Angesichts der dramatischen Folgen dieser wahnwitzigen Politik – anders kann man das nicht nennen – ist es im wahrsten Sinne des Wortes notwendig, sofort und vollständig umzudenken.
Herr Fernis, ich werde Ihnen jetzt unsere Vorschläge unterbreiten, von denen Sie behaupten, dass es sie nicht gibt, die aber im Bundestag mehrfach genannt worden sind.
Kurzfristig müssen noch laufende und reaktivierbare Kernkraftwerke in Betrieb bleiben bzw. genommen werden. Zusätzliche Kohlekraftwerke müssen ohne behindernde Auflagen unverzüglich an das Netz. Zudem sollten wir darauf bestehen, dass Russland seine vertraglichen Verpflichtungen zur Lieferung von Gas auch über eine Öfnung von Nord Stream 2 erfüllt.
Langfristig ist mit einer Energiewende 2.0 eine sichere und bezahlbare Energieversorgung wiederherzustellen. Dazu brauchen wir einen Energiemix aus einer Vielzahl von Energieträgern unterschiedlichster Herkunft, bevorzugt aus heimischen Quellen. Natürlich sollen Erneuerbare hier eine wichtige Rolle spielen, aber ohne Öl, Erdgas und Kohle kommen wir bis auf Weiteres nicht aus.
Hinzu kommt die Kernenergie. Mit ihr lässt sich preiswerter Strom sicher und klimafreundlich erzeugen. Kernkraftwerke – das hat man im Ausland längst verstanden – können auch die Basis einer künftigen Wasserstofwirtschaft sein. Investitionen in die Forschung und den Bau neuer Anlagen sind deshalb das Gebot der Stunde.
Zur finanziellen Entlastung unserer Bürger müssen Steuern und Abgaben radikal gesenkt werden. Gasumlage und CO2-Abgabe müssen weg. Die Mehrwertsteuer auf Energie und Grundnahrungsmittel ist vorübergehend auszusetzen. Das hilft nicht nur den Bedürftigen, sondern auch der breiten Mittelschicht, die ansonsten zu verarmen droht.
Meine Damen und Herren, wir alle haben eine Verantwortung für unser Land und unsere Bürger. Ihr Wohl muss an erster Stelle allen politischen Handelns stehen, auch und gerade in Zeiten der Krise.
Wenn Sie sich über Fragen austauschen wollen, dann können Sie das im Foyer machen. Jetzt hat Herr Dr. Martin das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Ehmann, auch die Grünen haben so ein Narrativ. Deshalb sage ich, wenn ich mir die Energiepolitik der Vergangenheit ansehe, dann will ich in Abwandlung eines bekannten Bibelworts einmal sagen: Wer ohne Fehler ist, der werfe den ersten Stein. – Herr Frisch, ich werfe ihn nicht, um auch das deutlich zu sagen.
chen Formen an der Bundesregierung beteiligt. Alle, alle haben auf dem Weg zu den erneuerbaren Energien auf Gas quasi als Brückentechnologie gesetzt. Das waren alle.
Dass die SPD mit Minister Gabriel, noch einem anderen Herrn aus Hannover und einer Dame aus Mecklenburg-Vorpommern da ganz besonders führend war, ist unstreitig.
Dadurch aber, dass wir russisches Gas genommen haben in der Hofnung „Wandel durch Handel“, das nun einmal am Weltmarkt relativ günstig war, gab es natürlich Wohlstandsgewinne, und die haben die Grünen nie zurückgewiesen. Das möchte ich schon noch einmal sagen.
Die hatten immer tolle Ideen, was wir mit dem Geld machen und dadurch mehr an Wohlstand generieren können. Deswegen sage ich, werfen Sie nicht den ersten Stein.
Wenn ich höre, welch eine Riesenleistung das ist – was mich sehr freut, ich will es nicht kleinreden –, einen solch hohen Füllstand bei den Gasspeichern zu haben, um einmal ins Hier und Heute zu kommen, dann freue ich mich darüber. Man muss aber schon dazusagen, dass es natürlich umso leichter ist, die Gasspeicher zu füllen, je mehr deutsche produzierende Unternehmen aus der Produktion aussteigen müssen, weil sie es sich nicht mehr leisten können. Ganz einfach. So läuft das.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hätten Sie halt mal Windkraft unterstützt, dann wär’s günstiger!)
