können hierbei eine Perspektive bieten. Jedoch sollten wir uns primär auf lokale Erkenntnisse und Erfahrungen stützen.
In der Zwischenzeit fordert die EU-Kommission lokale und nationale Behörden weiterhin dazu auf, die verfügbaren EU-Finanzierungsmöglichkeiten für Präventions- und Ausgleichsmaßnahmen zu nutzen und Ausnahmeregelungen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften zuzulassen. Es ist wichtig anzumerken, dass sich das geltende europäische Recht nicht kurzfristig ändern wird. Daher müssen alle Abschussgenehmigungen weiterhin mit den aktuellen bundesrechtlichen Bestimmungen vereinbar sein.
Rheinland-Pfalz bleibt daher weiterhin konsequent in seinem Weg des Herdenschutzes und intensiver Beratung. Wir haben noch keine Populationsdichte hier bei uns wie beispielsweise in Niedersachsen oder anderen Schwerpunktregionen. Dennoch behalten wir die Wölfe in unserem Land genau im Blick und werden entsprechend der rechtlichen Entwicklung und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung reagieren, wo es erforderlich und möglich ist. Diese Prozesse haben jedoch eine kurz- bis mittelfristige Perspektive und erfordern deswegen heute keine abschließende Beschlussfassung zur Thematik.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war an eines erinnert, als Herr Steinbach gerade angefangen hat. Das Sprichwort heißt, glaube ich, „Hochmut kommt vor dem Fall“. Das kam mir unmittelbar in den Sinn, und das musste ich hier zunächst einmal loswerden, bevor es losgeht.
„Betrofene fordern: 10-Punkte-Plan für ein wirksames Wolfsmanagement“, Herr Kollege Drumm, Sie haben in Ihren letzten Ausführungen deutlich gemacht, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen können. Hätten wir ihn früher vorgelegt, hätten Sie sich das durchaus vorstellen können bis auf einige Passagen. Wenn Sie sich unseren Antrag angeschaut hätten – Drucksache 18/6740 – vom 21. Juni 2023 „Zukunft mit dem Wolf in Rheinland-Pfalz – Natürliche Bestandsgrenzen anerkennen, gemeinsames Monitoring und Management“ – so ist er überschrieben –, dann wüssten Sie, dass wir diesen Antrag fast eins zu eins in Ihrem 10-Punkte-Plan wiederfinden. Das ist schon sehr bemerkenswert. Deshalb haben wir gefragt „Warum sollen wir Ihrem Antrag zustimmen, wenn wir einen eigenen haben?“ und gesagt, den bringen
wir gerne noch einmal als Alternativantrag in modifizierter Form hier mit ins Plenum ein; denn ich glaube, das Original ist immer besser als die, die abgeschrieben wurden, auch wenn man noch so viele Wolfsveranstaltungen macht.
Es ist bemerkenswert, wenn man dann bei Ihnen lesen muss, dass tierwohlfreundliche Weidetierhaltung in Rheinland-Pfalz ernst genommen werden muss und bei den politischen Entscheidungen zum Wolf stärker berücksichtigt werden soll. Das ist wohl eine Selbstverständlichkeit und eines der Hauptprobleme, die wir in Rheinland-Pfalz haben. Noch besser wird es eigentlich unter Punkt 3. Ich weiß nicht, ob Sie das beantworten können, aber zumindest Ihr Kollege Wefelscheid. Dort heißt es: „Das derzeitige Wolfsmanagement muss umgestaltet und darauf ausgerichtet werden, Schäden an Mensch und Tier zu verhindern und Wölfen die Scheu vor dem Menschen wieder aktiv zu lehren,“ – aktiv zu lehren – „sodass sie die Nähe zum Menschen und dessen Weiden und Siedlungen meiden.“
Jetzt gibt es einen Leserbrief aus der Rhein-Zeitung von einem Mann, DiplomForstingenieur, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch, der dazu Ausführungen macht und feststellt – ich möchte einmal behaupten, dass er ein Fachmann ist –, solange es keine zugewiesenen Schutzgebiete für Wölfe und keine Bejagung gibt, endet das alles im Chaos, weil der Wolf so nicht lernt, die Siedlungen der Menschen zu meiden. Eines ist, glaube ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders wichtig – den Blick dürfen wir nie verlieren, den Blick auf unsere Nutztierhalter –, Weidetiere in Freiheit zu halten, ist sehr artgerecht und dient dem Tierwohl.
