Ich bin mir sicher, im Finanzministerium sitzen nicht wenige Mitarbeiter, die sich wünschten, Frau Ministerin Ahnen hätte niemals vom Wort der Aufkommensneutralität Gebrauch gemacht.
demselben Problem. Das mittlerweile zur Tradition gewordene Leitmotiv rheinland-pfälzischer Landesregierungen im Umgang mit der Mittelverteilung für die Kommunen lautet, nur wer zu wenig gibt, der bleibt wichtig.
Meine Damen und Herren, da das ein wirklich jeder Kommunalverantwortlicher in Rheinland-Pfalz weiß, muss ich mich über einen Absatz in der Antwort der Landesregierung auf Frage 19 wundern, in dem letztlich nur die halbe Wahrheit erzählt wird. Ich zitiere: „Darüber hinaus stiegen laut einer aktuellen Veröfentlichung des Deutschen Landkreistages die Landesleistungen aus dem KFA, der in Rheinland-Pfalz fast ein Viertel der kommunalen Gesamteinnahmen aufbringt, von 2009 bis 2022 im Vergleich aller Flächenländer am stärksten.“
Das hat zwei Gründe. Es ist einleuchtend. Zum einen waren in den Jahren 2022 folgende die Biotech-Millionen gerade rechtzeitig gekommen, um die Statistik aufzuhübschen. Man muss sehen, was vor 2009 war. Wir hatten in den 2000er-Jahren, also bis 2010, die Abschafung der Bedarfszuweisungen, und in den Nullerjahren wurde einfach zu wenig in den KFA gegeben; man hat die Gemeinden am langen Arm verhungern lassen.
Wie sieht das in den nächsten Jahren aus? Wie geht man mit den Einnahmeverlusten der Kommunen durch das Wachstumschancengesetz um? Das sind nämlich keine Peanuts, sondern allein für 2025 Mindereinnahmen von 104 Millionen Euro. Da hätte es schon etwas mehr sein können als der Verweis auf die Einberufung des Vermittlungsausschusses.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn sich die Probleme wandeln und dabei immer größer werden, so bleiben die Lösungen doch gleich.
Drittens: Aus Frage 26 ist zu entnehmen, dass 371 Gemeinden keinen ausgeglichenen Haushalt für das vergangene Jahr aufstellen konnten, obwohl sie die Hebesätze auf das Niveau der Nivellierungssätze angehoben hatten. Deshalb brauchen wir einen Härtefallfonds für besonders benachteiligte Kommunen.
Wenn diese drei Vorschläge nicht aufgegrifen werden, kann die Landtagsverwaltung dem TOP Kommunalfinanzen einen Dauerplatz für jede Plenarsitzung der kommenden Jahre reservieren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ein Blick über den Tellerrand ist im Hinblick auf die herausfordernden Situationen, denen sich alle staatlichen Ebenen im Moment zu stellen haben, manchmal hilfreich. Deshalb ist es vielleicht eine wertvolle Feststellung, Bund, Länder und Gemeinden haben im vergangenen Jahr mit einem Finanzierungsdefizit von deutlich mehr als 91 Milliarden Euro abgeschlossen.
Das relativiert erst einmal nicht und soll es gar nicht. Es soll nur deutlich machen, wir erleben auf allen staatlichen Ebenen und bei allen Finanzierungsebenen massive Verschiebungen.
Diese haben etwas – das ist angesprochen worden – mit den veränderten Zeiten und Ähnlichem mehr zu tun. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir es benennen.
Wenn wir eine solche Debatte zufälligerweise vor einem Kommunalwahltermin in diesem Bundesland führen, dann sollte es unsere gemeinsame Aufgabe sein, den vielen, die sich auf den Weg gemacht haben, für diese kommunale Ebene Verantwortung übernehmen zu wollen, die sich Gedanken darüber machen, wie sie vor Ort gestalten, Ehrenamt unterstützen, Gemeinsamkeiten zusammenbringen und Ideen realisieren, Zuversicht zu geben, dass wir in Zukunft für gute und ordentliche Rahmenbedingungen sorgen. Das sind die Signale, die jetzt notwendig sind, und nicht die Signale, es ist alles ganz furchtbar und wir stecken am liebsten den Kopf in den Sand. Das unterminiert die gemeinsamen Anstrengungen in diesem Hause, die Demokratie stabil zu halten.
Das gilt zumindest für den überwiegenden Teil in diesem Hause, für diejenigen, denen die Demokratie wichtig ist.
