an dieser Stelle zu thematisieren versuchen, dass es schon eine große Herausforderung ist, sich im ländlichen Raum für gleichwertige Lebensverhältnisse im Bereich des ÖPNV zu engagieren und Geld zur Verfügung zu stellen.
Zudem muss im Kommunalen Rat, aber auch im Landesparlament und Bundesparlament ein Konsens herrschen, und alle Beteiligten der drei Ebenen müssen sich der großen Herausforderungen
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, abschließend erlaube ich mir noch einen Satz: Wir werden es auch in Zukunft nicht schaffen, es in Rheinland-Pfalz oder anderen Bundesländern hinzubekommen, diese Gleichwertigkeit zwischen einer Stadt und einem ländlichen Raum im öfentlichen Personennahverkehr so hinzubekommen, dass er gleichwertig ist.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: So ist es! – Abg. Martin Brandl, CDU: Heute stehen die Wahrheiten an, Marco! – Abg. Gerd Schreiner, CDU: Marco, heute hast Du aber von uns mehr Beifall bekommen als von der Ampel! Klatscht doch noch einmal für den Marco! – Zurufe von der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der ÖPNV in Rheinland-Pfalz fährt derzeit mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten.
Zunächst haben wir die Wunschgeschwindigkeit. Wir alle hier im Plenum wünschen uns einen funktionierenden, bezahlbaren und gut genutzten ÖPNV.
Bus und Bahn sollten für alle Rheinland-Pfälzer verfügbar sein, damit der ÖPNV eine Alternative zum Individualverkehr wird. Wir Freien Wähler nehmen es der Landesregierung sogar ab, dass sie diese Intention verfolgt hat, als noch kurz vor der Landtagswahl 2021 das Nahverkehrsgesetz am 3. Februar 2021 aus der Taufe gehoben wurde.
Um die Kommunen zu ermächtigen, einen attraktiven ÖPNV anzubieten, war es folgerichtig, diesen zur kommunalen Pflichtaufgabe zu ernennen. Nicht erst seit diesem bedeutenden Schritt sind im Land an vielen Stellen die Angebote besser geworden. In vielen Landkreisen gibt es unterdessen einen deutlichen Zuwachs im Busverkehr.
Das führt mich zur Kommunalgeschwindigkeit. Gerade weil es die Kommunen erkannt haben, dass zu einer guten Lebensqualität in der Stadt und im Landkreis ein bezahlbarer und attraktiver ÖPNV gehört, haben sie sich schon vor Jahren auf den Weg gemacht, entsprechende Angebote zu schafen. Der Eifelkreis Bitburg-Prüm hat zusätzliche Linienbündel ausgeschrieben, um den ÖPNV stärker zwischen den Dörfern und der Kreisstadt zu verknüpfen. Die Stadt Koblenz hat ihren ÖPNV rekommunalisiert und im Verbund mit den Stadtwerken Koblenz eine neue Busgesellschaft gegründet. Die koveb fährt nun auf tradierten Buslinien, und der Stadtrat hat zusätzlich das Angebot ausgeweitet.
Diese beiden Beispiele belegen, dass die Kommunen schon lange auf dem richtigen Weg sind, um Mobilität im Land besser zu machen. Wir Freien Wähler bedanken uns bei der kommunalen Familie für den Mut, an dieser Stelle als Vorreiter unterwegs zu sein und auch in unklaren Zeiten der Finanzierung trotzdem die richtigen Schritte zu gehen oder eben zu fahren.
Die unklare Finanzierung führt mich zur dritten Geschwindigkeit, der Landesgeschwindigkeit. Beim Land Rheinland-Pfalz steht die Ampel in erster Linie auf Rot.
(Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Sehr gut! – Zuruf von der SPD: Orange ist doch aber nicht so viel besser! – Unruhe bei der SPD)
Dies ist leider beim Nahverkehrsgesetz der Fall; denn seitdem die vorherige Ampel das NVG beschlossen hat, eiert die Nachfolgeampel bei der Frage der Finanzierung herum. De facto bleibt alles auf Rot. Wir FREIEN WÄHLER haben schon in den ersten Plenardebatten der 18. Wahlperiode davon gesprochen, dass der ehemalige Landesverkehrsminister mit dem NVG einen ungedeckten Schüttelscheck ausgestellt hat. Recht hilflos versuchte die damalige Mobi
litätsministerin Anne Spiegel, diesen einzulösen. Ihre Nachfolgerin Katrin Eder ist bislang ebenfalls nicht in der Lage, eine klare Finanzierungsaussage zu tätigen.
Unterstrichen wurde dies sehr eindrucksvoll bei der Auftaktveranstaltung zum Landesnahverkehrsplan in der Steinhalle. Selbst auf konkrete Nachfrage blieb Frau Ministerin Eder ausweichend, vermied klare und verlässliche Aussagen zur Finanzierung. Diese klaren Aussagen brauchen die Aufgabenträger vor Ort aber, meine Damen und Herren. Ohne diese klare Finanzierungszusage durch das Land Rheinland-Pfalz fahren sowohl die Aufgabenträger als auch die Kommunen und Verkehrsunternehmen weiter im Nebel.
Nur eine starke und entschlossene Landesregierung kann dafür sorgen, dass eine planbare Zukunft und klare Sicht für einen nachhaltigen ÖPNV und dessen Finanzierung herrschen. Wir Freien Wähler helfen gerne dabei, für Klarheit zu sorgen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kann ein Schritt hin zu einer richtigen Finanzierungsklarheit gegangen werden; denn derzeit wissen die Kommunen gar nicht, ob ihre ÖPNV-Angebote am Ende unter die Finanzierungszusage des Landes fallen oder nicht. Das Land lässt die Aufgabenträger im Unklaren, was die Mindeststandards sind, für die es Landesgelder gibt.
