Wir Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer leben Europa längst im Alltag. Das zeigen 33.500 rheinland-pfälzische Ehen mit anderen EU-Staatsangehörigen, 6.500 Geburten seit 2019 mit einer zweiten EU-Staatsbürgerschaft und nicht zuletzt unsere zahlreichen kommunalen Partnerschaften. Wir haben aktuell fast 500 kommunale Partnerschaften mit anderen europäischen Kommunen und davon allein über 350 mit französischen Kommunen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich Schülerinnen und Schüler aus Rheinland-Pfalz und Frankreich bei Austauschen kennenlernen und Freundschaften fürs Leben schließen, wenn sich Feuerwehren und Rettungsdienste in den Grenzregionen gegenseitig in Notfällen unterstützen, und wenn sich unsere Vereine aus Rheinland-Pfalz und Frankreich regelmäßig besuchen und abends darüber diskutieren, wer denn eigentlich den besseren Wein anbaut, wenn jährlich über 2.000 Studierende aus Rheinland-Pfalz am ERASMUS-Programm teilnehmen, wenn jährlich 1.600 Jugendliche aus EU-Ländern in Rheinland-Pfalz eine Ausbildung beginnen, wenn 60 % unserer Exporte und 60 % unserer Importe ins EU-Ausland
gehen oder von dort kommen und wenn Menschen täglich auf dem Weg zur Arbeit nach Frankreich, Belgien oder Luxemburg die Grenze überwinden, dann ist das gelebtes Europa im Alltag unserer Menschen in Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz ist ohne Europa nicht mehr denkbar, und Europa ist ohne Rheinland-Pfalz nicht mehr denkbar. Die Europäische Union hat uns zahlreiche Errungenschaften gebracht, zuallererst Frieden, um den uns viele Menschen in der ganzen Welt und in allen Erdteilen beneiden, Wohlstand, die freie Wahl des Wohnortes und des Arbeitsplatzes in der ganzen Europäischen Union, die Verbesserung von Luft- und Wasserqualität, Natur- und Umweltschutzrichtlinien und einheitliche und bessere Rechte im Verbraucherschutz. Das alles und noch viel mehr hat uns die Europäische Union gebracht, und dafür sollten wir sehr dankbar sein.
Unsere Großeltern und Urgroßeltern haben noch in zahlreichen Kriegen gegeneinander gekämpft und sich solch eine Entwicklung in Europa nur in den kühnsten Träumen vorstellen können. Doch diese Errungenschaften sind nun immer stärker in Gefahr. In ganz Europa und auch in Deutschland stehen wir rechtsextremen Kräften gegenüber, die die Uhr in Europa wieder um 100 Jahre zurückstellen wollen. Sie reden ofen über Deportationen, und es ist kein Zufall, dass diese Parteien auch direkte Verbindungen nach Russland und zu Putin und seinesgleichen haben, wie wir gerade wieder bei den Spitzenkandidaten der AfD zur Europawahl sehen können. Putin hat großes Interesse an einem Zerfall der heutigen Europäischen Union, und Putin ist auch das Vorbild der Rechtsextremen in Europa.
Heute sind es noch genau 52 Tage bis zur Europawahl. Deshalb gilt es – ich appelliere an alle demokratischen Fraktionen und Parteien –, diese 52 Tage zu nutzen, im Freundes- und Bekanntenkreis für Europa, die Europawahlen und die Europäische Union zu werben, damit wir eine starke und große Wahlbeteiligung der demokratischen Kräfte in Deutschland, aber auch in ganz Europa bei der Europawahl haben. Lasst uns gemeinsam die Demokratie stärken, die Demokratie verteidigen, für ein Europa werben, gerade auch bei den ganz Jungen; denn die 16- und 17-Jährigen dürfen auch bei der Europawahl mitwählen.
Lasst uns gemeinsam auf den Straßen, an den Infoständen, in den Kneipen und an den Stammtischen dafür werben, dass es eine starke Wahlbeteiligung bei der Europawahl gibt; denn Rheinland-Pfalz ist ohne Europa nicht mehr denkbar, aber auch Europa ist ohne Rheinland-Pfalz nicht mehr denkbar.
Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Hofnung, meine Vision von Europa ist, dass Europa ein Kontinent des Friedens, der Freiheit, der wirtschaftlichen Prosperität ist. Ich habe am 2. Januar 1980 angefangen, bei der Bundeswehr zu arbeiten. Für mich war das schon immer eine Selbstverständlichkeit.
