Insofern begrüßt natürlich auch meine Fraktion den Teil der gesetzlichen Änderung, die wir in erster Lesung be
damit wir dann, insbesondere für den Kur- und Heilwald – ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, den Rahmen so gesetzt haben, dass Sie vor Ort loslegen können.
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Auch ich begrüße die Initiative zur Änderung des Landeswaldgesetzes sehr. Ich freue mich auch über die große Einigkeit hier im Hause und will noch einmal einen anderen Aspekt an die erste Stelle stellen.
Es geht um die Umsetzung der Walderklärung, die wir gemeinsam mit der Ministerpräsidentin unterzeichnet haben. Dies geschah mit der Zielsetzung, unseren Wald zu unterstützen, indem wir im Rahmen der Klimakrise auf der einen Seite die notwendigen Anpassungen unterstützen und auf der anderen Seite den Klimaschutz voranbringen. Mit 42 % Waldanteil haben wir in Rheinland-Pfalz eine besondere Bedeutung und eine besondere Verantwortung für unseren Wald.
Deswegen möchte ich noch einmal sagen, die Änderung des Landeswaldgesetzes ist die Umsetzung dieser Walderklärung. Wir haben Aufgaben übernommen und setzen sie um, auf der einen Seite auf der Bundesebene, auf der anderen Seite aber eben auch vor Ort.
Auf der Bundesebene setzen wir uns im Moment massiv für die Honorierung der Waldleistungen aus einem Waldklimafonds ein. Es geht genau um die von Herrn Hartenfels angesprochenen öffentlichen Gelder für öffentliche Leistungen. Ich denke, das muss auch beim Wald verstärkt eine Rolle spielen, weil wir sehen, dass diese Leistungen bisher aus dem Holzverkauf finanziert wurden, der über absehbare oder eben nicht absehbare Zeit nicht mehr zu erbringen ist.
Für Rheinland-Pfalz möchte ich die Entlastung bei den Revierkosten ansprechen. Sie haben gefragt, in welcher Höhe das etwa sein muss. Das ist etwa eine Mindereinnahme von 1 Million Euro bis 1,5 Millionen Euro, aber eben zur Entlastung der Waldbesitzenden.
Das Zweite ist die Waldpädagogik. Auch dazu gab es eine lange Diskussion, und auch ich bin sehr froh, dass es nun möglich ist, die Waldpädagogik auf eine sichere gesetzliche Grundlage zu stellen. Damit wird das breite Angebot von Landesforsten – Waldjugendspiele bis zur
pädagogisch betreuten Waldferienzeit – auf eine solche Grundlage gestellt. Damit wird auch dem – übrigens wachsenden – Engagement ehrenamtlicher, neben- oder freiberuflicher zertifizierter Waldpädagoginnen und Waldpädagogen Rechnung getragen.
Ganz klar, die Waldpädagogik leistet einen wirkungsvollen Beitrag zur Zukunftsbildung, einer Bildung für nachhaltige Entwicklung zur Bewältigung der Klimakrise und auch zur Wertschätzung unseres Waldes.
Der dritte Punkt ist der Höhepunkt des Tages. Herr Labonte und liebe Besucherinnen und Besucher aus Lahnstein, die vorgesehene Änderung und Erweiterung des § 20 Waldgesetz schafft in Rheinland-Pfalz erstmals die Möglichkeit, auf Antrag der Waldbesitzenden hierfür geeignete Wälder als Kur- und Heilwälder auszuweisen.
Ich glaube, es ist von meinen Kolleginnen und Kollegen schon sehr deutlich beschrieben worden, wie sehr das begrüßt wird. Die Absicherung eines Qualitätsprozesses ist ein sehr wichtiger Bestandteil, der in meinem Haus, aber unter Beteiligung der für Gesundheit und Tourismus zuständigen Ministerien, erarbeitet wird. Ein solcher, qualitätsgesicherter Prozess soll die Anerkennung und Ausweisung gewährleisten.
Ganz klar ist – Sie haben eben gesagt, Alleinstellungsmerkmal –, dass eine Anerkennung nötig ist, damit Wälder, die tatsächlich eine therapeutische Wirkung erzielen, als Heil- und Kurwald ausgewiesen werden können und nicht jeder Wald.
Damit werden die kommunalen Waldbesitzenden unterstützt, die ein solches Angebot schaffen wollen. Herr Weber, vielleicht ist das auch einmal etwas für den Ausschuss, ein solcher Besuch: Dann mit mir, ich war noch nicht da. Auf jeden Fall würde ich diese Gelegenheit auch einmal wahrnehmen wollen.
Ich denke, für Lahnstein ist das eine tolle Möglichkeit. Ich freue mich auf die weitere Diskussion und den Abschluss dieses Verfahrens.
Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mehr vor. Ich schlage daher vor, dass wir den Gesetzentwurf zur vertieften Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten – federführend – sowie an den Rechtsausschuss mitberatend überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist das so beschlossen. Vielleicht gelingt es uns, aufgrund der einvernehmlichen Haltung des Parlaments, schon in der nächsten Plenarsitzung zu einer Verabschiedung des Gesetzes zu kommen.
