All das kennen Sie und kommen trotzdem zu einem solchen Antrag. Frau Nieland, dazu kann ich zusammenfassend für uns, für die Koalitionsfraktionen, nur eines feststellen: Diesem Entschließungsantrag kann man nicht zustimmen, er ist abzulehnen.
Sehr geehrter Herr Kollege Wansch! Ich freue mich, dass Sie sich so intensiv mit unserem Antrag auseinandergesetzt haben.
Ja, ich kann Ihnen diese Fragen alle beantworten. Wir haben natürlich das Anliegen, dass die kommunale Wohnungsbaupolitik gefördert wird. Das tut das Land eben nicht.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Baulandfonds, der die Wohnungsknappheit löst, das hört sich auf den ersten Blick verlockend an. Aber wie immer bei der AfD, nur auf den ersten Blick. Der Antrag enthält aneinandergereihte Plattitüden, aneinandergereihte Floskeln, und ich habe sogar überlegt, ob er nicht von ChatGPT erstellt wurde, aber dann wäre er besser gewesen.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU, der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe aus dem Hause)
Mit einem Fonds für kommunale Grundstückskäufe in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung einen wirklichen Baulandfonds aufgelegt, fundiert hinterlegt für den städtebaulichen Innenbereich und für kleinteilige Entwicklungen auf Arrondierungsflächen. Die Kommunen werden unterstützt, verbunden ist dies mit einer Potenzialanalyse. Das hat Hand und Fuß.
Sie wollen mit Ihrem Antrag 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Danach sollen 90 % der Erwerbskosten direkt an den Veräußerer fließen. Was und wo ist das Konzept?
Soeben wurde versucht, auch noch nachzubessern, aber in Ihrem Antrag steht, Erwerb und Erschließung. Soeben war nur von Erwerb die Rede, und ich sage ganz ehrlich, wenn man die Erschließung auch noch mit 90 % fördern wollte, dann kommen Sie mit Ihren 50 Millionen Euro nicht weit.
Hier wird wieder einmal ein Böller mit einem lauten Geräusch abgebrannt, und das war’s. Sie wissen auch genau, dass die Vorfinanzierung für unsere Kommunen nicht das Hauptproblem ist. Dies lässt sich über Investoren oder Baulandumlegung lösen. Die wirklichen Probleme liegen doch ganz woanders: überbordende Bürokratie oder besser gesagt überbordende Prüfungsschritte, Gutachten, die Kommunen und Verwaltungen inzwischen auferlegt werden, und Personalmangel.
Hauptpunkt für uns ist aber, wir verknappen Bauland künstlich durch den Landesentwicklungsplan. Das ist für die Kommunen ein Problem. Jeder, der Marktwirtschaft nur ansatzweise verstanden hat oder haben will, weiß, wenn ich verknappe, steigt der Preis und die Spekulation beginnt, und dies in Zeiten, in denen wir dringend Wohnungen brauchen.
Regieren gegen Grundsätze der Marktwirtschaft haben uns SPD, Grüne und FDP schon in Berlin vorgemacht und sind damit krachend gescheitert.
Das Prinzip „Innen- vor Außenentwicklung“ zur Vermeidung von Leerständen und Brachen in den Ortskernen ist zwar grundsätzlich richtig, jedoch sollte Bauland nicht derart verknappt werden, dass Grundstückspreise und somit auch Mieten übermäßig steigen, wie es aktuell der Fall ist.
Bei allen berechtigten Naturschutzbelangen müssen wir uns bei der nächsten Fortschreibung des LEP aber auch mit dieser Realität auseinandersetzen. Den gewünschten Nachverdichtungen im bebauten Raum sind Grenzen gesetzt, und Aufstockungen auf Wohnungen, auf bereits bestehenden Gebäuden sind immer noch die Ausnahme. Genau hier muss nachgesteuert werden, damit auch in Verdichtungsräumen eine behutsame Entwicklung wieder möglich ist.
Viele in diesem Raum sind Kommunalpolitiker und wissen, dass der LEP Verbandsgemeinden ein bestimmtes Wachstum im Wohnbereich zugesteht. Logischerweise gibt es Kommunen, die sich vor Jahren im Flächennutzungsplan Wohnbauflächen gesichert haben; andere haben keine mehr und haben sich weniger gesichert im Vertrauen darauf, Flächen erst zu planen, wenn es notwendig ist, oder weil sie eben wegen der Infrastruktur besonders attraktiv sind. Da sind wir nicht flexibel genug, da muss im LEP nachgesteuert werden. Hier müssen wir ansetzen und Wege suchen, um dringend notwendige Wohnbebauung zu ermöglichen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir ging es wie der Kollegin Moesta. Ich hatte auch überlegt, ob das ChatGPT gemacht hat. Ich habe mich aber auch gefragt, Herr Lohr, welcher Praktikant das geschrieben hat. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich war auch einmal PGF, ich hätte meine Unterschrift unter solch ein Papier nicht gesetzt.
