Protocol of the Session on March 2, 2023

Ein großes Problem, das sich mit dieser Lohnlücke natürlich auch noch auftut, ist, dass sie im Laufe des Berufslebens immer größer wird und diese Lohnlücke einen ganz, ganz, ganz relevanten Einfluss darauf hat, wie sich später einmal die Versorgung im Alter ausgestaltet. Der Gender Pay Gap hat weitreichende Konsequenzen. Der sogenannte Gender Pension Gap, also die Lücke in der Altersversorgung zwischen Männern und Frauen, beträgt aktuell ganze 49 %. Das ist eine riesige Lücke, die da in den letzten Jahrzehnten entstanden ist.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Kindererziehung! – Glocke des Präsidenten)

Damit liegt Deutschland auch im Ländervergleich der OECD auf dem allerletzten Platz. Das zeigt uns ganz, ganz deutlich, dass das Phänomen der Altersarmut, mit dem wir zu kämpfen haben, in Deutschland ein weibliches Phänomen ist. Deswegen ist es nach wie vor wichtig, dass wir an dieser Stelle rangehen.

Was tun wir als Landesregierung dafür? – Wir unterstützen landesweit Frauen dabei, in den Beruf einzusteigen, in den Beruf wieder einzusteigen, sich auch höher zu qualifizieren und eine Erbwerbsbiografie für sich persönlich aufzubauen, die natürlich ihren Neigungen, ihren Kenntnissen entspricht, die ihnen aber auch verspricht, dann ein entsprechendes Einkommen zu generieren.

Deshalb bin ich sehr, sehr froh, dass es uns gelungen ist, unsere Beratungsstellen „Frau und Beruf“, die wir im Land bereits haben, im letzten Jahr von drei auf ganze sechs Beratungsstandorte zu verdoppeln

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

und damit viel, viel mehr Angebote im Land machen zu können, die Frauen in Anspruch nehmen können.

Es ist eben auch über den öfentlichen Dienst gesprochen worden. Natürlich versteht sich auch die Landesregierung als Vorbild in dieser Frage der Erwerbstätigkeit von Frauen und in der Frage, in welchen Positionen Frauen arbeiten. Der öfentliche Dienst in Rheinland-Pfalz ist Vorreiter beim Anteil von Frauen in Führungspositionen, auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie bei der paritätischen Besetzung von entsprechenden Gremien. Auch darüber haben wir eben gesprochen.

Ein ganz, ganz wichtiger Grund dafür ist natürlich unser Landesgleichstellungsgesetz, aber nicht nur dieses Gesetz, sondern es sind auch Maßnahmen

wie das mittlerweile lange Jahre bewährte Mentoring-Programm „Mehr Frauen an die Spitze!“, das es jedes Jahr Frauen aus dem öfentlichen Dienst ermöglicht, sich weiterzuqualifizieren und sich dann auch entsprechend für Führungspositionen zu qualifizieren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Ich bin der Abgeordneten Demuth dankbar, dass sie noch einmal den Anteil der Teilzeitbeschäftigten im öfentlichen Dienst angesprochen hat. Natürlich ist Teilzeitbeschäftigung auch im öfentlichen Dienst ein großes Problem. Ja, wir müssen die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter angehen. Ich glaube, wir haben in Rheinland-Pfalz schon wirklich ganz, ganz, ganz, ganz große Schritte gemacht mit der gebührenfreien Kita, mit den Ganztagsangeboten usw. usf., aber das ist nach wie vor eine Baustelle, an die wir rangehen müssen.

Ich will an dieser Stelle aber einmal sagen: Wir reden von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, nicht von Frau und Beruf.

(Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ja!)

Es gibt auch noch einen anderen Teil der Familie, das ist der männliche, und der hat auch etwas mit der Vereinbarkeit zu tun.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Wir sollten dieses Thema nicht immer nur den Frauen zuschieben. Es bleibt also nach wie vor sehr, sehr viel zu tun, um eine tatsächliche Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben zu erreichen.

Wir müssen ganz früh ansetzen, bereits bei den Mädchen, bereits bei der Frage der Berufswahl. Auch hier wissen wir einfach aus Erhebungen, dass die Berufswahl nach wie vor an vielen, vielen Stellen noch viel zu sehr Rollenvorbildern und Geschlechterklischees folgt.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Dann müssen Sie das steuern, ganz genau!)