Meine Damen und Herren, ich darf weitere Gäste auf unserer Besuchertribüne willkommen heißen, und zwar Mitglieder der AfD des Rhein-Pfalz-Kreises sowie Mitglieder der
AfD aus Stadt und Land. Außerdem freuen wir uns über die Anwesenheit von Schülerinnen und Schülern der 10. Jahrgangsstufe des Göttenbach-Gymnasiums Idar-Oberstein. Die erste Gruppe ist in dieser Stunde da. Von 15:00 Uhr bis 16:00 Uhr kommt dann die zweite Gruppe der Schülerinnen und Schüler. Schön, dass Sie alle da sind. Herzlich willkommen!
Verbraucherinnen und Verbraucher schützen – seriöse Schlüsselnotdienstanbieter stärken Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/9798 –
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – Drucksache 17/11093 –
Unseriösen Schlüsselnotdiensten in Rheinland-Pfalz das Handwerk legen Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 17/11135 –
Verbraucher effektiv vor Betrug schützen und seriöse Schlüsselnotdienstanbieter stärken – Qualitätssiegel einführen und Aufklärung zielgenau verbessern Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der AfD – Drucksache 17/11137 –
Ich darf Sie über das bisherige Ausschussverfahren zu dem Antrag – Drucksache 17/9798 – informieren. Wir hatten den Antrag in der 87. Plenarsitzung am 23. August 2019 auf der Tagesordnung. Er wurde an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz überwiesen. Dieser Ausschuss hat ein Anhörverfahren zum Antrag durchgeführt. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet auf unveränderte Annahme des Antrags.
Ich darf zur Aussprache aufrufen. Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Simon für die Fraktion der SPD.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Schlüsselnotdienste“, erweitert um Handwerkernotdienste, beschäftigt uns seit einem Jahr und wurde durch einen FDP-Antrag am 14. Januar 2019 in den Verbraucherschutzausschuss eingebracht. Aufmerksam wurden wir durch Gespräche mit der Verbraucherzentrale und den Bericht über die Verbraucherschutzministerkonferenz im Jahr 2018.
Haben Sie nicht daran gedacht, dass Sie noch einmal reden müssen? Sehr geehrter Herr Lammert, Sie waren zwar Ende Februar 2019 sehr fleißig mit Kleinen Anfragen, aber der Eindruck, den Sie vermitteln wollen, dass ohne die CDU das Thema nicht aufgegriffen worden sei, ist schlichtweg falsch.
Besonders irritiert mich, dass zwei Alternativanträge gestellt wurden, es der Opposition aber nicht gelungen ist, auch nur einen einzigen Anzuhörenden zu benennen,
außer der Verbraucherzentrale, die bereits benannt war. Hätten Sie mich gefragt, hätten wir zum Beispiel noch die Handwerkskammer oder auch die Innung einladen können. Hier hechelt auch die AfD hinterher, Herr Paul. Sie hatten vorhin gesagt, mit Alternativanträgen hechelt man hinterher. Das kam jetzt von der AfD genauso.
(Abg. Michael Frisch, AfD: Formelkram, kommen Sie zum Inhalt! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Inhaltlich ist gemeint!)
Bei der Anhörung wurde die Ist-Situation noch einmal sehr deutlich. Die Menschen befinden sich in einer Notsituation und suchen dann meist Hilfe über das Internet, und es soll schnell gehen. Dort tummeln sich aber auch Abzocker und Betrüger. Es ist dort schlecht möglich, zwischen seriösen und unseriösen Anbietern zu unterscheiden, da Betrüger durch vielfältige Tricks Seriosität vortäuschen.
Zu diesen Tricks gehören die Vortäuschung von Ortsansässigkeit, gefälschte Gütesiegel, gefälschte Bewertungen im Internet sowie ein gefälschtes Impressum. Man landet bei einem bundesweiten Callcenter, das dann scheinselbstständige Handwerker als Subunternehmer zu den Kunden schickt. Auf Nachfragen zum Preis gibt es entweder eine falsche oder eine ausweichende Antwort.
Ein Gerichtsverfahren in Kleve hat die organisierten mafiösen Strukturen offengelegt. Das Callcenter erhielt 60 % und der jeweilige Monteur 40 % der Einnahmen. Der Monteur hat entsprechenden Druck auf die Kunden aufgebaut und die Hilflosigkeit der Situation ausgenutzt. Die Kunden haben trotz des Wissens, dass die Preise – teilweise über 1.000 Euro – völlig überhöht sind, bar gezahlt, und dadurch ist das Geld weg. Das Verfahren kam dann wegen Betrugs, aber auch wegen Steuerhinterziehung in Gang.
Um diese kriminellen Strukturen einzudämmen, möchten wir gerne die Aufklärung und Prävention sowie die strafrechtliche Verfolgung in den Blick nehmen. Wir möchten