Mit der Besiedlung durch Raubtiere jagt man die Tiere in die Stallungen und viele Tierhalter, auch seltener Rassen, werden einfach aufgeben. Der Genpool wird eingeschränkt und vor allen Dingen auch die Biodiversität. Kann das unser Ziel sein? So fragt letztendlich Albert Jung und stellt zu Recht die Frage: Kann man eine einzelne Raubtierart in ihrer Existenz über alle anderen Tierarten stellen?
Doch nun zu unserem Antrag, den wir modifiziert haben und auf den ich speziell noch einmal eingehen möchte. Wichtig ist uns allen der günstige Erhaltungszustand, den wir bundesweit gesehen sicherlich schon erreicht haben. Wir sprechen von wolfsfreien Zonen, aber auch von den umfassenden und realistischen Kosten, die wir endlich einmal erfassen müssen, um zu wissen, was eigentlich für diese eine Tierart in Rheinland-Pfalz ausgegeben wird.
Aufnahme des Wolfs ebenso wie die SPD – deshalb gehe ich davon aus, dass Sie unserem Antrag zustimmen werden – in das Jagdrecht, aber – das ist das Entscheidende – unter Beachtung des rechtlich zugelegten Schutzregimes. Das wollen wir gemeinsam anstreben, und das ist das gemeinsame Ziel, das wir haben müssen.
Dabei ist es natürlich auch wichtig, dass wir entsprechende Präventionsmaßnahmen nutzen, gerade mit Blick auf die Nutztierhaltung, aber auch – das wird immer wichtiger – aufgrund der Sorgen und Ängste der Menschen, die wir ernst nehmen müssen.
Das gilt insbesondere dort, wo Wölfe in touristisch stark frequentierten Gebieten resident werden, so wie beispielsweise im Pfälzerwald oder in anderen Regionen.
So viel zu unserem Antrag. Ich freue mich natürlich, dass wir Unterstützung seitens der SPD für diesen Antrag bekommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FREIE WÄHLER-Fraktion, was Sie hier an Schauermärchen über den Wolf mit Ihrem Antrag an die Wand malen, das hätte den Gebrüdern Grimm wahrlich Konkurrenz gemacht.
Weil Angst bekanntlich die Urteilskraft schwächt, kehren wir doch einfach zu den Fakten zurück. Aktuell gibt es in Rheinland-Pfalz in Zahlen sechs erwachsene Wölfe, davon zwei Wolfsrudel mit jeweils zwei Elternteilen im Westerwald. Trotz zwölf Jahren Besiedlungszeit haben wir in unserem wald
und wildreichen Bundesland nur eine kleine Wolfspopulation. Wir sind also weit weg von einer ungezügelten Ausweitung.
Dank erfolgreicher Unterschutzstellung hat sich der Wolf in den 90er-Jahren wieder in Deutschland und 2012 auch wieder in unserem Bundesland Rheinland-Pfalz angesiedelt. Beutegreifer wie der Wolf gehören dabei zu jedem gesunden und intakten Ökosystem dazu. Sie regulieren Wildbestände und entnehmen alte und kranke Tiere.
Der Wolf ist nach geltendem EU-Recht immer noch eine streng geschützte Art. Doch die Rückkehr dieser Art ist nicht immer konfliktfrei, sie geht mit Ängsten und mit Mythen einher. Diese Ängste gilt es durchaus ernst zu nehmen, ohne sie aber unnötig zu verstärken, und stattdessen Lösungen aufzuzeigen.
Daher stehen wir als Grüne fest an der Seite der Expertinnen und Experten, die mit großem Engagement eine konfliktarme Koexistenz von Mensch und Wolf ermöglichen wollen. Besonders gilt der Schutz der Weidetierhaltung mit Schafen und Ziegen, die gerade mit Blick auf den Natur- und Landschaftsschutz ein hohes Gut darstellen. Diesem Schutz wird mit der frühzeitigen Entwicklung eines Wolfsmanagementplans in Rheinland-Pfalz Rechnung getragen. Die Landesregierung ist in zahlreichen Gesprächsrunden mit allen Akteurinnen und Akteuren im Kontakt, um eine solche konfliktarme Koexistenz zu ermöglichen.
