Drittens: Die Hybridisierung von Wolf und Hund in Deutschland ist extrem selten. Die Methoden des Referenzlabors sind geeignet, Hybride bis in die dritte Hybridgeneration zu erkennen.
Viertens: Präventionsmaßnahmen und Schadenersatz sind klar geregelt, wenn bei einem zeitnah gemeldeten Riss eine Beteiligung des Wolfs nicht ausgeschlossen werden kann. Die Mehraufwendungen für die Zaunpflege können über die Förderrichtlinie bezahlt werden.
Fünftens: Private Tierhalter können eine Tierhaftpflichtversicherung abschließen. Für Nutztiere greift die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB, wenn er seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen ist. Daher gibt es schon jetzt eine Haftungsübernahme bei nachweisbaren Schäden durch den Wolf.
Sechstens: Viele der beliebtesten Reiseziele der Deutschen liegen in Wolfsgebieten. Egal ob Bayerischer Wald, Mecklenburger Seenplatte, Kroatien oder Gardasee, hier gibt es keinen Rückgang des Tourismus.
Zum Antrag der CDU sei nur gesagt, dass die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht ins Leere zielt, solange die artenschutzrechtlichen Vorgaben der EU so fortbestehen.
Wir bleiben bei unserem Weg der Präventionsmaßnahmen, um Wolf und Weidetierhaltung miteinander zu vereinbaren.
Ich appelliere daran, dass wir über den besten Weg diskutieren – gerne kritisch –, aber bitte auf der Grundlage von Fakten.
Wir stimmen zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/9307 – ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/9357 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Gegenstimmen? – Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksachen 18/8843/9183 –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In Zeiten, in denen Unternehmen Schwierigkeiten haben, Arbeitskräfte zu finden, gerät das Thema „Langzeitarbeitslosigkeit“ bei dem einen oder anderen vielleicht ein wenig aus dem Blick. Dabei sind wir uns sicherlich einig, dass die individuellen Schicksale, die damit einhergehen, dramatisch sein können, monetär, aber auch gesundheitlich, psychisch und sozial. Schon allein deshalb ist es uns als SPD-Fraktion wichtig, dass wir Langzeitarbeitslosen faire Chancen auf eine Beschäftigung geben, aber auch aus wirtschaftlicher Sicht wollen wir die entsprechenden Potenziale heben.
Aus all diesen Gründen war es uns ein Anliegen, die aktuelle Situation in Rheinland-Pfalz mit einer Großen Anfrage näher zu beleuchten. Wer ist von Langzeitarbeitslosigkeit betrofen, was wird in Rheinland-Pfalz bereits getan, und wo können wir weiter andocken?
Diese Fragen beantwortet die Landesregierung sehr dezidiert, auch mithilfe der fortgeschriebenen Daten der Bundesagentur für Arbeit, die sich dem Thema gemeinsam mit dem Land mit hohen Engagement widmet.
Nach Angaben der Bundesagentur weist Rheinland-Pfalz dabei im Bundesländervergleich bezogen auf alle Arbeitslosen einen verhältnismäßig geringen Anteil an Langzeitarbeitslosen auf. Konkret betrug die Quote im März rund 32 %. Nur vier Bundesländer stehen hier besser da als Rheinland-Pfalz. Das ist gut, zeigt es doch, dass die allermeisten Menschen nach maximal einem Jahr den Sprung zurück auf den Arbeitsmarkt schafen.
Dennoch sind aktuell etwas mehr als 37.000 Menschen in Rheinland-Pfalz langzeitarbeitslos. Zwei zentrale Befunde lauten dabei, mehr als ein Drittel der Langzeitarbeitslosen ist über 55 Jahre alt, und über 60 % haben keine abgeschlossene Berufsausbildung.
Für uns ist es daher enorm wichtig, all diese Menschen mit ganzheitlichen Ansätzen zu unterstützen; denn nur dann ist eine erfolgreiche und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt möglich.
