Genau deswegen machen wir auch genau das als Landesregierung, als Parlament, dass wir den ÖPNV mit dem Landesnahverkehrsgesetz, das das modernste Gesetz überhaupt war, und mit dem Landesnahverkehrsplan, in dem wir ausgestalten, wie wir die Finanzierungsgrundlage am Ende haben wollen, wie wir uns den ÖPNV hier im Land vorstellen, nach vorne bringen, und unsere Ministerin, Katrin Eder, setzt sich auch auf Bundesebene dafür ein, dass die Regionalisierungsmittel erhöht werden. Die Verkehrsministerkonferenz hat sich dafür stark gemacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ganz ehrlich, Sie hatten im Bund 16 Jahre Verantwortung für den Verkehrsbereich.
sieht man es ähnlich. Wir haben jetzt die Möglichkeit, hier gemeinsam auf Grundlage dieses modernen Nahverkehrsgesetzes ÖPNV zu gestalten und dafür im Landesnahverkehrsplan die Mindeststandards festzusetzen.
Werte Kollegen, der vorliegende Gesetzentwurf der CDU und der vorliegende Entschließungsantrag legen den Finger an der richtigen Stelle in die Wunde. Angesichts steigender Energiekosten und steigender Personalkosten droht dem ÖPNV eine drastische Unterfinanzierung. Dabei habe ich sehr wohl noch die Zahlen aus dem Haushaltsplan im Kopf.
Über den Landeshaushalt sollen 2023 719 Millionen Euro in den laufenden Betrieb des ÖPNV fließen. Das ist auch im Vergleich zum Gesamthaushalt eine ganz erhebliche Summe. Allerdings stammen davon nur 126 Millionen Euro, also 17 %, aus originären Landesmitteln.
Frau Ministerin Eder, man kann doch nicht – wie Sie jüngst – ankündigen, dass Rheinland-Pfalz bundesweit eine Vorreiterrolle im ÖPNV einnehmen werde, dann aber nur mit einem Kleckerbetrag um die Ecke kommen. Die Kluft zwischen ehrgeizigen Zielen einerseits und kümmerlichen Finanzmitteln andererseits ist bei dieser Landesregierung in kaum einem Bereich so groß wie beim ÖPNV.
Meine Damen und Herren, würde der vorliegende Gesetzentwurf der CDU angenommen, könnte das durchaus helfen, diese Kluft etwas zu verkleinern. Bereits bei der Debatte über das neue Nahverkehrsgesetz 2020/21 hatte meine Fraktion diesen sehr fragwürdigen Passus in § 5 Abs. 1 kritisiert. Der ÖPNV wurde damit zur Pflichtaufgabe der Kommunen, aber nur im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.
Das war der Knackpunkt; denn angesichts der chronisch klammen Kassen unserer Kommunen war damit die Unwirksamkeit der neuen Regelung in der Praxis garantiert. Wenn aber nun, wie die CDU vorschlägt, der ÖPNV ohne Einschränkungen zur Pflichtaufgabe erklärt würde, hätte das schon gewichtige Vorteile.
Zum einen müssten sich die Kommunen nicht mehr gegenüber der ADD rechtfertigen, wenn sie mehr Mittel für den ÖPNV ausgeben wollen. Zum
anderen wäre das Land aufgrund des Konnexitätsprinzips in der Pflicht, den Kommunen die Kosten des ÖPNV zu ersetzen.
Natürlich gibt es Gegenargumente. Das Land behandelt seine Pflichten aus dem Konnexitätsprinzip sehr nachlässig. Die Gesetzesänderung ist daher leider keine Garantie, dass das Land tatsächlich tätig wird. Des Weiteren bedeuten mehr Mittel für den ÖPNV in der Praxis vor allem mehr Mittel für die Städte. Ländliche Strukturen profitieren weniger, weil dort einfach andere Voraussetzungen vorliegen. In der Abwägung der Vor- und Nachteile dieser Gesetzesänderung sehen wir aber, dass die Vorteile überwiegen, zumal man für die entstehenden Nachteile Abhilfe schafen könnte, selbst wenn ich bei dieser Landesregierung wenig Hofnung habe.
In ihrem Entschließungsantrag spricht die CDU-Fraktion noch eine Vielzahl weiterer Punkte an, die aus ihrer Sicht den ÖPNV in Rheinland-Pfalz verbessern sollen. Wie immer gibt es bei solchen Katalogen Punkte, die schlecht sind, und Punkte, die fehlen. In der Kürze der Zeit spreche ich daher nur ein paar Punkte an.
Nach dem, was ich zum vorliegenden Gesetzentwurf vorgetragen habe, überrascht es dann nicht, dass wir ebenfalls eine Erhöhung der originären Landesmittel für den ÖPNV befürworten. Wir würden allerdings noch viel deutlicher als die Kollegen von der CDU fordern, dass die zusätzlichen Landesmittel primär in die Verbesserung des Bus- und teilweise auch Bahnverkehrs im ländlichen Raum fließen müssen.
Wichtig ist zudem die Feststellung, dass die Finanzierung des 49-Euro-Tickets über 2023 hinaus unklar ist. An der Stelle sehen wir aber den Bund in der Pflicht. Schließlich wollte die Bundesregierung unbedingt das Ticket als punktuelle Entlastung angesichts der vielen Belastungen, die sie uns sonst zumutet.
Angesichts der ohnehin schon steigenden Kosten für den ÖPNV können wir es wiederum nicht verstehen, wenn die CDU zusätzliche und vollkommen unnötige Kosten draufsatteln will.
