Wer diesem neuen Antrag in der soeben beschlossenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.- Gegenstinunen? - Enthaltungen? - Er ist mit den Stimmen der Fra!..tionen von SPD, BüNDNIS 90/DIE GRüNEN und SSW, bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und F.D.P. und bei einer Gegenstimme von Frau Dr. Brüchmann-Nikolay angenom
Da in den Anträgen unter anderem ein Bericht der Frau Ministerin fur Arbeit, Gesundheit und Soziales beantragt wird, gebe ich das Wort zunächst Frau Ministerin Moser.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme gern die Anträge der CDUFraktion vom !. Dezember 1999 und der Fraktionen von SPD und BüNDNIS 90/DIE GRüNEN vom 23. Dezember 1999 zum Anlass, um Ilmen heute aktuell über den Stand der Qualitätssicherung in der Pflege zu berichten. Ich darf !lmen aber nicht meine Verwunderung über den C:ÖU-Antrag verhehlen. Dem1 dieser Antrag entspricht iu wesentlichen Teilen fast wörtlich dem Antrag der CDU-Fraktion vom 9. März 1999, der nach eingehender Beratung im Sozialausschuss und auf dessen Empfehlung einstimmig hier im Landtag iu der Sitzung am 15. September 1999 fur erledigt erklärt worden ist, und zwar deshalb, weil schon im Okiober 1998 die entsprechenden Maßnah
men vom Landespflegeausschuss auf Anregung der Ministerin und des Ministeriums in Gang gesetzt worden siu
weil wir im Sozialausschuss Anfang letzten Jahres - genan gesagt: im Januar - eiuen ersten ausführlichen Berichterörtert haben, weil im April das Akiionspro
gramm des Landespflegeausschusses verabschiedet worden ist und ab Mai die Kurzprüfungen begonnen wurden und im Übrigen dieses Akiionsprogramm und die von Schleswig-Holstein mit erarbeiteten Eckpunkte der Länder alle Punkte des Antrags abdecken.
Die Umsetzung des Aktionsprogramms läuft. Das haben wir alle iu den letzten Tagen und Wochen durch die öffentliche Diskussion erfahren. Eiu Element des Aktionsprogramms ist gerade die Öffentlichkeitsarbeit, die das Bewusstsein flir eiue angemessene Pflegequalität stärken und den Mut fordern soll, sich einzumischen.
weil wir als erstes und eiuziges Bwtdesland eine systematische Bestandsaufilalune ~ur Qualität und Qua
litätssicherw~g in Gang gebracht haben. Seit wenigen Tagen liegt zu den verabredeten Kurzprüftmgen. die -wie gesagt - seit Mai letzten Jahres lanfen, der Entwurf eines ersten Zwischenberichts des Medizinischen Dienstes vor. Die Ergebnisse müssen in der zuständigen Arbeitsgruppe des Landespflegeausschusses noch beraten wtd bewertet werden. Die Termine sind gesetzt.
Ich will die Ergebnisse vortragen, die sozusagen klar auf der Hand liegen. Es sind zirka 20 % der Einrich
ttmgen geprüft worden, 116 von rmtd 580. Die ersten Ergebnisse bestätigen, was schon im Sommer 1999 fltr das gesamte Bundesgebiet von den Medizinischen Diensten vermutet und veröffentlicht worden ist. Wer sich aufgrund des Zwischenberichts ein Bild über die Realität in· der Pflege machen wilL muss sich erstens vor Augen fUhren. dass zwei Drittel aller Pflegebedürftigen nicht in Einrichtungen.. sondem ambulant zu Hause gepflegt werden. Über die Qualität dieser Pflege wissen wir im Moment noch zu wenig. Auch darmn müssen wir uns künunen1.
Er muss sich zweitens vor Augen fUhren, dass die Messlatte. die der Medizinische Dienst zugrunde gelegt hat, sehr hoch ist. Er prüft anf der Grmtdlage: Ist die Pflege aktivierend? Ist sie geplant0 Ist sie dokumentiert? - Diese Messlatte ist fachlich natürlich ,·öllig richtig, aber sie liegt hoch.