Die Landesregierung spricht in ihrer Antwort davon, schrittweise Vermittlungshemmnisse abzubauen, um die persönlichen Rahmenbedingungen zu stabilisieren und die Beschäftigungsfähigkeit dauerhaft zu erhöhen. Genau
Die Instrumente, die hierfür zur Verfügung stehen, sind vielfältig und gut miteinander verzahnt. Erst vergangene Woche gaben Sozialminister Alexander Schweitzer und die Vorsitzende der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Heidrun Schulz den Startschuss für den neuen Förderansatz „Jobcoach24+“. Die Jobcoaches helfen Bezieherinnen und Beziehern von Bürgergeld beispielsweise beim Bewerbungsprozess oder bei der Wohnungssuche. Sie begleiten die Teilnehmenden, wenn sie zum Beispiel ein Praktikum beginnen, und sie beraten sie individuell. Für die insgesamt 25 Projekte stellt das Land rund 1,3 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung.
Dabei lautet das Zauberwort bei den Jobcoaches einmal mehr Ganzheitlichkeit. Das gilt auch für andere Maßnahmen, zum Beispiel für das Bedarfsgemeinschaftscoaching oder auch das Programm „Perspektiven eröfnen Plus“. Ziel ist es, dass die Teilnehmenden wieder stärker am sozialen Leben teilnehmen und auch die Familien gestärkt werden.
Insbesondere beim Bedarfsgemeinschaftscoaching ist die aufsuchende Sozialarbeit ein wichtiges Element, um im gewohnten Umfeld ein Vertrauensverhältnis zu den Teilnehmenden aufzubauen und sich ein Bild von der individuellen Situation zu verschafen. Wie wird der Alltag bewältigt? Wie können gegebenenfalls bestehende Schulden abgebaut werden? Ist Nachhilfeunterricht für die Kinder nötig? Bestehen gesundheitliche Problematiken, psychische Probleme, Suchterkrankungen?
Einige Maßnahmen setzen auch präventiv an, um Langzeitarbeitslosigkeit nicht nur zu bekämpfen, sondern am besten gar nicht erst entstehen zu lassen, und das auch schon im jungen Alter. Ich nenne hier exemplarisch den Förderansatz „Vermeidung von Ausbildungsabbrüchen“.
Gerade bei älteren Langzeitarbeitslosen wächst häufig mit der Dauer der Arbeitslosigkeit in Kombination mit oft nicht vorhandenem Berufsabschluss die Gefahr, immer weniger Schritt halten zu können, auch was zum Beispiel digitale Kompetenzen anbelangt. Das hat dann, wie in den anderen Bereichen, auch viel mit Angst und Scham zu tun. Umso wichtiger ist es, dass das Land niedrigschwellige Angebote bereit hält, zum Beispiel die Digi-Scouts mit aktuell 23 Projekten.
Ebenfalls fest im Blick hat das Land, die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit zu verbessern. Auch hier sind die individuellen Situationen und Unterstützungsbedarfe unterschiedlich, auch wenn das manchem sicherlich nicht in das plakative Weltbild passen mag. Oft geht es um notwendige Qualifizierungsmaßnahmen oder die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen.
Ganzheitlichkeit, Vielfältigkeit und Abgestimmtheit, das sind die wesentlichen Merkmale der rheinland-pfälzischen Strategie zur Vermeidung und Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit. All das trägt dazu bei, den Teufels
kreis zu durchbrechen, der sich oft aus fehlender Ausbildung, persönlichen Problemen und zunehmender sozialer Isolation ergibt.
Langzeitarbeitslosigkeit ist kein Vergnügen und erst recht keine Hängematte. Langzeitarbeitslosigkeit macht krank, und das wollen wir nicht. Wir wollen stattdessen einen Arbeitsmarkt, der Chancen bietet und Perspektiven schaft.
Man darf sich natürlich auch keine Illusionen machen. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist der Weg zurück in den Arbeitsmarkt. Wir brauchen deshalb natürlich auch Arbeitgeber, die Menschen eine Chance geben, bei denen der Einstieg vielleicht anfangs etwas holpriger verläuft.
