Sie war zuletzt auf dem Forum 2000 gewesen. Mir geht es dabei gar nicht um den viel diskutierten Satz, wonach sie liefern möchte, egal, was ihre deutschen Wähler denken. Das ist ein Problem, das Sie mit Ihren Wählern
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, das ist ja AfD-Niveau! Sind Sie jetzt da angekommen?)
(Zurufe der Abg. Pia Schellhammer und Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Soll er mal verantwortungsvoll umgehen mit dem Wort!)
Ich kann Ihnen auch die Quelle nennen, Herr Braun – das ist aus dem #Faktenfuchs des BR, das kann man online schauen –, weil es immer heißt, man würde das ohne den Kontext zitieren.
Sie sagte also, die Frau Annalena Baerbock – ich zitiere –: „Und wir haben nun die Winterzeit vor uns, wo wir als demokratische Politiker vor der Herausforderung stehen, dass die Bürger auf die Straße gehen werden und sagen: ‚Wir
können unsere Energierechnungen nicht mehr bezahlen.‘ Und ich sage: ‚Ja, ich weiß, und wir helfen Euch mit Sozialmaßnahmen‘ (...).“
Ja, meine Damen und Herren, da stellt sich mir die Frage: Wer ist in diesem Kontext „wir“? Das hört sich so leicht an, wenn sich die große Bundespolitik hinstellt und sagt „Wir helfen Euch mit Sozialmaßnahmen“.
Wir hatten am Montag Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Koblenz. Wir stehen aktuell vor den Beratungen des kommenden Haushalts. Das ist schon eine Zwiebelkiste, in die man schaut, wenn man schon bisher als den höchsten Posten in den städtischen Kommunen den Titel „Hilfe zum Leben“, einen Sozialtitel, hatte und jetzt weiß, dass „Wir helfen Euch“ im Grunde nichts anderes bedeutet, als dass klar ist, bei den gestiegenen Mieten, Preisen usw. wird es immer mehr Aufstocker geben.
Das muss irgendwo bei allen, die Kommunalpolitik machen, am Ende des Tages etatisiert werden. Dann kommen wir zu dem Punkt, wir sind ohnehin schon in den meisten Kommunen gezwungen – die Debatte wird gleich geführt –, die Nivellierungssätze anzuheben, damit wir die volle Pulle aus der Kelle kriegen, was die kommunalen Finanzen betrift.
Jetzt aber muss man wahrscheinlich noch einen Schritt weitergehen und diese Steuererhöhungsdebatten in den Kommunen führen, um eben diese Titel „Hilfe zum Leben“ am Ende finanzieren zu wollen, wenn man nicht die freiwilligen Leistungen auf null setzen und streichen will.
was ich mit dieser Ausführung habe. Da hilft es nicht viel, solche Durchhalteparolen in den Raum zu setzen. Da brauchen wir – auch von der Landesregierung – in den Kommunen klare Ansagen, wie diese finanziellen Probleme bewältigt werden sollen, und es ist eigentlich Ihre Aufgabe auf der Regierungsbank, uns diese Antworten zu geben.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist auch der zweite Teil der Aktuellen Debatte beendet.
Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz zukunftssicher machen – Hofübernahmeund Existenzgründungsprämie einführen Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/4113 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Arbeitsplatz der Landwirtschaft in Deutschland ist der teuerste. Wenn junge Landwirte die Betriebe übernehmen wollen, wenn sie vor der Herausforderung stehen, die Arbeit von Generationen zu übernehmen und die Nachhaltigkeit, die bei der Landwirtschaft, bei der Arbeitsweise der Winzer und der Forstwirte im Vordergrund steht, wenn Junglandwirtinnen und Junglandwirte Existenzgründungen in der Landwirtschaft oder im Weinbau vollziehen wollen, dann geht das immer einher mit einem gewissen Risiko bzw. mit einer gewissen Herausforderung der Existenzgründung und auch der Phase, wie sie den Betrieb neu aufstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch früher wurden die Betriebe übernommen, und sie hatten große Herausforderungen, aber wir haben aktuell und hatten in den letzten Jahren noch mehr Herausforderungen in der Landwirtschaft und im Weinbau, da die Investitionen immer größer werden. Wir stellen fest, dass zwar in der Landwirtschaft, aber gerade auch in Landwirtschaft und Weinbau junge Landwirtinnen und Landwirte sagen: Wieso soll ich diesen Betrieb übernehmen? Wieso soll ich diese Generationenarbeit übernehmen?
