Wir sind froh, dass wir tolle Erzieherinnen und Erzieher, ganz viele tolle Beschäftigte in unseren Kitas in Rheinland-Pfalz haben. Die Zahl ist über die letzten Jahre in einer Art und Weise angestiegen, dass wir sehr froh sind, aber wir wissen auch, es muss noch mehr geben, und wir können da noch mehr. Deshalb an dieser Stelle einfach einmal ein Dank an die Erzieherinnen und Erzieher.
Wir brauchen Verlässlichkeit für die Eltern. Ja, das sehen wir genauso, und wir arbeiten tagtäglich daran. Das sind aber nicht wir alleine, sondern das sind auch die Kitaträger, und es sind natürlich die Kitas vor Ort, die sehen müssen, dass Öffnungszeiten gehalten werden. Deshalb haben wir gesagt, wir evaluieren das Gesetz im Jahr 2028, aber bis dahin verändern wir schon Dinge. Das haben wir da getan, wo es besonders dringlich ist. Wir haben ermöglicht, dass in den Kitas neben der qualifizierten Erzieherin und dem qualifizierten Erzieher auch qualifiziertes Fachpersonal eingesetzt werden kann. Da geht es um Qualität, und ich finde, Qualität ist bei der frühkindlichen Bildung ganz zentral.
Was macht die CDU jetzt? – Die CDU erkennt als erstes einmal unser Kitagesetz an. Vielen Dank. Das ist echt ein Kompliment an unser Gesetz. Das finde ich super.
Das, was Sie machen wollen, ist keine Reform, sondern das ist einfach nur ein Mehr. Das ist das, was Sie immer machen. Sie haben keine eigenen Konzepte, Sie haben keine eigenen Vorstellungen, sondern Sie sagen, von allem einfach noch ein bisschen mehr, und da, wo wir irgendwie nicht so richtig wissen, hauen wir irgendwie noch einmal ein bisschen Sprachförderung rein; 20 Millionen Euro pro Jahr, das muss reichen. Wenn man 20 Millionen Euro pro Jahr auf unsere Kitas umrechnet, sind das 7.500 Euro pro Kita. Ich weiß nicht, was Sie damit erreichen wollen. Ein Konzept oder irgendetwas Systematisches ist das jedenfalls nicht, und etwas Auskömmliches auch nicht.
Im Übrigen arbeiten Sie wieder so wie immer: Sie fordern Dinge, die wir schon längst tun. Wenn Sie einen Entschließungsantrag extra dazu machen, dass Sie sagen, Sie hätten gerne einmal eine praxisintegrierte Ausbildung mit Entlohnung, dann kann ich nur sagen, das gibt es schon. Das haben wir alles schon eingeführt. Wir machen eine Fachkräftekampagne. Wir gewinnen Fachkräfte dazu, wir bezahlen die Ausbildung und ermöglichen, dass anders qualifiziertes Fachpersonal – – –
Das ist überhaupt kein Mogeltütchen. Sehen Sie doch einmal auf die Zahlen. Machen Sie sich doch wenigstens einmal schlau, bevor Sie so etwas machen.
Ehrlich gesagt, der größte Punkt ist, wenn das Leben so einfach wäre, wie Sie sich das machen. Ich glaube, dann könnten wir hier alle nur noch halbtags arbeiten.
Man kann doch nicht einen Gesetzentwurf schreiben, in den man hineinschreibt, das kostet 180 Millionen Euro. Man schreibt noch nicht einmal hinein, ob das pro Jahr oder auf die nächsten fünf, zehn oder 20 Jahre ist. Wenn man das dann einmal seriös nachrechnet, sind das keine 180 Millionen Euro, sondern es sind 412 Millionen Euro pro Jahr.
Wir geben im Moment 1 Milliarde Euro für unsere Kindertagesstätten aus. Sie wollen noch einmal 412 Millionen Euro drauflegen und sagen dann, wie wir das machen und von welchem Geld wir das finanzieren, das verraten wir in der nächsten Folge.
Das ist doch kein seriöses Handeln, das ist doch ein Wünsch-dir-was und ein Wolkenkuckucksheim. Es tut mir leid.
So schwer es ist, natürlich wollen wir mehr Personal in den Kitas, und natürlich wollen wir mehr Qualität. Daran arbeiten wir total hart zusammen mit den Trägern, aber das, was Sie machen, ist, falsche Vorstellungen zu wecken und Leuten Dinge zu versprechen, die Sie nicht halten können.