Alle arbeitsmarktpolitischen Akteure sollten daher im engen Austausch miteinander bleiben, um gemeinsam über weitere Ansätze zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit nachzudenken, so wie es zum Beispiel Ende des Monats bei der vom Sozialministerium ausgerichteten Beschäftigungskonferenz geplant ist.
Wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen. Es sind Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Kirn, Berufsoberschule II. Herzlich willkommen bei uns!
Darüber hinaus sind Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 34, Alzey, bei uns. Herzlich willkommen bei uns!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Langzeitarbeitslosigkeit stellt ein besonderes arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Problem dar; denn vor allem ältere Arbeitnehmer ohne Berufsausbildung sowie Menschen mit Behinderung und gesundheitlichen Beeinträchtigungen haben ein hohes Risiko, über eine längere Zeit hinweg arbeitslos zu sein und zu bleiben.
Eine Betrachtung der Arbeitslosenquoten nach Personengruppen zeigt, dass ältere Ausländer und Personen ohne Berufsabschluss überdurchschnittliche Quoten aufweisen. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen
lag im Jahr 2023 in Rheinland-Pfalz bei 31,5 % und ist bis März diesen Jahres kontinuierlich weiter angestiegen. Lag die Zahl der Langzeitarbeitslosen im März 2023 noch bei 34.013 Personen, so liegt sie nur ein Jahr später bereits knapp 10 % höher bei nun 37.741 Menschen.
Die heute von der früheren SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geführte Agentur für Arbeit gibt selbst an – Zitat –: Hauptgrund für den Anstieg dürfte die schwache Konjunktur und eine damit einhergehende niedrigere Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarkts sein. Das betrift besonders diejenigen Menschen hart, die es mit ihren Profilen ohnehin schon schwer haben auf dem Arbeitsmarkt. – Die Bundesampel in Berlin sorgt also mit ihrer verkorksten Wirtschaftspolitik auch in Rheinland-Pfalz dafür, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen weiter ansteigt, und statt in unserem Bundesland dringend benötigte Gewerbegebiete zu schafen, die wohnortnahe Arbeitsplätze anbieten, stellen vor allen Dingen die Grünen beim Thema zusätzlicher Gewerbeflächen den größten Hemmschuh dar.
Im Zusammenhang mit der Langzeitarbeitslosigkeit muss man eine weitere Wahrheit aussprechen. Im Dezember 2023 lebten laut Ausländerzentralregister rund 1,2 Millionen Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit in Deutschland. 716.000 davon waren im erwerbsfähigen Alter. Im November 2023 waren davon lediglich 21 % berufstätig. 113.000 hatten bzw. haben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland gefunden, 36.000 einen Minijob.
Auch hier müssen wir mit klaren Vorgaben nachsteuern; denn der Bezug von Bürgergeld darf nicht die Perspektive für Ukrainer sein, die länger bei uns bleiben.
Wenn die rheinland-pfälzische Ampelkoalition Große Anfragen an die von ihr getragene Landesregierung stellt, dann ist stets höchste Aufmerksamkeit gefragt. Durchsichtiges Ziel dieser Methodik ist es, sich selbst und die von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen verantwortete Politik in ein besonders gutes Licht zu rücken.
So auch dieses Mal wieder. Unter Frage 12 wird die Rolle der Schuldnerund Insolvenzberatung bei der ganzheitlichen Unterstützung von Langzeitarbeitslosen abgefragt. In der Antwort dazu rühmt man sich, dass 53 Beratungsstellen aus Landesmitteln gefördert werden. Allerdings verschweigt man, seit dem Jahr 2014 gibt es keine Anpassung an Inflation und Gehaltungssteigerungen durch das Land. Im vergangenen Jahrzehnt hat sich der Landeshaushalt um 32 % erhöht. Den Schuldner- und Insolvenzberatungen fehlen seit zehn Jahren jährlich die Anpassungen an Gehalt und Inflation. Der seit dem Jahr 2014 gleich hohe bzw. heute muss man sagen, gleich niedrige Zuschuss seitens des Landes stellt die Beratungsstellen jedes Jahr vor die gleiche Frage, ob sie die dringend benötigte Insolvenzberatung in dieser Form noch anbieten können.