Mit 250 Millionen Euro könnte ich im Landkreis Kusel einen Qualitätssprung vornehmen, dass wir nicht abgehängt sind, weil kein Bus oder keine Bahn fahren. Wenn sie fahren, haben wir oft die Schwierigkeit, den Anschluss rechtzeitig zu bekommen.
Insofern ist Geld vorhanden. Wir müssen nur die Weichen richtig stellen. Die Hofnung stirbt zuletzt, Herr Schreiner.
Ich finde es gut, dass wir heute dieses Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ob wir wirklich mehr Geld in das System bekommen, wie gesagt, die Hofnung stirbt zuletzt.
(Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Wie sich das ändert, wenn man nicht mehr der Regierungskoalition angehört! – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schreiner hat gesagt, ÖPNV gelingt nur gemeinsam. Da möchte ich bitten, dass wir das auch für uns gelten lassen.
Mich wundert ein bisschen der Zeitpunkt dieses Gesetzentwurfs, weil er die Bedeutung und die Ziele des Landesnahverkehrsplans verkennt. Erst der Landesnahverkehrsplan setzt die Mindeststandards zur Erfüllung der Pflichtaufgabe, deren Einhaltung der Stabilisierung und Weiterentwicklung des öfentlichen Personennahverkehrs im gesamten Landesgebiet dienen soll. Die Ausfüllung der Pflichtaufgabe durch die Aufgabenträger kann also erst dann im vom Nahverkehrsgesetz beschriebenen Umfang erfolgen, wenn der Landesnahverkehrsplan vorliegt.
Es war schon bei der Verabschiedung des Nahverkehrsgesetzes im Februar 2021 nicht die Vorstellung des Gesetzgebers, dass die Pflichtaufgabe vor und unabhängig von der Fertigstellung des Landesnahverkehrsplans definiert sein soll. Im Gegenteil, das ist doch der Kern des ganzen Prozesses. Der Prozess ist jetzt gestartet.
Entgegen dessen, was in der letzten Sitzung gesagt wurde, dass wir in Verzug waren, ist zu sagen, wir sind voll im Zeitplan. Es war schon immer vorgesehen, dass der Landesnahverkehrsplan zur Mitte dieser Legislaturperiode fertig ist. Der Prozess ist jetzt begonnen. Sie waren alle dabei. Er liegt voll im Zeitplan.
Ich lasse mir das nicht kaputtreden. Der Landesnahverkehrsplan, so, wie wir ihn vorhaben, ist bundesweit ein absolutes Novum. Die Taktung der Schiene in Kombination mit der Taktung von Busverkehren, eine solche Komplexität, einen solchen Prozess, ein solches Beteiligungsverfahren hat es in dieser Form bisher in keinem Bundesland gegeben. Wir betreten damit neue Wege, die gut vorbereitet sein müssen.
In dieser Hinsicht sind wir Vorreiter, so wie mit den ÖPNV-Konzepten und früher bereits beim Rheinland-Pfalz-Takt.
Doch nicht nur der Landesnahverkehrsplan wird den Nahverkehr in RheinlandPfalz verändern, auch die Einführung des Deutschlandtickets zum 1. Mai bringt viele herausfordernde Fragestellungen und Aufgaben mit sich. Meine Hofnung ist, dass die damit einhergehenden Veränderungen dem ÖPNV einen großen Schub geben.
All dies, insbesondere der Landesnahverkehrsplan und die Umstellung der Strukturen, wird ohne die Kommunen – jetzt komme ich wieder zur Aussage von Herrn Schreiner zurück, ÖPNV geht nur gemeinsam – gar nicht gehen. Im Gesetz steht, dass in den Zweckverbandsversammlungen der Landesnahverkehrsplan mit einer Mehrheit von 66,67 % beschlossen werden muss. Das heißt, die Kommunen müssen mit im Boot sein. Das muss am Ende des Tages Konsens sein.
