Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Es gibt ein sehr sicheres Mittel in der Rhetorik. Wenn man über etwas reden will, dann betont man immer ganz besonders, dass man gerade darüber nicht reden möchte. Genau das passiert in dieser Debatte,
indem sich die CDU nicht in der Eindimensionalität erwischen lassen möchte, aber sich gleichzeitig in diese Eindimensionalität begibt. Ich sage es Ihnen so wie ich es empfinde nach den Wortbeiträgen gerade mit einer gewissen
Gehässigkeit. Es geschieht der CDU-Fraktion recht, dass sie sich diese verhetzten, verzerrenden Äußerungen der AfD anhören muss; denn genau das ist die Reaktion, die Sie provozieren.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Wer mit dem Feuer spielt, verbrennt sich schnell die Finger!)
Herr Abgeordneter Herber, Sie haben ungefähr vier Minuten gebraucht, um auf den Kern zu kommen. Der war unter anderem der Vorwurf des Schönredens in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Ich weise das in aller Form zurück. Ich habe am 4. März die Polizeiliche Kriminalstatistik, im Übrigen so früh wie kaum ein anderes Bundesland, vorgestellt. Es geht genau darum, die Wirklichkeit anhand dieser Statistik zu beschreiben. Da gab es kein Drumherumreden, es gab auch kein Schönreden. Bei dieser besagten Veröfentlichung im März habe ich steigende Fallzahlen insgesamt genauso erwähnt wie die gestiegene Zahl nicht deutscher Tatverdächtiger. Das ist artikuliert worden, das ist beschrieben worden, weil es die Zahlen hergeben.
Es ist aber genauso zu beschreiben, was die Ursachen dafür sind. Wir haben in der Debatte gehört, wir reden über eine veränderte Migrationsdynamik im Jahr 2023, die natürlich auch ihren Niederschlag in der Polizeilichen Kriminalstatistik findet. Wir reden – gerne können wir dabei wieder einmal Vorbild für die anderen Länder oder auch für den Bund sein – genauso über die ofenen Zusammenhänge innerhalb dieser Statistik.
Wir reden aber auch über das Maß an Diferenzierung, das notwendig ist, wenn es darum geht, dass es Straftaten gibt, die überhaupt nur Migrantinnen und Migranten erfüllen können – allein schon durch das Betreten Deutschlands – bis hin zu der Tatsache, dass wir bei den nicht deutschen Tatverdächtigen insbesondere über eine abweichende Geschlechts- und Altersverteilung auch zur deutschen Bevölkerung sprechen. Das gehört erwähnt, und auch das gehört eingeordnet. Sonst entsteht am Ende doch der Eindruck, den Sie doch nicht erwecken wollten, nämlich dass es einen solchen eklatanten Zusammenhang zwischen den Fragen gibt, wer deutsch ist und wer nicht deutsch ist und wer gefährlich ist und wer nicht gefährlich ist?
Deshalb bleibt für mich bei aller Betrachtung entscheidend, dass wir in Deutschland und in Europa ein klares Verständnis davon haben, wie wir wieder auch die Migration in ein Verhältnis zwischen Humanität und Ordnung ausbalancieren. Dazu gehört die solidarische europäische Lösung für geordnete Asylverfahren, die Begrenzung der irregulären Migration. Dazu hat die Bundesinnenministerin im vergangenen Jahr Erfolge erzielt, von denen CDUoder CSU-Bundesinnenminister nur haben träumen können. Sie haben es nicht geschaft. Dazu gehört, dass wir genauso konsequent mit aufenthaltsrechtlichen Mitteln auf Ausländerkriminalität und auf strafällig Gewordene reagieren und Rückführungsmöglichkeiten weiter ergreifen. Das beschreibt auch am Ende die von Ihnen so zitierte anzusprechende Wirklichkeit.
Polizei weiter zu verstärken, um auf veränderte Kriminalitätslagen angemessen zu reagieren. Dazu gehört, dass wir uns in der kriminalpolizeilichen Arbeit im Moment in einem Reform- und Änderungsprozess befinden, um auf veränderte Kriminalitätslagen zu reagieren. Dazu gehört letztendlich auch im Kontext der Polizeilichen Kriminalstatistik, dass die Aufklärungsquote in Rheinland-Pfalz nach wie vor zur Spitzengruppe aller Bundesländer gehört und die sogenannte Häufigkeitszahl, also die Frage, die hier thematisiert wurde – wie wahrscheinlich ist es, dass ich Opfer einer Straftat werde –, ebenfalls im Verhältnis zu anderen Bundesländern erfreulich und gut niedrig ist.
Das sagt viel über die erfolgreiche Arbeit unserer Polizei aus. Das lässt am Ende den Schluss zu, in Rheinland-Pfalz leben die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer unabhängig von ihrer Herkunft, von ihrem Geschlecht und von ihrem Alter sicher. Das ist das Entscheidende. Genau daran messen wir den Erfolg der rheinland-pfälzischen Innenpolitik. Dies ist ein sicheres Bundesland. Wir werden alles dafür tun, dass das so bleibt.
