Einmal wird auf Herdenschutzzäune verwiesen, die ihren Namen oftmals nicht verdient haben, ein anderes Mal darauf, dass es in unserem Bundesland nach ofziellen Zahlen lediglich eine Handvoll Wölfe gebe. Meine Damen und Herren, man kann doch den Erhaltungszustand einer Art nicht regional bemessen und daraus ableiten, dass kein Handlungsbedarf bestände.
Der Deutsche Bauernverband schätzt für das Monitoring-Jahr 2022/2023 die Wolfspopulation in Deutschland auf etwa 1.500 bis 2.700 Tiere. Es könnten
in den nächsten Jahren noch Tausende dazukommen. Zum Vergleich – das habe ich mehrmals im Ausschuss erwähnt –, in Finnland lebten im Jahr 2023 schätzungsweise um die 300 Wölfe, obwohl das Land über eine ähnliche Fläche verfügt und sehr viel weniger dicht besiedelt ist.
Folglich kann man nur feststellen, dass der günstige Erhaltungszustand in Gesamtdeutschland schon lange erreicht ist und dringend von staatlicher Stelle festgestellt werden muss. Schon jetzt ist rechtlich in Ausnahmefällen die gezielte Entnahme sogenannter schadstiftender Wölfe möglich. Doch wir sehen auch, dass die Hürden hierfür viel zu hoch sind und das aktuelle Vorgehen nicht ausreicht.
Meine Damen und Herren, nach rund 20 Jahren Wiederansiedlung des Wolfs in Deutschland müssen wir uns so ehrlich machen und feststellen, dass die Zahl der von Wölfen gerissenen Weidetiere kontinuierlich zugenommen hat, und das ungeachtet der permanenten Ausweitung von Herdenschutzmaßnahmen wie dem Aufstellen von Herdenschutzzäunen und dem Einsatz von Herdenschutzhunden.
Werte Kollegen, die Maßnahmen der Landesregierung kann man nur als hochgradig inefzient bezeichnen. Ein Beispiel ist der Wolf GW1896m, der trotz mehrfacher Nutztierrisse in Rheinland-Pfalz weiter Narrenfreiheit genießt. Ein weiteres Beispiel: In Niedersachsen fielen letztes Jahr trotz Herdenschutzzaun 55 Schafe einer Wolfsattacke zum Opfer.
Ich habe an dieser Stelle schon einmal ausgeführt, dass es den Weidetierhaltern das Herz zerreißt, ihre liebevoll umsorgten Tiere derart vorfinden zu müssen, ganz zu schweigen von den erheblichen wirtschaftlichen Schäden und Verlusten, die entstehen können. Für die Tierhalter sind Herdenschutzmaßnahmen mit hohen Kosten verbunden, aber auch für den Steuerzahler, was nicht nur die Anschafung, sondern auch die Unterhaltskosten beispielsweise für Zäune betrift.
Herdenschutzhunde sind besonders teuer und anspruchsvoll in der Ausbildung und in der Haltung. Zäune können nicht überall aufgestellt werden, und Elektrozäune begrenzen nicht nur den Lebensraum anderer Tiere, sondern werden auch oftmals zur Gefahr für kleinere Tiere, die sich darin verfangen können.
Meine Damen und Herren, wir dürfen die für die Kulturlandschaft und das Tierwohl notwendige Weidetierhaltung nicht weiter gefährden. Deswegen setzen wir uns als AfD-Fraktion schon seit Langem für ein konsequentes, aktives Wolfsmanagement und damit verbunden eine Bestandsregulierung ein. Hierfür fordern wir die Entwicklung eines spezifischen Akzeptanzbestands bzw. eines entsprechenden Korridors, der regelmäßig zu aktualisieren und anzupassen ist. Dies hätte im Übrigen auch zur Folge, dass das Tolerieren des Wolfs in der Landwirtschaft und in der Gesellschaft gewährleistet ist.
Des Weiteren möchten wir aus rechtlichen Gründen auf EU-Ebene eine Umstufung des Wolfs von Anhang 4 in Anhang 5 der FFH-Richtlinie erzielen. Das ist ein Vorhaben, das über die Forderung der Freien Wähler hinausgeht, aber nötig ist. Die Europäische Kommission hat schon angekündigt, den Schutzstatus des Wolfs senken zu wollen.
Außerdem sollten die Ausnahmen zur Entnahme von Wölfen gezielter umgesetzt werden. Eine Aufnahme des Wolfs ins rheinland-pfälzische Jagdrecht über die Novelle des Landesjagdgesetzes wäre auch sinnvoll. Wichtig auf Bundesebene sind darüber hinaus unbürokratische Regelungen für eine vollständige Entschädigung von Wolfsrissen und eine Beweislastumkehr bei der Rissbegutachtung zugunsten der Geschädigten.
