Mit den vorhandenen PES-Mitteln oder Feuerwehrlehrkräften stellen sich die Schulen deshalb viel, viel besser auf, und das System zur Reduzierung des temporären Ausfalls ist damit viel flexibler.
Die Große Anfrage zeigt also, dass stetig alle Anstrengungen unternommen worden sind, um eine gute Unterrichtsversorgung zu erreichen. Ich glaube, andere Bundesländer wären froh, sie hätten unsere gute Situation.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: Das stimmt!)
Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Würde man den Ausführungen der Landesregierung in der Antwort auf die vorliegende Große Anfrage der CDU-Fraktion folgen, könnte man den Eindruck gewinnen, dass sowohl die Personalsituation wie auch die Unterrichtsversorgung an rheinlandpfälzischen Schulen vorbildlich seien.
Seit Bekanntwerden der Zustände in Betzdorf sollte allerdings jedem klar geworden sein, dass das vom Bildungsministerium gezeichnete Bild auch im Falle dieser Anfrage eben nicht der Wirklichkeit entspricht. Dabei sind die aufgeführten Statistiken sicherlich richtig und wahrheitsgemäß. Entscheidend für eine Bewertung sind aber nicht die nackten Zahlen,
Ein Beispiel: Die Landesregierung beziffert den Grad der Unterrichtsversorgung an den allgemeinbildenden Schulen auf 99,1 %. Das käme also annähernd der Vollversorgung gleich. Wir wissen aber längst, dass in den amtlichen Statistiken nur diejenigen Unterrichtsausfälle erfasst werden, bei denen die Schüler nach Hause geschickt werden. Unberücksichtigt bleibt hingegen der Ersatz regulärer Fachstunden durch sogenanntes – ich zitiere – selbstbestimmtes Lernen – schön ausgedrückt –
So wenig Aussagekraft wie einem Großteil des Zahlenwerks zukommt, so substanzlos sind auch viele Antworten der Landesregierung. Einige Fragen umschifft man in gewohnt eleganter Weise; an anderen Stellen ergeht man sich in Ausflüchten. So wird in Antwort Nummer 21 beispielsweise die statistische Skalierung der krankheitsbedingten Fehltage erläutert. Die viel relevanteren Fallzahlen selbst liefert uns das Ministerium aber nicht. Vielleicht, weil die Fragestellerin nicht explizit danach gefragt hat.
Glücklicherweise habe ich mit einer Kleinen Anfrage bereits vor einem Jahr für die Kollegen von der CDU vorgearbeitet
und die Krankenstände der letzten Jahre nach Schulform abgefragt. Das Ergebnis ist in der Tat aufschlussreich, um nicht zu sagen erschütternd.
An Realschulen plus stiegen die Ausfallzeiten pro Lehrkraft seit 2008 um satte 25 %. An den Berufsschulen waren es sogar 36 %. Diese Entwicklung ist alarmierend, aber kaum verwunderlich, angesichts der chaotischen Verhältnisse an unseren Schulen, die die SPD-geführte Landesregierung zu verantworten hat.
Ob Integration von Flüchtlings- oder Inklusion von Förderkindern, fachfremder Unterricht oder Vertretungsstunden, Leistungsheterogenität oder Unterrichtseröffnung: Die Belastung für Lehrer wächst mit jedem Schuljahr, insbesondere an den Laborschulen rot-grüner Bildungspolitik. Da sind Stress, ja Erkrankungen, fast vorprogrammiert und nur allzu nachvollziehbar.
Selbst Herr Professor Krawitz, bis 2009 Leiter des Zentrums für Lehrerbildung an der Universität Koblenz, konstatierte als Fachmann der Inklusionspädagogik am 22. Januar 2020 in der Rhein-Zeitung resigniert: „die zunehmende Heterogenität stellt [unser System] vor schier unlösbare Probleme. (...) Unser System ist hier völlig überfordert.“
Vor diesem Hintergrund sollte man doch meinen, dass der Lehrerausbildung und zukünftigen Bedarfsplanungen in Rheinland-Pfalz besondere Aufmerksamkeit geschenkt würden. Schließlich gab Bildungsministerin Hubig als Präsidentin der KMK in der Montagsausgabe der Süddeutschen Zeitung zu Protokoll – ich zitiere –: „Natürlich haben alle Länder die Aufgabe, bedarfsgerecht auszubilden“. Das ist schön.
In Rheinland-Pfalz geschehe dies bereits seit vielen Jahren, weshalb es auch hier natürlich wieder keine Probleme gibt. Es gibt ja keine.
Mit Blick auf die Beantwortung der Großen Anfrage stelle ich mir allerdings schon die Frage, auf welcher Datengrundlage Ihr Ministerium eine valide Bedarfsermittlung überhaupt vornehmen möchte. In Antwort Nummer 23 heißt es dazu: „Die Zahl der in den kommenden zehn Jahren erforderlichen Planstellen richtet sich nach dem Bedarf, der insbesondere durch die Entwicklung der Schülerzahlen bestimmt wird. Die Festlegungen werden für jedes Jahr im
Man hätte wohl genauso gut antworten können: „Da es keine langfristige Personalplanung gibt“, ohne dabei die Unwahrheit zu sagen.
Müsste eine bedarfsgerechte Ausbildungsstruktur, wie sie die Ministerin vor anderen Ländern gerne einfordert, nicht lange vor dem Referendariat, also idealerweise schon beim Studium ansetzen, um überhaupt eine steuernde Wirkung zu entfalten? Die Landesregierung belehrt uns auch hier eines Besseren; denn Daten zu Studienplatzkapazitäten oder Abbrecherquoten würden statistisch gar nicht erhoben.
Setzt man allerdings die Zahl der Studienanfänger im Lehramt mit den Absolventen ins Verhältnis, so stellt man fest, dass mindestens 50 % während ihres Studiums sozusagen auf der Strecke bleiben. Ein weiteres Drittel geht dann auf dem Weg ins Referendariat verloren.
(Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig: Das ist ja sehr schön, dass Sie die statistischen Zahlen vorliegen haben!)
So sieht offensichtlich bedarfsgerechte Ausbildung in Rheinland-Pfalz aus. Schlussendlich bleibt Zweierlei festzuhalten: Die dogmatische Umsetzung rot-grüner Bildungsexperimente ist auf Dauer weder finanzierbar noch personell realisierbar. Sie macht Lehrer krank, schadet dem Bildungserfolg unserer Kinder und stürzt ganze Schulen ins Chaos.
Wir haben dazu klare Alternativen formuliert. Erstens: Inklusion mit Augenmaß. Zweitens: Deutsch vor Regelunterricht. Drittens: Neuaufbau eines dreigliedrigen Schulsystems.
(Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Abg. Uwe Junge, AfD: Erfolglos! – Abg. Michael Frisch, AfD: Aber ohne Erfolg!)
Wir arbeiten tatkräftig daran, unseren Kindern die besten Entwicklungschancen zu geben. Diesem Anspruch kommen wir entgegen.