Das können wir alles gerne machen. Daher also die herzliche Einladung: Lassen Sie uns in den Ausschuss gehen, und lassen Sie uns darüber reden.
Ein Punkt aber noch zur Konnexität. Es ist doch so, wie ich es eben schon einmal sagte, auch wenn Sie es nicht hören wollen: Es ist eine Aufgabe der Kommunen. Das heißt, wir müssten doch mit den Kommunen gemeinsam über die finanziellen Rahmenbedingungen sprechen, und nicht, das Land macht eine Kostenfolgenabschätzung über die Geldströme und Finanzströme der Kommunen. Wir können doch nicht in deren Kassenbücher schauen. Das müssen wir, wenn überhaupt, gemeinsam machen. Deshalb ist das, was Sie da fordern, nach wie vor an den Haaren herbeigezogen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! An diesem Freitag findet der globale Klimastreik statt, und wir wissen, dass wir die Emissionen im Verkehrssektor deutlich senken und den Verkehr verlagern müssen, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
8 % der Wege werden in Rheinland-Pfalz mit dem ÖPNV zurückgelegt. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, diesen Anteil erheblich zu steigern und den Menschen zu ermöglichen, klimafreundlich unterwegs zu sein.
Das ist im Landesnahverkehrsgesetz festgelegt. Dort ist auch festgelegt, dass wir als erstes Bundesland überhaupt den ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe erklärt und damit deutlich aufgewertet haben. Bei der Verabschiedung des Nahverkehrsgesetzes war klar, dass diese Ausgestaltung der Pflichtaufgabe im Landesnahverkehrsplan geregelt werden soll. Der Landesnahverkehrsplan
war für die Mitte dieser Legislaturperiode angekündigt. Dazu hat gerade der große Auftakt des Beteiligungsverfahrens stattgefunden. Die Landesregierung ist also genau im angekündigten Zeitplan.
Was hingegen zur Unzeit kommt, das ist Ihr Antrag. Mit Ihrem Antrag der Streichung der Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit wollen Sie den letzten Schritt vor dem ersten machen. Sie schreiben im Antrag selbst, für die Streichung müsse auf einer soliden Datenbasis die Mehrbelastung ermittelt werden. Genau das machen wir mit dem Landesnahverkehrsplan. Zuerst festlegen, wie das Angebot aussehen soll – Sozialstandards, Angebot, Taktung, vernetzte Mobilität –, um dann die Kosten abschätzen zu können und als Land die Finanzierung auch mitzutragen. Sie steigen stattdessen in den Bus, ohne zu wissen, wohin die Reise am Ende gehen soll.
Es ist schlichtweg falsch, wenn Sie sagen, dass wir keine originären Landesmittel verwenden. Für die Infrastrukturmaßnahmen erhalten die Aufgabenträger nach LVFG jährlich 12 Millionen Euro – Landesmittel –, 52 Millionen Euro für die Kofinanzierung des Deutschlandtickets auch als Entlastung für die Schulwegkostenträger durch günstigere Schülerfahrausweise – Landesmittel –, 15 Millionen Euro im Jahr 2024 für das 365-Euro-Ticket – Landesmittel –, erstmals 15 Millionen Euro zum Unterhalt der SPNV-Leistungen – Landesmittel –. Herr Dr. Gensch, ich glaube, Sie erkennen das Stilmittel.
Hinzu kommen 99 Millionen Euro für den Einkauf der Schülerfahrkarten und 30 Millionen Euro für die freigestellten Schülerverkehre, keine originären ÖV-, aber Landesmittel. Ich könnte so weitermachen. 80 Millionen Euro für die Elektrifizierung, 21 Millionen Euro für die Lohnkostensteigerungen der Busfahrerinnen und Busfahrer.
Sie hingegen haben nicht einen einzigen Antrag im Haushaltsverfahren eingebracht, um die Mittel für den ÖPNV zu erhöhen.
In der vergangenen Legislatur haben Sie noch die Kürzung der Schieneninfrastruktur zugunsten der Straße gefordert.
(Abg. Lars Rieger, CDU: Sie lehnen doch eh alles ab! – Heiterkeit im Saal – Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der AfD, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN – Glocke der Präsidentin)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Ihren plötzlichen Einsatz für den ÖPNV kauft man Ihnen nicht ab. Sie kritisieren den ÖPNV nach Kassenlage. Ich sage, was Sie machen, ist Politik nach Stimmungslage.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Abg. Lars Rieger, CDU: Wie kommen denn grüne Abgeordnete nach Mainz? Bestimmt mit dem Pkw!)
