Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Wir, die AfD-Fraktion, haben durch unsere parlamentarische Arbeit unsere Kommunen vor massiven Übergrifen der Landesregierung geschützt.
Erinnern Sie sich an das Rundschreiben des Innenministers vom Mai 2023? Herr Ebling, vor etwa einem Jahr haben Sie unsere Kreise, Städte und Gemeinden über die Kommunalaufsicht ans Gängelband nehmen wollen. Ziel der Regierung war es, dass die Kommunen ihre Grundsteuern massiv erhöhen. Das wäre teuer geworden für die Bürger.
Über Anfragen, Pressearbeit und Debatten im Plenum haben wir so viel Druck auf die Landesregierung aufgebaut, dass diese rigorosen Maßnahmen ein
gutes Stück zurückgenommen wurden. Das ist ein Erfolg, ein AfD-Erfolg für unsere Kommunen und unsere Bürger.
(Beifall der AfD – Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Schlim- me ist, das glauben Sie auch noch!)
Wir haben finanzielle Belastungen verhindert. Wir, die AfD-Fraktion, haben seit jeher die stetig steigende Grundsteuer kritisiert und Lösungen aufgezeigt.
Die Grundsteuer B belastet jeden Haushalt, und seit 2012 ist der durchschnittliche Hebesatz um fast ein Drittel gestiegen. Das spüren unsere Bürger im Geldbeutel. Die Steuer- und Abgabenlast ist in Deutschland allgemein sehr hoch: Einkommensteuer, Sozialabgaben, Mehrwertsteuer, Energiesteuer und die Grundsteuer.
Ja, wir fordern Entlastungen; denn es ist genug Steuergeld da, wie der neueste Überschuss im Landeshaushalt von fast einer Milliarde Euro zeigt. Daher wollen wir mehr Netto vom Brutto für unsere Bürger.
Nun ist es ein erster Schritt, die versteckte kommunale Verschuldung abzubauen. Sie haben das immer abgelehnt, meine Damen und Herren von der Landesregierung.
Ich erwähne Ihre ungenierte Einstellung, wir wissen nicht, einen kommunalen Sanierungsstau gibt es nicht. Das „Wir wissen nicht“ passt insgesamt zu Ihrer Politik. Sie wissen es nicht, und Sie wollen es nicht wissen.
Unsere Bürger wissen es aber und spüren jeden Tag die Folgen dieses Sanierungsstaus bei Schulen, Krankenhäusern, Sportplätzen, Straßen, jeden Tag.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir benennen den Elefanten im Raum. Wir haben die entscheidende Ursache für die kommunale Finanznot benannt, die finanziellen Folgen durch die ungesteuerte Migration.
Jeder, der sich einigermaßen den gesunden Menschenverstand und einen gesunden Sinn für die Realitäten bewahrt hat, sieht das.
Wie viele Bürgermeister in Rheinland-Pfalz gibt es eigentlich noch, die mir hier nicht zustimmen würden? Schauen wir uns die Zahlen an. Von 2014 bis 2016 stiegen die kommunalen Ausgaben für die soziale Sicherung um mehr als 760 Millionen Euro. So stark stiegen Sozialausgaben nie zuvor. Der exorbitante Anstieg fällt genau mit der ersten Flüchtlingskrise zusammen.
Für die zweite Flüchtlingskrise seit 2022 liegen noch keine Daten vor. Die Datenreihe endet ein Jahr davor. Wir fordern daher, Asylzuwanderung begrenzen, Sozialleistungen regulieren, Stichwort „Bezahlkarte“. Natürlich wollen wir rechtskonforme Rückführungen. Diese Remigration entlastet unsere steuerzahlenden Bürger und alle öfentlichen Haushalte.
Abgesehen von den monetären Kosten tut es unserer Gesellschaft übrigens gut, wenn kriminelle und gewalttätige Migranten nicht mehr im Land sind.
Wir, die AfD-Fraktion, stehen fest an der Seite unserer Bürger und Kommunen. Unsere Lösungen und alternativen Konzepte finden Sie in unserem Positionspapier „Kommunen raus aus dem Schuldensumpf“. Schauen Sie auf die Webseite der AfD. Ich lege es Ihnen sehr ans Herz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Nieland, bei den Themensprüngen, die Sie immer wieder machen, um irgendwie das Thema „Migration“ in eine Rede einzubetten, die nichts damit zu tun hat, hat man den Eindruck, dass es bei Ihnen in der AfDFraktion einen Schokoriegel gibt, wenn Sie das Wort oft genug gesagt haben. Ich kann einen kleinen Beitrag zur Versachlichung der Debatte leisten. Die Osterartikel sind derzeit alle im Sonderangebot zum halben Preis zu haben. Da sind die braunen Schokoeier relativ günstig. Kaufen Sie doch einfach selbst ein paar. Sprechen Sie zur Sache. Das täte der Debattenkultur gut.
(Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Davon abgesehen ist diese Große Anfrage zu den Hebesätzen und das, was thematisiert wurde, ein wichtiges Thema. Wir Freie Demokraten haben das
Thema der Belastung der Bürgerinnen und Bürger ganz besonders im Blick. Gleichzeitig debattieren wir hier regelmäßig, zuletzt in dieser Plenarsitzung, über die Finanzsituation unserer Kommunen.
