Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Herber, Sie haben – das haben Sie schon öfter gemacht – in der ersten Runde einer Aktuellen Debatte angekündigt, die Lösungen kommen in der zweiten Runde. Sie haben aber keine Lösungen angeboten. Nichts!
Sie haben nichts angeboten, was die Integration der Menschen in Deutschland fördert. Das hat übrigens Ihre Bundesregierung, die Große Koalition, in den letzten zehn, 15 Jahren auch nicht hinbekommen. Die Ampel hat aber das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Modernisierung des Einwanderungsrechts hinbekommen.
Das führt dazu, dass die Menschen integriert werden. Wenn die Menschen in Arbeit kommen, wenn die Menschen gesellschaftliche Teilhabe haben, dann werden die Menschen integriert. Genau das macht die Bundesregierung zurzeit. Das haben Sie nicht angeboten. Das hat die Bundesregierung unter Merkel in den letzten zehn Jahren nicht gemacht.
Dann schauen wir doch einmal – nur um ein Beispiel zu nennen – auf die Gruppe der jungen Zugewanderten. Was geht bei denen ab? – Die kommen mit Gewalterfahrung und mit Kriegserfahrung nach Deutschland. Was fehlt denen? – Denen fehlen Eltern, denen fehlt psychische Betreuung. Also brauchen wir doch eine Vereinfachung des Familiennachzugs. Wir brauchen psychologische Betreuung, und wir brauchen eine – das ist ganz wesentlich – schnellere Gewissheit über ein Bleiberecht; denn wenn die Menschen wissen, dass sie hierbleiben können, dann können sie eine Ausbildung machen,
Wir tun in Rheinland-Pfalz schon vieles über Sprachkurse und eine psychosoziale Versorgung der Menschen. Ergänzt werden die genannten Maßnahmen auch durch Projektförderungen mit einer breiten Angebotspalette und institutioneller Förderung.
Wir brauchen doch in Deutschland und in Rheinland-Pfalz ein Willkommenskultur, eine Willkommenskultur für Menschen, die hier leben wollen. Die erreichen wir nicht durch solche Aktuellen Debatten. Die erreichen wir dadurch, dass wir den Menschen Gelegenheit zur gesellschaftlichen Teilhabe bieten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ebling, das war wieder einmal ein schwacher und in sich widersprüchlicher Auftritt. Immerhin räumen Sie ein, dass die aktuell beunruhigende Kriminalitätsentwicklung der aktuellen starken Zuwanderung und damit maßgeblich Ihrer katastrophalen und zutiefst verantwortungslosen Migrationspolitik geschuldet ist.
Dann aber kommen Sie mit Nebelkerzen, wie ausländerrechtlichen Delikten, obwohl wir, wenn wir uns die Statistik auf Bundesebene anschauen, bei Tötungsdelikten mit über 50 % ausländischen Tatverdächtigen bei einem Bevölkerungsanteil von 15 % gar keinen Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Delikten haben.
Zu den Ursachen hat Ihr Parteifreund Christian Pfeifer, ehemaliger SPDJustizminister von Niedersachsen, schon vor Längerem auf die kulturelle Komponente bei Gewaltdelikten, bei Gewalt gegen Frauen hingewiesen.
Wir hatten aber gesagt, wir wollen es nicht nur bei Problembeschreibungen belassen. Wir fordern als AfD-Fraktion seit Langem folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation: eine Beendigung der ungesteuerten Zuwanderung, Schutz der deutschen Staatsgrenzen, eine Reform des Aufenthaltsgesetzes, um strafällige Ausländer ausweisen und abschieben zu können, eine strukturelle Abschiebeofensive von strafälligen und nicht bleibeberechtigten Ausländern.
Dazu muss auch auf nationaler Ebene Einfluss auf die Herkunftsländer genommen werden und müssen gegebenenfalls bilaterale Abkommen mit Drittstaaten getrofen werden, wie sie Dänemark mit dem Kosovo hat oder das Vereinigte Königreich mit Ruanda anstrebt.
Wir brauchen einen efzienten Datenabgleich von Strafverfolgungs-, Justizund Ausländerbehörden. Dies ist übrigens eine Forderung der Innenministerkonferenz, die immer noch der Umsetzung harrt.
