das Klinlaschutzziel zu erreichen. haben CDUPolitiker tmter Kohl inuncr wieder versucht, eine ökologische Steuerreform durchzuführen. So hat auch der heutige Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Peter Repnick 1995 vorgeschlagen. die Forderw1g von Wissenschaftlern tmd BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach einem ökologischen Umbau des Steuersystems aufzugreifen. Er scheiterte auf für die Union nicht untypi
sche Weise. Nach einem Gespräch zwischen dem damaligen Bundeskanzler KohL BDI-Präsident Olaf Henkel und dem BASF-Vorstandsvorsitzenden Strube
Details über das, was da vielleicht gewesen ist, möchte ich nicht erwälmen. Ich weiß es nicht. Fortan sprach man von einer europäischen Löstmg.
- Herr Kaycnburg, soll ich einmal die Frage stellen, wer zur?.cit etwas weiß und wer nichts weiß? Ich weiß nicht. ob Ihre Partei dabei besonders gut absclmeiden würde.
Herr Hay hat es erwälmt und ausgeführt. Tatsache ist. Ökosteuern sind in anderen europäischen Ländem die Regel w1d nicht die Ausnahme. Herr Kayenburg, wir köml!en uns aber einmal darüber unterhalten, wo dem1 Europa ist. Wir scheinen da unterschiedliche Auffassungen zu haben.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN w1d SPD - Martin Kayenburg [CDU]: Viel- leicht waren Sie ja auf einer Gesamtschule')
Sie sagte11. dass es Probleme mit der Konkurrenz in den Nachbarländem gebe. Ich glaube, wir sind uns einig. dass Dänemark unser Nachbarland ist. In 10 von
wcltpolitischc Lenkungsinstrwnente eingesetzt oder geplant. Zu der neu aufgeworfenen Frage um die Verfassungsmäßigkeit, die Herr Kayenburg erwä!Ult hat, verweise ich auf das nicht gerade linkslastige.. Handelsblatt'·. Das hat geschrieben. dass Verfassungsklagen überhaupt keine Chance hätten.
Die Benzin- w1d Diesclpreise, die wir in Deutschland haben, liegen im europäischen Vergleich nach wie vor im untenin Drittel. Deshalb fordere ich die CDU auf. sich auch hier Yon ihrem ehemaligen Ehrenvorsitzenden zu emanzipieren und die ökologische Steuerrefonn endlich w1d offensiv zu unterstützen.
Jeder Lohllllebenkosten- w1d Steuererhöhung hat sie zugestimmt. um dam1 im Wahlkampf immer fordem zu köllllen. diese von ilrr beschlossenen Erhölumgcn wieder rückgängig zu machen. Die Wahlkan1pfthemen waren sicher.
Das Yerstehe. wer will. Eine Durchsclmittsfamilie mit zwei Kindem und einem Bmttojahreseinkonnnen von 60.000 DM wird durch die rot-grüne Einkommeusteuerreform insgesamt entlastet. Sie bekommt mehr Kindergeld und zalilt weniger Rentenversicherungsbeiträge.
Trotz steigender Energiepreise hat diese Familie alles in allem - wir haben es durchgcrcclmet - monatlich
Es ist deshalb abenteuerlich, we1m die CDU von falscher Politik w1d w1zunmtbaren Belastungen spricht. Der Erfolg unserer Politik liegt ja gerade darin, dass wir die Steuerpolitik der Kohl-Regierung beende! haben, bei der die Mineralölsteuer nur zu fiskalischen Zwecken erhöht \\urde und bei der gleichzeitig die Lohnnebenkosten immer weiter auf die Lölmc drückten. Mit diesem System Kohl haben wir gebrochen. Jetzt wird Energie nur noch teurer, \\enn Arbeit dafür billiger wird.
