Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Landesregierung, Sie machen sich hier aber einen schlanken Fuß.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bätzing-Lichtenthäler, vielen Dank, Ihr Redebeitrag hat mir gezeigt, der Inhalt meiner Rede ist bei Ihnen angekommen.
(Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU und der AfD – Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN und des Abg. Michael Frisch, AfD)
Es zählt eben nicht das Geschlecht, sondern es geht um Eignung, Befähigung und Leistung. Dabei hilft auch keine Quote.
(Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU und der AfD – Heiterkeit der FREIEN WÄHLER und der CDU – Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Sie erweisen den Frau- en einen Bärendienst! – Abg. Sven Teuber, SPD: Höhnisches Gelächter bei der CDU! – Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: So viel zu Solidarität mit Frau- en! – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)
Disziplinarverfahren gegen ehemalige ADD-Vizepräsidentin Hermann eingeleitet auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/5567 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie das Innenministerium im Rahmen einer Sondersitzung des Innenausschusses am vergangenen Mittwoch bekannt gab, wurde ein Disziplinarverfahren gegen die ehemalige Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Begoñia Hermann, eingeleitet.
Es gebe Hinweise darauf, so der Innenminister, dass sie eine private USAReise als dienstlich deklariert habe, um die zu dieser Zeit geltenden corona
bedingten Einreisebeschränkungen zu umgehen. Zudem hat Frau Hermann den Untersuchungsausschuss über ihre Anwesenheit in der Einsatzleitung in Ahrweiler ofenbar belogen. Laut Aussage der Landesregierung war sie nicht, wie mehrfach von ihr behauptet, vom 23. bis zum 30. Juli vor Ort, sondern lediglich vom 23. bis zum 26. des Monats.
Was an den schwerwiegenden Verdachtsmomenten wirklich dran ist und was möglicherweise sonst noch dahintersteckt, werden die Ermittlungen zeigen. Eines ist allerdings jetzt schon klar. Diese Vorfälle fügen sich nahtlos in eine lange Reihe beschämender Ereignisse im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe ein, die weit über das persönliche Versagen einzelner Akteure hinausgehen.
Da haben wir eine Umweltministerin, die eine folgenschwere, weil das bevorstehende Hochwasser verharmlosende Pressemitteilung lediglich gendert, ansonsten aber freigibt und in Absprache mit ihrem Staatssekretär auch später trotz dramatischer Prognosen nicht mehr ändert, die in der Flutnacht zu Hause vor dem Computer sitzt und sich im Internet über die Katastrophe informiert,
aber keinerlei Aktivitäten unternimmt, Menschen zu warnen und zu retten, die am Tag nach der Apokalypse vor allem um ihr eigenes Image besorgt ist und ihre Mitarbeiter um ein glaubwürdiges Wording im Blame-Game mit ihrem Ministerkollegen bittet, die dann mitten in der ersten Phase der Flutbewältigung mehrere Wochen in Urlaub fährt und die die Öfentlichkeit schließlich auch noch über ihre Teilnahme an Kabinettssitzungen belügt.
Da haben wir einen Innenminister, der nach einem kurzen Fototermin in der Technischen Einsatzleitung in Ahrweiler die Schreckensnacht in seinem Büro zu Hause verbringt, der es nicht für nötig hält, aktiv Informationen über den Verlauf der Katastrophe einzuholen, gleichzeitig aber die ihn erreichenden Informationen ignoriert oder ihre Tragweite falsch bewertet, den nicht einmal erschreckende Bilder eines Aufklärungshubschraubers davon abbringen können, von einer punktuellen Lage auszugehen, der es versäumt hat, die ihm möglichen Warnungen über die Medien auszusprechen, in dessen Verantwortungsbereich dem Untersuchungsausschuss wichtige Informationen vorenthalten wurden und der später jede Kritik an seinem Versagen selbstherrlich an sich abperlen ließ.
Da haben wir eine ADD-Vizechefin, eine enge Vertraute der Ministerpräsidentin, die in einem skandalösen Verständnis von Work-Life-Balance nur 14 Tage nach der Flut mit der ausdrücklichen Erlaubnis ihres Präsidenten
und möglicherweise unter Vortäuschung falscher Tatsachen in den Urlaub nach Kalifornien fliegt, anstatt die personell unterbesetzte Einsatzleitung zu unterstützen, die von dort per E-Mail mitteilt, es sei sehr schön hier, aber sie denke auch oft an das Ahrtal, jenes Ahrtal, in dem zu dieser Zeit viele Menschen schwer traumatisiert waren und nicht einmal wussten, wo sie schlafen sollen, und die dann auch noch die Dreistigkeit besaß, sich für das mehr als üppig dotierte Amt einer Geschäftsführerin des Vereins Zukunftsregion Ahr ins Gespräch zu bringen, da sie beste Verbindungen zur Landesregierung besitze.
