Drittens könnte eine Sachkundeprüfung in Zusammenarbeit mit dem VDH nach dem Vorbild der Gefahr-Hunde-Verordnung des Landes NordrheinWestfalen vorgesclnieben werden. Es kommt ja nicht von ungefahr, Herr Wienholtz, dass wir - auch als Liberale - sagen: Hier hat das Land NordrheinWestfalen endlich etwas sehr V emünftiges geschafft, was übrigens von allen Verbänden, Züchtern und Haltem,"ilie etwas auf sich halten, und von den Sach
verständigen, die von der Materie etwas verstehen, anerkanrit wird. Ein Blick in eben diese Verordnung hätte auch Ihnen nicht geschadet. Nach den bislang gesammelten Erfahrungen funktionieren die dort getroffenen Regelungen nämlich ausgezeichnet.
Sie sind allerdings nicht Ausfluss populistischer 5\:hnells"cl!üsse, sondern Ergebnis intensiver Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Ministerien, Fachleuten und dem VDH. Schließlich ist der Erlass einer Heimtierzucht-Verordnung längst überfallig. Auch das hätte in Ihrem Ministerimn schon längst geschehen können.
Herr Kollege Wienholtz, wenn Sie tatsächlich die Menschen vor gefahrliehen Hunden schützen und gleichzeitig Hunde vor der Willkür des Menschen bewahren wollen, dann werfen Sie als erstes Ihre so genanntes Eckpunkiepapier in den Papierkorb. Machen Sie sich die Mühe und sprechen Sie mit Fachleuten. Schauen Sie sich die Hunde, die Sie faktisch ausrotten wollen, doch einfach einmal an. Sprechen Sie mit Züchtern und verantwortungsbewussten Haltern. Beteiligen Sie sich nicht an einer Hetze und Panikmache,
Es gibt mehr als 400 Hunderassen und keine davon ist von Geburt an das blutrünstige Monster, zu dem durch die vorliegenden Eckpunkte einige. willkiirlich abge~ stempelt werden. Dazu werden sie von verantwortungslosen Menschen erst gemacht - mtd zwar völlig ungeachtet ihrer Rasse.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich entnelmte einer Pressccrklänmg des Kollegen Kubicki vom 16. November 1999 den Satz - ich zitiere-:.,Die Ursachen ftir die Probleme mit so genallllten Kantpfhunden liegen nicht beim Hund. sondern sie befmdcQ sich am anderen Ende der Leine:·
Der Satz gilt auch für die F.D.P. selbst. Im Vergleich zu seiner eher hamJ.losen WalJ.lkampfbulldogge ist Herrchen Kubicki ein durchaus gefahrlicher Hund.
Herr Kubicki, ich sage das nicht nur respektvoll in Bezug auf die parlamentarischen Kunststücke. die Sie wts hier manchmal vorfuhren. Ich sage es durchaus sorgenvoll in Bezug auf die Art und Weise. wie die F.D.P. ihren Anti-SPD-Hund leibhaftig in die Wahlkampfarena und durch Femsehauftrille scheucht. Das ist keine Gefahr flir die SPD; aber für den Hund. Mit Tierschut;. hat das wolJ.l eher nichts zu ttm.
Damit sind wir mitten in1 Thema: Gefahrliehe Hwtde stellen in unserer Gesellschaft in der Tat ein Problem dar. das es zu lösen gilt. Insoweit sind wir uns sicherlich in diesem Hause alle einig.
Anlass ftir konkrete landespolitische Überlegtmgen bei wts in Schleswig-Holstein war ein grässlicher Vorfall in Bordesholm Mitte Januar letzten Jahres - der Minister halle darauf hlngewiesen -, bei dem ein frei laufender Pitbull Terrier ein von einem netmjährigcn Mädchen ausgeführtes Pony angefallen und zerfleischt hat.
Wir sind damals als Laudespolitiker auf Initiative der Schülen·ertretwtg der Alexander-von-Huntboldt-Schule in Neumünster mit einer Sammlung von 579 Unterseitriften über den Bürgermeister von Bordesholm,
Der Antrag von Anfang März 1999 lautete - Sie mögen ilm mit dem vergleichen, was ich jetzt sage; es ist der Umdmck 14/3114-:
.,Die Landesregierung wird aufgefordert, durch Verordnung dafür zu sorgen, dass die Zucht, die Ausbildung, das Abrichten und das Halten gefährlicher Hmtde von einer ordnungsbehördlichen Erlaubnis abhängig gemacht wird.
Die Erlaubnis soll mtr erteilt werden. wctm die antragstellende Person die erforderliche Sachkmtde und Zuverlässigkeit besitzt wtd Räwulichkeiten nachweisen kann. die eine verhaltensgerechte wtd sichere Unterbringung gewährleisten.