Frau Ministerin Eder, jetzt stoßen Sie einen neuen Diskussionsprozess an, der wieder einmal Hofnung weckt und am Ende Enttäuschung bringen wird. Dieser Prozess zum Landesnahverkehrsplan wird dazu führen, dass die Busse im Land ein weiteres Jahr im Nebel fahren, ohne zu wissen, wie am Ende die erbrachte Leistung, die verfahrenen Kraftstofe und Personalkosten gedeckt werden und von wem. Daher ist es zu begrüßen, dass wir heute einen entscheidenden Schritt gehen können.
Mit dem Schneckentempo der Landesregierung erreichen wir keinesfalls das nächste Wartehäuschen. Wir brauchen jetzt den Tiger im Tank, so wie es früher einmal ein Mineralölhersteller beworben hat. Der Tiger im Tank ist eine klare Zusage, dass das Land den ÖPNV in wesentlichen Teilen mitfinanziert.
Liebe Kollegen der Ampel, gerade weil wir nun seit 2021 die Kommunen im Unklaren lassen, haben Sie den Mut, etwas Bewegung in den ÖPNV zu bringen. Werfen Sie Ihre Abwehrhaltung guter Vorschläge der Opposition über Bord; denn auch Sie haben Parteifreunde in den kommunalen Vertretungen, den Stadträten und den Kreistagen, in denen Verantwortung für den ÖPNV getragen wird. Ihre Parteifreunde vor Ort werden es Ihnen danken.
Wir Freien Wähler wollen endlich Bewegung in der Finanzierungsfrage. Daher unsere Zustimmung zur vorliegenden Änderung des NVG und der Entschlie
ßung; denn Rheinland-Pfalz braucht einen zukunftsfähigen und ausfinanzierten ÖPNV. Dieser muss mit einer Geschwindigkeit endlich Fahrt aufnehmen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schreiner, Sie haben Ihren Antrag mit „Heute für morgen“ überschrieben. Die Hofnung stirbt natürlich zuletzt. Wir haben, glaube ich, kaum ein politisches Feld, in dem wir so weit hinter unseren Ansprüchen zurückliegen wie im Verkehrssektor. Dabei denke ich zum Beispiel an die Pariser Klimaschutzziele.
Insofern ist die Stoßrichtung richtig, dass wir viel zu wenig Geld im System haben. Der Bund lässt vor allem nach wie vor vermissen, die Weichen im wahrsten Sinne des Wortes neu zu stellen.
Frau Wendling von der Allianz pro Schiene hat das in ihrem letzten Newsletter sehr trefend formuliert. Sie hat auf der Bundesebene gesagt, uns fehlt der Schienenwumms, stattdessen gibt es einen großen Krach auf der Ebene des Bundes, Stichwort beschleunigter Autobahnneubau.
Wie absurd ist es eigentlich, dass wir nach wie vor auf Autobahnneubau setzen, wenn wir uns das Ziel gegeben haben, in 20 Jahren deutlich weniger Autos und deutlich weniger Güterverkehr auf unseren Straßen zu haben.
Insofern legen Sie schon den Finger in die Wunde. Wir müssen weg von Investitionen, die völlig in die falsche Richtung gehen. Wir müssen vor allen Dingen hin zu Schienenausbauinvestitionen.
Hier liegen die Zahlen auf dem Tisch, man muss sie sich nur einmal anschauen. Deutschland gibt für den Schienenausbau 120 Euro pro Kopf aus. Schweden gibt locker das Doppelte dafür aus. Selbst Österreich, unser Nachbar, gibt pro Kopf 270 Euro aus. Ganz zu schweigen von den Schweizern, die machen seit vielen Jahren sehr viel richtig. Die geben etwa 400 Euro pro Kopf für den Schienenneubau aus. Das ist das Dreifache von dem, was wir im Moment in die Hand nehmen.
Das ist eigentlich die Crux auf der Bundesebene. Wir müssten mindestens eine Verdreifachung der Mittel hinbekommen, damit wir uns zukunftsfähig im Verkehrssektor aufstellen können, wenn wir die Pariser Klimaschutzziele ernst nehmen. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass wir in Deutschland die Pariser Klimaschutzziele erfüllen wollen.
Jetzt habe ich gelernt, eigentlich ist Geld genug vorhanden. Vor einem Jahr hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen, 100 Milliarden Euro Sondervermögen für noch mehr Militär bereitzustellen, obwohl die Militärausgaben in den letzten 20 Jahren weltweit explodiert sind.
100 Milliarden Euro, das kommt einem so locker flockig über die Lippen. 100 Milliarden Euro würden für das Land Rheinland-Pfalz bedeuten, wenn wir das für ein Verkehrssondervermögen ausgeben würden, 5 Milliarden Euro mehr im System. Herunter gebrochen auf die Kommunen – die haben Sie angesprochen – bedeutet das, ein Landkreis Kusel hätte dann 250 Millionen Euro zur Verfügung.
Mit 250 Millionen Euro könnte ich im Landkreis Kusel einen Qualitätssprung vornehmen, dass wir nicht abgehängt sind, weil kein Bus oder keine Bahn fahren. Wenn sie fahren, haben wir oft die Schwierigkeit, den Anschluss rechtzeitig zu bekommen.