Wir müssen falsche Anreize abbauen, und wir müssen unsere Polizei- und Sicherheitskräfte stärken. Als AfD fordern wir seit Jahr und Tag die Stärkung der Polizei auf mindestens 10.000 Vollzeitäquivalente – das fordern wir seit dem Jahr 2016 – und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für unsere Polizei, damit wir konkurrenzfähig sind.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Herber, ich habe Ihnen nicht nur zugehört, sondern weil Sie mich im ersten Teil der Aktuellen Debatte mit vielen Zahlen beeindruckt haben, habe ich überlegt, dass ich Ihnen auch einmal mit einer Zahl kommen möchte. Dann habe ich einfach einmal die Stoppuhr bei Ihren Vorschlägen mitlaufen lassen, die Sie gemacht haben. Das waren 40 Sekunden Ihrer Redezeit. Wenn 40 Sekunden das Angebot der CDU auf sicherheitspolitische Herausforderungen sind, dann dürfen Sie sich in der Tat nicht wundern, dass die Wählerinnen und Wähler Sie seit 30 Jahren dort sitzen lassen, wo Sie sitzen.
Das unterscheidet Sie und die Art und Weise, wie Sie die Debatte geführt haben. Ich habe in der ersten Runde gesagt, ich kenne das Gefühl – dieses Gefühl hören wir auch –, dass Menschen einem sagen, irgendwie fühle ich mich nicht mehr so sicher wie früher. Dann muss man dieses Gefühl sehr ernst nehmen.
Zum Ernstnehmen von Gefühlen will ich Ihnen insbesondere in Richtung der Kollegen von der AfD eines sagen: Auch bei Menschen mit psychischen Problemen nimmt man die Gefühle sehr ernst, aber man überträgt ihnen keine Verantwortung. Das ist der Unterschied. Der Unterschied zwischen verantwortungsvoller Politik und dem, was Sie hier versuchen, Kollegen von der CDU – ich weiß in der Tat nicht, weshalb Sie das gemacht haben –, ist,
nimmt man etwas ernst, dazu zählt auch das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung – doch, das sprechen wir in aller Klarheit an –, dann spricht man darüber.
Was haben Sie denn gesagt? Welchen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung soll es leisten, wenn man Menschen länger in prekären Wohnverhältnissen in Aufnahmeeinrichtungen lässt? Können Sie mir das einmal erklären? Das ist ein Umfeld – das sagt Ihnen jeder Kriminologe –, das in der Tendenz eher kriminalitätsfördernd ist.
Die Antworten geben auf der einen Seite, was die Sicherheitspolitik angeht, weil das Landeszuständigkeit ist,
die Landesregierung und insbesondere – da geht es schließlich stark um Geld, Personal und Stellen – wir als regierungstragende Fraktionen, auch dadurch, dass wir die Ressourcen für die Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen.
Die gibt auf der anderen Seite auch die Bundesregierung mit Regelungen im Migrationsbereich, die in der Tat überfällig waren, die aber gerade diese Koalition jetzt erreicht hat und was Sie letzten Endes einfach nicht hinbekommen haben, solange die Union Verantwortung hatte.
Rheinland-Pfalz in Europa – Europa in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksachen 18/8624/9019 –
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat von ihrem Optionsrecht Gebrauch gemacht. Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Ehmann.
vor Augen führen wollen, wie wichtig Europa für Rheinland-Pfalz ist, dann müssen wir die Zeit nur vier Jahre zurückdrehen. Quasi über Nacht waren wegen der Corona-Pandemie alle europäischen Grenzen geschlossen und in unserer Grenzregion mit Frankreich, Belgien und Luxemburg wurden Paare, Eltern, Kinder, Freundinnen und Freunde plötzlich voneinander abgeschnitten. Berufspendlerinnen und Berufspendler kamen gar nicht oder nur schwer an ihre Arbeitsplätze, und Menschen, die unmittelbar an der Grenze wohnten und die normalerweise wie selbstverständlich die Grenze überquerten, um einzukaufen, spazieren zu gehen, zum Arzt zu gehen, waren plötzlich in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt. Die Schließung der Grenzen zu unseren Nachbarn hat eine tiefe Wunde in unsere zusammengewachsene Grenzregion geschnitten.
Gleichzeitig haben die rheinland-pfälzischen Spargelbauern Alarm geschlagen, weil die Erntehelferinnen und Erntehelfer aus Polen, Rumänien, Bulgarien oder anderen östlichen EU-Staaten nicht einreisen konnten, um den Spargel zu ernten. Auch in der häuslichen Pflege standen Familien plötzlich vor dem Problem, dass Pflegekräfte aus den östlichen Ländern nicht mehr aus ihren Heimatländern zurückkommen konnten.
Das alles hat uns noch einmal eindrücklich vor Augen geführt, dass RheinlandPfalz nicht mehr ohne Europa denkbar ist, aber dass auch Europa nicht mehr ohne Rheinland-Pfalz denkbar ist.
Wir leben mitten im Herzen von einem grenzenlosen Europa, das uns Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht habe. Genau das gilt es bei der Europawahl am 9. Juni gegen die Rechtsextremen und Faschisten zu verteidigen.