So auch dieses Mal wieder. Unter Frage 12 wird die Rolle der Schuldnerund Insolvenzberatung bei der ganzheitlichen Unterstützung von Langzeitarbeitslosen abgefragt. In der Antwort dazu rühmt man sich, dass 53 Beratungsstellen aus Landesmitteln gefördert werden. Allerdings verschweigt man, seit dem Jahr 2014 gibt es keine Anpassung an Inflation und Gehaltungssteigerungen durch das Land. Im vergangenen Jahrzehnt hat sich der Landeshaushalt um 32 % erhöht. Den Schuldner- und Insolvenzberatungen fehlen seit zehn Jahren jährlich die Anpassungen an Gehalt und Inflation. Der seit dem Jahr 2014 gleich hohe bzw. heute muss man sagen, gleich niedrige Zuschuss seitens des Landes stellt die Beratungsstellen jedes Jahr vor die gleiche Frage, ob sie die dringend benötigte Insolvenzberatung in dieser Form noch anbieten können.
Ohne Anpassung durch Stadt und Jobcenter gäbe es dieses existenzielle und politisch gewollte Angebot zum Beispiel in der Landeshauptstadt Mainz wahrscheinlich teilweise bald nicht mehr, weswegen Leistungen der Insolvenzberatung mit einem angemessenen Zuschuss des Landes vergütet werden müssen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Haupthemmnis für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft bei der Schafung neuer zusätzlicher Arbeitsplätze ist mittlerweile die überbordende Bürokratie in unserem Land. Unternehmen scheuen es eher, Förderprogramme in Anspruch zu nehmen, weil die Anforderungen an Fristen und Verwendungsnachweise mittlerweile so abschreckend hoch sind, dass besonders kleine Familienbetriebe vor der Beantragung zurückweichen.
Auch die Antworten auf die jetzt auszusprechende Große Anfrage bezüglich der Instrumente, Initiativen und Projekte zeigen, dass es keine ganzheitliche Strategie zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit gibt, sondern man mit einem Sammelsurium an immer neuen wohlklingenden Überschriften Kümmertum suggeriert. Eine Auswahl der sogenannten Projekte aus der Antwort sei hier genannt: „Bedarfsgemeinschaftscoaching“, „Perspektiven eröfnen Plus“, „JobAction“, „Jugendberufsagenturen Plus“, „Jobfux“, ESF+-Förderansatz „Vermeidung von Ausbildungsabbrüchen“, Ovaler Tisch der Ministerpräsidentin für Ausbildung und Fachkräftesicherung, „Digi-Scout“, ESF+-Förderansatz „Frauen aktiv in die Zukunft“, Projekt „Momentum Mobilität“ – kurz MoMo –, sieben Landesprojekte „Von Hand zu Hand“ und, um das Dutzend voll zu machen, seit diesem Monat soll nun der „Jobcoach24+“ alles noch besser machen. – Nun gut, wer das glaubt, der glaubt auch an das wahrhaftige Christkind
Wer arbeiten kann, der sollte auch arbeiten, und das gilt auch für Langzeitarbeitslose. Das Prinzip „Fordern und Fördern“, das von Ihrem Altkanzler Gerhard Schröder, liebe Sozialdemokraten, so vehement eingefordert wurde, muss konsequent gelten.
Nur so können wir schrittweise auch in unserem Bundesland die Zahl der Langzeitarbeitslosen abbauen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte mich jetzt auch mit einer gewissen Polemik aufhalten.
Herr Kollege Rieger, um eine Zahl zu nennen: Die Arbeitslosenquote in Deutschland war im letzten Jahr geringer als im letzten Regierungsjahr von Angela Merkel. Also, von daher wäre ich ein bisschen vorsichtig. Nicht alles, was gleichzeitig passiert, hat auch einen direkten Zusammenhang.
Gerade beim Thema „Langzeitarbeitslose“ ist es nämlich ein Phänomen, das wir sehen, dass die Zahl und die Entwicklung bei den Langzeitarbeitslosen nicht in direkter Koppelung liegt mit der Frage der Arbeitslosenquote insgesamt, aber vor allem auch nicht mit der Frage der wirtschaftlichen Dynamik und der Erwerbstätigen auf dem Arbeitsmarkt.
Wir haben in den letzten Monaten immer wieder Rekordzahlen vermeldet, auch in Rheinland-Pfalz, was Erwerbstätige am Arbeitsmarkt angeht. Gleichzeitig sind die Langzeitarbeitslosenzahlen relativ verfestigt. Die Kollegin hat die Zahl schon genannt, 37.000 in Rheinland-Pfalz, davon knapp die Hälfte glücklicherweise nicht länger als zwei Jahre. Ich denke, dabei muss man auch ein Stück weit unterscheiden.
