Es findet jede Woche oder 14-tägig eine Schalte statt, in der wir uns über die Lage austauschen, die Lage im Land im Blick behalten und vor allem darüber diskutieren, wie wir gemeinsam – mit einem ganz engen Schulterschluss – diese Lage als Land und Kommunen bewerkstelligen können.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Das Land nutzt dabei alle Handlungsmöglichkeiten, die wir haben, um diese schwierige Situation, die in den Kommunen besteht, gemeinsam mit den Kommunen bestmöglich zu gestalten. Dazu gehört ganz elementar, dass wir unsere Aufnahmekapazitäten im zurückliegenden Jahr auf 7.450 Plätze mehr als verdoppelt haben. Wir sind weiter dabei, diese auszubauen. Wir bauen gerade eine neue Außenstelle einer Aufnahmeeinrichtung auf dem Hahn mit 600 Plätzen auf, um unsere Kapazität nochmals zu verdoppeln, damit wir die Aufnahme der Kommunen verlässlich, gestreckt und gepufert bewerkstelligen können.
Wir haben seit dem 1. Januar 2023 ein neues Verteilkonzept für die Kommunen auf den Weg gebracht, sodass die Kommunen kalenderwochenweise genau wissen, wie viele Geflüchtete sie aufnehmen müssen. Das ist ein großer Unterschied zu der Situation, wie wir sie in den Jahren 2015/2016 hatten. Damals hatten die Kommunen aufgrund der gegebenen Situation keine Ver
lässlichkeit und keine Planbarkeit. Wir haben gelernt. Alle Strukturen auf Landesebene, aber auch die kommunalen Strukturen haben aus dieser Situation gelernt. Deswegen haben wir dieses neue Konzept auf den Weg gebracht.
Das ändert nichts daran, dass die Kommunen diese Menschen unterbringen müssen und das an vielen Stellen schwierig ist. Ich möchte an dieser Stelle sagen, es ist in den Kommunen sehr schwierig. Es ist aber nicht in allen Kommunen sehr schwierig. Die Situation stellt sich sehr unterschiedlich dar. An der Stelle, an der es schwierig ist, helfen wir. Da sind wir vor Ort und im Gespräch mit den Verantwortlichen vor Ort und schauen, was wir machen können.
Darüber hinaus haben wir im letzten Jahr allein an Sondermitteln über die gesetzlichen Grundlagen hinaus 141 Millionen Euro an die rheinlandpfälzischen Kommunen ausbezahlt, um sie dabei zu unterstützen, die Aufnahme und Integration der geflüchteten Menschen zu bewerkstelligen.
Ich will an der Stelle sagen, dass der Rechtskreiswechsel für die Ukrainerinnen und Ukrainer aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in das SGB II die Kommunen vor allen Dingen finanziell entlastet hat. Das ist etwas, wofür sich die Landesregierung beim Bund sehr stark eingesetzt hat. Letztlich war sie erfolgreich.
Ich darf mir noch zwei Bemerkungen zu den Forderungen erlauben, die Sie an den Bund richten. An der Stelle muss man die Realität anerkennen. Wir haben heute eine andere Situation als im Jahr 2015. Wir haben zurzeit mit die höchsten Anerkennungsquoten geflüchteter Menschen, die zu uns kommen, seit jeher. Es sind höhere Anerkennungsquoten als im Jahr 2015. Das ist die Situation, die wir haben.
Warum ist das so? – Wir haben Menschen, die aus Syrien kommen. Wir haben Menschen, die aus Afghanistan kommen. Die Menschen kommen aus der Ukraine und dem Iran. Deswegen haben wir so hohe Anerkennungsquoten. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Man muss seine Forderungen darauf abstellen.
Wir setzen darauf, dass wir Rückführungen unterstützen und organisieren. Es ist bereits angesprochen worden.
Das Land Rheinland-Pfalz ist das Land mit den mit Abstand kürzesten Verwaltungsgerichtsverfahren, die es am Ende ermöglichen, dass man möglichst schnell Rechtsklarheit hat, was die Bleibeperspektive der Menschen betrift.
Im Bundesdurchschnitt dauern die Verwaltungsgerichtsverfahren 26 Monate. In Rheinland-Pfalz dauern sie sechs Monate. Das zeigt, wir sind an dieser Stelle sehr gut aufgestellt.
Darüber hinaus setzen wir vor allen Dingen auf die freiwillige Ausreise, die sich mittlerweile als das efektivste Mittel erwiesen hat. Ich muss es an dieser Stelle ehrlich sagen. Die Bundesregierung arbeitet jetzt daran, dass wir auf europäischer Ebene zu einem neuen System der Verteilung und Steuerung kommen.
Die Bundesregierung arbeitet mit dem neuen Sonderbeauftragten für Migration endlich daran, dass wir wirksame Migrations- und Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten bekommen. Das ist eine Aufgabe – damit komme ich zum Schluss –, die die vormalige Bundesregierung und vor allen Dingen der vormalige Bundesinnenminister aus ideologischen Gründen jahrelang liegen gelassen hat. Jetzt muss es nachgeholt werden.