Ich finde aber, heutzutage unterstreichen zu müssen, dass Europa auch ein Kontinent der eigenen Wehrhaftigkeit sein muss, Wehrhaftigkeit als starke europäische Rechtsstaatlichkeit.
Ich durfte von Anfang bis Mitte der 80er-Jahre mehrfach Interrail machen. Wir sind durch ganz Europa gezogen. Wir haben Europa auf eine ganz eigene Art und Weise kennengelernt. Wenn Sie in Griechenland, Italien, Portugal, Spanien mit zwölf Nationen am Strand sitzen, dann wissen Sie, was Europa ist.
Wenn Sie von Trier mit dem Zug rausgefahren sind und haben in Luxemburg schon den Pass vorzeigen müssen, dann kannten Sie die Beschwerlichkeiten damals. Wenn Sie überall Geld tauschen mussten, war das genauso. Deswegen finde ich, das, was wir jetzt schon erreicht haben, ist ganz enorm.
Atomrampe Deutschland. Das Risiko in der damaligen Zeit war noch nie so groß, und man meint, sich an die heutige Zeit erinnern zu können. Russische Panzerkolonnen haben auch damals schon Demokratie und Freiheit bedroht, nämlich in Polen.
Und wie war das Ergebnis? – Polen, aus der Traum. Wir konnten damals nicht helfen. Wir können aber heute in der Ukraine helfen, und wir tun es. Wir als Deutsche können auf diese Unterstützung, die Deutschland leistet, enorm stolz sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, solche bedrohlichen Zeiten für uns in Deutschland, aber auch für ganz Europa möchte ich nie wieder erleben. Deswegen mein Appell für ein selbstverteidigungsfähiges Europa, am besten in der NATO und natürlich am liebsten mit den Amerikanern. Deshalb spielt Rheinland-Pfalz auch in diesen Fragen eine wichtige Rolle.
Wir alle haben 1989/1990 geglaubt, mit dem Fall der Berliner Mauer, des Eisernen Vorhangs, hätten wir diese Zeiten überwunden. Wir steuerten auf
ein Europa der 28, der 27 zu, mit einem europäischen Lebensgefühl, mit einer starken Wirtschaftsgemeinschaft, mit einer Zollunion, dem Schengenraum. Das waren positivste Veränderungen.
Deswegen sind wir auch in diesem Parlament ganz überwiegend überzeugte Europäerinnen und Europäer. Wir Rheinland-Pfälzerinnen und RheinlandPfälzer sind gute Nachbarn. Kollege Ehmann hat soeben einen Blick vier Jahre zurück gewendet. Das war ein Stresstest, als der damalige Bundesinnenminister – nach meiner Einschätzung fälschlicherweise – Grenzen geschlossen hat. Wir sind das Land wie unsere Nachbarn in Belgien, in Luxemburg, in Frankreich, das für ofene Grenzen prädestiniert ist.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, will ich das noch einmal unterstreichen: Europa ist für uns alle ein Friedensprojekt. Der Gemeinsame Markt mit gleichen Arbeitsbedingungen ist enorm wichtig. Europa, wie wir es uns vorstellen, ist ganz überwiegend freiheitlich und demokratisch verfasst, und auch das freut mich. Ausnahmen können demokratisch überwunden werden, siehe die PiS-Partei in Polen, und das ist gut so.
Auch die Große Anfrage zeigt, wie europäisch Rheinland-Pfalz ist. 231.827 Mitbürgerinnen und Mitbürger in Rheinland-Pfalz haben einen europäischen Pass, davon sind 198.000 bei der Kommunalwahl wahlberechtigt. Das ist gut.
Soeben ist Herr Ehmann auf die Partnerschaften eingegangen. 478 Kommunalpartnerschaften gibt es, davon 356 zu Frankreich, und man muss noch einmal weiter zurückgehen. Das sind Friedensprojekte gewesen. Man wollte Erbfeindschaften überwinden, und man hat Erbfeindschaften überwunden, und das ist gut. Das ist von Rheinland-Pfalz angestoßen worden.
