Sie wollen es doppelt nicht wissen, weil Sie die Gesetze immer und gerne zulasten Dritter, nämlich zulasten der Kommunen machen. Damit muss ein für alle Mal Schluss sein,
(Abg. Martin Brandl, CDU: Und zulasten des ÖPNV! – Abg. Martin Haller, SPD: Meine Güte, was eine Binsenweisheit!)
Frau Ministerin, guter ÖPNV gelingt nämlich dann, wenn man einig ist. Wir brauchen für einen guten ÖPNV eine große Einigkeit, weil er nicht billig ist. Ich wünsche mir diese große Einigkeit. Ich wünsche mir nicht nur die großen Versprechungen, sondern auch die große Einigkeit und dass wir die großen Versprechungen am Ende bezahlen können, damit sie Wirklichkeit werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um in der Bildsprache zu bleiben: Ich war nie gut im Malen, aber ich glaube, mein Bild, welches ich mit Strichmännchen malen würde, wäre immer noch schöner als die Schwarzmalerei, die Sie heute hier betrieben haben, Herr Schreiner.
Meine Damen, meine Herren, wir sind es gewohnt, dass Sie von der Opposition Anträge und Gesetze einbringen, die oft handwerkliche Fehler haben. Dass Sie jedoch heute eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, die Sie innerhalb von einer Woche gleich zweimal mit Entschließungsanträgen nachbessern müssen, damit man Ihre Intention überhaupt versteht, zeigt, wie unorganisiert Sie in dem Thema des ÖPNV unterwegs sind. Es ist gut, dass Sie in Rheinland-Pfalz keine Regierungsverantwortung tragen.
Ihr Gesetz war nicht aussagekräftig genug, sodass Sie noch zwei Entschließungsanträge auf den Weg bringen müssen. Das habe ich gesagt.
Der Nahverkehrsplan ist noch nicht in Kraft getreten, und Sie haben heute nicht zum ersten Mal Änderungen über Änderungen eingebracht. Ich sage es ganz einfach und salopp: Geben Sie dem ganzen Gesetz doch erst einmal eine realistische Chance.
Zum Verfahren habe ich an dieser Stelle sehr oft etwas gesagt und versucht zu erklären. Sie wollen es einfach nicht verstehen.
Wir können nicht hier in Mainz vom grünen Tisch aus einen Nahverkehrsplan auf den Weg bringen, so wie Sie das lapidar immer fordern. Der Nahverkehrsplan wird gerade gemeinsam mit den Kommunen erstellt. Sie waren selbst bei der Auftaktveranstaltung dabei.
Lassen Sie mich kurz noch zwei Sätze zur Finanzierung sagen; denn immer wieder wird der Eindruck erweckt, die Finanzierung würde gerade auf der Kippe stehen und es wären keine Gelder vorhanden.
Ich weiß nicht, woher Sie die Selbstverständlichkeit nehmen, dass das Land Rheinland-Pfalz den ÖPNV zum Großteil finanzieren soll. Man muss es an dieser Stelle noch einmal klar sagen, auch wenn Sie es nicht hören wollen: Aufgabenträger für den öfentlichen Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz sind schlichtweg die Kommunen und ist nicht das Land Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.
Haushalt 530 Millionen Euro für das gesamte Kapitel des ÖPNV hinterlegt, was noch einmal deutlich zeigt, welcher Etat dahinter steht.
Lassen Sie mich zu Ihrer Pflichtaufgabe kommen, meine Damen und Herren. Ich sage es deutlich, kein einziges Bundesland in ganz Deutschland hat sich jemals an diese Pflichtaufgabe herangetraut. Manche haben es versucht und wieder abgebrochen, weil sie gemerkt haben, sie bekommen es nicht hin. Selbst bei Ihren CDU-geführten Bundesländern sieht man nichts. Nein, keiner macht es.
Die aktuelle Finanzschieflage, die es im ÖPNV durchaus gibt – es gibt sie, da müssen wir ehrlich sein -,
beruht nicht auf der Pflichtaufgabe, sondern darauf, dass die Energiekosten und die Personalkosten sehr stark gestiegen sind.
(Abg. Martin Brandl, CDU: Dass der Herr Wissing nicht liefert, dass der Herr Wissing nicht genug Geld aus Berlin liefert!)
Selbst die Bundesländer, die keine kommunale Pflichtaufgabe im Gesetz stehen haben, haben dieselben finanziellen Probleme. Sprich, zu sagen, die aktuellen Probleme wären gekoppelt an die kommunale Pflichtaufgabe, ist an den Haaren herbeigezogen.
Meine Damen und Herren, lange Rede kurzer Sinn: Ihrem Harakiri-Kurs, den Sie bei diesem Thema des ÖPNV seit Wochen und Monaten auf den Weg bringen, werden wir nicht folgen. Ihre Gesetzesänderung ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist.
(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Heiterkeit des Abg. Martin Brandl, CDU)
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gibt es eine Kurzintervention des Abgeordneten Schreiner.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Oster, vielen Dank, dass Sie mir durch die Möglichkeit, noch einmal eine Kurzintervention zu dem Thema unseres Entschließungsantrags nachzuschieben, die Chance geben, dass ich Ihnen ein bisschen Nachhilfeunterricht geben kann.
Was wir wollen, ist erstens der Gesetzesänderungsantrag. Das habe ich ausgiebig begründet. Wir wollen zweitens, dass hier transparent, mit Ross und Reiter, mit Zahlen und Daten, benannt wird, wie hoch die Defizite jetzt schon sind, wie hoch die Defizite sein würden, wenn wir all das umsetzen, was wir uns im Landesnahverkehrsplan vornehmen, und das letztendlich mit Landesmitteln konnexitätsgemäß ausgeglichen wird. Das ist der zweite Punkt.
Der dritte Punkt – vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, darüber zu reden – ist natürlich auch das Thema eines Entschließungsantrags, weil wir über das rein dürre Finanzielle hinaus auch Ideen haben, was alles besser gemacht werden muss, was besser sein muss. Wenn wir jetzt das Gesetz in den Ausschuss überweisen, würden wir uns freuen, wenn es auch mit den Stimmen der Regierungsmehrheit möglich wäre, diesen Entschließungsantrag vielleicht als Anlage für eine dann anzuberaumende Anhörung von Fachleuten aus dem Verkehrsgewerbe oder woher auch immer mit zu überweisen.
Wenn die Regierungsmehrheit da heute nicht mitgeht, müssten wir den Antrag für eine solche Anhörung gegebenenfalls noch einmal direkt einreichen; denn ich würde mich schon freuen, wenn Sie von den Regierungsfraktionen sich die Zeit nehmen würden, Ideen der Opposition nicht einfach pauschal als Klamauk, als Eitelkeiten, als Harakiri-Politik oder wie Sie es auch immer benennen möchten abzutun. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich die Zeit nehmen würden, das, was wir vorschlagen, einfach einmal durchzulesen, und in Ihrem Herzen zu bewegen und zu überlegen, ob das nicht gute Ideen sind, gerade auch die im Entschließungsantrag. Das mit der – – –
Erstens brauche ich keine Belehrung zur Geschäftsordnung. Natürlich können Sie Entschließungsanträge stellen, aber es sagt viel darüber aus, wenn die Substanz in Ihrem Gesetz nicht genug bezifert ist.
Wir haben bereits in der letzten Periode im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss eine Anhörung zum Nahverkehrsgesetz gehabt. Es ist nicht so, wie Sie es gerade dargestellt haben, dass wir unsere Herzen verschließen und nicht auf die Themen eingehen.