Als letzter Punkt: Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist keine Einbahnstraße. Schon jetzt ist geregelt, dass die ADD bis zum Erlass des Landesnahverkehrsplans nicht die Finanzierung von ÖPNV-Maßnahmen verhindern soll. Wenn also eine Kommune mit Gewerbesteuer, mit Parkraumbewirtschaftung oder anderen Maßnahmen weitere Einnahmen erzielt, kann sie schon jetzt entscheiden, den ÖPNV vor Ort auszubauen.
(Abg. Anke Beilstein, CDU: Und wenn sie das nicht kann? – Abg. Lars Rieger, CDU: 10 Millionen im Jahr!)
Nein, liebe Kollegin Dr. Heidbreder, die Zeit ist nicht abgelaufen. Ich habe die Kollegen eigentlich mit dem Signal hier noch einmal um Ruhe bitten wollen; denn es gibt noch eine Kurzintervention. Das kann man nur machen, wenn man der Rednerin auch zuhört. Deswegen bitte ich noch einmal um Aufmerksamkeit für Sie. Sie haben eine Minute.
Danke. – Einige Kommunen machen auch tatkräftig davon Gebrauch, genau das Geld in die Hand zu nehmen und den ÖPNV vor Ort als Aufgabenträger, als originäre Aufgabe der Kommunen zu stärken.
Es gibt eine Interimslösung, die vom Land gemeinsam mit den Kommunen diskutiert wurde, für die Finanzierung zwischen der Verabschiedung des Landesnahverkehrsgesetzes und der Verabschiedung des Landesnah
verkehrsplans. Genau hier wurde eine Finanzierung, eine Interimslösung auf Grundlage bestehender ÖPNV-Konzepte festgelegt.
Mit dem Deutschlandticket und mit der Entwicklung des Landesnahverkehrsplans ist dieses Jahr das Jahr des ÖPNV. Stellen wir also gemeinsam Bus und Bahn ins Rampenlicht für eine zuverlässige, klimaschonende und sozial gerechte Mobilitätswende in diesem Land.
Liebe Kollegin Dr. Heidbreder! Vielen Dank für das Stilmittel der Redundanz, weil es auch noch einmal die Möglichkeit gibt, darauf einzugehen, dass natürlich das Bild, das Sie zeichnen, genau das Bild ist, was wir auch gerne zeichnen würden. Das schaft man aber nur, wenn die Aufgabenträger tatsächlich entsprechend Geld zur Verfügung haben, um diese Investitionen zu tätigen und das auch dauerhaft zu finanzieren.
Wenn Sie jetzt die ganzen Mittel aufzählen, die Sie ausgeben, dann könnte auf der Gegenseite jetzt die Aufgabenträgerliste stehen, in der aufgezählt wird, wie viele zusätzliche Millionen die Kommunen im Moment in den ÖPNV investieren und hineingeben.
Diese Steigerungen betragen zum Teil deutlich über 100 % des Vorjahres. Dann frage ich Sie anhand Ihrer Aufzählung: Wie viel Prozent Steigerung sind denn die Mittel, die Sie jetzt aufgezählt haben? – Das ist prozentual ein verschwindend geringer Teil im Gegensatz zu den Kommunen, die wirklich massiv in den ÖPNV investieren.
Anstatt dagegen zu reden, nehmen Sie das doch einmal ein Stück weit als Steilvorlage; denn wer liefert das Geld nicht? Es steht im Koalitionsvertrag, dass Wissing liefern muss, die Regionalisierungsmittel aufwachsen müssen und es mehr Geld für den ÖPNV geben muss. Wissing macht aber nichts anderes als Scheuer, sein Vorgänger, er versagt nämlich im Amt und macht nichts für den ÖPNV, meine Damen und Herren.
Wissing versagt an der Stelle im Amt, und – sind wir doch einmal ehrlich – daran krankt es. Daran krankt es.
Wenn Wissing die Regionalisierungsmittel ordentlich bereitstellen würde, wie es im Koalitionsvertrag geregelt wäre, dann bräuchten wir die Diskussion nicht zu führen. Frau Eder könnte die Mittel weiterleiten, die Kommunen könnten wir ordentlich finanzieren, und wir könnten gemeinsam diese Zeichnung, die Sie machen und die wir gerne auch machen würden, vertreten.
Vielen Dank, Herr Brandl. Sie haben absolut Recht. ÖPNV zu gestalten, ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Wir brauchen die Kommunen, wir brauchen das Land, und wir brauchen den Bund.