Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist der Regierung eine gewisse Zurückhaltung auferlegt bei der Bewertung solcher Anträge, aber in Anbetracht dessen, was die Vorredner gesagt haben, kann ich mich, glaube ich, einfach anschließen. Dieser Antrag ist schlichtweg schlecht.
Er ist auch nicht einfach und unbürokratisch, sondern er ist einfach undifferenziert und ungeeignet.
Frau Nieland, dass Sie soeben auch noch etwas anderes erzählen, als im Antrag steht, macht, glaube ich, deutlich, da ist irgendwie noch Arbeit im Gange, und vielleicht soll am Ende irgendwann noch irgendetwas daraus werden. Auf jeden Fall ist das, was Sie uns heute vorgelegt haben, nicht mehr als die Zusammenreimung von ein paar Zitaten, wo auch immer Sie sie gefunden haben mögen. Ich muss das in dieser Deutlichkeit sagen.
Von den Vorrednern ist darauf hingewiesen worden: keinerlei Differenzierung, welche Situation wir überhaupt im Land Rheinland-Pfalz haben. Mein persönliches Highlight aber ist, dass der Antrag tatsächlich vorschlägt, man schickt dem Finanzministerium einen Notarvertrag, und dann überweist das
Finanzministerium das Geld. Bitte keine Prüfung, auch nicht schauen, was damit passiert ist, und dadurch ist auch noch keine einzige Wohnung entstanden.
Ich sage nur, wenn das Ihre Vorstellung von Entbürokratisierung ist – ich bin ein großer Fan davon –, dann wird mir bei solchen Vorschlägen im Hinblick auf eine geregelte Haushalts- und Wirtschaftsführung dann doch Angst und Bange.
Dass Sie nicht in der Lage sind, diese Initiative irgendwie einzubetten in die reale Situation des Wohnungsmarkts in Rheinland-Pfalz, Sie nicht zur Kenntnis nehmen, welche Fördermöglichkeiten es gibt, dass wir zum Beispiel die Kommunen und die kommunalen Gesellschaften und andere massiv dabei unterstützen, soziale Wohnraumförderung zu betreiben und übrigens der benötigte Grunderwerb dabei eine Komponente ist, das macht wirklich deutlich, dass viele Debatten – es ist eben gesagt worden –, die wir ausführlich im Haushalts- und Finanzausschuss miteinander führen, an diesem Antrag vorbeigegangen sind.
Dazu gehört auch, dass wir über Arbeitshilfen zur Innenentwicklung diskutiert haben, wir über Konzeptvergabeverfahren diskutiert haben, wir über Baulandinitiativen und über Kooperationsvereinbarungen mit den Kommunen diskutiert haben. All das findet aber dort keinen Eingang, und vor diesem Hintergrund kann ich auch als Regierung nur darum bitten, bringen Sie uns nicht in die Situation, diesen Antrag umsetzen zu müssen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion – Drucksache 18/10795 –. Wer ist für diesen Antrag? –
Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt worden.
9-Punkte-Sofortprogramm für den Weinbau in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/10780 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt sprechen wir über diejenigen, die jeden Tag dafür sorgen, dass wir die besten Lebensmittel der Welt auf unserem Tisch haben,
über die Bauern und Landwirte, über die Winzerinnen und Winzer in RheinlandPfalz. Sie produzieren mit hoher Fachkunde, mit viel Leidenschaft, mit sehr viel Arbeit Speisen und Getränke auf höchstem Niveau.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, über eine Vier-Tage-Woche können diese fleißigen Menschen nur lachen. Sie arbeiten für uns 24/7, jeden Tag. Dafür sollten wir ihnen dankbar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Doch die Situation für unsere Winzerinnen und Winzer, aber auch für alle Landwirte in Rheinland-Pfalz ist ernst. Verheerende Ernteausfälle durch Frostschäden, explosionsartig steigende Kosten durch Inflation und Mindestlohnerhöhungen sowie eine verhaltene Kaufbereitschaft machen es unseren Weinbaubetrieben immer schwerer. Man muss es so deutlich sagen, in vielen Betrieben brennt es lichterloh.
Dabei dürfen wir nicht einfach zusehen, sondern wir müssen entschlossen handeln. Wir als CDU haben diese Sorgen früh aufgenommen und schon vor acht Wochen ganz konkrete Lösungen angeboten. Heute legen wir Ihnen ein 9-Punkte-Sofortprogramm vor. Es ist gut, dass auch die Ampel uns gefolgt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es sind gerade die niedrigen Preise, insbesondere für Fasswein, die unsere Betriebe vor eine existenzielle Herausforderung stellen. Viele von ihnen können ihre Produktionskosten nicht mehr decken. Es ist eine strukturelle Krise, die uns zwingt, jetzt zu handeln.
Die Gefahr, dass viele von ihnen in den kommenden Monaten einfach zumachen müssen, ist real. Diese Krise betrifft nicht nur die wirtschaftliche Existenz der Betriebe, sondern sie gefährdet auch die Kultur und Tradition, die mit dem Weinbau verbunden ist. Der Weinbau ist eben nicht nur ein Teil
unserer regionalen Wirtschaft, sondern zugleich auch ein fester Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens. Denken wir nur an die vielen Weinfeste in unserem Land, die vielerorts das Leben prägen und mitbestimmen. Ich war selbst im Sommer auf vielen dieser Feste im ganzen Land unterwegs. Die Lebensfreude, die ganz besondere Atmosphäre und das große ehrenamtliche Engagement dort sind einzigartig in ganz Europa.
