Dazu kommt dass die Mineralölkonzerne in der Bundesrepublik Deutschland den Autofallrem int abgelaufenen Jahr insgesamt 38 Preiserhöhllllgen zugemutet haben. Wenn wir mtsere Preise in den europäischen Vergleich einbeziehen, dann wird deutlich, dass
die Autofalrrer in Großbritamtien, Dänemark. den Niederlanden. Schweden, Frankreich. Italien wtd Belgien tiefer in die Tasche greifen müssen als m Deutschland. Das gehört auch zur Redlichkeit.
Wer als Bedingmtg für die Weiterftihnmg der Öko- steuer eine europäische Energiesteuer fordert, der muss gleichzeitig zur Ke1mtnis nehmen, dass 14 \'On
15 europäischen Staaten bereits eine Energiesteuer haben. Die Ökosteuer ist also keine rot-grüne Idee. Vielmelrr bewegt sich Deutschland dantit im ew:opäischen Gleichklang. Das letzte Land Spanien wird folgen.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW - Zttruf des Abgeordneten Karl-Martin Hentschel [BüNDNIS 90/DIE GRüNEN])
Wir halten 1tichts \On Smmtagsreden über den Schutz der Umwelt, soudem wir wollen diesen in unserer alltäglichen Politik umsetzen. Lassen Sie mich zum Schluss noch ein allerletztes schönes Zitat bringen.
.,Der Einsalz des Faktors Arbeit muss durch eilte Senkwtg der 1o1mzusatzkosten relati\ verbilligt werden. der Energie- mtd Rohstoffverbrauch durch eine schrittweise Anpassmtg der Energiepreise relativ verteuert werden. Beides muss zu einer aufkollllllensneutralen Lösung intelligent verbunden werden. So lautet die Aufgabe...
Das ist die Aussage des CDU-Parteivorsit"cndcn Wolfgang Schäuble YOlll 20. Februar 1997. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Herr Präsident! Liebe Kollegimten und Kollegen! Es ist die Sttmde der Zitate nnd so möchte auch ich mit einem - wenn auch etwas längeren - Zitat begümen.
.. Wir wollen, dass in Zuk-tmft jeder die Kosten unterlassener Umweltvorsorge und der Inanspruclmalune von Umwelt tragen muss, die aus seinem V erhalten als Produzent oder Konsument entstehen. Das ist nur dann gewährleistet, wenn sich diese Kosten in ökologisch ehrlichen Preisen niederschlagen. Damit setzen wir Signale und schaffen Anreize zu umweltschonendem Verhalten. Di~ Preise unserer Mobilität müssen die Kosten der Um
(Lachen des Abgeordneten Karl-Martin Hentschel [BüNDNIS 90/DIE GRüNEN] - Beifall bei BüNDNIS 90/DIE GRüNEN und SPD)
Sie scheinen nicht mehr hinter diesem Grundsatzprograrmn zu stehen, sonst hätten Sie diese Aussage gntgefunden.
auch den anderen nicht mehr zustimmen. Vielleicht haben Sie auch nicht mehr in Erinnerung, dass Frau Merke! als Bundesumweltruinisterin ein Konzept zur Einfulrrung einer CO,-Energiesteuer vorgelegt hatte. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern oder erinnern mögen, dem1 Sie haben sich ja jetzt etwas anderes ,-orgenommen. Vor dem Hintergrund dieser Zitate ist die Argumentation der CDU in dieser Debatte hier und heute geradezu absurd.
Herr Kayenburg, Sie sagten eben: "Was schert mich mein Gescltwätz von gestern.'' Ich kann diesen Satz nur wiederholen.
Die CDU fallt damit hinter ihre eigene Progranunatik zurück. Sie befindet sich mit ihrer Kampagne gegen die ökologische Steuerreform mitten itn Leben des letzten J aluhunderts.
30 Jahre Ökologiebewegnng, die Begrenztheit der natürlichen Lebensgrundlagen und die Bereitschaft der Menschen, sich umweltbe\\l!Sst zu verhalten, werden von der Opposition ignoriert.
Populistische Kampagnen gegen die ökologische Steuerreform werden gestartet, um W a!t!en zu gewinnen. Die Bewaluung der Schöpfung ist dann halt kein The
ma melrr für die Christdemokraten. Die CDU benutzt die Benzinpreiserhöhung von 30 Pf im Jalue 1999 zur Mobilisierung gegen die längst überfallige ffi:esteuer, wohl wissend, dass der Ökosteueranteil - zusannnen mit der Mineralölsteuer - mit 7 Pf den geringsten Teil llliS1llacht. Das ist nicht nur unverantwortlich, es ist auch dreist Herr Hay hat es erwälmt: Im Laufe der CDU-Regierungszeit \\llfde die Mineralölsteuer um fast 50 Pf erhöht, um damit Haushaltslöcher zu stopfen.
Herr Kayenburg, ich wiederhole Ihre Worte: Diese 50 Pf waren nach Ihrer Auffassung ein brutaler Griff in die Taschen der Armen und Ärmsten. Sie haben sich bei den Rentnern, den Studenten und den F arnilien mit Kindern das Geld für Ihren Haushalt geholt. Wie Sie eben sagten, haben Sie die Antofalrrer zur Melkkuh der Nation gemacht. Sie haben abkassiert.
Ich hatte nicht vermutet, dass Sie llrre eigene Politik mit dieSen Worten. betiteln und benennen. Die LohnnebenliO.ten wurden im Gegenzug nicht gesenkt. Im Gegenteil, auch sie stiegen unter der CDU/F.D.P.Regierung, neben der Mehrwertsteuer, die mn 2 Prmkte stieg, um I 0 Punkte.
Stattdessen sollten Sie sich lieber ernsthaft mit der Klimaschutzpolitik auseinandersetzen. 1990 ver
Emissionen bis zum Jalue 2005 mn 25 % zu senken. Es blieb bei dieser Absichtserklärnng, geschehen ist nichts.
Nur in Ostdeutschland gab es einen Rückgang von Emissionen. Dieser war jedoch nicht das Ergebnis einer erfolgreichen Umweltpolitik, sondern des industriellen Zusanm1enbruchs in den neuen Ländern. Um
das Klinlaschutzziel zu erreichen. haben CDUPolitiker tmter Kohl inuncr wieder versucht, eine ökologische Steuerreform durchzuführen. So hat auch der heutige Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Peter Repnick 1995 vorgeschlagen. die Forderw1g von Wissenschaftlern tmd BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach einem ökologischen Umbau des Steuersystems aufzugreifen. Er scheiterte auf für die Union nicht untypi