Werfen wir einen Blick auf ein paar Beispiele aus der jüngsten Zeit, mit der die Landesregierung die Weidetierhaltung an dieser Stelle unterstützt. Im letzten Jahr wurden über das Koordinationszentrum Luchs und Wolf, unserem KLUWO, über 200 Anträge auf Herdenschutzförderung mit einem Bewilligungsvolumen von 800.000 Euro bearbeitet. Im November wurde ein neues Wolfspräventionsgebiet im westlichen Hunsrück ausgewiesen und schnell auf Wolfssichtungen reagiert. In diesem Jahr hat das Umweltministerium eine Außenstelle des KLUWO im Forstamt Dierdorf im Westerwald eingerichtet.
Es zeigt sich, die Arbeit, Beratung und Prävention zahlen sich aus. Von 45 Rissereignissen im Jahr 2021 waren wir im letzten Jahr nur noch bei 17 Rissereignissen. Dabei war zu sehen, dass 80 % der Risse auf wenig geschützten Weiden passiert sind. Was hilft, um Weidetiere vor Wolfsrissen efektiv zu schützen, sind und bleiben efektive Herdenschutzmaßnahmen.
Um die Sorgen der CDU-Fraktion aus dem Alternativantrag aufzugreifen, ob die Zäune wilddicht wären oder nicht: Es gibt eine Studie aus Niedersachsen, die zeigt, die Zäune können gut von Hasen und Rehen durchdrungen werden, Rotwild springt drüber, und der Wolf oder auch die Wildschweine können solche Zäune nicht queren.
Gleichzeitig sieht der Wolfsmanagementplan vor, nicht scheue Wölfe, die sich Menschen nähern oder mehrfach aufällig werden, zu entnehmen. Die Forderung zur Aufnahme in das Jagdgesetz würde an dieser Stelle das Ver
fahren verkomplizieren, weil neben dem Artenschutz auch das Jagdrecht zu berücksichtigen wäre. Die Jägerschaft ist über den Runden Tisch Wolf allerdings in die Diskussion eingebunden.
Der Wolf ist eine Art, mit der wir in Rheinland-Pfalz leben und umgehen können. Wir haben Mittel und Wege. Nach einer aktuellen forsa-Umfrage steht die Mehrheit der Landbevölkerung dem Wolf sogar positiv gegenüber.
Weil Sie den Tourismus angesprochen haben: Woanders reisen Menschen extra in den Yellowstone-Nationalpark, um Wölfe oder Bären zu besichtigen, und zwar nicht trotz, sondern wegen der Großkarnivoren, dem Wolf oder dem Bär.
Durch einen konsequenten Herdenschutz, die Ausweitung der Präventionsgebiete und -förderung können wir einen pragmatischen Umgang finden, der Weidetierhaltung und Naturschutz zusammendenkt. Hören wir auf die Wissenschaft statt auf das Märchen aus dem 19. Jahrhundert. Wir lehnen die beiden Anträge ab.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nicht das erste Mal debattieren wir heute im rheinland-pfälzischen Landtag über den Wolf. Mit den berechtigten Anliegen und Forderungen der Opposition zu einem eindeutig geregelten und efektiven Bestandsmanagement, wie es in einigen Ländern Europas bereits praktiziert wird, bissen wir bislang auf Granit. Ich habe die Befürchtung, dass sich heute nichts daran ändern wird; denn das grün geführte Umweltministerium versperrt sich aus einer romantischen Grundhaltung und aus nackter Ideologie heraus jeder Verschärfung für Wölfe in Rheinland-Pfalz.
Einmal wird auf Herdenschutzzäune verwiesen, die ihren Namen oftmals nicht verdient haben, ein anderes Mal darauf, dass es in unserem Bundesland nach ofziellen Zahlen lediglich eine Handvoll Wölfe gebe. Meine Damen und Herren, man kann doch den Erhaltungszustand einer Art nicht regional bemessen und daraus ableiten, dass kein Handlungsbedarf bestände.