Da müssen wir weiter ansetzen beispielsweise mit unserem erfolgreichen Programm, dem Ada-Lovelace-Programm, mit dem Girls‘Day. Auch das sind alles Maßnahmen, die wir ergreifen, um vor allen Dingen früh anzusetzen, damit sich Mädchen auch für Berufe entscheiden, in denen sie später entsprechend höhere Einkommen generieren können. Dafür setzen wir uns ein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Unser großes Ziel ist, dass wir den Equal Pay Day irgendwann an seinem wirklich richtigen Tag feiern können, nämlich am 1. Januar.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Aufgrund der Redezeit der Landesregierung haben die Fraktionen jetzt insgesamt, mit der zusätzlichen Redezeit, eine Redezeit von 3 Minuten. Die kann, muss aber nicht genutzt werden. Abgeordnete Stuppy, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Demuth, Rahmenbedingungen verbessern: Ja, genau das ist richtig. Wir brauchen eine Politik, die Chancengleichheit von Frauen zur Priorität macht. Wir brauchen eine Politik, die ernsthaft versucht, die Lohnlücke zu schließen, die Diskriminierung am Arbeitsplatz bekämpft und eben auch richtige Anreize schaft, damit Carearbeit gerecht aufgeteilt werden kann.

Was macht das Land Rheinland-Pfalz? – Es macht Beratung, es macht Mentoringprogramme, es bietet Frauenförderung, und wir haben den Rechtsanspruch auf sieben Stunden Betreuung in den Kitas. Die Ganztagsschulen sind im Aufbau und Ausbau. Rheinland-Pfalz macht an dieser Stelle schon richtig viel.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)

Was macht aber die CDU? – Die CDU ist grundsätzlich eher von Frauen unterrepräsentiert.

(Abg. Gerd Schreiner, CDU: Sagen Sie doch mal Bundeskanzle- rin!)

Jahrelang haben Sie gegen die Frauenquote gestimmt.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ich habe eine Parität im Vor- stand!)

Sie lehnen die Verschärfung des Entgelttransparenzgesetzes ab.

(Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

Sie verteidigen das Ehegattensplitting,

(Abg. Michael Frisch, AfD: Gut so! – Abg. Anke Beilstein, CDU: Ja! – Weitere Zurufe von der CDU)

und Sie zögern beim Ausbau des Elterngelds. Das ist die Wahrheit, die wir hier sagen müssen; denn ich habe gesagt, wir brauchen ein gesellschaftliches Umdenken. Genauso wichtig ist aber das Umdenken in den Fraktionen und in den Parteien.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Gerd Schreiner, CDU: Jetzt werfen Sie doch keine falschen Gräben auf! – Weitere Zurufe des Abg. Gerd Schreiner, CDU – Abg. Benedikt Oster, SPD: Mein Gott!)

Teilzeit ist ein tolles Angebot. Es ist doch generell nichts Schlimmes, in Teilzeit zu arbeiten. Eltern sind dadurch gestärkt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu regeln. Deshalb brauchen wir eben auch das Umdenken in den Familien.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Ihr wollt doch die Minijobs abschaf- fen!)

Es ist genauso wichtig, dass sich die Eltern überlegen, wie sie sich das aufteilen;

(Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ja!)

denn zwei Elternteile in Vollzeit und dann noch mit kleinen Kindern ist eben auch nicht für alle das Ziel.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Aha! – Zurufe von der CDU: Aha!)

Noch einmal zur Quote: Für die grüne Landtagsfraktion ist sie ein wirkungsvolles Instrument.

(Zurufe von der CDU und der AfD – Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten)

Das liegt zum einen an der Wirkung, die weibliche Vorbilder auf andere Frauen haben, und zum anderen daran, dass Frauen wiederum Frauen fördern können. Das erhöht den Frauenanteil in Führungspositionen enorm und bietet damit Chancen für weitere weibliche Beschäftigte. Wir suchen doch händeringend überall Personal, gut ausgebildete und qualifizierte Menschen.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Frauen haben dieses Potenzial. Sie sind es.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Sie haben tolle Schulabschlüsse und Ausbildungen, und daher: Führen in Teilzeit, mehr Spitzenpositionen weiblich besetzen. Unternehmen werben mit Equal Pay, als attraktive Arbeitgeberin, als familienfreundliche Unternehmen.