Ich will die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in Erinnerung rufen, in der dieser ausgeführt hat, von den Kommunen ist zu verlangen, dass sie ihre Einnahmepotenziale nutzen. Wir reden über Aufgaben und Fragen. Vorhin haben wir über das Thema „ÖPNV“ gesprochen. Das ist ein Thema, welches die Kommunalhaushalte belastet.
Wir haben als Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen im Parlament viel getan, um die Kommunen zu entlasten, zuletzt mit 200 Millionen Euro zusätzlich für das Thema „Fluchtaufnahme und Integration“. Wir werden gemeinsam mehr tun müssen – das will ich bewusst sagen –, um unsere Kommunen efzienter zu machen.
Wir sehen, dass im kommunalen Bereich in Rheinland-Pfalz die Personalhaushalte in der Breite deutlich anwachsen. Ich will ausdrücklich sagen, ich glaube den Kommunen, dass diese Leute gebraucht werden. Wir müssen darüber reden. Das hat mit Bürokratieabbau, Digitalisierung und Efzienz zu tun. Ständig einzelne Bausteine herauszupicken und den Versuch zu unternehmen zu sagen, das Land hätte unbegrenzte Mittel, um all diese Dinge in den Kommunen nicht erforderlich zu machen, ist ein Stück weit nicht seriös.
Mit Blick auf die ganze Thematik der Hebesätze und der Grundsteuerreform wissen wir alle, dass die Hebesätze im Zuge der Grundsteuerreform für das nächste Jahr völlig neu festgesetzt werden müssen. Das Grundsteuerrecht war verfassungswidrig, weil es einem elementaren Prinzip des Steuerrechts, nämlich dem Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, nicht mehr genügte, und weil die Veränderung von Grundstückswerten bei der Frage der Höhe der Grundsteuer nicht ausreichend berücksichtigt wurde.
Wir haben immer gesagt, die Grundsteuerreform soll aufkommensneutral sein. Aufkommensneutral bedeutet für die kommunalen Haushalte, dass sich die Gesamteinnahmen nicht verändern. Das bedeutet in einem System, von dem das Verfassungsgericht verlangt, dass die Grundstücke anders bewertet werden, zwangsläufig, es wird Menschen geben, die etwas weniger Grundsteuer bezahlen, und andere, die etwas mehr bezahlen. Alles andere könnte den Anforderungen der Verfassung nicht genügen. Das wird sicherzustellen sein.
Wir werden über die Seite des Landes reden müssen. Wir werden über Nivellierungssätze sprechen müssen. Diese werden sich deutschlandweit verändern, weil all das, was wir diskutieren, überall in Deutschland zur Debatte steht. Die Mehrzahl der Länder nutzt das gleiche Modell wie Rheinland-Pfalz. Einige Länder haben ein eigenes Modell, aber sie haben alle eines gemeinsam, die Besteuerung der einzelnen Grundstücke muss sich verändern.
Das will ich sehr bewusst sagen. Darüber haben wir in dieser Plenarsitzung debattieren dürfen. Die maßgebliche Einnahmequelle neben der Grundsteuer
für die Kommunen ist die Gewerbesteuer. Wir haben das Ziel, dass diese steigt, und zwar nicht, weil die Gewerbesteuersätze steigen, sondern weil die Wirtschaft wächst. Wie erfolgreich das sein kann, hat man in sehr extremer Form in Mainz und in Idar-Oberstein sehen können. Wenn Unternehmen wirklich erfolgreich sind, dann steigen die Einnahmen. Es ist doch unser aller Ziel, dass Entlastung möglich wird, weil wir Wachstum schafen und hofentlich insgesamt und in der Breite für eine Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sorgen können.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Seit unserem Einzug in den Landtag vergeht kaum eine Plenarwoche, in der wir uns nicht über die finanzielle Situation der rheinland-pfälzischen Kommunen austauschen. Das liegt nicht daran, dass der Opposition die Ideen ausgehen, sondern dass sich bei diesem komplexen Sachverhalt ständig ungelöste Probleme ergeben.
Im Jahr 2022 war es die unangemessene Erhöhung der Nivellierungssätze, die für meine Fraktion zur Unzeit inmitten der Polykrise kam. Im Sommer letzten Jahres waren es die demokratiegefährdenden kommunalen Auflösungserscheinungen, die aus der desaströsen Finanzlage resultierten und Rücktritte ganzer Gemeinderäte nach sich zogen. Ich sage nur Freisbach. Unlängst hat der Landkreistag auf Basis der Kassenstatistik 2023 verdeutlicht, dass – gelinde gesagt – dringender Handlungsbedarf seitens der Landesregierung besteht.
Bei der Grundsteuer, dem zweiten Aspekt der Großen Anfrage, ergeben sich erhebliche Probleme. Besonders zu erwähnen ist hierbei das Missverhältnis der Belastung von Gewerbe- und Wohnimmobilien, das sich daraus ergibt, dass einheitliche Messzahlen für beide Bereiche verwendet werden. So gibt es allein in der Stadt Bitburg eine Belastungsverschiebung zuungunsten der Privateigentümer von einer Million Euro pro Jahr. Soll man jetzt die Grundsteuer B um 200 Punkte erhöhen?
Ich bin mir sicher, im Finanzministerium sitzen nicht wenige Mitarbeiter, die sich wünschten, Frau Ministerin Ahnen hätte niemals vom Wort der Aufkommensneutralität Gebrauch gemacht.