Wenn wir aber jetzt nicht handeln, dann laufen wir Gefahr, diesen wertvollen Teil unserer Identität zu verlieren, der unsere Heimat so tief prägt.
Meine Damen und Herren, um den Herausforderungen, vor denen unsere Winzerinnen und Winzer stehen, gerecht zu werden, benötigen wir dringend bessere Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft. Diese Rahmenbedingungen dürfen nicht nur punktuell und kurzfristig gedacht sein, sondern müssen eine langfristige Perspektive bieten, die es unseren Winzern ermöglicht, selbst von ihrer Hände Arbeit leben zu können. Dabei ist es unerlässlich, dass wir die Marktentwicklungen stärker in den Blick nehmen; denn die Abhängigkeit von Fördertöpfen ist keine dauerhafte Lösung.
Wir müssen Bedingungen schaffen, unter denen unsere Winzer ihr Handwerk und ihre Passion nachhaltig ausüben können, ohne ständig Angst zu haben, den Preis für ihre Produkte nicht mehr selbst bestimmen zu können und für ihre Arbeit nicht mehr angemessen entlohnt zu werden. Daher gilt es, mit gezielten Maßnahmen und langfristigen Strategien unseren über 6.500 Weinbaubetrieben in den sechs Anbauregionen eine Perspektive zu geben, die es ihnen ermöglicht, in einem schwierigen Marktumfeld zu bestehen. Dazu gehören kurzfristige Programme wie die Erhöhung des Steillagenzuschusses oder die Schaffung eines Sofortprogramms mit einem zinslosen Darlehen über die ISB.
Es bedarf aber auch langfristiger Lösungen. Dazu gehört vor allem auch, dass wir nicht weitere Verunsicherungen schaffen, so wie es die gescheiterte Ampel in Berlin getan hat. Das Erste, was SPD, Grünen und FDP letztes Jahr eingefallen ist, um den Haushalt zu konsolidieren, war es, den Bauern den Agrardiesel zu streichen. Das muss schnellstmöglich wieder korrigiert werden.
Ebenso führt eine erneute Debatte gerade aus den Reihen der SPD über einen politischen Mindestlohn Richtung 15 Euro zu weiteren Verunsicherungen. Was unsere Betriebe brauchen, ist Verlässlichkeit, um den schweren und vielleicht auch harten Weg für die Zukunft planen zu können. Deshalb ist es richtig, über die Zulassung von Kaliumphosphonat für den Ökoweinbau zu sprechen, ebenso wie über die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage. Unsere Winzer und Landwirte können nicht weiterhin das
volle Risiko der Preisschwankungen alleine tragen und müssen ähnliche Wettbewerbsbedingungen hier bei uns in Deutschland wiederfinden, wie sie der internationale Wettbewerb hat. Da sind wir alle gefordert zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, in vielen Gesprächen vor Ort haben wir als CDULandtagsfraktion erfahren, wie prekär die Lage wirklich ist. Wir müssen den Dialog mit unseren Winzern und Landwirten intensivieren und ihre Bedürfnisse in der politischen Entscheidungsfindung mitberücksichtigen. Die Erfahrungen und das Wissen derjenigen, die tagein, tagaus im Weinbau und in der Landwirtschaft arbeiten, sind unverzichtbar für eine rechtzeitige und effektive Anpassung der Rahmenbedingungen.
Dazu gehört, dass wir diejenigen stärken, die unsere Winzer unterstützen, die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum. Es gilt aber auch, eine international ausgerichtete Marketingkampagne für Weine aus Rheinland-Pfalz zu etablieren. Rheinland-Pfalz Gold alleine reicht hier nicht aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen und Herren, wir wollen gemeinsam mit unseren vielen Betrieben im Weinbau und in der Landwirtschaft einen Weg finden, auf dem sie nicht mehr Jahr für Jahr um ihr Überleben kämpfen müssen. Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, unter denen sie mit Innovationskraft und Leidenschaft an die Arbeit gehen können.
Schützen wir mit der Zustimmung zu unserem Antrag, zu unserem 9-PunkteProgramm heute, sicherlich erst in einem ersten Schritt nicht nur unsere regionale Wirtschaft, sondern mit ihr auch unsere Kulturlandschaft, die für unsere Heimat so identitätsstiftend ist und die wir für die kommenden Generationen bewahren müssen. Stimmen Sie unserem 9-Punkte-Programm zu.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute schon zum zweiten Mal über die Situation des Weinbaus in Rheinland-Pfalz sprechen. Wir nehmen das Angebot des Kollegen Wolf von heute Morgen gerne an und setzen uns mit Ihrem 7-Punkte-Plan, aus dem in den letzten
Sie fordern als Erstes die Rücknahme der Agrardieselrückerstattung. Zur Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe hat die bis vor Kurzem bestehende Koalition in Berlin das Agrarpaket auf den Weg gebracht. Dazu gehören unter anderem die steuerliche Gewinnglättung, die Stärkung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette, ein Maßnahmenbündel für den Bürokratieabbau und Entlastungen im Steuerrecht.
Zur Wahrheit nach einigen Rückmeldungen von Winzerinnen und Winzern in den letzten Wochen gehört allerdings auch, dass für den Weinbau die Agrardieselrückerstattung keine signifikante Rolle spielt. Zumindest bei mir kam bei Ihrem Vortrag dann doch ein bisschen der Verdacht der Parteitaktik auf in diesem Punkt, Herr Schnieder.