Zweitens: Wer Morde wie in Mannheim in sozialen Medien gutheißt oder zu islamistischen Gewalttaten aufruft, muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt werden.
(Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Abg. Martin Haller, SPD: So ist es!)
Drittens: Angrife auf den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat müssen unter Strafe gestellt werden. Wer in Deutschland mit seinen Forderungen und Äußerungen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, muss strafrechtliche Konsequenzen direkt spüren.
Viertens: Zum Kampf gegen den politischen Islam gehört zwingend, dass alle vorliegenden Erkenntnisse von Sicherheitsbehörden, Polizei und Verfassungsschutz gebündelt und sowohl den Ordnungs- als auch den Ausländerbehörden zur Verfügung gestellt werden. Wer sich radikalisiert, darf keinesfalls eingebürgert werden, meine Damen und Herren.
Fünftens: Strafällig gewordene und gewaltbereite Asylbewerber müssen in der Verantwortung des Landes zentral und nicht durch die Kommunen dezentral untergebracht werden. Keinesfalls dürfen solche Personen in den Kommunen verbleiben oder nach Haftverbüßung dorthin zurückkehren.
Sechstens: die Turboeinbürgerung. Die Möglichkeit, bereits nach fünf Jahren den deutschen Pass zu erhalten, muss rückgängig gemacht werden.
Meine Damen und Herren, gehen wir als Demokraten diesen Weg gemeinsam und schützen wir in aller Konsequenz die Errungenschaften unserer freien, demokratischen und vielfältigen Gesellschaft. Das geht nur, wenn wir konsequent alle rechtlichen Maßnahmen ergreifen, um die Feinde unserer Demokratie in die Schranken zu weisen und wenn notwendig und möglich auch aus unserem Land wieder herauszubringen; denn wer hier schwere Straftaten begeht, für den kann es in der eigenen Heimat ganz ofensichtlich nicht schlimm genug sein.
Die Debatte hat mich, um ehrlich zu sein, in Teilen wirklich fassungslos zurückgelassen, weil wir gemerkt haben, wie eine furchtbare Straftat, eine furchtbare Straftat benutzt wurde, um hier in einer Art und Weise gegen eine ganze Gruppe zu polemisieren. Rechtsaußen, die AfD, hat jetzt hier wieder ganz klar gezeigt – etwas, was sich in der Innenpolitik durchzieht, was wir immer wieder sehen, wenn entsprechende Straftaten begangen werden –, dass ihnen die Herkunft des Täters wichtiger ist als der Respekt vor dem Schicksal des Opfers und seiner Angehörigen. Das haben wir in dieser Debatte wieder erlebt, und das lässt mich einfach nur fassungslos zurück. Das ist unmöglich, unmöglich.
Was wir ebenfalls erlebt haben, sind die Mechanismen der Ausgrenzung, wie Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit entsteht. Da wird das Handeln einzelner Personen genommen, um eine ganze Gruppe abzuwerten. Es wird gesagt: Seht her, da ist ein Straftäter, so sind die alle.
(Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Das hat doch keiner gesagt! Das ist doch Unsinn! Kein Mensch hat das gesagt!)
Ich will auch ganz klar sagen, wir sollten sehr, sehr vorsichtig sein, wenn wir über die zugewanderten Menschen in den Jahren 2015 und 2016 sprechen und über die Politik der damaligen Bundesregierung. Dann meinen wir damit auch Menschen, die zu uns gekommen sind. Da sollten wir sehr, sehr vorsichtig sein, wie wir über die Menschen sprechen. Zwei Drittel der Menschen, die 2015 und 2016 zu uns gekommen sind, sind in Arbeit. Neun von zehn sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Ja, man kann bestimmte Punkte dieser Zuwanderung kritisieren. Ja, das kann man machen, das ist Teil des politischen Spektrums, aber wir sollten sehr, sehr vorsichtig sein, wie wir über die damalige Politik sprechen.
Ich bin Innenminister Ebling sehr, sehr dankbar, der noch einmal betont hat, dass sich unsere Bevölkerung hier in Rheinland-Pfalz in einer demokratischen Verfasstheit befindet. Das gilt auch für die Menschen mit Migrationshintergrund, die in Rheinland-Pfalz auf dem Boden unseres Grundgesetzes leben.
Es ist ganz wichtig, darüber zu sprechen, wie wir Debatten über Integration, über Migration führen. Sprechen wir erst über Defizite? Wollen wir ganze Gruppen über einen Kamm scheren? Wir müssen über Chancen sprechen, die jeder Einzelne hier haben kann, weil wir in einer demokratischen Verfasstheit auch mit den Menschen mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz leben. Deswegen dürfen nicht Debatten über Zuwanderung, über Integration abrutschen, indem wir Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zur Grundlage unserer Debatten machen,
sondern genau darüber sprechen, welche Maßnahmen der Integration, welche Maßnahmen unseres Rechtsstaats tatsächlich notwendig sind und nicht
reflexartig gefordert werden können. Uns ist das Schicksal einzelner Opfer nämlich wichtig. Deswegen müssen wir in entsprechende Art und Weise über solche Taten und über die Anlässe dahinter sprechen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe Ihre Reden aufmerksam verfolgt. Sie sprechen von Hass, Hetze und ein immer schlimmeres Klima sowie die böse rechte Gewalt. Ich habe, als Sie das gesagt haben, an eine Person denken müssen: Robin Dautermann. Wer ist Robin Dautermann? – Robin Dautermann ist ein SPD- und Juso-Funktionär, der Musikvideos macht.
Das ist anscheinend die Demokratielehre, die es bei der SPD gibt. Da bekommt man Folgendes beigebracht: „Labert der AfDler gerade Quatsch, trift er uns und braucht danach Zahnersatz.“
Sie haben Leute in Ihren Reihen, die dazu aufrufen und aufordern, anderen Parteien, in dem Fall uns, der AfD, die Zähne auszuschlagen.
Das ist Ihr Verständnis von Demokratie. Als Belohnung, was gibt es als Belohnung? – Da gibt es eine Einladung in die Staatskanzlei. Solche Leute sitzen in der Reihen der SPD, und dann erzählen Sie hier etwas von Hass und Hetze.
Dann sprechen Sie von der bösen rechten Gewalt. Kollege Bollinger hat es eben schon gesagt, von den um die 90 Straftaten, die körperliche Angrife vorausgesetzt haben,
sind über 40 aus dem linksextremen Spektrum. Der Innenminister täuscht die Öfentlichkeit, indem er alles in einen Topf wirft und Meinungsdelikte mit Gewaltdelikten auf eine Ebene stellt. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Sie wissen ganz genau, dass diese Statistik stimmt, weil das Antworten sind, die Sie uns geliefert haben.
Ich möchte Ihnen aber auch noch einmal etwas aufzeigen zum Thema „Gewalt“. Was passiert denn in den letzten Tagen und Wochen? – Kollege Paul – er ist gerade im Schülergespräch –
(Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die armen Schüler! – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD)
wurde in Mannheim mit einem Teleskopschlagstock angegrifen, er und seine Gruppe. Ein AfDler wurde in Mannheim mit einem Teppichmesser angegrifen. In Karlsruhe kam es ebenfalls zu einem bewafneten Angrif gegen die AfD.