Die Frage nach der Aufstockung des Pflegepersonals in den Einrichtungen ist - das haben v.1r in den letzten Monaten gelernt - nicht nur eine Finanzierungsfrage, sondern auch eine Frage des Arbeitsmarktes. Nach einer Kurzmnfrage bei den Arbeitsämtern waren 226 Fachkräfte vermittelbar. Dem standen 295 offene Stellen gegenüber. Der Markt ist also eng: Dieser Engpass wird nicht ausschließlich durch die Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen zu überwinden sein. Motivierte Altenpflegerinnen und Altenpfleger leiden seit Jahren unter dem schlechten Image ihres Berufes. Das fUhrt zu hoher Frustration und damit zu Fluktuati
on. Viele verlassen ihren Beruf auch, weil die Einrichtungen die hohe Motivation, die sie mitbringen, unnötig bremsen. Wir müssen also die notwendige Professionalisierung, die wir mit unserem Altenpflegeausbildungsgesetz eingeleitet haben, auch in den Berufsalltag der Heime übertragen, um diese Frustration überwinden zu helfen.
In der gesamten Diskussion gilt es zv.ischen Regelungs- und Handlungsbedarf zu unterscheiden. Ich habe mehrfach auch öffentlich gesagt, dass es einen Regelungsbedarf im Sinne rechtlicher Regelungen gibt. Dazu gehört die Novellierung des Heimgesetzes, zwn Beispiel mit der klaren Möglichkeit, unangemeldete Prüfungen durchzuftihren.
Dazu gehört auch das Qualitätssicherungsgesetz im Rahmen des SGB XI. Ich werde den Leuten in Berlin weiterhin auf die Nerven gehen. Das hilft ja manchmal am besten.
In den Eck-punkten der Länder zur Novellierung des Heimgesetzes sind im Übrigen die Forderungen aus dem Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRüNEN enthalten. Wir haben in SchleswigHolstein im Vorgriff auf die rechtlichen Regelungen schon einige Punkte in Angriff genommen, zum Beispiel die Znsammenarbeit zv.ischen Medizinischem Dienst und Heimaufsicht bei Kontrollen oder die erweiterte Mitsprache für Angehörige, die m emem Modellprojekt seit Ende letzten Jahres läuft.
Qualität- darüber sind sich eigentlich alle einig - kannman nicht in die Heime hinein kontrollieren. Sie muss aus den Einrichtungen selbst heraus entv.ickelt werden. Es müssen die entsprechende Haltung, der ent
Wir haben die Verantwortrmg daftir, dass die Rahmenbedingungen entsprechend gestaltet werden, und wir müssen die Heime, die Träger und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Umsetzung sicherlich unterstützen. Die Sicherung der Pflegequalität und eine angemessene Pflege ftir Menschen, die v.irklich hilfebedürftig sind und zum Teil ihre eigenen Interessen gar nicht mehr artik'lllieren können, bleiben gesellschaftliche Aufgaben. Alle Beteiligten sind in der Verantwortung.
(Beifall bei SPD und BüNDNIS 90/DIE GRüNEN - Vizepräsident Dr. Eberhard Dali'Asta übernimmt den Vorsitz)
In den letzten Wochen habe ich manchmal den Eindruck gehabt, dass es an der gemeinsamen Verantwortung fehlt. Das Schwarze-Peter-Spiel hat zum Teil doch deutliche Ausprägungen.
kmnme Zum. Schluss. Dieses Schwarze-Peter-Spiel ist nicht in Ordnung. Es ftihrt zu nichts und ich kann eigentlich nur bedauern, dass ich als Ministerin die ntir in diesem Spiel zugedachte Rolle nicht erftillen kann. Diese fu:>lle hieße: Alle Missstände in der Pflege stehC!l still, weil mein starkes Amt oder mein starkes politisches Wollen es so mll! Das kann ich leider nicht leisten. Wir müssen schon alle ran, um uns auf den Weg zu machen. Ich denke, wir haben die Vorlagen ntit mehreren Modellprojek-ten geliefert. Ein Projekt, das mir. fiir das Sofortprogranun am wichtigsten ist, ist das Projekt, die Heime bei den Kurzprüfungen durch
despflegegesetz liegt eine Finanzierungsmöglichkeit vor. Ich holTe, dass jetzt sofort bei allen Trägem auch die Bereitschaft zur Umsetzllllg dieses Beratungspro
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen w1d Kollegen! Frau Ministerin, es ist in der Tat wahr, dass die CDUFraktion bereits vor Monaten einen fast gleich lautenden Antrag gestellt hat. Das hat natürlich seinen Gnmd. Die Forderw1gen aus dem damaligen Antrag wurden bis heute mehr oder weniger nicht umgesetzt.
