wurde in Mannheim mit einem Teleskopschlagstock angegrifen, er und seine Gruppe. Ein AfDler wurde in Mannheim mit einem Teppichmesser angegrifen. In Karlsruhe kam es ebenfalls zu einem bewafneten Angrif gegen die AfD.
Die Gewalt geht von Ihren Freunden aus. Man muss es so deutlich sagen, es sind Ihre Freunde, weil diese Leute in Ihrer Partei sitzen, meine Damen und Herren.
Sie können das jetzt alles wieder relativieren, aber vor der Wahrheit können Sie sich nicht verstecken. Das sind alles Fakten, die wir genannt haben. Sie bleiben immer faktenlos in dieser Debatte und beschwören dann immer den Kampf gegen rechts.
Wie sieht Ihr Kampf gegen rechts aus? – Im Verfassungsschutzbericht steht eine Menge Prosa, aber keine inhaltliche Position wird aufgegrifen. Da heißt es, die sind alle rechts, und die sind rechts, und die sind auch böse.
tet. Ich frage den Verfassungsschutzchef: Was sagt er denn zu Herrn Dautermann? Ist das die Demokratie? Ist es demokratisch, solche Forderungen aufzustellen, anderen Parteien, anderen Politikern die Zähne auszuschlagen? – Natürlich nicht für den Innenminister und für den Verfassungsschutz.
Man ist auf dem linken Auge blind. Ich gehe sogar weiter, der Linksextremismus wird aktiv gefördert. Wir können uns das anschauen in Mainz. Herr Ebling, Herr Minister Ebling, Sie waren jahrelang Bürgermeister.
Bewafnet hat man versucht, in das Haus einzudringen. Das ist mehrmals passiert. Es hat mehrere Farbanschläge gegeben.
Sie haben weggesehen, Sie haben weggesehen. Von der Burschenschaft selbst ging nie eine Straftat aus.
Noch nie ging davon eine Straftat aus, und der Innenminister sagt, das sind die bösen rechtsextremen Burschenschaften. Das ist einfach nicht so.
Sie von der SPD könnten einmal in der Geschichte zurückblicken. Ihre Partei fußt auf der Grundlage der Burschenschaften.
Ferdinand Lassalle, das ist einer Ihrer Gründer, einer der Gründer der SPD. Das müssen Sie endlich einmal in Ihren Kopf kriegen.
Der Verfassungsschutzbericht, wie ich eben schon gesagt habe, enthält nur Prosa. Sie versuchen, Leute zu kriminalisieren, die den „Stolzmonat“ zelebrieren, die sich zu diesem Land bekennen. Sie brandmarken sie als Verfassungsfeinde, aber die Bevölkerung – das hat die Wahl gezeigt –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man glaubt, tiefer geht es nicht mehr, kommt einer von der AfD daher.
Ich habe das schon mehrmals gesagt, und es ist wirklich so. Sie schafen es im Niveaulimbo immer noch unter die eigene Debatte, knapp unter die eigene Latte, knapp über dem Fußboden.
Es ist wirklich nur bedingt erträglich. Manches, was man nicht gerne erträgt, muss man ertragen, wenn man es mit der Meinungsfreiheit ernst nimmt. Deswegen ertragen wir Sie hier auch,
Herr Kollege Streit hat zutrefend Karl Popper und das Toleranzparadoxon hier angesprochen, weil Toleranz am Ende dazu führt, wenn man sie gegenüber denjenigen ausübt, die die entsprechende tolerante Ordnung beseitigen wollen, dass sie sich auflöst.
Ich habe es im ersten Teil dieser Debatte schon einmal gesagt, der Innenminister hat es gesagt, und andere haben es in dieser Debatte auch gesagt, es bleibt richtig, unser Grundgesetz ist die Antwort auf das verbrecherischste Regime, das es in der Geschichte der Menschheit, nicht nur in der deutschen, jemals gab.
Dieses Grundgesetz verankert eine wehrhafte Demokratie. Diese wehrhafte Demokratie unterscheidet nicht, welche Ideologie sie aus welchem Grund bekämpfen möchte, sondern diese wehrhafte Demokratie ist ein Auftrag, ein Auftrag übrigens an alle in dieser Gesellschaft, jeder Form von Extremismus in aller Konsequenz entgegenzutreten. Dafür stehen wir Freien Demokraten, und dafür stehen die demokratischen Fraktionen in diesem Haus glücklicherweise zusammen, egal, wie sehr Sie hier polemisieren und hetzen. Das geht an die Kollegen von der AfD.
(Beifall der FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gordon Schnieder und Marcus Klein, CDU)
Um ganz konkret am Anlass zu bleiben, es sind sich hier die demokratischen Fraktionen einig, dass Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen und
hier aus welcher Motivation heraus übrigens auch immer schwere Straftaten begehen, in diesem Land nicht bleiben dürfen. Es sind sich alle einig, dass der politische Islam, der Islamismus konsequent mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden muss, und das nicht erst seit der schrecklichen Tat in Mannheim.
Es sind sich alle einig, dass der Rechtsradikalismus für diese Demokratie ebenso eine Gefahr darstellt. Wer ein bisschen in die deutsche Nachkriegsgeschichte schaut, der weiß, dass auch vom Linksradikalismus schwere Straftaten in diesem Land ausgegangen sind. Auch da war diese Gesellschaft sehr klar, sich dagegen zu stellen und sie zu bekämpfen.
Am Ende – das ist dann eben auch ein Teil der deutschen Geschichte, in dem Jahr, in dem wir 75 Jahre Grundgesetz feiern können – haben sich die Demokratinnen und Demokraten gegen alle diese Umtriebe durchgesetzt, und so wird es auch diesmal sein, weil zum Glück die breite Mehrheit der Gesellschaft in diesem Land diese demokratischen Werte im Herzen trägt und hochhält und nicht wie Sie, die als Putin-Freunde, selbsternannte Patrioten hier durchs Land gehen, behaupten, sie wären für Deutschland und in Wahrheit gegen alles sind, was dieses freiheitliche Deutschland ausmacht, Herr Bollinger.
Wenn Sie dann hier rumlaufen und so tun, als hätten Sie jetzt hier irgendwie die Mehrheit in diesem Land errungen, dann will ich Sie daran erinnern, dass das Ergebnis, das Sie bei der Europawahl erreicht haben, in der Tat für Demokratinnen und Demokraten schwer erträglich
und ein Auftrag ist, aber eben glücklicherweise auch sehr weit entfernt von Ihren Fantasien irgendeiner Machtübernahme, irgendeiner Relevanz in diesem Land ist. Davon bleiben Sie sehr weit entfernt.