Wir haben 20 Partnerschaften zu Polen, und mich freut es, dass wir auch eine nach Dänemark haben. Also, wir sind international. Wir haben Partnerschaften im Großen mit Burgund, mit Mittelböhmen, mit Oppeln, und wir sind mit unserer Partnerschaft für Ruanda europäisches Vorbild.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, an diejenigen, die raus aus der EU wollen, die raus aus der NATO wollen: 2023 sind Waren im Wert von 34,1 Milliarden Euro aus Rheinland-Pfalz in die EU-Staaten ausgeführt worden, und wir haben Waren im Wert von 28,5 Milliarden Euro eingeführt. Das ist eine gemeinsame europäische Wirtschaft. Das ist für uns so wichtig. Das schaft Tausende von Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich mich gefreut, dass die Große Anfrage belegt, dass auch die europäische Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz sehr positiv bewertet wird. Deswegen ist es richtig, dass auf der europäischen Ebene mit 16 Jahren gewählt werden darf.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja, sehr richtig!)
auch zu, dass sie mit 16 Jahren den Ortsvorsteher, die Ortsvorsteherin, die Ortsbürgermeisterin oder den Ortsbürgermeister wählen können. Wenn sie die großen europäischen Themen mitbestimmen sollen, dann ist das auch möglich. Deswegen lautet mein Appell an die CDU: Das muss die letzte Kommunalwahl sein, bei der wir dieses nicht tun können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist eine Selbstverständlichkeit. Wir sind alle überzeugte Europäerinnen und Europäer oder sollten es sein, und das wird auch so bleiben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank an die Fraktion der Grünen, dass wir heute in diesem Plenum die wichtige Debatte vor der Europawahl am 9. Juni führen dürfen. Auch einen Glückwunsch an den Kollegen Ehmann mit seinem Hemd! Das ist wirklich begeisternd, und es passt wunderbar zum Thema.
Meine Damen und Herren, eines vorweg: Wenn jemand Europa vorbehaltlos in seiner DNA trägt, wenn jemand für Frieden, Freiheit und Wohlstand steht, wenn jemand für deutsch-französische Aussöhnung und den Motor steht, dann ist das niemand anderes so stark wie die CDU. Meine Damen und Herren, dass möchte ich an dieser Stelle einmal vorausschicken.
Wenn ich sehe, wie wenig sich der deutsche Bundeskanzler und der französische Präsident gerade zu sagen haben, dann ist das kein gutes Zeichen für Europa. Doch stecken wir den Kopf nicht in den Sand.
Mit den Römischen Verträgen haben Belgien, Deutschland, Luxemburg, Frankreich, die Niederlande und Italien im Jahr 1957 den Grundstein für ein Europa in Frieden, Freiheit und Wohlstand gelegt. Heute, nach 67 Jahren, sind wir eine Wertegemeinschaft weit über den freien Markt, weit über den Austausch von Waren hinaus, eine Wertegemeinschaft, in der sich Menschen frei bewegen
Für mehr als 500 Millionen Unionsbürger in Europa, darunter 4 Millionen Rheinland-Pfälzer, ist der Gemeinsame Binnenmarkt eine der größten Errungenschaften dieser Europäischen Union. Er ist die eigentliche Grundlage für die wirtschaftliche Stärke und Stabilität Europas. Diese materielle und ideelle Verbundenheit in Europa manifestiert sich auch in unserem Transitland Rheinland-Pfalz, das wir sind und wo das gelebte Europa inzwischen zu unserem Alltag gehört.
Rheinland-Pfalz trägt auf vielfältige Weise zur inneren Entwicklung und Festigung der EU auf Länderebene bei. Es ist politisch und gesellschaftlich eng mit Europa vernetzt und pflegt in vielen Bereichen der Gesellschaft eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit seinen Nachbarregionen, meine beiden Vorredner sind darauf soeben eingegangen. Das zeigt nämlich auch die Antwort auf die Große Anfrage vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Nicht nur die zahlreichen kommunalen Partnerschaften, sondern auch die Zahl der Studierenden sowie der Beschäftigten, die zum Arbeiten nach Rheinland-Pfalz kommen oder von Rheinland-Pfalz in benachbarte EU-Mitgliedstaaten auspendeln, legen darüber beredtes Zeugnis ab. Positiv zu bewerten ist der grenzüberschreitende Austausch über die Programme ERASMUS und ERASMUS+ zwischen Schulen und Universitäten, aber auch im Bereich der beruflichen Bildung, Erwachsenenbildung, Jugend und Sport. Explizit sind es die zahlreichen Jugendbegegnungen, die junge Menschen zwischen 13 und 30 Jahren europaweit zusammenbringen; denn – auch das ist klar – die Zukunft Europas liegt in deren Händen, in den Händen der jungen Generation.