Meine Damen und Herren von der CDU, manchmal hilft da schon ein Blick über den Tellerrand oder zumindest über den Rhein. Wiesbaden schaft seine Wasserstofbusse jetzt wieder ab, weil ein Jahr Praxiserfahrung gezeigt hat, dass diese Busse eben nicht alltagstauglich und in der Handhabung viel zu kompliziert sind. Man höre und staune: Als Ersatz beschaft die hessische Landeshauptstadt
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, was also Ihren Entschließungsantrag betrift, so können wir uns bestenfalls enthalten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Mobilitätssektor steht wie viele Bereiche derzeit vor enormen Herausforderungen. Gleichzeitig nimmt der öfentliche Personennahverkehr in RheinlandPfalz insbesondere durch die vielen ländlich strukturierten Regionen eine besondere Wichtigkeit ein.
Der ÖPNV in Rheinland-Pfalz ist eine tragende Säule der Mobilitätswende in unserem Land. Diesen auf Schiene und Straße zu stärken, ist eine zentrale Aufgabe der Landesregierung bzw. der Ampelregierung auf Landes- und Bundesebene. Eine nachhaltige und zukunftsfeste Mobilitätswende kann nur mit guten Rahmenbedingungen funktionieren. Dazu gehört auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung.
Unsere Landesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode bereits viel zur Stärkung des öfentlichen Personennahverkehrs erreicht. Dazu zählen unter anderem die Verdichtung der Takte, längere Züge und mehr Busverkehre sowie die Einführung des Rheinland-Pfalz-Takts. Bei der Modernisierung und dem Ausbau von Bahnhöfen und anderen Haltestelleneinrichtungen konnten wir ebenfalls bereits viele Verbesserungen umsetzen. An diese Erfolge knüpfen wir in der derzeitigen Legislaturperiode an und setzen uns weiterhin konsequent für eine Erweiterung des ÖPNV-Angebots und für steigende Fahrgastzahlen ein.
So ist der neue Landesnahverkehrsplan das zentrale Instrument zur Entwicklung eines modernen und zukunftsfähigen Nahverkehrssystems für das ganze Land. Dieser setzt die Mindeststandards für das Verkehrsangebot fest und definiert somit das Pflichtmindestbedienungsangebot, welches die Aufgabenträger für die Pflichtaufgabe ÖPNV in kommunaler Selbstverwaltung vorhalten müssen. Die Weiterentwicklung der bestehenden ÖPNV-Konzepte
geht damit in die Umsetzung und ermöglicht weitere nutzerfreundliche und angebotsorientierte Vorhaben für die Mobilität in Rheinland-Pfalz.
Mit dem Landesnahverkehrsplan setzt die Landesregierung ein weiteres wichtiges Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag um. Darüber hinaus sind Projekte wie der Neubau von Bahnstationen an bestehenden Strecken, die Reaktivierung von stillgelegten Strecken oder die Sanierung und Erweiterung des Straßenbahnnetzes in unseren Großstädten ebenfalls wichtige Anliegen. Des Weiteren steht mit der Einführung des deutschlandweit gültigen 49-EuroTickets die bislang größte Reform des ÖPNV in Deutschland bevor. Das hat Herr Scheuer nicht hinbekommen; das hat Volker Wissing hinbekommen.
Dass sich Bund und Länder auf die Finanzierung dieses Vorhabens zu gleichen Teilen geeinigt haben, ist eine sehr gute Nachricht. Neben der nun erreichten attraktiven Preisgestaltung bedarf es weiterer Maßnahmen der Angebotsstärkung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für mich von besonderem Stellenwert ist vor allem die Verfügbarkeit von Bus und Bahn im ländlichen Raum. Um mehr Menschen zur Nutzung des öfentlichen Nahverkehrs zu bewegen, ist vor allem der Ausbau der Bus- und Bahnangebote unerlässlich. Eine gute Mobilität in Stadt und Land bleibt eine entscheidende Grundlage unserer persönlichen Freiheit, unseres leistungsfähigen Wirtschaftssystems und unseres Wohlstands.
Ebenso gilt es, das Leistungsangebot so gut wie möglich auszubauen und attraktiv zu halten, damit die Menschen den ÖPNV dauerhaft verstärkt nutzen. Wir arbeiten an Angeboten, die allen Lebensrealitäten gerecht werden und die die verschiedenen Verkehrsträger miteinander vereinbaren. Dabei handelt es sich oftmals um sehr komplexe Aufgaben, Beteiligungsverfahren und Prozesse, die ihre Zeit in Anspruch nehmen, um eine gute Vorbereitung und Umsetzung zu ermöglichen. Bestehende Projekte wie in diesem Fall das Nahverkehrsgesetz bilden die Basis für einen attraktiven ÖPNV in unserem Land.
Ein moderner und leistungsfähiger öfentlicher Personennahverkehr ist eine wichtige Säule unseres Mobilitätssektors, schaft Arbeitsplätze, entlastet die Umwelt und erhöht die Lebensqualität, insbesondere in unseren ländlich geprägten Regionen in Rheinland-Pfalz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte die letzte Minute dazu nutzen, weil der Antragsteller ein städtisches Mitglied dieses Landtags ist und ich aus dem ländlichen Raum des nördlichen Rheinland-Pfalz komme,
des Kreistags des Vulkaneifelkreises –, beim ÖPNV-Ausbau und bei ÖPNVKonzepten mitzuentscheiden und sie mitbezahlen zu dürfen,