Meine Damen und Herren, das Ziel des aktiven Wolfsmanagements ist selbstverständlich nicht die Ausrottung des Wolfs, sondern die Förderung einer friedlichen Koexistenz zwischen Wolf, Nutztier und Mensch. Eine ökologisch verträgliche Wolfspopulation soll in Deutschland leben dürfen, allerdings in den Gebieten, in denen keine Interessenskonflikte zu erwarten sind.
Eberhard Hartelt, der Präsident des Bauern- und Winzerverbands RheinlandPfalz Süd, macht mit drastischen Worten auf die aktuelle Lage aufmerksam – Zitat –: „Die Belastungsgrenze der Weidetierhalter ist erreicht, die negativen Folgen der Ausbreitung des Wolfes in Deutschland sind allein mit Herdenschutzmaßnahmen nicht mehr beherrschbar. [...] Ein vorbeugender Herdenschutz erfordert eine aktive Regulierung des Wolfes.“
Meine Damen und Herren, wir kommen nicht umhin, die Überlegung anzustellen, ob nicht einige Entnahmen letztlich das insgesamt verhältnismäßigere Mittel gegenüber erheblichen finanziellen Aufwendungen für Schutzvorrichtungen darstellen.
Insgesamt geht der Entschließungsantrag der FREIEN WÄHLER in die richtige Richtung, aber nicht weit genug.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wiederum in diesem Plenum das Thema „Wolf“. In diesen zwei Legislaturperioden
Wenn man sich dem Lebenslauf und dem Aktionsradius dieses Wolfs nähert, dann stellen wir fest, dass sich dieser eine Wolf momentan im Leuscheider Rudel aufhält. Genau dieser GW1896m hat aber seit dem 15. Oktober 2020 erstmals bei Freising nördlich von München, dann am 21. November 2020 bei Waldshut im Schwarzwald und am 24. November, also drei Tage später, bei Merzhausen im Hochschwarzwald Tiere gerissen. Weiter hat er im Februar 2021 erstmals nachgewiesen im Bezirk Loreley und im Landkreis Wittlich und ab dem 3. März bei Leuscheid Nutztiere gerissen.
Seit dieser Zeit steigt die Zahl der Übergrife auf Nutztiere stetig an. Auch andere Rudelmitglieder des Leuscheider Rudels lernten anscheinend von dem Kollegen GW – ich kürze ab –, überwiegend Schafe zu reißen. Das Koordinationszentrum Luchs und Wolf, genannt KLUWO, bietet auf seiner Internetseite eine sehr aufschlussreiche informative Übersicht.
In den Jahren 2021 bis 2024 wurde unser Problemwolf GW1896m bisher 72 Mal in Deutschland nachgewiesen, dieser eine Wolf GW1896m 72 Mal in drei Jahren, zuletzt am 7., 9. und 11. März 2024 in Altenkirchen. Das Ergebnis: vier tote, ein verletztes Nutztier.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn wir wiederholt über dieses Thema reden, ist es ein Thema, das Menschen bewegt. Es ist ein Thema, das Nutztierhalter bewegt. Es ist ein Thema, das auch Hobbytierhalter bewegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist gut, dass wir jetzt eine Außenstelle im Norden von Rheinland-Pfalz haben und das KLUWO in Dierdorf eine Außenstelle hat.
Ich würde mir wünschen, dass wir auch darüber sprechen könnten, in Deutschland und auf EU-Ebene den Schutzstatus des Wolfs in die Kompetenz der Bundesländer bzw. in die Kompetenz der einzelnen Länder wie RheinlandPfalz zu legen.
Aktueller Stand auf EU-Ebene ist, dass dieser Schutzstatus innerhalb der Berner Konvention im Dezember 2023 versucht wurde herabzusetzen. Die qualifizierte Mehrheit im Umweltrat, die dabei nötig ist, sollte eigentlich in der Abstimmung dieses Jahr im März erfolgen. Diese Abstimmung stand nicht auf der Tagesordnung, und auch eine letzte mögliche Abstimmung steht im Juni nicht auf der Tagesordnung.
