Zu Ende gedacht bedeutet das, dass wir auf den Gräbern der Ukraine den Kotau nach Moskau machen, um Gas zu bekommen. Mit Verlaub, das ist eine verrottete politische Position, die in diesem Hause außer Ihnen niemand teilt.
(Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Stimmt ja gar nicht! – Abg. Michael Frisch, AfD: Wir führen einen Wirtschaftskrieg! Faktisch führen wir den! Putin hat den angefangen, klar! – Glocke des Präsidenten)
Das haben wir in keiner Weise, aber Sie tun immer so, wir sollen die Sanktionen sein lassen, und dann wird es schon wieder funktionieren. Nein, so wird das nicht funktionieren, weil Herr Putin in keiner Weise bereit ist, darauf zu verzichten.
Ich habe mit großem Interesse zugehört, dass Abgeordnete Ihrer Fraktion im Bundestag, in der Meinung, die Mikrofone seien ausgeschaltet,
von sich gegeben haben, sie haben die große Hofnung, dass es diesem Land noch viel schlechter gehen möge,
damit sich die Wahlergebnisse der AfD steigern. Wissen Sie, Sie geben immer vor, die großen Patrioten zu sein. Was sind Sie eigentlich für Patrioten, die darauf hofen, dass es den Menschen in diesem Land,
den Unternehmen in diesem Land schlecht geht, damit Sie ein gutes Wahlergebnis haben? Das ist keine richtige patriotische Haltung!
(Starker Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei den FREIEN WÄHLERN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das hofen wir doch gar nicht!)
Ja, ja, ich weiß genau, was damit gemeint war. Es war wortwörtlich in der Zeitung zu lesen, was damit gemeint war.
Wissen Sie, wir haben heute im Parlament, natürlich von unterschiedlichen Standpunkten aus, darüber diskutiert, wie wir mit dieser schwierigen Diskussion zurande kommen und es hinbekommen. Ich unterstütze jeden guten Vorschlag – es wird so mancher über seinen Schatten springen müssen, vielleicht ich auch –,
wie wir es in dieser besonderen Situation hinbekommen. Wir aber machen es, weil wir ein Interesse daran haben, dass die Wirtschaft und die Menschen in diesem Land eine Zukunft haben und nicht, damit Sie ein gutes Wahlergebnis bekommen.
Deshalb hat meine Fraktion großen Respekt vor Gewerkschaftsvertretern, vor Unternehmensvertretern, die ihre Sorgen vortragen und darauf hinweisen, dass sie Schwierigkeiten haben. Mein großer Respekt und der Respekt meiner Fraktion beruhen aber darauf, dass keiner von ihnen Vorschläge macht, wie Sie und Ihre Fraktion auf Bundesebene sie heute zum Umgang mit Russland gemacht haben.
Nein, sie tun es nicht. Sie sagen, jawohl, es ist richtig, Russland entgegenzutreten. Sie haben trotzdem Sorgen, und es ist unsere Aufgabe, diese Sorgen zu berücksichtigen bzw. zu adressieren,
nicht aber, damit Russland Erfolg hat, wie es Ihre Fraktion darstellt nach dem Motto „Lasst die Sanktionen sein, und dann wird es schon werden“.
(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU – Abg. Michael Frisch, AfD: Welch eine üble Unterstellung!)
Als weitere Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitgliederinnen und Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt Obere Kyll aus dem Landkreis Vulkaneifel. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
diesen doch sehr hitzigen Ausführungen von Herbert Mertin, der sich fleißig an der AfD abgearbeitet hat, möchte ich nochmals auf das Thema zurückkommen und mich weiter an den Grünen abarbeiten.
(Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER – Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Danke für die Ankündigung! Das hätten wir nicht gemerkt!)
Ich hatte mich zuletzt mit den aus meiner Sicht fachlichen Fehleinschätzungen des Robert Habeck beschäftigt und möchte diesbezüglich noch einmal zurückkommen auf das, was Herr Ehmann vorhin sagte, der verteidigt hat, warum es richtig sei, die Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen. Das kann ich so, auch im Hinblick auf die Merit-Order-Regelung, nicht nachvollziehen,
weil doch klar ist, jeden Strom, der woanders herkommt, müssen Sie nicht im Gaskraftwerk durch unser Verheizen des Gases erzeugen.
(Beifall der FREIEN WÄHLER – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn Sie Ahnung hätten, Herr Wefelscheid! Wenn Sie Ahnung hätten, könnten Sie es nachvollziehen! Aber Sie können es nicht nach- vollziehen, das stimmt!)
Da muss doch eigentlich die Zielsetzung sein, die Gaskraftwerke vom Netz zu nehmen, um diesen Träger aus dem System herauszunehmen.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, Sie verstehen es nicht! – Glocke des Präsidenten)
Vielleicht aber verstehen Sie den nächsten Punkt, Herr Braun. Jetzt kommen wir zu Annalena Baerbock.