Protocol of the Session on January 27, 2000

lieherweise heute schon gegeben hat. Ich meine auch nicht so sehr den Punkt 3, in dem die Selbstverständlichkeit gefordert wird, dass Regelungen - gleich welcher Art - auf solider Tatsachenkenntnis zu beruhen haben, sondern vor allen Dingen den Punkt 2. Dort

schrän1.i die F.D.P. den Kreis der bei einer landesgesetzlichen Regelung zu Beteiligenden auf drei ein. Wir gehen davon aus, dass mehr zu beteiligen sind; jeden- falls wollen wir niemanden von der Diskussion aus~ schließen.

Hauptwiderspmch, den ich allerdings zum F.D.P.Antrag habe, ist die Zeutrierung der Betrachtung auf den genetischen Aspekt der Rassedisposition. Jedenfalls ist das in dem Antrag so zu lesen.

(Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [F.D.P.])

- Ja, dann lesen Sie einmal Ihren Antrag. Sie gehen davon aus - - Ich kann das ja wörtlich vorlesen, was die F.D.P. fordert.

(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Ja!)

Sie wollen die Zucht, die Ausbildung und das Halten geralulieber Hunde regeln. Sie gehen also davon aus, dass es so etwas wie gefahrliehe Hunde gibt.

(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Wo steht das denn?)

- Das steht in Ihrem Antrag.

(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Nein!)

--Lesen Sie es vor! -Na ja, wir können das nachher noch klären.

Jexlenfalls vor ·allen Dingen in diesem Punkt

"gefahrliche Hunde" folge ich Ihnen nicht. Da mag Vererbung eine mehr oder weniger große Rolle spielen,

(Lachen des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [F.D.P.])

Sie haben ja aber auch registriert, dass der Innennlinister in seinem Bericht darin lediglich einen Teilaspekt der Problemlage sieht, nämJich in der Kategorie I - wie er es beschrieben hat.

Ich will das an dieser Stelle auch deutlich sagen: Wenn eine rassebedingte Neigung zu unkoutrollierter Aggression erhärtbar ist, bin auch ich für den Ausschluss solcher.. Tiere aus der Zucht und Vermehrung. Der kynologisch-1.-ulturelle Verlust wäre zu verkraften.

Es gibt ja genug Hunderassen.

(Zuruf des Abgeordneten Konrad Nabel [SPD])

(Detlef Matthiessen)

Diese Betrachtungsweise wird ja auch durch das jüngste Urteil zur Hundesteuerdifferenzierung gestützt. Welche Rassen von solchen Maßnahmen betroffen wären - das hat ja der Minister ausgeführt -, bedarf noch einer genauen und, liebe Kollegitmcn wtd Kollegen von der F.D.P., wissenschaftlich abgesicherten Prüfung- selbstyerständlich!

Das Hauptproblem liegt aus meiner Sicht aber nicht so selrr bei den Tieren. sondern bei deren Menschen. Nach meinen Erfalrrwtgen sind es zwar vorwiegend tatsächlich bestirrmtte Rassen. die zu Aggressionsproblemen neigen. Hauptursache aber ist die Unfalligkeit der Menschen, nlit diesen Tieren Yemünftig umzugehen. Ich sehe dort int Lichte llrrer Aussagen auch eine gewisse Übereinstimmung, Herr Kubicki.

Wir jedenfalls werden weder von der Sache her noch politisch durchstehen, neben den klassischen Kampfhunden auch auffallige Rassen wie Dobcnnrum. Deutscher Scltäferlumd oder Roter Cockerspaniel ins Visier zu nelunen oder andere, die llier schon genannt Wllfden. die in der Aggressivität doch etwas stärker sind als andere Rassen.

Es kann tlicht Ziel sein - bei allen genetischen Dispositionen -, das Problem der gefalrrlichen Hmtde mit Sterilisation. Kastration, Ausschluss von der Zucht,

mit - so mit einem Wort - Ausrottung zu lösen. Vielmehr werden dem aufiuerksamen Leser des Antrages von SPD und BÜNDNIS 90/DlE GRÜNEN Begriffe wie Erlaubnisvorbehalt, Haltungsverbot, Verpfliehtwtg Zllr Sachkwtdeprüfung ins Auge fallen.

Wir begrüßen die Initiative des lnnenmitlisters. Wir fordern ilm auf. die Eßtgriffsschwelle für Maßnalmten der genmullen Art niedrig zu halten. Dem1 es ist so das werden die meisten von Ilmen aus persönlicher Erfahrung auch bestätigen -: Kind gebissen uud der Kommentar des Hundehalters lautet.. Sonst ist er so lieb'· oder ,.Zu dicht mrbeigegangen'' oder ,.Das Kittd wird ilm wohl am Schwanz gezogen haben" oder - wie bei Hem1 Füllner - er wird davon ausgehen, dass sein Dackel zwar bissig ist. aber nur dann, wctm Leute ilm ärgem. Ich gehe einmal davon aus, dass nicht so viele Leute Dackel ärgem.

