Die Raumordnungsplanung ist eigentlich nicht so relevant. Es geht um die Geologie und den Standort, den Boden und die Grundwasserströme. Ich kann sagen, was zu den Kriterien für die EUA-Messstellen – ich glaube, danach haben Sie gefragt – gemeldet wird.
Bisher wurde das bis 2014 von der Bund-LänderArbeitsgemeinschaft festgelegt. Das neue, seit 2015 geltende Messnetz besteht aus den – bis 2014 – alten EUANitratmessstellen, sofern in deren Einzugsgebiet landwirtschaftliche Bodennutzung vorherrscht, entsprechend der Hauptnutzflächenverteilung im Land repräsentativ ausgewählten Zusatzmessstellen und möglichst nah an der
Grundwasseroberfläche verfilterten Messstellen in nicht abgedeckten Grundwasserleitern sowie Messstellen, die anteilig für Bereiche mit reduziertem Grundwassermilieu stehen, und Messstellen, deren Beobachtungen zumindest bis zum Jahr 2008 zurückreichen.
Frau Ministerin, Sie haben eben die Bauernmilliarde, die der Bund jetzt den betroffenen Bauern zur Verfügung stellt, lobend erwähnt. Denkt das Land Rheinland-Pfalz auch daran, den Bauern, die in ihrer Bewirtschaftung stark eingeschränkt werden, Hilfe zukommen zu lassen?
Herr Schmitt, Sie wissen, dass wir seit vielen Jahren – auch dank der Mittel des Wasserscents – in RheinlandPfalz das Programm „Gewässerschonende Landwirtschaft“ fahren. Das ist mit vielen Millionen Euro ausgestattet, mit denen wir die Bauern darin unterstützen, gewässerschonend zu arbeiten. Das ist ein Programm, das sehr gut angenommen wird. Ich gehe davon aus, dass dieses Geld über die GAK ausgezahlt wird. Wir wissen es nicht.
Trotzdem will ich darauf hinweisen, dass die Schäden auch bei den Wasserversorgern und Gebührenzahlern liegen. Auch dafür müsste man dann entsprechende Unterstützung verlangen.
Frau Ministerin, könnten Sie noch einmal etwas zur Bedeutung des Nitrateintrags für die Qualität unseres Grundwassers und damit unseres Trinkwassers sagen?
Das ist für uns ein wichtiger Parameter für die Qualität unseres Trinkwassers. Ich sage einmal, auch vor dem Hintergrund der Klimaveränderung und der mangelnden und stark zurückgehenden Grundwasserneubildung müssen wir umso stärker darauf achten, dass unser Grundwasser geschützt wird.
Ich denke, das muss unser Anliegen in den Kommunen sein, das der Bürgerinnen und Bürger und auch für die nächste Generation. Die Grundwasserneubildung ist in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren massiv zurückgegangen, im Durchschnitt um 20 %, also von im Mittel 100 mm/a auf 80 mm/a. In den trockenen Gebieten in Rheinhessen, im Westerwald beispielsweise, ging sie sogar kleinräumig um über 40 % zurück.
Das ist auch mit ein Grund, warum unser Wald stirbt. Wir müssen schauen, dass wir die Grundwasserneubildung auch befördern, indem wir die Klimaveränderung bekämpfen. Aber wir müssen unser Wasser rein halten. Darum sind alle Anstrengungen erforderlich, um diese Wasserreinhaltung zu erzielen.
Mir liegen jetzt noch vier weitere Zusatzfragen vor, danach betrachte ich die Frage als beantwortet.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, die Düngeverordnung wird allgemein als große Herausforderung für die Landwirtschaft angesehen. Welche Lösungsansätze schlagen Sie vor?
Natürlich ist es nötig, dass die Düngung auf den Bedarf der Pflanzen reduziert wird. Das war der Ansatz, den wir immer versucht haben zu befördern
und gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium umsetzen, indem wir das Modell der Binnendifferenzierung, also der Modellierung, angehen und umsetzen.
Das heißt, man muss nicht nur die Imissionen betrachten – die Situation der Grundwasserkörper, die übrigens in langen Jahrzehnten auch vorher entstanden ist –, sondern wir müssen uns stärker auf die Emissionen beziehen. Diesen Weg zu gehen ist der Ansatz, den auch andere Länder vorschlagen.
Nun ist es so, dass die Bundesregierung morgen endgültig ihre Vorschläge bei der EU-Kommission einreicht. Ich weiß nicht, ob unsere Vorschläge Gehör finden. Auf jeden Fall werden wir weiterhin daran arbeiten, dass wir angepasste Lösungen und eine Unterstützung der Landwirtschaft bekommen. Wir wollen auf jeden Fall die Erzeugung, beispielsweise im Gemüseanbau, in Rheinland-Pfalz erhalten. Wir möchten unsere bäuerliche Landwirtschaft erhalten.