Darwn haben wir diesen Antrag erneut gestellt. Wir alle kötmen doch wohl vor den Tatsachen der SchrekkensmeldwJgen.. die jetzt an die Öffentlichkeit gekommen sind, unsere Augen nicht verschließen. Die Ver
antwommg liegt znn1 ganz großen Teil im Lande. Das ist eindeutig. Frau ll1inisterin, da die Verantwommg ftir die Fachaufsieht bei der Sozialministerin liegt. müssen Sie sich fragen lassen. ob dieser Aufsichtspflicht ordnnngsgemäß nachgegangen wird.
Frau Ministerin. konnncn Sie jetzt bitte nicht mit dem Hinweis, dass die Heimaufsichtsbehörden in den Kreisen nnd kreisfreien Städten liegen!
Fonnal ist es zwar richtig. dass die Zuständigkeiten dort liegen. Bei den nicht erst vor kurzem bekam1t gewordeneil gravierenden Mängeht hätte von Ihrer
In der Sozialausschusssitzung des Landtages vom 2 8. Januar 1999 • vor fast genau einem Jahr -. in der die Qualitätssichenmg aufgrwtd eines Landtagsantrags
\'Oll uns diskutiert \\urde nnd nachhaltig gefordert wurde. strengstetJS vorzugehen, sagten Sie. Frau Maser, Sie wollten es sich mit den Heimaufsichtsbehörden nicht verderben.
So kmm es doch wohl nicht weitergehen. Wir erheben daher in WJSerem Antrag erneut die Forderung nach verbesserten Möglichkeiten WJangemeldeter Kontrollen. Da~u ist die Heimaufsicht durchaus in der Lage. Das heißt eine Feuerwehr oder eine Task-Force für Pflegeheime. Besser noch wäre die zusätzliche Einftihrwtg Ullabhängiger Kontrollinstrwncnte. Das fordern inzwischen auch die Krankenkassen. Nur unabhängige Kontrolleure sind in der Lage, Missstände olme Vor
behalt ofTen zu legen. denn der MDK ist ein Kontrollorgan der Krmlkenkassen. Er ist zwar von der Ministerin beauftragt. wird jedoch von den Krrulketlkassen bezahlt. Wer gibt schon gern eigene Fehler zu')
In den ,.Kicler Nachrichten" vom 30. November 1999 war zu lesen. dass die Ministerin das Kontrollnetz enger flechten will Ulld sogar zugibt, dass die jetzige Situation gravierende Mängel aufwe1st mtd unbefriedi
gend ist. Viel deutlicher "urde Herr Ploß, Sprecher der Ersatzkassenverbände, in seiner Pressemitteiltmg vom I 5. Dezember I 999. In der.. Landeszeitung" war Folgendes zu lesen: ,.Pflegeheime - Missstände bis zu Lebensgefahr. Pflegekassen sind entsetzt über das Ausmaß der Mängel.'·
Bei solchen Zuständen, die auch llmen, Frau Ministerin, nicht verborgen geblieben sein dürften, reichen Briefe m1 die Lm1dräte und Bürgenneister mit der
Aufforderung, endlich tätig zu werden, nicht aus. Sie sind ganz persönlich gefordert nnd müssen handeln. Wenn sogar der Ilmen eng verbundene Wohlfa!Jrtsverband A WO die Missstände in den Heimen in einer Pressekonferenz vom 25. Januar 2000 offen anprangert, muss sich die Regierw1g fragen lassen, wozu eigentlich der Landespflegeausschuss da ist.
Darun1 jetzt die ganz konkrete Frage an Sie. Frau Ministerin Moser: Was ist im Zeitrawn Januar I 999 bis heute zur Verbessenmg der Situation in w1sercn Heimen geschehen? Wurde auf umJötige bürokratische Durchftihrw1gsbestinmmngen verzichtet? Wurden
verlässliche Kriterien ftir die Fachkraftquote in Pflegeeinrichtungen geschaffen? Wurden PflegecinrichtwJgen unangemeldet kontrolliert 0 W em1.i a, wann und wie viele? Was haben die Prüftmgcn ergeben m1d wurden daraus Konsequenzen gezogen?
Haben die Landesverbände der Pflegekassen. die Träger der Sozialhilfe tmd die Heimaufsichtsbehörden regelmäßig getagt und haben sie Bericht erstattet? Ist es den Angehörigen von Pflegebedürftigen emtöglicht worden. sich in die Heimbeiräte wählen zn lassen?
All diese Fragen haben wir bereits am 25. März !999 gestellt und es scheint bis heute kaum eine Verbessenmg eingetreten zu sein.