(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Marcus Klein, CDU)
Ich habe vor wenigen Tagen den Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt. Er kennt alle Formen des Extremismus. Er kennt auch die Beschreibung des Linksextremismus und seine Herausforderungen in unserer Gesellschaft, genauso wie religiösen Fanatismus. Er kennt aber auch zwei Schwerpunkte. Dort, wo es besondere Schwerpunkte gibt, muss besonders hingeschaut werden, und das sind ganz klar auch bei uns in diesem Bundesland der Rechtsextremismus und der Islamismus.
Wir reden nicht nur über bekannte rechtsextremistische Strukturen, also von denen, die sich als Verfassungsfeinde zusammenrotten, um am Ende diese Verfassung mit aggressiver Grundhaltung abschafen zu wollen. Nein, wir reden auch immer mehr über die Vermischung zwischen dem, was hier im Parlament an Vertreterinnen und Vertretern der AfD sitzt, mit ofen rechtsextremistisch agierenden Personen und Positionen. Die Radikalisierung der AfD, sie setzt sich auch in Rheinland-Pfalz fort. Einen gemäßigten Flügel kann man nicht mehr erkennen.
Insofern ist es wichtig, dass dieser Verfassungsschutz genau dort hinschaut, wo Grenzziehungen immer schwerer möglich werden und wo sich die Beteiligten gar keine Mühe mehr geben – Stichwort „Zentrum für Rheinhessen“ –, überhaupt noch Grenzen ziehen zu wollen. Deshalb ist es gut, dass uns das Oberverwaltungsgericht in Münster den Rücken gestärkt hat, damit der Verfassungsschutz in Deutschland die AfD als Gesamtpartei als Verdachtsfall betrachten kann; denn es ist notwendig, dass der Verfassungsschutz gewahrt bleibt, dort hinzuschauen und antidemokratische Tendenzen weiter ofenkundig zu machen, sie zu beschreiben und sie eben mit allen Mitteln, die uns in der Demokratie zur Verfügung stehen, zu beobachten.
Das ist ein Schwerpunkt. Deshalb ist es genauso wichtig, weiterhin ebenso über politisch motivierte Kriminalität zu sprechen. Nicht so wie Sie, Herr Dr. Bollinger; denn Sie sprachen falsch darüber. Deshalb ist es mir wichtig, noch einmal anhand der Zahlen zu unterstreichen, unabhängig von Straftaten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgern reden wir bei Straftaten der politisch motivierten Kriminalität rechts von einer klaren Dominanz, auch im vergangenen Jahr 2023: rechts 1.245, links 128.
Das sind die, die wir veröfentlicht haben, und die sollten zitiert werden. Dann wird nach wie vor deutlich,
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Es geht um Gewalttaten! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos)
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Es geht um Angrife!)
Herr Dr. Bollinger, Sie mögen das, wie eben gehört, als „patriotische Opposition“ bezeichnen. Das hat die Welt gestern gesehen, was für Sie patriotische Opposition bedeutet.
Als Staatspräsident Selenskyj im Deutschen Bundestag gesprochen hat, haben Ihre Freundinnen und Freunde den Saal noch nicht einmal betreten.
Wer für Putin klatscht, der ist vieles, vor allen Dingen viel Schlimmes, aber der ist eines sicher nicht, ein Patriot.
(Anhaltend starker Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER – Zurufe des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich will auch zum zweiten Schwerpunkt kurz sprechen. Es ist der Islamismus, den es zu bekämpfen gilt. Die CDU hat formuliert: „Kein Platz für sicherheitsgefährdenden Extremismus, Islamismus und Kalifatsfantasien.“ Auch hier dreimal ein klares Ja. Wir wollen diese abstrusen, wir wollen diese hochgefährlichen Gedanken nicht haben.
Deshalb ist es richtig, dass wir nicht nur darüber diskutieren, sondern auch die Konsequenzen ziehen, dass schwere Straftäter, die hier Schutz suchen, abgeschoben werden. Das ist auch für das Verständnis einer humanen Flüchtlingspolitik konstitutiv und eine wichtige Voraussetzung.