Meine Damen, meine Herren, wenn es einen Gradmesser dafür gibt, dass dem Land etwas besonders wichtig ist und – wie so oft betont – dieser Gradmesser ofensichtlich immer etwas mit dem Thema, wie viel Geld bekommt man, zu tun hat, dann will ich feststellen, in den letzten zehn Jahren ist der Gesamthaushalt des Landes zwar um 52 % gewachsen, die Zuweisungen an die Kommunen im KFA aber um 90 %. Wenn es etwas gibt, das immer ein Ausrufezeichen von diesem Landesparlament in den vergangenen Jahren bekommen hat, dann waren es die Kommunalfinanzen.
Wir sind 2023 in einen neuen KFA gestartet und haben ihn zusätzlich mit über 350 Millionen Euro ausgestattet. Wir sind in dieses neue Jahr gestartet und haben die Kommunen mit zusätzlichem Geld ausgestattet im Volumen von rund einer halben Milliarde Euro, weil wir gesehen haben, dass es besondere Aufwendungen vor dem Hintergrund von Migration und Flüchtlingsintegration zu leisten gibt und weil wir vor dem Hintergrund der Klimakrise, die wir ausbremsen wollen, ein zusätzliches Investitionsprogramm für Kommunen
All das macht deutlich, dass es nicht nur einen Zuwachs in den Leistungen für gute kommunale Rahmenbedingungen gab, sondern darüber hinaus immer auch die Kraft da ist und auch in der Vergangenheit, auch in der jüngsten Vergangenheit, da war, dort noch einmal nachzusteuern, wo sich Dinge verändert haben.
Um diese Zuversicht mitzunehmen, auch in die Zukunft, haben wir mit den kommunalen Spitzen – auch das ist neu – nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz neuer Prägung in der sogenannten Finanzausgleichskommission darüber beraten, wie sich die Bedarfe der Kommunen in Zukunft entwickeln werden. Wir rechnen mit einem Zuwachs an dieser Stelle aufseiten des Landeshaushalts. Natürlich ist das dann im Landesparlament im Zuge der Haushaltsberatungen noch genau festzulegen und zu dotieren.
Die Perspektive aber, dass wir hier nicht irgendetwas festschreiben, sondern es auch da Bewegung gibt, ist ein wichtiges Zeichen vor dem Hintergrund, dass sich jetzt viele Tausende im kommunalen Ehrenamt auf den Weg machen, etwas vor Ort verändern und für die Menschen besser machen zu wollen. Sie werden sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass wir gute Rahmenbedingungen in Gänze zur Verfügung stellen werden.
Optimale Startbedingungen für unsere Kinder – Übergang von der Kita in die Grundschule verbindlich gestalten Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/9320 –
Die Fraktionen haben jeweils 5 Minuten Grundredezeit, für die CDU-Fraktion zusätzlich 3 Minuten, für die FREIEN WÄHLER eine zusätzliche Minute. Den Antrag bringt Abgeordnete Groß für die CDU-Fraktion ein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was braucht ein Kind, wenn es den Übergang vom Kindergarten in die Grundschule erfolgreich meistern möchte? Was erwarten die Eltern, was die Schule, die Lehrkräfte? Welche Voraussetzungen? – Erstens Verlässlichkeit, zweitens ganz
klare Rahmenbedingungen, die im ganzen Land gelten, drittens selbstverständlich Pädagogen und Erzieher, die sich um die Vorschulkinder kümmern und sie entsprechend schul- bzw. unterrichtsfähig machen und das Kind auf seinem Weg dahin unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder haben nach Artikel 28 der Kinderrechtskonvention das Recht darauf zu lernen. Es liegt in unserer Verantwortung sicherzustellen, dass die bestmögliche Bildung möglich ist, um ihr volles Potenzial entfalten zu können. Die Vorschulbildung spielt eine sehr entscheidende Rolle. Sie legt den Grundstein für lebenslanges Lernen. Sie fördert die Entwicklung sozialer, kognitiver, motorischer wie emotionaler Fähigkeiten. Sie vermittelt auch die notwendigen Vorläuferfähigkeiten, kurzum sie macht schulfähig.