Dem1och: Dass nur knapp die Hälfte der Einrichtwtgen die gesetzlichen oder vertraglichen Regelwerke einhalten, die eine angemessene Versorgmtg gewältrleisten sollen. ist Besorgnis erregend und bestürzend.
Auch wenn sich Pflegeplanung und Doktmlentation nicht ganz direkt anf die einzelnen Pflegebedürftigen sofort mtd urnnittelbar auswirken. sind sie kein Aus\\uchs mn Überregulierung. ZUlll pflegerischen Fachwissen gehört seit J altren. dass nur eine angemessene pflegerische Versorgung sichergestellt werden kamt. wetm es solche Dokwncntationen. mr allen Dingen wenn es Planungen gibt.
Weiter entnehmen wir dem Bericht. dass bei einem Drittel der untersuchten Pflegebedürftigen Pflegeschäden gefunden \\urden. Pflegeschäden wie Dekubitus oder Kontrakturen. Bei der Hälfte der untersuchten
Menschen kounte die Einrichtung nicht nachweisen. dass alle erforderlichen Prophylaxemaßnahmen zur Verhinderung solcher Schäden auch tatsächlich ergriffen worden waren. Bei diesen Befunden müssen die Eiltrichtungen sofort und wmtittelbar reagieren.
Insgesamt sind nach diesem vorläuligen Bericht folgende Tendenzen erkeunbar: Erstens ist die Pflege häufig ungeplant. intuitiv, YOn außen nicht nach\ollziehbar - das kamt auch heißen.. sie ist gut gemeint. aber trotzdem schlecht -. zweitens gibt es Mängel bei typischen täglichen Pflegeaufgaben tmd Abläufen und drittens gibt es ganz eklatante Organisations- mtd Fülmmgsmängel, die zu einer schlechten Versorgmtg friltren kömten.
Bei allen Besorgnis erregenden Ergebnissen weist das Zwischenergebnis schon aus. dass es in deri Einrichtungen durchaus Yiele gibt. die sich anf den Weg gemacht haben, Maßnalunen zur Qualitätsentwickltmg und Qualitätssicherm1g einzuleiten.
Die festgestellten Mängelmachen auch deutlich: Meltr Personal. mehr Geld. meltr Kontrollen sind zu einfache Formeln. um das Problem insgesamt im Sinne der Pflegebedürftigen zu lösen.
Denn wie sonst lässt sich ZUllt Beispiel erklären, dass Einrichtungen bei gleicher Finanzausstattung gute Pflege leisten mtd andere eben nicht''
Die Geld- und die Personalfrage will ich dennoch nicht einfach leugnen. Sie gehört anf den Tisch, aber nicht allein und als Allheilmittel. Sie gehört anf den Tisch mit der gebotenen Ehrlichkeit. nämlich i.tmner auch mit der Bereitschaft, einen gesellschaftlichen m1d ei.tten politischen Konsens darüber herzustellen, wie ,-iel ''"ir in die Pflege alter und pilegebedürftiger Menschen investieren wollen. So eltrlich müssen wir mit den Menschen schon umgehen. wenn wir uns mit dem Titema beschäftigen.
Ende 1998/Anfang 1999 lag die Fachkraftquote danach ist in den Anträgen gefragt - in den vollstationären Einrichtungen in Sch.leswig-Holstein bei durchschnittlich 44 %. Wir sind u.ns einig, dass wir dringend ,·erlässliche Kriterien flir die Fachkraftquote brauchen.
Es gibt ein Modellprojekt des Bundesfamilienministeriums, das dies erarbeiten soll Hier soll systematisch geklärt werden, wie viel Zeit und wie viel Zuwendung ftir eine gute Pflege in stationären Einrichtungen notwendig sind und auf welche Art das erforderliche Fach- und Hilfspersonal ermittelt werden kann.
Wir erwarten die Ergebnisse im Spätsommer und ich halte es ftir vernünftig, dass wir an diese Ergebnisse anknüpfen und zeitgleich die rechtlichen Rahmenbe