Im 2 I. Jahrhundert wird sich zeigen, ob es gelingt, die ökologischen Herausforderungen zu bewältigen. Die großen Bedrohungen fur unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind keineswegs abgewendet. Die immer häufiger werdenden Unwetter verunsichern und verängstigen. Bis heute wissen wir nicht, wie unsere Erde angesichts von dauerhaften Klimaveränderungen aussehen wird. Es geht nicht darum, Horrorszenarien an die Wand zu malen, ganz im Gegenteil. Wir müssen jetzt entschlossen handeln, um unseren Kindern und Kindeskindern eine lebenswerte Umwelt zu erhalten.
den. Wir fordern die Nutzung von erneuerbaren Energien aus Sonne, Wind, Wasser und· Biomasse. Wir erhalten die besonders klimafreundliche Kraft-WärmeKopplung und wollen sie l..iinftig ausbauen. Mit der geplanten Energiesparverordnung fUhren Vlir den Standard von Niedrigenergiehäusern ftir Neubauten. ein. Investitionen ftir den Ausbau von schnellen und umweltfreundJichen Schienenwegen werden kontinuierlich gesteigert.
Wer die Zukunft gewinnen will, darf nicht auf die Vergangenheit setzen. Diese Weisheit müsste doch gerade auch die CDU verstehen. Neue zubmftsflihige Arbeitsplätze entstehen vor allem im Bereich der mo
dernen Umwelttechnologien. Neue Industriezweige, wie etwa Bau und Wartung von Windkraftanlagen hier in Sch!eswig-Holstein, schaffen Arbeitsplätze. Die Ralunenbedingungen ftir die ökologische Erneuerung unseres Landes sind günstig. Mit dem Zukunftsprogramm der großen Steuerreform und der Einigrmg im ,,Bündnis fur Arbeit'" hat Rot-Grün wichtige Weichen gestellt. Alle Wirtschaftsforscher gehen von einem Anziehen der Konjunktur in den nächsten Jahren aus. Wann. we1m nicht jetzt, sollen wir die notwendigen Veränderungen zur dauerhaften Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen auf den Weg bringen?
Die Zukunft liegt in der Verknüpfung von Arbeit und Umwelt. und weil die Umwelt bei der CDU keine Chance hat, kann die CDU auch Zukunft nicht gestalten. Das ist doch logisch.
Herr Prttsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! W eun man sich das alles hier so anhört, muss man sich fragen, warum die Grünen so schlechte Umfragewerte haben, wenn das alles so toll ist und von den Men
Sie wären doch - wäre Ihnen die Spendenafl'äre nicht zu Hilfe gekommen - schon fertig in dies.:m hohen Hause. Dieser Zufall Vlird ja nicht auf ewig anhalten, dass Ihnen die Spenderraffare glückselige Stinlmenzu
(Zuruf des Abgeordneten Lotbar Hay [SPD]) · Frau Kollegin Heinold, Herr Kollege Hay, ich will mich gern ernsthaft in der Sache über bestimmte Fragestellungen Wlterhalten. Aber nicht immer, we1111 wir Begriffe- verwenden, ist das, was in der Verpack'Ullg drin ist, mit dem Begriff identisch, den man verwendet. Wenn Sie mir erklären würden, was an dieser Steuer eigentlich eine ökologische Steuer ist - ich komme jetzt zu meinem Redebeitrag -, dann würde ich mich mit Ihnen gern darüber unterhalten. Dann hätten Sie, Frau Heinold, Herr Hentschel, Herr Matthiessen, sich dagegen vehement wenden müssen, dass ausgerechnet die Hochenergieverbraucher, die Vielenergieverbraucli.eivon dieser Steuer befreit werden. Dann hätte sie Lenkungsfunktion. So hat sie aber keine. Ich kom me gleich darauf zurück (Zuruf)
Vielleicht können wir eimnal ein bisschen systematisch - - 'Das hat mit Quatsch gar nichts zu tun, Herr Umweltminister Steenblock.