Für uns als FDP, aber auch als Ampelkoalition war es wichtig, dies als eine Anerkennung dieses Muts der Übernahme von Generationenarbeit in Wertschätzung zu setzen.
Die Landwirtinnen und Landwirte, die Winzerinnen und Winzer haben eine Mehrfachfunktion: Sie gestalten die Kulturlandschaft, und sie tragen damit dazu bei, dass der Tourismus in Rheinland-Pfalz auch eine Wertschätzung bzw. eine große Akzeptanz über die Landesgrenzen hinaus findet.
Das Hauptaugenmerk aber liegt nach wie vor in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Herstellung von Nahrungsmitteln. Egal, ob konventionell, biologisch, ökologisch, egal, wie die Betriebszweige der Landwirte und Landwirtinnen, der Winzer und Winzerinnen sich aufstellen, auch ein Generationswechsel trägt dazu bei, die Betriebsform zu ändern. Auch das wollen
wir weiterhin unterstützen und gerade mit der Einführung einer Hofübernahmeprämie die Nachfolge dementsprechend honorieren, weil die Nachfolge eines der zentralen Instrumente ist, um den letzten Kick für die Junglandwirtinnen und Junglandwirte zu geben, die Entscheidung zu trefen, ja, ich will die große Herausforderung übernehmen, in der Natur, in der freien Natur mit den Tieren und auch mit den vielen Verordnungen und Gesetzen, die nun einmal da sind, umzugehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß auch, dass ein Anreiz, der in Geld ausgedrückt wird, im ersten Schritt von 50.000 Euro auch für Existenzgründer außerhalb der Landwirtschaft, die dann in den landwirtschaftlichen Beruf einsteigen wollen, bei Weitem nicht immer die Investitionen abdeckt, die erforderlich sind. Es ist aber das Setzen eines Anreizes und auch ein Dankeschön, ein Give-away der Politik an die Jugend dafür, diese Herausforderung, diese Selbstständigkeit anzunehmen. Deshalb war es für uns ganz wichtig, dass sich dies als ein zentraler Punkt unseres Wahlprogramms im nächsten Haushalt widerspiegelt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle noch einmal hervorheben, dass Landwirtinnen und Landwirte, Winzerinnen und Winzer eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe im kulturellen Raum übernehmen und einen kulturellen Beitrag in den Dörfern leisten. Sie sind Ansprechpartner vor Ort, wenn es um Veranstaltungen, wenn es um Gemeinwesen, um Gemeinwohl geht, wenn es um Ehrenamt geht und darum, diesen Aufgaben auch gerecht zu werden. Die Landwirtinnen und Landwirte sind dann vor Ort diejenigen, die immer Gewehr bei Fuß stehen, um dieses große ehrenamtliche Engagement mitzutragen und sich dieser großen Herausforderung zu stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend bitte ich diesen Landtag ganz einfach darum, dieses Ansinnen der Landesregierung über die Fraktionsgrenzen hinaus mit zu unterstützen, diesen Antrag mit auf den Weg zu bringen, damit wir heute ein politisches Signal aussenden können, dass dieser Landtag politisch hinter diesem Instrument steht. Es ist das erste Instrument bundesweit, das ein Bundesland anwendet, und daher hofe ich, dass es breite politische Mehrheiten im Landtag dafür gibt.
Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Michael Ludwig das Wort. Herr Ludwig, Sie haben 8 Minuten Redezeit.
das politische Signal werden wir sicherlich heute bekommen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass wir gerade heute den Parlamentarischen Abend der Landwirtschaft haben und dass dieser so massiv Schatten vorauswirft, dass es wunderbar ist.
Es ist schön zu sehen, dass es notwendig erscheint, dass die regierungstragenden Fraktionen noch einmal schnell gemeinsam das Herz für die Landwirtschaft finden und öfnen. So zumindest der Eindruck.