Offen gestanden, aus meiner Sicht zeigt das, was Sie da gemacht haben – da steckt viel Arbeit drin, das will ich durchaus anerkennen –: Völlig unseriös ist die Finanzierung, zu der Sie nichts sagen, die Sie völlig falsch berechnen.
Aus meiner Sicht kann man daraus nur einen einzigen Schluss ziehen: Sie wollen weiter in der Opposition bleiben, sonst hätten Sie einmal etwas Gutes vorgelegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende der ersten Beratung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/10784 –. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Bildungsausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Gibt es eine Gegenrede? – Das ist nicht der Fall.
Wir überweisen ebenfalls die beiden Entschließungsanträge – Drucksachen 18/ 10785/10786 – an den Bildungsausschuss. Gibt es da eine Gegenrede? – Auch das ist nicht der Fall.
Baulandfonds für kommunale Grundstückskäufe einrichten Antrag der Fraktion der AfD – Entschließung – – Drucksache 18/10795 –
Die Grundredezeit beläuft sich auf 5 Minuten. Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordnete Nieland. Ich habe Herrn Schönborn notiert, aber dann wurde getauscht.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Das eigene Haus ist für viele Menschen ein Traum, aber für zu viele Deutsche bleibt es für immer ein Wunschtraum.
Sehr geehrte Kollegen, Gestaltungsfreiheit ist für unsere Kommunen in Rheinland-Pfalz heute ein häufig unerfüllbarer Wunsch und unerfüllbares Anliegen. Wir bieten mit diesem Antrag der AfD-Fraktion, beides für unsere Bürger und Kommunen in die Wirklichkeit umzusetzen und damit einen entscheidenden Schritt für alle Bürger des Landes zu tun.
Sehr geehrte Kollegen, Wohnraum ist knapp und Mieten sind teuer. Das weiß jeder, der sich eine neue Wohnung sucht, aber nicht das nötige Kleingeld zum Kauf hat.
Im Gegensatz zu den Mietpreisen sind die Kaufpreise in den vergangenen Monaten gesunken, und kluge Investoren kaufen und verkaufen antizyklisch. Daher sollten Kommunen die vergleichsweise niedrigen Kaufpreise zum Grunderwerb nutzen können. Jedoch fehlt es unseren Kommunen für eine kluge Investitionspolitik an Geld.
Sehr geehrte Kollegen, nun rächt sich wie so oft, dass die Landesregierung seit Jahrzehnten die Kommunen finanziell im Stich lässt. Die Landesregierung hat die Kommunen in eine Verschuldung getrieben, in der unseren Städten, Kreisen und Gemeinden jeder Bewegungsspielraum fehlt.
Geehrte Kollegen, würden unsere Kommunen Bauland besitzen, dann verfügten sie mit den Grundstücken über entscheidende strategische Instrumente, um Wohnen für unsere Bürger wieder bezahlbar zu machen. Diese entscheidenden strategischen Instrumente wären zum Beispiel örtlich passgenaue Konzeptvergaben, des Weiteren Erbbaurechte vergeben, statt Grund und Boden wieder zu verkaufen, oder Selbstbindungen wie das Einheimischenmodell einführen, damit Ortsansässige nicht wegziehen müssen. Würden Kommunen Bauland besitzen, könnten sie Spekulationen einbremsen und
Mieten senken. Kurzum, sind die Städte und Gemeinden Eigentümer von Grundstücken, dann haben sie viel mehr Möglichkeiten für eine kommunale Wohnungsbaupolitik in der Hand.
Meine Fraktion und ich wollen, dass Kommunen in der günstigen Marktlage Grundstücke kaufen. So schlagen wir Ihnen heute also einen Baulandfonds vor. Über diesen Baulandfonds erhalten unsere Kommunen Landesmittel, um Grundstücke zu erwerben. Diese Grundstücke können Bauerwartungsland, Rohbauland oder Bauland sein. Es geht darum, dass Kommunen unbebaute Grundstücke kaufen und die Voraussetzungen für eine bürgerfreundliche Bebauung schaffen.
Geehrte Kollegen, nur durch Neubau entstehen neue Wohnungen. Es schafft nicht mehr Wohnraum, wenn Kommunen Bestandswohnungen kaufen. Hingegen schafft der Baulandfonds die Voraussetzungen dafür, dass neue Wohnungen zu vertretbaren Preisen entstehen, nämlich dadurch, dass die Gemeinde das Baugrundstück besitzt und es sozialverträglich bebaut oder bebauen lässt.