Da haben wir schließlich eine Ministerpräsidentin, die sich am 14. Juli 2021 um 21.45 Uhr mit den Worten „Schönen Abend“ von ihrem Innenminister verabschiedete und sich anschließend nicht mehr um den Fortgang der Ereignisse kümmerte, die keinen Krisenstab einberief und auch sonst nichts für die Kommunikation innerhalb ihrer Regierung tat, eine Ministerpräsidentin, die in den Stunden der größten Not, als 134 Menschen ihr Leben und Tausende ihre Existenz in den Fluten verloren, gemeinsam mit ihren Ministern den Schlaf der Gerechten schlief,
um dann am nächsten Morgen ihre Mitarbeiter um Worte des Mitgefühls zu bitten, um den medienwirksamen Wahlkampfauftritt ihres SPD-Spitzenkandidaten vorzubereiten, die sich dann gemeinsam mit ihm vor der Kulisse der Katastrophe als Kümmerin inszenierte, eine Ministerpräsidentin, der bis heute kein Wort der Entschuldigung gegenüber den Flutopfern über die Lippen gekommen ist für das, was diesen Menschen auch durch schwerwiegende Fehler politischer Verantwortungsträger ihrer Regierung zugefügt worden ist.
Meine Damen und Herren, das ist das erschreckende Bild des Totalversagens dieser Landesregierung, bei dem die Causa Hermann nur die Spitze eines Eisbergs darstellt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Debatte lautet bzw. geht um das Thema des Disziplinarverfahrens gegen die frühere Vizepräsidentin der ADD, und es geht nicht um das Ahrtal.
Ich bin Herrn Minister Ebling sehr dankbar dafür, dass er in einer besonderen Ofenheit unmittelbar nach der Einleitung dieses Verfahrens den Innenausschuss darüber informiert hat. Wir müssen feststellen, es ist ein innerdienstliches Verfahren. Es ist eigentlich kein Thema des Parlaments.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Disziplinarverfahren ist ein total formelles Verfahren. Die meisten wissen, dass ich früher bei der Polizei war, eine Ermittlungsbehörde. So geht es für den jeweiligen Vorgesetzten oder die festgestellte Person darum, dass ein Ermittlungsverfahren durchgeführt wird. Die ermittelnde Behörde hat Rechte und Pflichten. Sie hat ähnlich wie bei anderen Ermittlungsverfahren ihre Aufgaben zu wahren. Es ist ähnlich wie in diesem Verfahren abzuwarten, was die Ermittlungen ergeben. Es ist nicht Sinn der Sache, darüber vorher zu spekulieren.
Die Disziplinarbefugnisse werden im Landesdisziplinargesetz eindeutig dargestellt. Hier braucht man nicht im Ausschuss unbedingt Fragen zu stellen, was könnte werden, sondern es geht darum, was wird festgestellt. Es geht dann darum zu sagen, da war ein Verstoß oder dies war keiner. Wenn es einen Verstoß gegeben hat, sind im Gesetz Regelungen enthalten. Es ist ebenfalls geregelt, dass man ein Verfahren einstellen kann. Das wird sich nachher alles feststellen.
Herr Minister Ebling – ich will auf die Sache an für sich kurz zu sprechen kommen – hat in der öfentlichen Sitzung des Ausschusses darüber berichtet, dass das Ministerium des Innern den ADD-Präsidenten gebeten hat, eine Aufklärung zu dieser Aussage durchzuführen. Aus diesen ersten Tätigkeiten ist entstanden, dass möglicherweise ein Fehlverhalten der früheren Vizepräsidentin vorliegen könnte. Das wollen wir abwarten. Dann schauen wir weiter.
Weil das hart am Thema vorbeigegangen ist, muss ich auf die Aussage meines Vorredners eingehen. Es geht nicht darum, dass wir einen solch peinlichen Auftritt hier dulden müssen, sondern dass eine Situation im Ahrtal in diesem Raum, in dieser Situation und in dieser Aktuellen Debatte und nicht in einem Untersuchungsausschuss dargestellt wird.