In diesem Prozess wird über die Neustrukturierung der Finanzierungsströme gesprochen. Es gab jüngst einen Termin mit den kommunalen Spitzen, den Zweckverbänden. Es waren sehr viele kommunale Vertreter dabei. Ich habe persönlich – Herr Hauer auch – mehrere CDU-Landräte durchtelefoniert,
Oberbürgermeister, Landrätinnen. Wir haben die komplette Spitze der kommunalen Familie diesbezüglich durchtelefoniert und stehen mit ihr in einem engen Austausch. Insofern teilen wir das, ÖPNV, die Veränderung, auf den Weg, auf den wir uns gemacht haben, geht nur gemeinsam.
Wir wollen ein transparentes und rechtssicheres Regelwerk schafen, um die schon oft zitierte Spaghettifinanzierung zu entwirren.
Sehr geehrte Damen und Herren, zu den Inhalten, die wir wirklich in jeder Sitzung besprochen haben und in jedem Ausschuss besprechen, will ich nicht viel sagen, aber Sie merken es an dem, wie ich den Prozess geschildert habe. Ich schildere ihn dauernd an unterschiedlichen Stellen. Jetzt mitten im Prozess dieses Gesetz wieder aufzumachen und die Gesetzesgrundlage zu verändern, ohne die entscheidenden Prozesse zu Ende gebracht zu haben, würde – – –
Wenn dieser Prozess fertig ist, dann können wir noch einmal darüber sprechen, ob die Rechtsgrundlage fertig ist. Erst dann ist es sinnvoll. Heute ist der völlig falsche Zeitpunkt.
Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Markus Wolf von der CDU-Fraktion das Wort. 2 Minuten.
Wir sind voll im Zeitplan, dass die Unternehmen, mit denen wir sprechen, uns sagen, wir laufen auf massive Liquiditätsprobleme zu, weil die Finanzierung durch das 49-Euro-Ticket nach wie vor nicht geklärt ist, weil wir nicht wissen, wie wir dann fahren sollen, wenn wir kein Geld bekommen. Das ist nicht geklärt.
Wir sind voll im Zeitplan, dass das wirklich geklärt wird. Wir sind voll im Zeitplan, dass die Defizite bei den Kommunen durch die Decke schießen und alle Landkreise, viele Landkreise uns berichten – auch aus eigener Anschauung
wissen wir das –, dass es in naher Zukunft so nicht finanzierbar sein wird. Es ist keine Lösung in Sicht. Da sind wir voll im Zeitplan.
Auch beim Nahverkehrsplan sind wir voll im Zeitplan, angekündigt für 2023. Auf der Auftaktveranstaltung haben Sie schon angekündigt, na ja, es könnte auch 2024 werden, vielleicht auch nach der Kommunalwahl. Dies müssen wir abwarten.
Frau Ministerin, ein Gesetz, das falsch ist, wird durch warten nicht besser. Deswegen ist die Änderung jetzt richtig. Ein Gesetz, das falsch ist, muss gleich geändert werden. Das wird durch abwarten einfach nicht besser.
(Abg. Gerd Schreiner, CDU: Seitdem sie nicht mehr Beigeord- nete ist, hat sie keine eigene Meinung dazu!)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5603 – auf Ersuchen an die Landesregierung nach § 53 Abs. 4 Satz 1 GOLT zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5568 – an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Es wird vorgeschlagen, den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5569 – ebenfalls an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/5212/5546 –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf zunächst der antragstellenden Fraktion das Wort erteilen, und zwar Herrn Dr. Bollinger. Es ist eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Die AfD hat eine Zusatzredezeit von 1,5 Minuten, also insgesamt 6,5 Minuten.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Das aktuelle Krankenhaus Barometer des Deutschen Krankenhausinstituts zeigt, unsere Krankenhäuser stehen bundesweit unter wirtschaftlichem Druck. Der Anteil der Krankenhäuser, die 2021 im Vergleich zum Vorjahr einen Fehlbetrag erwirtschafteten, stieg bundesweit von 29 auf 43 % an. 65 % erzielten ein schlechteres Ergebnis als im Vorjahr. In besonderem Maße waren dabei kleine Krankenhäuser mit weniger als 299 Betten betrofen.