Die Ökosteuer belastet vor allem Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempf!tnger und Studenten. Denn die zahlen keine Sozialabgaben. Sie haben also nicht nur die Preiserhöhungen im Energiebereich zu tragen, die ich eben deutlich gemacht habe - deshalb wirklich die Ärmsten der Armen, Herr Nabel-, mit der Senkung bezahlen sie sogar die Rentenbeiträge fur die Besserverdiener mit. Das ist der eigentliche Skandal an der Geschichte.
(Ingrid Frauzen [SPD]: Sie haben doch alles nur hochgepuscht in den letzten Jalrren! - Weitere Zurufe von der SPD)
- Vielleicht haben Sie es inuner noch nicht kapiert: Rentner, Studenten und Arbeitslose zahlen selbst keinen Beitrag zur Sozialversicherung, sie zahlen aber Ökosteuer..Mit dieser erhöhten Ökosteuer tragen Sie
dazu bei, dass die Besserverdienenden einen geringeren Sozialversicherungssatz zu zahlen haben. Das machen Sie einmal Ihren Leuten klar.
(Holger Astrup [SPD]: Seit wann denn das? - Beilall bei CDU und F.D.P. - Karl-Martin Hentschei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die.Rechnung stimmt leider nicht, Herr Kol- lege! Sie ist leider falsch!)
Ein Teil der großen industriellen Energieverbraucher ist von der Ökosteuer entweder ganz oder zum Teil - von der Stromsteuer - zu 25 % befreit. Das ist genauso, als wenn Sie jemandem, der Alkoholiker ist, noch zusätzlich etwas draufgeben und ilm nicht belasten.
(Kari-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie nermen die Industrie Alko- holiker! Das ist interessant!)
Im Übrigen haben doch die rot -grünen Minister aus Berlin inzwischen den Landwirten und anderen versprochen, dass man auch sie aus der Ökosteuer herausnimmt. Ich frage Sie also wirklich: Was ist ,,öko"0 Andere Unternehmen werden durch diese Herausnahme diskriminiert. Inzwischen klagen auch einige Untemelunensgruppen wie· etwa die Kühlhausbelreiber
Skandalös ist die Ökosteuerlüge von Herrn Schröder, der den Wählern vor der Wahl ,·ersprochen hat. sein Wort gegeben hat, es gebe eine erste Erhöhung um 6 Pf und weitere Erhöhungen nur, solange es keine Einigung mit den europäischen Ländem gebe. Was ist passiert? - Er hat offenbar keine Einigkeit erzielt. erhöht die Ökosteuer aber gleichwohl. Damit schadet er dem Wettbewerb und der mittelständischen Wirtschaft in unserem Land.
- Herr Matthiessen. dass Sie in Ihrem Kuhstall andere Energiepreise haben als ein Gewerbeuntemehmen. das glaube ich. Gleichwohl belastet das natürlich die Wirt
Damit schaffen Sie einen indirekien WettbewerbsYorteil. Damit belasten Sie auch Ihre Klientel. Ihre fachliche Klientel - ich meine die Landwirte-, aber auch die Gewerbebetriebe belasten Sie
(Detlef MatUüessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nehmen Sie die europäischen Volkswirtschaften! Da sind die in Vorreiter- stellmlg!)
- Herr Matthiesen, jetzt habe ich das Wort! - Meine Damen m1d Herren. ich bitte jetzt wirklich. ein bisscheu zuzuhören.
Wir sind jetzt wirklich in einer Situation. in der ich sage: Die Debatte begirmt gerade. Es gibt viele, viele Wortmeldm1gen. Ich bi.J1 gem bereit, weitere Wortmeldmlgen entgegenzunelunen.
Vielen Dank, Herr Präsident! - Sicher ist jedenfalls, dass die Ökosteuer kei.J1en Anstoss ftir eine KOI\imlktUf\erbessermlg geben wird. Eine KonjmlktUf\erbesserung resultiert aus Exportnachfrage und nicht etwa aus der Absenkung der Lolmnebenkosten aufgrund der Ökosteuer. Sie taugt nicht zur Anknrbelm1g der Kon
lastung ist. Ich gebe llmen das gem in der Presse. Sie kö1men das nachlesen. Ich nenne Ilmcn nur eine Zahl: Bei einem Betrieb, der 800.000 DM Lohnstmmlc hat. beträgt die gesamte Entlastung 3.200 DM. Ich frage
Sie, wo da eigentlich die Konjmlkturrulkurbelmlg sein soll. Sie greifen den Bürgern mld den Gewerbebetrieben in die Tasche und die Entlastung trägt überhaupt nicht dazu bei, die Konjmlkhtr anzukurbeln oder neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Ein positiver Effekt für die Ökologie wird durch die Ökosteuer nicht herbeigeftihrt. die privaten Haushalte vor allem in der Fläche m1d in Schleswig-Holstein werden über Gebühr belastet. einkommenschwache Bevölkerm1gsgruppen. die keine Vorteile aus der Senkung der Rentenbeiträge haben, subventionieren durch die Ökosteuer die Besserverdienende.Jl. die Wettbewerbsfahigkeit der Uuteruehmen \\ird insbesondere i.J1 der Konkurrenzsituation zu den Nachbarn verschlechtert,
der positive Effekt ftir mehr Beschäftigm1g tritt tücht ein. - Das ist auch unglaublich, Herr Nabel' Da haben