(Abg. Michael Frisch, AfD: Gibt es eine verlängerte Redezeit aufgrund der längeren Redezeit der Regierung?)
Herr Kollege, theoretisch hätten Sie auch den Anspruch auf die weitere Redezeit. Die Landesregierung hatte eine zusätzliche Redezeit von 4 Minuten und 20 Sekunden. Die steht natürlich allen Fraktionen zur Verfügung.
Frau Ministerin, Sie wissen, dass die Flüchtlinge aus der Ukraine nicht durch unser Asylsystem laufen. Wenn Sie von einer großen Anerkennungsquote sprechen, dann sind die Menschen aus der Ukraine überhaupt nicht inkludiert.
Sie wissen – das haben Sie im Ausschuss selbst gesagt –, die Zahlen sind rückläufig. Das heißt, der momentane Anstieg an Asylzuwanderung sind nicht die Menschen aus der Ukraine, sondern das sind die Flüchtlinge, die aus aller Welt nach wie vor und in immer größerer Zahl nach Deutschland kommen.
Sie haben sich hier zum wiederholten Mal auf gesetzliche Regelungen zurückgezogen. Das ist zunächst einmal korrekt. Niemand wirft Ihnen vor, dass Sie sich nicht an Recht und Gesetz halten.
Genau dort liegt aber doch das Problem. Wenn wir feststellen – das ist ganz, ganz ofensichtlich so –, dass Gesetze dysfunktional sind und sie nicht mehr den Zweck erfüllen, zu dem sie einmal gemacht worden sind, dann muss man diese Gesetze ändern. Es hat doch keinen Zweck, eine Vogel-Strauß-Politik zu betreiben, so zu tun, als ob alles rund laufen würde, und den Status quo einfach beizubehalten.
Es ist natürlich auch nicht so wie Sie sagen, dass die Bundesregierung an diesen Dingen arbeiten würde. Ganz im Gegenteil ist es doch gerade die Bundesregierung, die auch auf europäischer Ebene permanent auf der Bremse steht, was diese Fragen betrift. Die Italiener, die Ungarn, aber auch die Dänen und die Schweden
und andere sind längst dabei, sich hier neu aufzustellen. Nur Deutschland spielt den Geisterfahrer in der Asylpolitik. Dafür ist Ihre Ampelregierung in Berlin verantwortlich und niemand sonst.
Es kann nicht sein, dass Sie sich auf Gesetze beziehen, deren Änderung verweigern und ansonsten die Missstände verwalten und die Probleme verteilen. Verteilen zulasten unserer Kommunen, zulasten unserer Bürger. Das ist schlichtweg eine verantwortungslose Politik, die wir seit Jahren anprangern und die endlich beendet werden muss, meine Damen und Herren.
Es ist nicht allein mit Geld getan. Natürlich können Sie jetzt noch einmal in den Landeshaushalt greifen, in die Steuergelder unserer Bürger, die Sie verwalten und vergeben. Mit diesem Geld sind aber doch die Probleme in den Kommunen nicht gelöst. Geld baut nicht von heute auf morgen Unterkünfte. Geld baut nicht von heute auf morgen Schulen, schaft schon gar keine Fachkräfte, die in allen Bereichen erforderlich sind. Das kann und wird so nicht funktionieren. Auch deshalb ist diese Politik, die Sie betreiben, völlig verantwortungslos.
Vor allem aber können Sie eine Frage nicht beantworten, Frau Ministerin. Wie soll es denn weitergehen? Selbst wenn Sie jetzt noch einmal vorübergehend die Probleme ein Stück weit beheben, Sie sagen selbst, die Flüchtlingsströme
werden nicht abreißen, sofern man nicht die Rahmenbedingungen an den europäischen Außengrenzen, auch an den deutschen Grenzen, verändert.
Dann werden wir in diesem Jahr, im nächsten Jahr und die kommenden zehn Jahre weiter einen solchen Zustrom haben. Was wollen Sie denn damit machen? Wollen Sie auch diese Menschen weiter im Land verteilen, ohne ernsthaft zu prüfen, ob sie wirklich ein Bleiberecht in Deutschland und in Rheinland-Pfalz haben? Auf diese entscheidende Frage haben Sie keine Antwort, meine Damen und Herren.
Deshalb kann ich nur noch einmal sagen, es freut mich in der Tat – das sage ich ganz ehrlich –, dass auch die CDU-Fraktion jetzt ofensichtlich verstanden hat, vor welchen Herausforderungen wir stehen, und dass es nicht damit getan ist, die Augen zu verschließen und einfach so weiterzumachen wie bisher.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da Abgeordneter Frisch so nett war, seine Kurzintervention an die zusätzliche Redezeit zu koppeln, ist es jetzt so, dass die Ministerin selbstverständlich das Erwiderungsrecht hat.