Bei den Wortbeiträgen der Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Parteien ist mir direkt eingefallen, wenn kleine Kinder verstecken spielen, dann halten sie sich die Augen zu. Wenn ich es nicht sehe, ist es nicht da.
Ihre Bundesinnenministerin, die in der BILD-Zeitung zitiert wird, will ohne Scheu und ohne Ressentiments über Ausländerkriminalität reden.
In der Frankfurter Rundschau nennt sie die Kriminalitätsstatik erschütternd und durch nichts zu rechtfertigen, Frau Klinkel.
Das Problem klar zu benennen, ist der erste Schritt in die richtige Richtung. Deshalb stehen wir heute hier; denn Ziel des Staates muss immer sein, Kriminalität besser zu bekämpfen und weiter zurückzudrängen, zumal es sich hier nicht gerade um ein statisches Gebilde handelt. Kriminalität verändert sich. Sie entwickelt neue Strategien und Formen, und der Staat muss auf die kontinuierlichen Verbesserungen der Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger angepasst reagieren. Wenn er das nicht tut, dann entwickelt sich nämlich eine gefährliche Eigendynamik, die Kriminalitätsphänomene immer schwerer bekämpf- und beherrschbar macht.
Wir sehen eben diesen Bereich der Entwicklung nicht deutscher Tatverdächtiger genau von einer solchen Eigendynamik getragen. Das müssen wir achtsam beobachten.
Wir haben den Bereich der Integration, in dem das scheinbar im Argen liegt. Auch die Ampelregierung in Berlin sagt, wir bekommen das mit der Integration nicht so hin. Das ist einer der Gründe für die gestiegene Kriminalität. Wir haben schon einiges hier im Plenum vorgetragen, was von den Regierungstragenden ignoriert und abgelehnt wurde: das Schafen einer zentralen Ausländerbehörde bei der ADD, das Bündeln der Zuständigkeiten für Abschiebungen, die konsequente und unverzügliche Umsetzung von negativen Asylbescheiden, das Verpflichten der Asylbewerber zum Verbleib in zentralen Aufnahmeeinrichtungen des Landes bis zum Abschluss des Verfahrens.
Frau Ministerpräsidentin, setzen Sie sich bei Ihren Gesprächen mit dem Bundeskanzler für eine Begrenzung des Zuzugs ein, für vermehrte Kontrollen, für weniger Sozialleistungen für Geflüchtete, für weitere Einschränkungen des Aufenthaltsrechts und für noch zielgenauere Lösungen. Herr Innenminister, wenn Sie keine zielgenaue Statistik haben, wie wäre es denn damit, dass Sie bei der nächsten Innenministerkonferenz den AK II, die AG Kripo, beauftragen,
Diese Lösungen liegen schon lange auf den Tischen. Die könnte man angehen, aber Sie tun wie immer nichts.
Herr Kollege Herber, ich fühle mich auch an etwas erinnert, und zwar an die Trotzphase meiner kleinen Tochter. Die weigert sich auch, Realitäten anzuerkennen, aber die ist erst zwei.
Wir führen jetzt einen Diskurs, den Sie auf diese Schiene gesetzt haben. Damit provozieren Sie das, was wir in der ersten Rede von dort hören mussten.
Natürlich muss Innenpolitik wirksame Mittel gegen Kriminalität finden, aber man muss doch an dieser Stelle festhalten, Kriminologen, nicht linke Realitätsverweigerer, sagen Ihnen, es gibt eine Korrelation zwischen sozialer Lage und Kriminalität. Das ist übrigens völlig passunabhängig, auch wenn Sie das dort drüben nicht hören wollen. Soziale Benachteiligung führt zu einem Anwuchs an Kriminalität.
Innenpolitik muss wirksame Mittel gegen Kriminalität finden, auch gegen die Kriminalität von ausländischen Staatsbürgern. Das ist total unstrittig. Die Regularien für Migration wurden im letzten Spätherbst wie seit 25 Jahren nicht mehr verstärkt. Wir hören auf die Kriminologen, auf die Experten, die sagen, Ihr müsst auf eine Präventionspolitik, auf eine gute Sozialpolitik setzen. Das machen wir in Rheinland-Pfalz, ob es die Umsetzung von Job-Turbo ist, die unser Arbeitsminister mit dem Jobcoach24+ flankiert, ob es das StartchancenProgramm für unsere Schulen ist. Wir müssen auf die Prävention setzen; denn nur so kommen wir allen Zahlen bei. Das ist die ehrliche Auslegung der PKS. Das ist das, was wir an die Hand bekommen.
Das, was Sie gemacht haben, ist, sich auf einfache Zahlen zu beziehen. Ich habe Ihnen gesagt, welche Rückschlüsse man in vereinfachter Form ziehen kann. Ist das Realität? – Nein! – Ist es politisch sinnvoll? – Nein!
Wenden Sie sich einem seriösen innenpolitischen Kurs zu und lassen Sie doch die anderen diesen Quatsch machen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Herber, Sie haben – das haben Sie schon öfter gemacht – in der ersten Runde einer Aktuellen Debatte angekündigt, die Lösungen kommen in der zweiten Runde. Sie haben aber keine Lösungen angeboten. Nichts!