Sehr geehrte Kollegen, der Baulandfonds eröffnet unseren Kommunen neue Möglichkeiten auf dem Grundstücksmarkt und bei der kommunalen Wohnungsbaupolitik. Der Baulandfonds bietet darüber hinaus auch die Chance, die kommunale Finanzlage zu verbessern. Ihr Vermögen steigt durch die Grundstückskäufe, die über den Baulandfonds mitfinanziert werden, und vermögende Kommunen zahlen niedrigere Zinsen für Kredite. Zum anderen können Kommunen natürlich über die Vergabe von Grundstücken Gewinn erzielen. In diesem Fall zahlt die Kommune ihre Zuwendung an den Baulandfonds unverzinst zurück und kann den Gewinn vollständig behalten.
Sehr geehrte Kollegen, unsere Kommunen brauchen wirkungsvolle strategische Instrumente in der Wohnungspolitik. Der Baulandfonds ermöglicht es unseren Kommunen, Grundstücke zu erwerben.
Ich will es in drei Sätzen kurz zusammenfassen: Das Land richtet einen 50 Millionen Euro starken Baulandfonds ein. Aus den Mitteln werden Grunderwerb und Erschließung durch Kommunen gefördert. In den Deckblättern der AfDFraktion zum Doppelhaushalt, den wir demnächst beschließen, ist diese Summe durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert. Kommunen erhalten aus diesem Fonds auf einfachen Antrag hin Mittel bis zu 90 % des Kaufpreises, in Einzelfällen auch ohne kommunalen Eigenbeitrag. Die Mittel sind zweckgebunden zum Kauf von unbebauten Grundstücken.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf für die Koalitionsfraktionen zu dem Thema „Baulandfonds“ sprechen.
Frau Nieland, Sie haben das am Ende ein bisschen zusammengefasst. Ich darf das mit meinen Worten formulieren: Sie wollen zweckgebundene Mittel für den Erwerb von unbebauten Grundstücken und auch für die Erschließung aufwenden. Das Land soll mit 90 % fördern, 10 % zahlen die Kommunen. Manches soll wohl zu 100 % gefördert werden, weil Sie in Ihrem Antrag davon sprechen, dass auf die 10 % verzichtet werden kann. 50 Millionen Euro sollen im Haushalt 2025 bereitgestellt werden. So weit das, was in dem Antrag zu lesen war.
Handwerklich gesehen habe ich da ein paar Fragen. Wie stellen Sie sich in diesem Zusammenhang das Thema „Erschließung“ vor? Wird das mitfinanziert, oder wie soll das konkret laufen? Wie sehen Sie die Veranschlagung? Wollen Sie das mit 50 Millionen Euro einmalig im Haushalt 2025 – wir haben einen Doppelhaushalt –, wollen Sie das auch im Haushalt 2026, oder wie soll das laufen? Ich konnte das dem Antrag so nicht entnehmen.
Wie ist die Situation in Rheinland-Pfalz? Was ist das, was Sie hier vorhaben? Wir haben ländlichen Raum, wir haben Oberzentren, wir haben Städte, die durch ihre Universitäten oder Hochschulen geprägt sind. Das sind alles unterschiedliche Situationen. Wollen Sie die alle über einen Kamm scheren? Ich kann das hier nicht sehen.
Auf diese Situation gibt es differenzierte Antworten. Frau Nieland, Sie sind doch Mitglied im HuFA. Sie kennen die Antworten. Wieso kommen Sie überhaupt auf die Idee, solch einen Antrag zu schreiben? Sie kennen doch das Bündnis für bezahlbares Wohnen. Sie kennen doch die Baulandinitiative des Landes für die Städte Frankenthal, Oppenheim, Wörth am Rhein. Sie kennen doch auch die Projektförderung für kommunale Konzeptvergaben. Sie müssten auch, weil das immer wieder Thema ist, die Konditionen für die Förderung des sozialen Wohnraums kennen. Das sind besonders attraktive Förderkonditionen, die nach den Kriterien Tilgungszuschüsse von bis zu 40 % enthalten, die den Betreffenden zur Verfügung gestellt werden.
All das kennen Sie und kommen trotzdem zu einem solchen Antrag. Frau Nieland, dazu kann ich zusammenfassend für uns, für die Koalitionsfraktionen, nur eines feststellen: Diesem Entschließungsantrag kann man nicht zustimmen, er ist abzulehnen.