Es geht noch weiter aus meiner Sicht, wenn wir nächste Woche in der Innenministerinnen- und Innenministerkonferenz über den Vorschlag beraten, in der Ordnungspolitik das Aufenthaltsrecht weiter so zu verändern, dass jemand, der hier Schutz sucht und Hass und Hetze verübt oder gar zu Gewalt aufruft, letztendlich seinen Schutzstatus verlieren muss, weil die Sicherheitsinteressen Deutschlands höher stehen als in diesem Fall das individuelle Schutzgut. Das zeigt, die Diskussion ist nicht nur im Fluss, sondern auch hier gilt: Wir sind wehrhaft, und wir wissen unsere Demokratie zu verteidigen.
Wir wissen aber auch, dass das nicht immer nur repressiv geht. Deshalb bin ich auch sehr stolz darüber, dass wir in Rheinland-Pfalz so viele gute Ideen, Aktionen und vor allen Dingen engagierte Menschen haben, die sich in Demokratienetzwerken und auf vielen, vielen Ebenen, nicht zuletzt im Übrigen gerade am Sonntag in der Bewahrung demokratischer Werte bei Wahlen um kommunale Mandate, engagieren und behaupten.
Sie verdienen auch unsere Unterstützung und sie verdienen auch unsere Förderung. Das kann finanzielle Förderung bedeuten, wenn es darum geht, die Vielfalt zu stärken und dem demokratischen Gedanken immer wieder neu zum Durchbruch zu verhelfen.
Frau Präsidentin, ich möchte mich bedanken für die Worte des Herrn Präsidenten hier in diesem Hause zu dem Terrorakt von Mannheim. Unsere Polizei trauert auch und nimmt hohen Anteil. Es ist gut zu wissen, dass dieses Parlament, so wie es sich heute hier artikuliert hat, uneingeschränkt hinter denen steht, die auch in Rheinland-Pfalz für die Sicherheit und die Freiheit eintreten und damit alle diese Risiken tragen. Mögen sie immer gesund zurückkehren von ihren Einsätzen, und mögen sie weiterhin diese Unterstützung der Bevölkerung und des Parlaments haben. Das ist das Wesentlichste, was wir ihnen geben können als den Bewahrerinnen und Bewahrern von Sicherheit, Ordnung und Demokratie.
(Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos)
Bei einer zusammengelegten Debatte und der Redezeit der Landesregierung von 9 Minuten stehen den Fraktionen jetzt noch 5 Minuten Redezeit zur Verfügung. – Ich sehe die Wortmeldung von Martin Haller. Bitte, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ganz herzlich bei den demokratischen Fraktionen für eine diferenzierte Debatte bedanken. Ich glaube, das war angemessen, und es war wichtig, dass wir die heute geführt haben.
Wir haben die Dinge klar benannt. Wir haben uns über mögliche Konsequenzen ausgetauscht, und wir haben Ideen eingebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Demokratie. Dafür sind wir hier in diesem Haus, und das macht eine diferenzierte Debatte aus.
Eines haben wir, wir Demokraten an keiner Stelle, auch wenn wir unterschiedlicher Meinung sind – das muss ich an der Stelle auch sagen, nicht alles, was gesagt wurde, teile ich persönlich, teilt die SPD-Fraktion, teilt die Koalition, sie teilen das zum Teil von uns nicht –, getan: Wir haben nicht pauschalisiert, wie es andere wieder gemacht haben, die das immer so machen, die von „den“ Zuwanderern sprechen, die nicht diferenzieren, dass es immer solche und solche gibt, die Dinge fordern, die sich in unserem Rechtsstaat aus guten Gründen verbieten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen gemeinsam immer wieder deutlich machen, dass wir auch miteinander ringen, dass wir auch unsere Diferenzen haben, aber wir gegen die Gefahren für unsere Demokratie gemeinsam Seit an Seit stehen, den Extremisten, egal wo sie herkommen, die Stirn bieten, und wir das bis zum letzten Atemzug machen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister Ebling, vielen Dank für Ihre Worte, und auch lieber Martin Haller, vielen Dank dafür.
Dass die Rechtsaußen wieder mit ihren Narrativen spielen, dass unterirdische Zwischenrufe abgeseiert werden, war zu erwarten.
Das L in AfD steht für Landesverräter. Das S in AfD steht für Spionageunterstützer und das R für Rechtsextremisten.
Wir brauchen von wahren Putin-Freunden und von wahren Antipatrioten, wie Sie es sind, keine Belehrungen.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wer hat denn die Mörder ins Land gelassen? Doch nicht wir, sondern Sie!)
Erstens: Abschiebungen müssen in Fällen von schwerer Kriminalität auch in Heimatländer mit kritischer Menschenrechtslage erfolgen.