Für die Beaufsichtigwtg gefahrlicher Hunde sind strenge Sicherheitsvorkehrungen anzuordnen. Für vorschrifts\\ idriges Verhalten sind spürbare ordnungsrechtliche Konsequenzen anzudrohen."
Als Begründung haben wir damals vorgetragen: Es gibt Hunde. die auf Angriffslust und Kampfbereitschaft gezüchtet und dressiert werden; es gibt Hunde, die gewolumeitsmäßig mtd mtkontrolliert Menschen und Tiere anfallen. Wir wollen wtd müssen daltir sorgen. dass der Schutz vor solchen gefalrrlichen Htmden verbessert wird.
Zu einer Abstimmwtg über unseren Antrag ist es damals mtd auch bisher zunächst nicht gekonllllen. weil wir erstens int Fachausschuss auf Amegung der F.D.P. zunächst eilllllal eine Anhönmg von Fachwissenschaft wtd Fachverbänden durehftilrren wollten - die Anhömng hat am 19. Mai 1999 stallgefwtden: Herr Kubicki hat darauf hingewiesen - und weil zweitens der Innenminister seinerseits parallel zu unseren parlamentarischen Aktivitäten eine Initiative gestartet hatte, mit der eine bwtdeseitJ.lteitliche Regelmtg herbeigefUhrt werden soll, die auf ein gnmdsätzliches Zuchtverbot tmd ein generelles lmporl'cerbot ftir in DeutsclJ.land nicht enviinschte gefahrliehe Hunde abzielt. Der Herr Minister hat die Eckpunkte dieser angestrebten bondeseinheitlichen Regelunghier vorgetragen.
Sollte allerdings in absehbarer Zeit eine Btmdcsregelmtg nicht realisiert werden kömten. bleiben wir bei unserer Fordenmg, dnss das Problem notfalls durch einen schleswig-holsteinischen Alleingang gelöst werden muss. Soweit das Land selbst in der Lage ist, Re
fiilischen Gefahr-Hunde-Verordnung zu treffen, werden wir als SPD-Fraktion gegebenen- und erforderlichenfalls auf solche Regelungen hinwirken.
Wir sollten abwarten, was unser Innenminister auf Bundesebene erreicht. Wir begrüßen seine Initiative und gehen davon aus: Selbstverständlich ist fiir uns und auch fiir die Landesregierung. dass in beiden denkbaren Fällen - also sowohl bei der Umsetzung bundeseinheitlicher Vorgaben, die es dann irgendwann möglicherweise gibt, als auch bei der Schaffimg eigenständiger landesrechtlicher Regelungen - die Argumente und Erkenntnisse der Fachverbände und der Fach\\issenschaft einbezogen werden.
Unser heute vorgelegter Antrag ist besser als der Antrag der F.D.P., weil er umfassender ist. Er will auch bei der Durchsetzung einer Regelung und bei deren Umsetzung nicht nur einzelne Verbände einbeziehen, sondern die gesamte F ach\\issenschaft und die gesamte Fachwelt aus dem Verbandsbereich. Wir bitten deshalb darum, dass Sie alle hier im Haus unserem Antrag zustinnnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die europapolitische Dimension dieses Themas, über das v.ir hier reden. wird nicht zuletzt dadurch unterstrichen, dass der Europaminister heute extra zu diesem Tagesordnungspunkt gekommen ist. Ich begrüße Sie ganz herzlich; ich habe Sie lange nicht gesehen.
Herr Minister, die Diktion Ihrer Rede, die Sie eben gehalten haben - des Berichts-, steht ganz im Gegensatz zu der Presseerklärung vom 16. Novemper 1999,. in der Sie auf dem Höhepun1.1 der Dis),;ussion mit den Worten begannen:
Ich frage mich bei diesem Satz: Welche Erfahrungen haben Sie denn sonst in diesem Gremium gemacht? Und weiter:
Ich habe diese Pressemitteilung hier zitiert und etwas.überspitzt vorgetragen, weil ich damit auch deutlich machen und die Frage stellen möchte, ob es angemessen ist, Herr Minister, dieses Thema sozusagen im Aufbereitungsstadium auf Ministerebene bundesweit als ein Thema von gesamtstaatlich nationaler Bedeu
tung zu disk"Utiereu. Ich denke schon, dass es angemessener gewesen wäre, anf Arbeitsebene im Bundesrat eine gute Vorbereitung zu leisten, die Vorarbeiten den Landesparlamenten vorzulegen oder im Verordnungswege das zu tun, worauf Herr Kubicki bereits hingewiesen hat, sich nämlich eimnal an dem zu orientieren, was andere Länder bereits an Arbeit geleistet haben, und zwar effektiv geleistet haben, nämlich NordrheinWestfalen.