Ich glaube, die Zahlen zeigen vor allem eines, dass nämlich das billige populistische Bild von denen, die nicht arbeiten wollen, in keiner Weise zutrift. Wir haben es entweder mit Menschen zu tun, die aufgrund ihres Bildungsstandards, ihrer Qualifikation, die heute vielleicht am Arbeitsplatz nicht mehr gebraucht wird, länger brauchen, um wieder zurück in den Arbeitsmarkt zu kommen, und/oder wir haben es mit familiären, sozialen Situationen zu tun, die an der Frage der Fähigkeit, überhaupt in den Arbeitsmarkt zu gehen, doch zweifeln lassen und an die wir mit wesentlich komplexeren Antworten herangehen müssen als beispielsweise an die Frage von Sanktionen beim Bürgergeld oder anderen Dingen. Das bringt nachweislich relativ wenig bis gar nichts.
Diese Maßnahmen sind alle gezeigt und aufgelistet worden, und es sind schon viele genannt worden, sehr gute Maßnahmen wie etwa das Bedarfsgemeinschaftscoaching oder das neue Programm „Jobcoach24+“, welches in dem ganzheitlichen Bereich ansetzt zu sagen, die alte Denke reicht einfach nicht aus, wir müssen Euch nur zu möglichst vielen potenziellen Bewerbungsgesprächen schleppen oder Euch helfen, irgendwelche Bewerbungsschreiben
zu machen, und dann wird es schon irgendwie klappen. – Das funktioniert so nicht. So funktioniert unsere Wirtschaft nicht, so funktioniert unser Arbeitsmarkt nicht, unser soziales Zusammenleben nicht, aber das funktioniert auch bei vielen Betrofenen nicht, weil es familiäre Probleme gibt, gesundheitliche Probleme, Suchtprobleme.
Es ist, glaube ich, kein Zufall, dass die überwiegende Zahl der Langzeitarbeitslosen in der Mehrheit männlich ist, aber vor allem auch in SingleBedarfsgemeinschaften lebt. Das mag nicht für jeden Einzelfall gelten, aber ich denke, wir haben Schicksale vor Augen, auch von gebrochenen Biografien usw. Wenn Sie mit solchen Menschen arbeiten, dann sehen Sie auch, dass es mehr bedarf als nur der Frage, die mögliche Nicht-Motivation für die Arbeitsaufnahme zu durchbrechen, sondern es sind viel komplexere Dinge.
Ich finde, wir müssen uns aber auch den Arbeitsmarkt an sich anschauen. Dabei kann man einmal die Große Koalition loben. – Jetzt können Sie zuhören, Herr Rieger.
Die Reform des Arbeitsmarkts im Bereich des sozialen Arbeitsmarkts, § 16 i SGB II und andere Dinge, sind gute Ansätze, weil sie anerkennen, dass wir auch einen Arbeitsmarkt brauchen, in dem Arbeiten da sind, die sich nicht nur allein ökonomisch rechnen, und wir ein Klientel von Menschen haben, die eine Hilfe brauchen auch beim Eintritt in den Arbeitsmarkt.
Ich kann aus persönlicher Erfahrung mit Menschen sagen, es ist eine gute Brücke, dass Menschen, die lange Zeit aus sozialen Gründen, aus Bildungsgründen, aus psychologischen Gründen aus dem Arbeitsmarkt waren, wieder in den Arbeitsmarkt eingeführt werden konnten. Ich kenne zum Teil Persönlichkeiten, die jetzt wieder in unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen sind, aber es hat dieses Instrument gebraucht, und ich fände es richtig und wichtig, es weiter zu unterstützen. Ich kann nur anregen, solche Arbeitsplätze einzurichten und zu schafen.
Ich glaube, es ist beides: individuelle Unterstützung und Hilfe der Menschen, die langzeitarbeitslos sind, um sie wieder dem Arbeitsmarkt näher zu bringen, durch soziales Engagement, aber auch durch Qualifizierung und Weiterbildung.
Es ist aber auch die Frage, welche Aufgaben in der Gesellschaft, auch in der Wirtschaft, haben wir, die sich vielleicht nicht einzeln ökonomisch rechnen, und sollten wir diese Aufgaben nicht vielleicht auch mit Instrumentarien des sozialen Arbeitsmarkts zur Verfügung stellen? Davon hat die Gesellschaft am Ende etwas und vor allem auch die Betrofenen, damit sie wieder in Arbeit kommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Direkt vorweg: Wirklich viel Neues oder auch nur halbwegs Substanzielles geben weder die Fragestellung noch die Antwort der Landesregierung her. Die Antwort der Landesregierung liest sich vielmehr wie ein Werbeflyer für den Wahlkampf für die eigene Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, wobei es sich bei den Antworten der Landesregierung oft genug nur um die wenig aussagekräftige Aneinanderreihung von altbekannten Binsenweisheiten und den üblichen Floskeln handelt.
