtagswahlkampfes auf den an sich sehr S)1npathischen Slogau:.. Es geht um Schleswig-Holstein". Aus der Sicht des SSW muss ich hinzufügen: Es geht bei der Wahl am 27. Februar mn Landespolitik m1d nicht um Bw1dcspolitik.
Das ist klar, aber gerade deshalb ärgert es mich. wenn die CDU im gleichen Atemzug das Thema Ökosteuer zn ihrem zentralen Wahlkampfthema machen will. Wieder einmal bringen Politikerilll1en und Politiker dadurch alle Begriffiichkeiten und alle politischen Ebenen durcheinander.
(Martin Kayenburg [CDU]: Haben Sie schon eimnal etwas vom Bundesrat gehört') j - Habe ich auch. Herr Kollege Kayenburg. De!ll1och trifft meine Kritik zu, das wissen Sie ganz genau. (Vereinzelter Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn die CDU zu Recht darauf hinweist, dass es bei der schleswig-holsteinischen Landtagswaltl nicht um die CDU-Spendenaffare geht. sondern um die Zukmut Schleswig-Holsteins, so macht sie sich unglaubwürdig, wmm sie gleichzeitig das Thema Ökosteuer, das haupt- _ sächlich im Bw1des!ag entschieden wird. so in den Vordergrund stellt.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Widerspmch bei der CDU - Martin Kayen- burg [CDU]: Ich schenke llmen mal Ihre Re:. de von vor vier Jalrren')
- Ich kmmllmcn sagen. das ärgert mich \\irklichl Noch unglaubwürdiger wird die Kampagne, wem1 man bedenk!.. ich koJl1111e jetzt auf das, was Sie schon drei Mal gehört haben ·, dass auch die CDU schon seit J alrren das Prinzip einer Ökosteucrrefonn befürwortet. Dcm1 seit dem Hmnburger Parteitag 1992 bekcmü sich die CDU nicht nur zur sozialen, sondern zur sozialen und ökologischen Markhürtschaft. So steht das m Ihrem Grundsa!zprogranm1.
Auf dieser Gnmdlage hatte der jetzige CDUVorsitzende Wolfgm1g Schäuble 1995 ein ÖkosteuerKonzept entwickelt. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Nach einem Treffen ,-on Helmut Kohl und Industrietmternelmwm wurde dieses Konzept aber leider wieder in die Schublade gelegt. Dennoch staud das TI1ema - jedenfalls nach meinem Wissen - auch noch in1 Wahlkampfprogrmmn der Bundes-CDU ftir die Bw1destagswahl 1998. Und genau wie der SSW sagt zwn Beispiel Saarlands Ministerpräsident Peter Müller von der CD U:
,.Die ökologische Steuerrefonn ist ja vom Gnmdsatz her richtig_ Die Energiekosten müssen höher, die Arbeitskosten müssen niedriger werden.''
(Vereinzelter Beifall bei SPD w1d BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf des Abgeordneten.Martin Kayenburg [CDU])
Herr Schäuble hat Älmliches zu diesem Thema gesagt. Das Ziel ist also auch nach Ansicht der CDU richtig. Nur über den Weg und über die richtigen Konzepte streiten wir uns. So muss es natürlich auch sein. Mich bedrückt aber die Unredlichkeit der Kampagne gegen
die Ökosteuer. Wenn man sich medienwirksam vor Tankstellen stellt nnd auf diesem Weg popu1istisch die Empörnng der Autofahrer im Flächenland SchleswigHolstein schürt. muss man das unredlich nennen.
Bei einer solchen Kampagne gehe ich als normaler Mensch davon aus. dass die CDU grundsätzlich gegen eine Ökosteuerreform ünd eine Erhöhung der Benzinpreise ist. Es kommt eben nicht rüber, dass die CDU eigentlich auch eine Ökosteuerreform will, aber nur anders. Es ist modern, von Wählertäuschung zu reden, und ftir mich hat das Verhalten der CD U in gewisser Weise mit Wählertäuschnng zu tnn.
Der Hauptkritikpunkt der CDU ist, dass die Bundesregiernng die Ökosteuer isoliert einfUhrt und nicht eine europäische Lösnng im Rahmen der EU zustande gebracht hat. Selbstverständlich wäre eine europaweite einheitliche Lösung die optimale Lösung ftir eine Ökosteuerreform, da so keine Wettbewerbsverzerrnngenftir die Unternelunen en.tstehen würden. So weit stimmt der SSW auch mit der CDU überein.
Die Frage ist aber, ob man, weil im Moment nicht alle EU-Länder von einer solchen Reform überzeugt werden können, dann gänzlich auf eigene Schritte verzichten sollte. Wir reden immer davon, dass es auch wichtig ist, eine Vorreiterrolle einzunehmen. Wenn man die Höhe der Benzinpreise - das muss ich einmal wiederholen - in unseren wichtigsten Nachbarländern betrachtet, beispielsweise in Frankreich, Dänemark nnd Großbritannien. stellt man fest, dass die Preisnnterschiede minimal sind nnd dass die Bundesrepublik ganz gut dasteht. Alle Regierungen drehen gern an der Benzinsteuer, weil das erhebliche Einnahmen verspricht. Auch die CDU/F.D.P.-Regierung hat natürlich aus gerade diesem Grund in ihren Regiernngsjahren mehrmals die Benzinsteuern erhöht.
