tung zu disk"Utiereu. Ich denke schon, dass es angemessener gewesen wäre, anf Arbeitsebene im Bundesrat eine gute Vorbereitung zu leisten, die Vorarbeiten den Landesparlamenten vorzulegen oder im Verordnungswege das zu tun, worauf Herr Kubicki bereits hingewiesen hat, sich nämlich eimnal an dem zu orientieren, was andere Länder bereits an Arbeit geleistet haben, und zwar effektiv geleistet haben, nämlich NordrheinWestfalen.
Nordrhein-Westfalen hat- sehr überzeugend, praktikabel, praxisorientiert und in allen Dimensionen realitätsbezogen - eine Verordnung erlassen. Inwieweit nun die Vollzugswirklichkeit dem Anspruch dieser Verordnung entspricht, kann ich nicht beurteilen, aber ich deriKe, das liest sich ganz gut.
Bei der Durchsicht des Materials und der Vorbereitung anf die Debatte dieses sehr wichtigen Punktes bin ich darauf gestoßen, dass wir bereits am 19. Juni 1991 hier im Hause darüber geredet haben. Dabei habe ich eine Unterlage fiir einen Diskussionsbeitrag dazu gefunden : auch zum damaligen Zeitpunkt war ich schon "lnmdepolitischer" Sprecher -,
die deutlich macht, dass wir schon vor zehn Jahren das Thema in seiner ganzen Bandbreite - mit all den Stichworten, die auch heute wieder gefallen sind diskutiert haben. Auch darauf muss man einmal hinweisen: Ob das ftir ein Landesparlament angemessen ist, so lange darüber ohne Ergebnis zu diskutieren, ist zmnindest fraglich.
kcl eine Rolle gespielt. Ich habe mich gemmdert, dass er schon so alt ist. Ich habe nämlich schon 1991 meinen Dackel in der Debatte zitiert. wie bissig er sei. wenn Leute ihn ärgerten.
Aber, meine Damen Ulld Herren, jetzt noch einige AnmerkUilgen zum Inhalt des Antrags selbst! Herr Kubicki hat schon auf die Vielf'ältigkeit des Problems auch in Bezug auf andere Hunderassen hingewiesen. Dazu gibt es ja auch statistische Auswertungen. Ich weiß, dass in Harnburg solche Erhebungen durchgeführt worden sind Ulld danach yon 1.1 00 Hundebiss-Vorgängen drei Viertel aller Hundebisse - wn das noch einmal zu unterstreichen. Herr Minister eben nicht diesen HUilden zuzuschreiben sind, ftir die Sie jetzt eine Regelung treffen wollen. Ich habe das auch aus eigener Erfaluung mit einem Riesensclmauzer erlebt. der wirklich einen lebensgefährlichen Schaden angerichtet hat.
- Nein! Das nenne ich nur als Beispiel dafür, dass das Problem nicl1t einfach in der Form zu lösen ist, dass man eine bestimmte Zahl von HUildcrassen aufzählt tmd dies in eine Verordmmg kleidet und meint, damit das Problem gelöst zu haben.
Damit bewältigen wir dieses Problem nach meiner Meinung nicht angemessen, meine Damen Ulld Herren. Der Städtetag hat ja kürzlich darauf hingewiesen, dass das Problem insgesamt in dem Zeitraum von 1987 bis 1990 und bezogen auf den Erhebungszeitraum von 1990 bis 1995 mn 50% zurückgegangen ist. Das heißt, eigentlich ist das - bis auf diese spektakulären Vorgänge, die Sie hier ja zu Recht hervorgehoben w1d geschildert haben. Herr Minister - kein drängendes
Problem. um das sich das Landesparlament der Bundestag oder vielleicht sogar das Europaparlament. Herr Minister Walter, kiinnuem müssten.
Dieser Eindruck wird durch Horrorbilder in einer bestinw1ten PresselandschaU erzeugt. Wir sollten w1s aber nicht auf dieses Gleis führen lassen.