Wesentliche Zahlen, Daten oder Fakten, die über das hinausgehen, was man auf der entsprechenden Seite der Bundesagentur für Arbeit an Statistiken auf den ersten Blick finden kann, lassen sich aus den vorliegenden Antworten der Landesregierung nicht entnehmen. Insoweit ist der Titel der Großen Anfrage „Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt“ schon fast irreführend. Wer angesichts dieser Überschrift hoft, etwas über die tatsächliche und vor allem gelungene Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu erfahren, was über das Eigenlob der Landesregierung für die Antworten hinausgeht, wird enttäuscht.
Fairerweise muss man einräumen, dass nicht wirklich substanziell gefragt wurde. Scheinbar wollte sich die SPD-Fraktion mit der vorliegenden Großen Anfrage einfach einmal darüber informieren, was der monatliche Bericht der Agentur für Arbeit zum Thema „Langzeitarbeitslosigkeit“ zu bieten hat, und die SPD-geführte Landesregierung hat diesen Ball auch dankend angenommen. Der Komplexität und der Bedeutung dieses Themas wird diese Art der Herangehensweise jedenfalls nicht gerecht.
Mit Stand Februar dieses Jahres hatten wir – es wurde schon genannt – 37.699 langzeitarbeitslose Menschen in Rheinland-Pfalz. Das ist ein Anteil von fast einem Drittel der Arbeitslosen und natürlich kein erfreulicher Wert.
Allerdings ist ziemlich genau die Hälfte dieser Menschen „nur“ – das setze ich bewusst in Anführungszeichen – zwischen zwölf und 24 Monaten arbeitslos. Von einer wirklichen Verfestigung kann man also glücklicherweise nicht sprechen.
Deutlich besorgniserregender sind die 8.639 Menschen, die länger als 48 Monate arbeitslos sind und bei denen eine solche Verfestigung zu beobachten ist. Es stellt sich allerdings auch die Frage, wie motiviert der eine oder andere über 55 Jahre alte langzeitarbeitslose Mensch ist, wenn er das Bürgergeld mit einem harten Job im Niedriglohnsektor vergleicht. Ich denke, es ist nicht aus der Luft gegrifen zu sagen, dass für nicht wenige der Bezug von Bürgergeld
Da helfen auch gut gemeinte Förderansätze wenig; denn am Ende wägen die meisten Menschen stets die Vor- und Nachteile aus ihrem subjektiven Blickwinkel gegeneinander ab. Insoweit dürfte doch fraglich sein, inwieweit eine Aktivierung gelingen kann.
Auch soll gesagt sein, dass der Anteil an ausländischen Staatsangehörigen mit knapp 28 % deutlich überrepräsentiert ist. – Soviel im Groben zu den wenigen Zahlen, Daten und Fakten.
Im Übrigen erläutert uns die Landesregierung im Wesentlichen die Ziele ihrer Projekte und wie diese erreicht werden sollen, und ich möchte an dieser Stelle auch gar nicht grundsätzlich in Abrede stellen, dass der ganzheitliche Ansatz, der mit Projekten wie dem „Bedarfsgemeinschaftscoaching“ und „Perspektiven eröfnen Plus“ verfolgt werden soll, sinnvoll ist. Das ist in Ordnung. Gleiches gilt für die übrigen genannten Projekte.
Inwieweit diese Projekte aber tatsächlich so erfolgreich sind, wie es die Landesregierung vorträgt, lässt sich anhand der Antworten nicht objektiv beurteilen. Wie viele langzeitarbeitslose Menschen dadurch tatsächlich wieder in Arbeit gebracht werden konnten, erschließt sich ohne entsprechende Datengrundlage schlichtweg nicht. Gegebenenfalls werden wir die entsprechenden Zahlen gesondert erfragen, um den Erfolg der Maßnahmen besser beurteilen zu können.
Die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt ist schließlich in unserer aller Interesse, und wir unterstützen natürlich Maßnahmen, die im Ergebnis zielführend sind. Die Datengrundlage ist jedoch sehr überschaubar, und wir hofen, dass an dieser Stelle vielleicht noch nachgebessert wird.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht des Fachkräftemangels ist es nicht unerheblich und grundlegend, Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Viele Maßnahmen zeigen heute schon Früchte. Wir haben das vorhin schon gehört.
Wir haben das „Bedarfsgemeinschaftscoaching“ oder „Perspektiven eröfnen Plus“. Diese bieten Unterstützung und das notwendige Werkzeug für jeden Einzelnen. Die Programme betrachten dabei die individuelle Situation, be