Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, sich im Bundesrat im Interesse der Menschen und der Unter
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren I Herr Kayenburg, zunächst darf ich mich fur die vielen Maßvorlagen bedanken, die Sie mir unfreiwillig gegeben haben.
Auch wenn das aus Ihrer Sicht ein wunderbares Wahlkanlpfthema ist. sollte man redlich bleiben. Wenn Sie meine Äußerungen aus dem August des letzten Jahres zitieren. haben Sie, wie ich feststellen muss, den eigentlichen Anlass vergessen. Damals gab es einen SPD-Finanzpolitiker -dessen Name mir inzwischen entfallen ist - im Bundestag, der sich ftir eine höhere Besteuerung des Dieselkraftstoffes wegen der Gesundheitsgefahrdung ausgesprochen hatte. Ich habe gesagt: Das ist der vollkommen falsche Weg.
Statt über eine Erhöhung des Mineralölsteueranteils ftir Dieselkraftstoffe nachzudenken, sollte man technisch einwandfreie Filter einbauen, damit diese Gefahrdung gesenkt wird.
.. Es geht kein W cg dar an vorbei, dass "ir die Besteuerung der Ressourcen insgesamt erhöhen. vor allem bei der Energie. Zweitens geht es darum, mit den eingenommen Finanzmitteln die Kosten des F akiors Arbeit zu sen
"Wir sind offen ftir jede verkraftbare Umsteuerung, wir wollen ökologische Elemente im Steuerrecht behutsam und aufkommensneutral ausbauen."
,.Die CDU hat in ihrem Grundsatzprogramm eine klare Aussage gemacht zngunsten einer höheren Belastung Ulllweltgeflihrdender Energie. Insofern geht die Linie der CD U im Prinzip in dieselbe Richtung \\ie die Linie der Grünen. Auch wir schließen ja eine maßvolle
können: Es handelt sich hierbei nicht U1ll Beiträge vom letzten SPD-Bundesparteitag, sondern U1ll Positionsbestimmungen fuhrender CDU-Politiker. Das erste Zitat stannnte von Klaus Töpfer aus dem Jalrre 1998, das zweite von Edmlilld Stoiber, das Dritte von Kurt Eiedenkopf llld das vierte von Heiner Geißler, alle Mit
m den letzten Wochen hörten sich die Kommentierongen des gleichen Vorgangs auch schon grundlegend anders an: ,.Als sozial ungerecht, "irtschaftsfeindlich und unsinnig" haben Sie, Herr Kayenburg, die zUlll
U1ll 6 pf bezeichnet. Die Ökosteuer, die ZUlll Klettern des ~reises bis auf über 2 DM geftihrt habe, sei ein »EJ;ikettensch\\indel und volkswirtschaftlicher Unsinn" - so wurde der Spitzenkandidat Ihrer Partei zitiert.
Na, meine Damen und Herren, ·was delill nlill? Steht die CDU zn ihren Aussagen der Jalrre 1995 und 1998
oder gilt der fragwürdige Kampagnekurs von vor zwei W ochell.~~ der doch schon in sich zusammengebrochen ist?
(Beifall bei der SPD und der Abgeordneten Monika Heineid [BüNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN] - Wolfgang Kubicki [F.D~P.]: Das ist nur eine Frage der Begrifflichkeit!)
Ihre Kampagne ist doch deshalb zusarmnengebrochen, meine Damen und Herren vo.u der Opposition, weil die Bürgerinnen nnd Bürger in diesem Land begriffen haben, dass sie nur leichtfertig ftir Ihre Wahlkampf· zwecke gebraucht werden sollten. Hinzu kam noch, dass die Benzinpreise. was Sie natürlich nicht ahnen konnten - sicherlich zum Bedauern Ihrer Wahlkampfstrategen -, wenige Tage nach Jahres begimt nicht mehr angestiegen, soudem gefallen sind.
Ich hoffe, dass Sie in ein paar Monaten_ wenn Sie sichin Ihre dauerhafte Oppositionsrolle wieder richtig cingewölmt haben, auch zu einer mehr sachlichen Auseinandersetzung über so wichtige Themen zurückkehren kö1men.
Die ehemalige CDU/F.D.P.-Bnndesregierung hat die Mineralölsteuer in den Jahren 1989 bis 1994 acht Mal wn insgesamt 50 Pf pro Liter heraufgesetzt wn damit Haushaltslöcher zu stopfen.
Wir hingegen wollen die Mehreinnalnnen aus der Erhöhung der Mineralölsteuer nachvollziehbar ftir die Senkung der Lnhnnebenkosten einsetzen, damit die Menschen mehr Geld in den Lohntüten haben.
(Martin Kayenburg [CDU]: Das twt Sie doch gar nicht! - Beifall bei SPD wtd BÜNDNIS 90/DJE GRüNEN - Martin Kaycnburg [CDU]: Wenn Sie das demt täten! -Zuruf des Abgeordneten Holger Astrup [SPD])
Meine Damen wtd Herren von der Opposition, Sie könnten wissen. dass die Verteuenmg des Sprits in den letzten Monaten weniger auf die Steuererhöhung durch die Bundesregienmg, als auf die Erhöhllllg des Rohölpreises durch das OPEC-Kartell zurückzufuhren ist.
Der Preis pro Barrel ist int vergangeneu Jalrr von 20 auf 45 DM gestiegen. Das ist bitter, aber wahr. Auch Sie sollten in diesem Fall besser die Fakten nennen. statt falsche Behauptwtgen aufzustellen.