Ich möchte hier für meine Fraktion sagen. dass wir dann. wem1 wir weiter darüber disk'lltieren, auch darauf achten müssen, nicht noch mehr VerwaltUilg zu produzieren. als wir sie ohnehin schon haben. Die Reaktion der Städte Ulld betroffenen Gemeinden auf Ihre Presseerklärm1g aus der letzten Woche zeigt, Herr Minister, dass Sie nicht auf der richtigen Spur sind. Ich finde, es ist schon überzeugend, wie die Behörden YOn
die mit ihren eigenen ordnungsrechtlichen Maßnalm1cn bereits Erfalmmgen gesammelt haben, die Realitätsbczogenheit Ihrer Maßnahmen anzweifeln
und darauf hinweisen. dass schon die jetzt vorhande~ nen rechtlichen Möglichkeiten fruchten könnten. Ich denke, es ist richtig. darauf hinzuweisen, dass wir Yieles bewältigen kömllen, indem wir die schon jetzt geltenden rechtlichen Grundlagen anwenden, zwn Beispiel das Tierschutzgesetz, auf das Herr Kubicki bereits hingewiesen hat.
Abschließend möchte ich für meine Fraktion nur sagen: Wir wollen zu einer realitätsbezogenen RegeJung beitragen und daran mitarbeiten. die den Menschen schützt aber wir machen nicht bei Regehmgen mit, die ge\\issermaßen nicht realitätsbezogen bestimmte Tiere, bestinm1te Rassen zn Kampfhw1den erklären. die an anderer Stelle auf dem Sofa sitzen Ulld mit den Kindem kuscheln.
nuten Redezeit flir die Fraktion der Grünen Ulld fünf Minuten flir die Fraktion der F.D.P. ausgedruckt sind. In der Regel ist es so, dass der Antragsteller mehr Zeit hat. Nur, das spiegelt sich drum auch hier wider. Es ließ sich jetzt nicht eruieren, wie es tatsächlich war. Es mag ein Druckfehler sein. Von dalJCr stehen der Fraktion der Grünen eigentlich fünf Minuten Redezeit zu.
Jetzt sind zehn Minuten ausgedruckt aber - ich bitte Sie - die müssen nicht unbedingt ausgeschöpfi werden.
Wie Herr Füllner freue ich mich natürlich auch sehr über die Anwesenheit 'von Gerd Waller, den ich hier
weiß aber nicht genau, in welchem inhaltlichen Zusammenhang das zu dem Thema stehen sollte, das wir hier zu behandeln haben.
Meine Damen und Herren, ausgerechnet die Freie Demokratische Partei Deutschlands, ihre Landtagsfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat einen Antrag vorgelegt, das Problem mit gefahrliehen _ Hunden zu regeln. Nebenbei gesagt hinken Sie ja mit Ihrem Antrag der Entwicklung gewaltig hinterher, denn der Iunemninister hat bereits eine Initiative ergriffen und die Frakiionen SPD und BüNDNIS 90/DIE GRüNEN
hatten ilm dazu im Innen- und Rechtsausschuss aufgefordert. Dass die F.D.P.-Frakiion solch einen Antrag vorlegt, ist eine Potenzierung des Populismus, den Sie
Man braucht nur draußen im Lande ein paar Kilometer zn fahren und von den grellblauen Plakaten geifert einem ein Köter entgegen, der einen hoch aggressiven Eindruck vermittelt. Und nicht nur dieses F.D.P.Plakat, meine Damen und Herren, ist heutzutage ein Angriff auf den guten Geschmack.
Also. mutig die F.D.P. voran - nach der Initiative von Rot -Grün, nach der Initiative von Wienholtz. Sehr zu begrüßen'
Es ist Ihnen nicht entgangen, dass die Koalitionsfraktionen ebenfalls einen Antrag zur Problematik gef'ährIIcher Hunde vorgelegt haben.
Dabei will ich llmen zugestehen-- Ich habe in meinem Manuskript noch Frau Kollegin Happach-Kasan stehen, weil ich von ihrer Kompetenz so überrascht war. Ich habe nämlich mit ihr schon über diese Problematik gesprochen und fachlichen Austausch gehabt. Also. es steht jedenfalls in Ihrem Antrag auch nicht viel Verkehrtes. Aber er greift doch erheblich zu kurz. Damit meine ich nicht den Punk11 Ihres Antrages, der einen Bericht einfordert, den der lnnellli)inister erfreu
lieherweise heute schon gegeben hat. Ich meine auch nicht so sehr den Punkt 3, in dem die Selbstverständlichkeit gefordert wird, dass Regelungen - gleich welcher Art - auf solider Tatsachenkenntnis zu beruhen haben, sondern vor allen Dingen den Punkt 2. Dort