Sie haben tolle Schulabschlüsse und Ausbildungen, und daher: Führen in Teilzeit, mehr Spitzenpositionen weiblich besetzen. Unternehmen werben mit Equal Pay, als attraktive Arbeitgeberin, als familienfreundliche Unternehmen.
wie Sie hier mir nichts, Dir nichts die viel zu geringe kommunale Beteiligung von Frauen relativiert haben.
Sie verkennen damit absolut, dass es doch historische und, ja, hartnäckige Strukturen gibt, die Frauen ganz gezielt ausschließen. Das wischen Sie hier gerade einmal so mir nichts, Dir nichts weg. Ich sage Ihnen auch, warum wir eine höhere Beteiligung von Frauen, beispielsweise als Verbandsbürgermeisterinnen, wollen. Ich glaube, dass vielerorts die Politik deutlich besser wäre, wenn auch Frauen ihre Perspektiven als Frauen und für Familien mit in die Politik einbringen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was Ihre Antwort auf mehr Frauen ist, das ist heute Morgen in der Aktuellen Debatte jedenfalls mehr als klar geworden.
Der Applaus der AfD war Ihnen dabei ebenfalls sicher. Vielleicht sollte Ihnen wenigstens das zu denken geben, meine Damen und Herren.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD und von den FREIEN WÄHLERN)
Ich möchte noch einmal kurz auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Lohnungleichheit eingehen, das Frau Ministerin angesprochen hat. Ja, das hat auch mich sehr gefreut, weil es ein Unding ist, dass ein Mann für die
gleiche Arbeit 1.000 Euro mehr erhält als eine Frau. Das wird sicherlich einiges verändern, aber das reicht nicht. Wir müssen in diesem Kampf gegen Ungleichbehandlung weiter dranbleiben, und zwar gesetzgeberisch und politisch.
Deswegen ist es gut, dass die Ampelkoalition in Berlin beispielsweise das Entgelttransparenzgesetz angehen, die Familienbesteuerung weiterentwickeln und den elternzeitbedingten Kündigungsschutz weiterentwickeln wird. Das sind alles Schritte, die wirklich notwendig sind, um in diesem Jahrzehnt endlich zu einer tatsächlichen Gleichberechtigung zu kommen, meine Damen und Herren.
In diesem Kampf müssen wir uns den Reaktionären entgegenstellen, die gegen gesellschaftlichen Fortschritt sind und unter den Stichworten Gleichmacherei oder Gender-Hysterie Kampagnen in der Öfentlichkeit fahren. Ich will es noch einmal ganz klar sagen: Gender- und Geschlechterforschung ist kein Wahn, Gender- und Geschlechterforschung ist Wissenschaft, meine Damen und Herren.
(Abg. Michael Hüttner, SPD: Sollen wir einen Hocker holen? – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Also, also!)
Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie noch einmal seitens der Landesregierung Dinge erklärt und eingeordnet haben; denn ich bin als Frau davon überzeugt, dass es viel mehr Frauen gäbe, die mehr arbeiten gehen wollen – auch in Rheinland-Pfalz –, wenn sie Rahmenbedingungen hätten, um das tun zu können.
Wir können es uns heute in der Wirtschaft gar nicht mehr leisten, dass wir im Frauenbereich nur eine Erwerbsquote von 56 % haben und die Hälfte dieser Frauen, 53 % davon, nur in Teilzeit arbeiten geht. Das ist für die Wirtschaft ein Problem – die Wirtschaftsministerin sieht das wahrscheinlich ähnlich –, aber auch für die Armutsgefahr und die Altersarmut dieser Frauen, da hat Frau Ministerin Binz vollkommen recht.
Wir sehen es statistisch: Wenn Frauen über 40 Jahre 2.400 Euro und weniger verdienen, dann läuft das auf eine Rente von 1.000 Euro und weniger hinaus, und damit unterhalb der Armutsgrenze. Das ist, wenn man Teilzeit arbeiten geht, bei 2.400 Euro Gehalt und wahrscheinlich weniger, einfach die Realität, wenn wir über 53 % der Frauen am rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt sprechen, die in Teilzeit arbeiten gehen. Darüber müssen wir uns bewusst sein.
Deshalb müssen wir mit Hochdruck daran arbeiten, daran etwas zu ändern. Da sage ich noch einmal als Frau: Die Rahmenbedingungen sind entscheidend. Daran müssen wir arbeiten, ansonsten wird es nicht funktionieren.
An Frau Stuppy: In Teilzeit arbeiten zu gehen, ist nur eine Notlösung in meinen Augen. Es ist besser, wenn Frauen die Möglichkeit bekommen, in Vollzeit oder in großer Stundenzahl arbeiten zu gehen, weil sonst alle die Probleme, die ich eben genannt habe, entstehen.
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Liebe Kollegin Jeckel, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Diese Ausführungen aus dem Mund einer jungen Kollegin sind ganz prima.
(Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Oh! Na super! – Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Tolles Lob! Kann man stolz drauf sein!)
Sehr geehrte Kollegen, Frau Ministerin, Sie haben sich intensiv mit der Altersarmut auseinandergesetzt. Ich möchte noch einmal betonen und ganz klar formulieren: Wir fordern eine stärkere Berücksichtigung von Erziehungszeiten bei der Rente, damit Eltern und insbesondere Mütter für ihre wertvolle Arbeit nicht auch noch mit Altersarmut bezahlen müssen. So schafen wir insgesamt gleiche Chancen für alle, die in unserer Gesellschaft einen wichtigen Beitrag leisten, sei es auf dem Arbeitsmarkt oder in der Familie.
Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Landesregierung, Sie machen sich hier aber einen schlanken Fuß.