(Widerspmch bei der SPD)

aber das ist so. So sind die Hundehalter. Die kannneu ja nun nicht alle wtd werden llrren Htmd gezielt är

gern. soudem das ist einfach eine bissige Töle. Herr Füllner.

(Lachen bei der CDU - Meinhard Füllner [CDU]: Das werde ich meittem Dackel sa- gen!)

In den seltensten Fällen werden nach solchen Ereignissen die Hwtdehalter äußern:.,Was habe ich da ftir eine aggressive Misttöle0'· oder.,Leider gehorcht er mir nie'· oder ,.Meine Wohnung im vierten Stock ist Zlt kleitt und Zeit habe ich auch nicht, bitte haben Sie Verständnis". Solche Zitate werden bei solchen Ereignissen leider in den seltensten Fällen geäußert.

Nun hat sich ja die Arbeitsgemeittschafi gegen Hmtderassendi skriminienmg vom Verband des Deutschen Htmdewesens in einem Flugblatt voller Kritik geäußert. Überschrifi: "Hmtdehalter zeigen Wienholtz die Zälme." - Das ist eine Wort\\ahl, meitte Drunen und Herren. die vor dem Hintergnmd der hier diskutierten Aggressionsproblematik - so glaube ich - ftir sich spricht. - Schleswig-Holsteins Hundehalter seien empört. Ich bin auch schleswig-holsteinischer Hwtdehalter, ich binnicht empört.

(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Kaurad Nabel [SPD] - Wolfgang Kubicki [F.D.P.j: Du bist Hundehalter0 Das ist wohl em Zwergpinscher!)

- Meine kleine Elli, ein ganz netter Hund.

(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Welche Rasse?)

- Das ist ein Mischling; den haben \\ir aus Bcrlin von Freunden geschenkt gekriegt, ein wunderbarer Hmtd, selrr fußtreu, sehr gut erzogen.

(Heiterkeit)

Dort wird geschrieben, der Verband für das Deutsche Hundewesen vertrete 650.000 Hwtdehalter aller Rassen in diesem Lande. Das eriru1ert mich an solche dubiosen Aussagen, wie wir sie zwu Beispiel vom Verband Eigentum und Naturschutz kennen.

(Beifall bei der SPD)

der vorgibt. im Namen aller Hausbesitzcr. Sportler. Bauern und so weiter llier in1 Land zu sprechen.

Also, liebe Arbeitsgruppe im VDH, bleiben Sie auf dem Teppich! Wir disk1.1tieren mit llmen auch dmm gem, wenn Sie sich wetliger martialisch geben. Auch wellll Sie mrr ein klitzekleiner Verein \vären, stünden wir selbstverständlich für eine Diskussion zur Verftigung.

Herr Kubicki. Sie haben tmter den Möglichkeiten. die ein Landesminister hat. die Hundehaltungsverordnung erwähnt. Nach meiner Rechtskenntnis - ich will mich da nicht in llrre Domäne eimuischen ist aber die Ermächtigwtg aus § 2 des Tierschutzgesetzes eine, die sich ru1 den Bundesminister, hier an den Facluninister ftir Landwirtschaft. richtet. lnsofem \1 ürdcn wir. da es ja auch bereits eine Hmtdehaltw1gsverordmmg

(Detlef Matthiessen)

gibt, in die konkurrierende Gesetzgebung hineinpfuschen. Nichtsdestotrotz kann man noch einmal über eine Verbesserung dieser Verordnung nachdenken.

(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Auf welcher Grundlage habt ihr das denn in Nordrhein- Westfalen gemacht?)

Hauptcharakter jedenfalls dessen, was wir hier disJ..:utieren. ist, dass der Innenminister eine Initiative ergriffen hat, die viele Tierbesitzer und vor allen Dingen viele Menschen berührt, die Angst vor Tieren, vor aggressiven Hunden haben. Insofern ist diese Initiative sehr zu begrüßen.

(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zur Genetik möchte ich Folgendes sagen: Entscheidend ist zum einen die Größe, zum anderen aber vor allem auch das Beißverhalten von Hunden. Während

der Schäferhund - das ist wenig bekannt - ein typischer Angstheißerhund ist, der zuschnappt und, wenn man ilm in Frieden lässt, ausweicht, genauso wie der Rote Cocker, bei dem das noch extremer ist, haben die Hunde. von denen hier die Rede ist, ein ganz anderes Beißverhalten: Die sind sehr kräftig, fassen zu und lassen nie wieder los. Ich weiß nicht, wieweit das genetisch verankert ist. Gucken Sie sich Vorsteherhunde an, was bei denen genetisch verankert ist, oder meinen Golden-Retriever-Mischling, der ständig etwas apportiert.

(Glocke der Präsidentin)

Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Schluss!

Meine Damen und Herren, menschliche Angst führt unter Umständen zu Falschanzeigen und Überinterpretationen, wenn beispielsweise ein Hund lediglich anschlägt. Auf der anderen Seite vertreten Besitzer immer die Position, dass ihr Hund nur lieb ist. Wir sollten in der Tat zu etwas restriktiveren Regelungsmöglichkeiten kommen und ich begrüße in diesem Zusanunenhang die Initiative von Herrn Dr. Wienholtz sehr.