In letzter Konsequenz heißt das, dass wir in den nächsten anderthalb Jahren keine Veränderungen bei diesem Schutzstatus erleben werden. Alles, was
in diesen Diskussionen auch heute versucht wird, dass ein Bundesland wie Rheinland-Pfalz oder das zuständige Ministerium dazu bewegen könnte, einzelne Wölfe bzw. eine Vielzahl herauszunehmen, ist mit einem sehr hohen bürokratischen Aufwand verbunden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werbe auch im Namen der FDP dafür, dass wir den Schutzstatus auf EU-Ebene zum Wohle unserer Nutztierhalter verändern und – das wäre ein nächster Wunsch, den ich damit verbinde – sich vielleicht der Landesjagdverband in Rheinland-Pfalz mit einer Stimme dafür ausspricht, dass der Wolf in das Landesjagdgesetz aufgenommen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin Kollegen Drumm dankbar, dass er mit voller Inbrunst bzw. als Ersatz für den Kollegen, den Parlamentarischen Geschäftsführer, den Antrag vorgestellt hat. Was ich aber mittlerweile vermisse, ist das bayerische Modell, das in der Vergangenheit gerade bei Ihrer Fraktion immer als das Modell hervorgehoben worden ist, das zur Lösung in Rheinland-Pfalz beitragen kann.
In der Aktuellen Debatte höre ich davon nichts mehr. Es ist das eingetreten, was wir und ich hier schon prophezeit haben. Dieses bayerische Modell Ihres Herrn Aiwanger ist gescheitert. Es ist nicht umsetzbar. Es ist auch in Rheinland-Pfalz nicht umsetzbar. Deshalb wünsche ich mir von den Freien Wählern künftig neben glorreichen Veranstaltungen,
die auch andere Fraktionen, aber auch andere Verbände wie Bauernverbände anbieten – in der letzten Konsequenz in der Vergangenheit auch qualitativ hochwertig unterstützt durch das Ministerium und durch das KLUWO –,
dass wir in der Diskussion ehrlich miteinander umgehen. Diese zehn Punkte halten wir in allen Punkten beim momentanen rechtlichen Status, den wir auf EU- und auf Bundesebene haben, für nicht umsetzbar. Deshalb werden wir auch diesen Antrag ablehnen. Die Wünsche, die ich geäußert habe, hofe ich auch in Zukunft in der Umsetzung miterleben zu dürfen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich den hohen Stellenwert der Weidetierhaltung betonen, und zwar für die Erzeugung gesunder Lebensmittel, die Pflege unserer Kulturlandschaft genau wie für den Natur- und Artenschutz. Daher fördern wir sowohl Präventionsmaßnahmen wie auch Projekte der Weidetierhaltung.
Die Rückkehr des Wolfs ist ein Beitrag, dass unsere Ökosysteme wieder vollständiger werden, birgt aber auch enorme Herausforderungen. Ein Wolfsriss ist für Tiere und Halter ein einschneidendes Erlebnis. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium und im Koordinationszentrum Luchs und Wolf sind deswegen mit großem Engagement unablässig tätig, Weidetierhalter zu unterstützen und die Zahl der Wolfsrisse so klein wie möglich zu halten.
Unser Wolfmanagement ist darauf ausgelegt, Konflikte mit Mensch und Tier zu verhindern und eine Koexistenz zu ermöglichen. Daran arbeiten wir mit einer Vielzahl an Beratungen, Informationsveranstaltungen und Rissuntersuchungen. Damit wir noch besser werden, schafen wir im Westerwald eine Außenstelle mit zwei zusätzlichen Stellen.
Ich will es noch einmal wiederholen – eben wurde es in Zweifel gezogen –, auch wenn laut einer forsa-Umfrage von 2021 77 % der Menschen die Rückkehr des Wolfs für erfreulich halten, nehmen wir die Sorgen in Teilen der Bevölkerung sehr ernst. Dazu gehört, auf einer validen Faktenbasis zu diskutieren. Daher möchte ich nun einige Punkte aus dem vorliegenden Antrag einordnen.
Erstens: Es gibt keine ungebremste Ausbreitung des Wolfs. Die Zahlen zeigen eine deutliche und stetige Verlangsamung von 30 % im Jahr 2018 auf 3,5 % im Jahr 2022.
Zweitens: Wir haben keinen Zweifel an der Kompetenz der geschulten Großkarnivoren-Beauftragten oder am KLUWO. Ebenso haben wir keinen Zweifel an der Reputation und den Ergebnissen des Senckenberg-Instituts. Es ist international anerkannt und nicht aus Zufall das nationale Referenzlabor für mehrere Länder in Europa. Die Ergebnisse und Methoden sind öfentlich bekannt und werden wie bei zuletzt einer Veranstaltung in Wissen transparent kommuniziert.
Drittens: Die Hybridisierung von Wolf und Hund in Deutschland ist extrem selten. Die Methoden des Referenzlabors sind geeignet, Hybride bis in die dritte Hybridgeneration zu erkennen.