Wenn man sich nämlich dieses Papier anschaut – ich beginne einmal oben –: Sie schreiben: „Ein Flaschenhals beim Neubau ist Bauland. Daher soll das Land den Kommunen finanziell ermöglichen, Bauland zu erwerben.“
Herr Lohr, wenn Ihr Kollege Herr Paul in den Fraktionssitzungen da wäre, dann könnte er Ihnen zum Beispiel aus Koblenz berichten, dass das Hauptproblem an der Stelle nicht die Finanzen sind, sondern es überhaupt keine Grundstücke gibt, die Sie kaufen können. Herr Paul würde Ihnen auch berichten, dass wir zuletzt 1 Million Euro im Haushalt eingestellt hatten, gerade für solch ein Vorhaben, Grundstücke zu kaufen. Diese wurden übertragen, und jetzt hat die Verwaltung uns mitgeteilt, wir können auf diese Gelder verzichten, weil es nichts zu kaufen gibt. Das Problem ist also nicht, dass wir kein Geld dafür haben, sondern der Flaschenhals ist das fehlende Bauland.
Sie schreiben dann weiter unten: „Der Mittelabruf durch die Kommunen erfolgt bürokratiearm durch Zusendung einer beglaubigten Kopie des notariellen Kaufvertrags des betroffenen Grundstücks.“
Ich frage Sie: Soll denn überhaupt keine Prüfung mehr stattfinden? – Coole Sache. Frau Ahnen, das machen wir dann so. Dann kriegen Sie jeden Tag Post aus Koblenz. Dann ziehen wir die Mittel ab.
(Beifall bei der Gruppe FREIE WÄHLER und vereinzelt bei der SPD – Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)
Dann weiter: 50 Millionen. Was wollen Sie denn mit diesem Betrag in einem Land wie Rheinland-Pfalz anfangen?
Diese ganze Nummer, das Parlament mit solch etwas Unausgereiftem zu beschäftigen, bei solch vielen Leuten, die eigentlich hoch bezahlt werden und anderes zu tun hätten, das ist schon eine mittlere Katastrophe. Das kann ich Ihnen nicht anders sagen.
Das nächste Mal, Herr Lohr, lesen, bevor man das unterschreibt; denn so ist das nichts. Wir lehnen das ab.
(Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER und bei der CDU – Abg. Benedikt Oster, SPD: Das ist weniger als nichts! – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich, dass ich noch einen grundsätzlichen Bereich der Kritik übrig habe, der jetzt noch nicht angesprochen wurde. Es war sehr viel berechtigte Kritik an diesem tatsächlich desolaten AfD-Antrag dabei. Ich bringe aber jetzt noch einmal eine andere Ebene dazu ein, die ich in diesem Zusammenhang auch beachtenswert finde.
Staatlicher Grundstückskauf kann ein Instrument sein, um Stadtplanung oder kommunale Gemeindeentwicklung zu fördern. Darüber hinaus können damit wichtige Infrastrukturprojekte ermöglicht werden.
Dem entgegen stehen hohe Kosten und Haushaltsbelastung, Verwaltungsaufwand und Unterhaltskosten, Marktverzerrung, Risiko von Fehlplanung, komplexe bürokratische Abläufe sowie Benachteiligung privater Investoren und Bauherren.
In aller Regel ist das staatliche Engagement in diesem Bereich allerdings mehr als fragwürdig. Dies wäre es auch im Falle einer Umsetzung dieses AfD-Antrags. Manchem mag es vielleicht verwunderlich erscheinen, dass ausgerechnet die einst klar marktwirtschaftlich orientierte Alternative für Deutschland mit dem vorliegenden etatistischen, überspitzt gesagt, sozialistischen Antrag aufs parlamentarische Spielfeld tritt, das aber eben nur dann, wenn man das sozialpatriotische Umfeld auch der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion nicht kennt.
Dabei haben die Grünen auf der anderen Seite des politischen Spektrums in den letzten Jahren in Berlin eindrucksvolle Belege dafür geliefert, wohin staatlicher Interventionismus im Immobiliensektor führt, nämlich zu Machtmissbrauch, Rechtsbrüchen und erheblichen Verlusten für die öffentlichen Kassen. Der ehemalige grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg mitsamt einer sehr speziellen Genossenschaft lassen grüßen.
Werte Kollegen, der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, ganz im Gegenteil. Planwirtschaftlich-staatliche Eingriffe in den Wohnungs- und Energiemarkt haben ohne jeden Lenkungseffekt stets zu erheblichen Kostensteigerungen und Verknappungen geführt. Die „Drei Farben“ lehnen daher etatistische Eingriffe in den Markt – von wohl begründeten Ausnahmen wie anfangs beschrieben abgesehen – grundsätzlich ab.
Wir sind überzeugte Anhänger der sozialen Marktwirtschaft, mit der Betonung auf „Marktwirtschaft“. Was Deutschland braucht, ist keine Planwirtschaft, wie die letzten drei Jahre eindrucksvoll bewiesen haben. Deutschland braucht eine ordoliberale Rückbesinnung auf die Prinzipien von Ludwig Erhard und Walter Eucken. Die wirtschaftspolitische Tätigkeit des Staates muss auf die Gestaltung der Wirtschaftsordnung und das Setzen kluger Rahmenbedingungen zurückgefahren werden, statt sich auf die kleinteilige Lenkung von Wirtschaftsprozessen auszurichten. Die Gruppe „Drei Farben“ lehnt dementsprechend diesen Antrag der AfD in aller Deutlichkeit ab.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist der Regierung eine gewisse Zurückhaltung auferlegt bei der Bewertung solcher Anträge, aber in Anbetracht dessen, was die Vorredner gesagt haben, kann ich mich, glaube ich, einfach anschließen. Dieser Antrag ist schlichtweg schlecht.