Meine Damen und Herren, wir haben das zunehmend – das ist das Bedenkliche; denn dieses Gas kommt nicht zusätzlich hierher, sondern es steht dadurch zur Verfügung, dass andere, die es sonst gebraucht hätten, es nicht mehr brauchen können –, weil sie dann zu Kosten produzieren, die nicht mehr weltmarktfähig sind. Das ist ein ganz großes Problem. Wenn Sie es nicht durchschauen, erkläre ich es Ihnen gerne noch einmal in Ruhe.
Deswegen bleibt es dabei. Ich habe vorhin schon Positionen genannt, wo wir ansetzen müssen. Es gibt auch auf Landesebene einiges zu tun. Ich nenne nur die Begleitung und Unterstützung beim Fuel Switch. Da ist noch viel Luft nach oben, was die von mir schon im Juli angesprochene Taskforce bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen angeht, um das zu beschleunigen. Das fordert die Wirtschaft. Das würde helfen.
Wenn ich vorhin erwähnt habe, dass auch die KMU künftig endlich in die Energiekostendämpfungsprogramme hineingenommen werden müssen, insbesondere auch das Handwerk, dann kann ich auf die von uns beantragte morgige Aktuelle Debatte verweisen. Darin werden wir das noch einmal ver
Insofern bleibt es dabei, es ist ein sehr komplexes Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit Schuldzuweisungen wäre ich sehr vorsichtig, aber gemeinsam zu überlegen, was zu tun ist, sollte uns doch einen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frisch, mit der Wortwahl haben Sie sich gerade selbst entlarvt. Ich hatte in der ersten Runde gesagt, Sie sind der verlängerte Arm Russlands und wollen mit dieser Debatte die Gesellschaft spalten. Das haben Sie gerade noch einmal sehr gut unter Beweis gestellt. Mit der Wortwahl, dass unser Land einen Wirtschaftskrieg gegen Putin und Russland anzettelt, haben Sie sich selbst entlarvt.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP sowie des Abg. Marcus Klein, CDU – Zurufe von der AfD)
Zum Thema der Atomkraftwerke: Wir haben schon auf das Prinzip der MeritOrder abgezielt. Selbst wenn jetzt die Laufzeit von Atomkraftwerken um ein paar Monate verlängert werden sollte, ist es entscheidend, welches Kraftwerk an der Strombörse den Preis setzt. Das wären in dem Fall leider immer noch sehr überteuerte und durch Kriegswirtschaft verteuerte Gaskraftwerke.
Deswegen muss ich das Argument, dass durch eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke der Strompreis jetzt um einen enormen Beitrag sinken würde und wir dadurch ganz viel billigen Strom, der dann den Strompreis an der Börse senkt, in den Markt bekommen, leider zurückweisen.
Zu unserer Abhängigkeit von Frankreich: Es ist umgekehrt. Seit dem Jahr 2002 exportieren wir unter dem Strich Strom zu unseren Freundinnen und Freunden nach Frankreich, weil wir einfach viele erneuerbare Energien ausgebaut haben und auch Wind- und PV-Strom nach Frankreich exportieren. So funktioniert eben unser europäischer Strommarkt.
Apropos Europa. Ich finde es sehr gut, dass die EU-Kommissionspräsidentin angekündigt hat, neben der Strompreisbremse, die schon im Entlastungspaket steht, auch Übergewinne von Öl- und Gasunternehmen abzuschöpfen
und für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen; denn nur, wenn wir diese ganze Energieherausforderung europäisch angehen, stehen wir auch als Europäerinnen und Europäer gemeinsam gegen Putins Russland, und dann zeigen wir auch, dass die Demokratie gegen diesen autoritären Faschisten gewinnen kann.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe Ihnen aufmerksam gelauscht, Herr Frisch, bei Ihrem Versuch, über dieses Parlament eine Tarnkappe für die Absichten der AfD zu legen, eine Tarnkappe, die Sie selbst entlarvt haben, als Sie das Wort „Wirtschaftskrieg“, in welchen wir das Land geführt hätten, genannt haben.
Das ist nämlich die Denke der AfD. Ich habe Ihren Vertretern im Bundestag in der Haushaltsdebatte mit großem Interesse zugehört.
Da wurde pflichtschuldig kritisiert, dass Putin die Ukraine angegrifen hat. Dann wurde kritisiert, dass der Westen und wir mit Sanktionen reagieren, und dann wurde gefordert, dass wir die Sanktionen ablehnen, damit Putin wieder Gas liefert. Das ist Ihre Haltung,