Das Infame ist, dass die Vorschläge von Frau Klöckner ausgerechnet unsere bäuerliche Landwirtschaft in RheinlandPfalz besonders treffen.
Sind bei den Messstellen hinsichtlich der geologischen Formationen verschiedene Untersuchungen gemacht worden, wie stark die Nitratwerte beeinflusst werden?
Ich habe das Argument schon öfter gehört. Ich habe eben gesagt, dass die Geologie natürlich ein Parameter ist. Es gibt immer wieder die Argumentation – auch in den vielen Diskussionen, die ich mit den Vertretern der Landwirtschaft führe –, es gebe nitrathaltiges Gestein oder so etwas und alle möglichen Verunreinigungen, die auch durch Abwasserleitungen oder so etwas kommen.
Tatsächlich gibt es das. Es spielt aber flächenmäßig überhaupt keine Rolle und ist nicht relevant. In Rheinland-Pfalz haben wir keine nitrathaltigen Gesteine.
Frau Ministerin, Sie sprachen eben in Ihren Ausführungen von hydraulischen Überprüfungen vor Probenentnahmen. Es kursieren momentan, gerade im landwirtschaftlichem Bereich, viele Verschwörungstheorien, was die Qualität bzw. die technische Qualität der Messstellen angeht. Können wir davon ausgehen, dass die Messstellen vor jeder Probenentnahme auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft werden und sie dann ordnungsgemäße Werte produzieren?
Es läuft alles genau nach Vorschrift ab. Es hat zwei Überprüfungen vonseiten der EU gegeben, die alles in einem guten Zustand gesehen hat. Natürlich haben wir zugesagt – übrigens nicht erst seit gestern –, dass wir allen Hinweisen nachgehen.
Ich muss allerdings sagen, im Moment gibt es so viele Anfragen, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter derart überflutet sind von Nachfragen zu einzelnen Messstellen, dass sie kaum hinterherkommen und vor allem die wichtige Arbeit, die sie für die Modellierung leisten müssen, gar nicht hinbekommen.
Wir haben ein FAQ verfasst, das auf unserer Homepage nachzulesen ist und viele Antworten gibt. Vielleicht ist das eine Anregung, da hineinzusehen. Es ist wirklich unser Ansinnen, die Fragen zu beantworten und, wenn es Probleme zu Messstellen gibt, diese auch zu lösen.
Ich sage aber noch einmal: Die Belastung des Grundwassers ist kein Problem der Messstellen, sondern letztendlich eines, das tatsächlich vorhanden ist, das wir nicht wegreden können und wofür wir Lösungswege brauchen. Die liegen in der Landtechnik, in der gewässerschonenden
Landwirtschaft und die liegen übrigens auch in den Möglichkeiten der Sortenwahl. Ich glaube, dass vieles noch nicht ausgeschöpft ist. Die Minderungspotenziale werden wir in Rheinland-Pfalz mit unseren Programmen unterstützen. Das werden die DLR unterstützen, und ich erwarte auch von der Bundesregierung, dass sie in der Forschung und Entwicklung dazu beiträgt.
Frau Ministerin, wie konnte es denn dazu kommen, dass bei den wenigen Messstellen, die wir haben, nur die Messstellen gemeldet werden, die hohe Nitratwerte haben,
Der Vergleich zu EU-Ländern ist an dieser Stelle ein schlechter Vergleich, weil wir das Land sind, das die Gesetze und EU-Verordnungen nicht einhält.
und sich schon viel länger auf eine – ich sage einmal – weniger belastende Vorgehensweise eingestellt. Aber natürlich ist das eine Unterstellung
zu sagen, da werden nur die belasteten Messstellen gemeldet. Das ist natürlich völliger Quatsch. Es wird das gemeldet, was da ist.
Insgesamt haben wir übrigens 1.600 Messstellen. Wir können noch das Doppelte hinzu tun, dadurch wird sich die Belastung des Wassers nicht reduzieren. Wir werden dafür sorgen, dass wir mit der Modellierung auch die Einträge betrachten. Ich halte das für den besseren und schnelleren Weg, um auf die Belastungen reagieren zu können.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Lärmpegel ist zu hoch. Verehrter Herr Kollege Licht, sich über sechs Bänke hinweg zu unterhalten, ist einfach zu laut.
(Abg. Alexander Licht, CDU: Es sind nur drei! – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU – Abg. Martin Haller, SPD: Das muss man aber erst einmal hinkriegen!)