Das Neue an der jetzigen Erhöhnng der Benzinpreise der Bundesregiernng ist allerdings, dass dahinter ein Kon7ept steht, wonach die Energiepreise erhöht und die Arbeitskosten gesenkt werden. Das ist das Ziel nnd das ist das Prinzip. Genau das' gleiche Prinzip befürwortet die CDU in ihrem Grundsatzprogranun.
Dass der SSW in seinem Rahmenprogranun stehen hat. dass wir ftir die Ökosteuer nnd ftir die Einftillfll!lg der Ökosteuer sind. sage ich nur sicherheitshalber, danüt hier keine Missverständnisse entstehen.
Ich habe bereits bei der ersten Stufe der Ökosteuerrefornr letztes Jahr gesagt, als wir hier über die Einführung dieser ersten Stufe disk'Utierten, dass dies ein Seitritt in die richtige Richtnng ist. Zum ersten Mal hat eine Bnndesregierung anerkannt, dass das Prinzip der
Ökosteuern-Verteuerungder fossilen Energieressourcen und Verbilligung der Arbeitskraft - ein zukunftweisendes Konzept ist.
Gerade auch viele kleine und nüttlere Unternehmen besonders im Handwerk - haben sich immer wieder über zu hohe Lohnzusatzkosten beklagt. Mit der zweiten Stufe der Reförm werden diese durch die Senkung der Rentenbeiträge nun weiter reduziert. Ich halte überhaupt nichts von solchen formal juristischen Auslegungen, wie wir sie vorhin gehört haben.
Danach sind auch aus unserer Sicht Teile der Ökosteuerreform - auch das will ich hinzuftigell"' llft\1slfriedigend ausgestaltet worden. Zum einen fehlt beispielsweise die Besteuerung des CO,-Ausstoßes, zum anderen wird nicht genügend differenziert auf die W ettbewerbssitnation der verschiedenen Branchen eingegangen. Das ist das, was immer wieder dislmtiert wurde.
Das heißt: Sachlich ist an der Umsetznng dieses Konzeptes Kritik geboten und notwendig. Aber das gehört ja auch da,zu, liebe Kolleginnen und Kollegen! Doch nüt der Art ihrer Kampagne läuft die CDU Gefahr, dass die· Bevölkerung eine Ökosteuerreform völlig ablelui.t. Das kann doch nicht in Ihrem Interesse sein, wenn Sie wirklich zu den von Ihnen gewollten Zielen stehen.
Mir ist bewusst, dass der Kollege Hentschel - ich hatte eigentlich gedacht, dass er zu diesem Thema sprechen wollte - wie kein anderer in diesem Haus das dänische Modell der Ökosteuerreform verinnerlicht hat. Nur um zu zeigen, dass ich nüthalten kann, müsste ich noch kurz auf die Erfaltrungen unseres Nachbarlandes eingehen -. nicht zuletzt, um zu veranschaulichen, dass eine solche Reform aus vielen kleinen Schritten besteht.
Seit !993 - ich weiß, ich gebe ein bisscheu Nachhilfennterricht; aber das macht nichts - hat die jetzige Regierungskoalition in einer Reihe von kleinen Schritten sehr konsequent die Energie- nnd Umwelt
steuern angehoben. Gleichzeitig hat sie die Besteuerung der Lohneinkünfte und die Unternehmensbesteuerung langsam reduziert. Unternehmenssteuerreform ist ja auch das, über das wir im Moment debattieren nnd was kommen muss.
schaft nüt einer CO,-Steuer belegt. Wichtig war dabei, dass CO,-intensive Betriebe nüt weniger Steuern belastet \vi:iilen und sie lange Übergangszeiten ftir eine Reduzierung bekamen. Ab 1995 ·wurden verschiedene Energiesteuern, unter anderem die Benzin- und Heiz
Bei den konkreten Erhöhungen der Energiesteuern hat die dänische Regierung Rücksicht darauf genommen, welche Energiearten am meisten die Umwelt verwtreinigen tmd wie die intemationale Entwicklmtg sowohl der Energiepreise als auch der Energiesteuern in anderen Ländern verläuft, um die Wettbewcrbsfahigkeit der U ntemelunen nicht zu gefährden.
Die Ergebnisse können sich sehen lassen - ich sage sie sicherheitshalber noch eüunal -: Die CO,-Ausstöße sind trotz enornter Steigerung des Bruttosozialprodukts leicht reduziert worden. Die Lohnbesteuerwtg ist auch leicht zurückgegangen. Die Arbeitslosigkeit ist stark zurückgegangen. Die Unternelunensgewinne sind stark angestiegen. Der Staatshaushalt machte 1999 als einer der wenigen Länder in Elllopa Überschüsse.
Ich komme zum Schluss: Wir müssen also, liebe Kolleginnen und Kollegen, weiter an dem Konzept arbeiten und es verbessern. Das ist klar. Aber ich bin sicher, dass sich das Prinzip der ökologischen Steuer· reform langfristig in vielen elllopäischen Ländern dlllchsetzen wird.