Wir müssen es nur zulassen und allen Kindern ermöglichen. Deshalb möchten wir die Vorbereitung auf die Schulzeit in den Kindertagesstätten mit einem verbindlichen Konzept für und in allen Kitas gestalten. Wir wollen sicherstellen, dass alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Herkunft die gleichen Start-, die gleichen Bildungschancen erhalten; denn das Herz, sehr verehrte Damen und Herren, der CDU-Landtagsfraktion schlägt für die Bemühungen für das individuelle Wohl eines jeden Kindes, und diese beginnen für uns bereits im Kindergarten.
Nein, mit unserem Antrag wollen wir keinesfalls die bestehende Vorschularbeit, die in den Kitas passiert, herabsetzen oder schlechtreden. Wir führen auch keine Pflicht ein für einen Kitabesuch. Wir möchten das bereits Erreichte, das vielerorts bereits Praktizierte verfestigen und verstetigen. Wir wollen gute Vorbereitung auf die Grundschule, nicht nur irgendeine Empfehlung von irgendwoher, der keine Konsequenz folgt, vor allen Dingen, wir wollen sie flächendeckend verankern. Daher fordern wir, entsprechend Personal für die Vorschulgruppen vorzuhalten, damit diese verlässlich stattfinden können; denn das ist es, was Eltern wollen, dass die Vorschularbeit verlässlich stattfinden kann
Als Folge einer guten und flächendeckend angebotenen Vorbereitung schaffen wir darüber hinaus homogenere Lerngruppen in den ersten Klassen. Wir entlasten damit die Kolleginnen und Kollegen, die Schüler in der ersten Klasse übernehmen und lange Zeit brauchen, bis diese überhaupt dem Unterricht im Lehrstof folgen können.
Es ist in unseren Augen kein Projekt, das wir hier wollen, sondern wir lassen es allen Kindern in allen Kindergärten zugutekommen. Wir werden mit unserem Antrag zurzeit circa 95 % der Kinder erreichen, die heute schon vor der Einschulung die Kita besuchen. Wir werden jedoch auch die Kinder erreichen, die keine Kita besuchen und bei denen bei der Schuleingangsuntersuchung bzw. der auf viereinhalb Jahre vorgezogenen Sprachstandserhebung, wie sie hier seitens der Landesregierung geplant ist, ein Förderbedarf festgestellt wurde. In diesem Fall sollte der Besuch der Kita und einer Vorschulgruppe Pflicht sein. Natürlich braucht es dafür entsprechende Plätze.
Wichtig ist uns, dass es eine verbindliche Sprachstandserhebung für alle Kinder gibt, ohne Ausnahme.
Es wird der Sprachförderbedarf festgestellt, und es werden gezielte individuelle Fördermaßnahmen eingeleitet. Es muss also eine konsequente Handlung herbei und nicht nur Worte oder Wünsche.
Wir setzen uns mit unserem Antrag für eine systematische Förderung der sprachlichen, mathematischen und basal kognitiven Fähigkeiten ein. Da wir für alle Kinder die gleichen Startbedingungen schafen wollen, benötigt es unserer Ansicht nach ein landesweit einheitliches und verbindliches Konzept. Das Bildungsportfolio soll in Anlehnung an die bereits bestehenden Bildungsund Erziehungsempfehlungen durch eine Expertenkommission erarbeitet werden. Wir als CDU setzen auf die Fachexpertise, die jedem Kind im gesamten Land zugutekommen soll.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich es nicht versäumen, unseren aufrichtigen Dank allen Erzieherinnen und Erziehern auszusprechen. Sie leisten schon jetzt eine herausragende Arbeit. Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, egal, mit wem man spricht, mit Fachleuten, mit Kitas, mit Schulen, mit Wissenschaft, mit den benachbarten Bundesländern, das Thema „Kita – der Übergang von Kita in die Grundschule“ hat in die Landesparlamente Einzug gehalten. Überall wird darüber gesprochen. Entsprechend sollten wir auch hier in Rheinland-Pfalz gute und kluge Entscheidungen trefen.
Um es noch einmal kurz zusammenzufassen: Wir wollen den Übergang zwischen Kita und Grundschule schlicht verbindlicher und verlässlicher gestalten und dafür sorgen, dass die Grundlagen für einen erfolgreichen Start in die Schullaufbahn jedes einzelnen Kindes gelegt werden. Wir wollen aktiv ein wichtiges und ein richtiges Signal setzen; denn wo, wenn nicht in der frühkindlichen Bildung des Kindes, gilt es besser anzusetzen? Ich beantrage hiermit die Überweisung des Antrags an den Bildungsausschuss.