Daher will die Unimedizin die Unterfinanzierung durch die Landesregierung nicht mehr länger hinnehmen. Es fehlten alleine 6.000 Euro pro Studienplatz. Bei 3.441 Studenten fehlen damit die bezifferten 20 Millionen Euro. Mit der Drohung des Fachbereichsrats, die Ärzteausbildung herunterfahren zu müssen, ist eine neue Stufe der Eskalation erreicht, meine Damen und Herren.
Darüber hinaus sei auch das Projekt „Medizincampus Trier“ nicht ausreichend finanziert. Im Herbst soll der Betrieb gestartet werden, und damit sollen zunächst 30 Studenten einen Teil des klinischen Studienabschnitts hier absolvieren können. Sollte die Landesregierung, Frau Dreyer, eine ausreichende Finanzierung auch dieses Projekts und einen deutlichen Aufwuchs in den nächsten Jahren danach nicht garantieren können – das muss man sich einmal vorstellen –, plädiert der Fachbereichsrat für eine Verschiebung bzw. Einstellung des Projekts. So bestätigte bereits der Präsident der Landesärztekammer, Dr. Matheis, dass er die von der Landesregierung zugesagte Höhe als grenzwertig bewertet.
Meine Damen und Herren, der wissenschaftliche Vorstand trägt doch auch Verantwortung für die Güte des Medizinstudiums. Um jedoch einen hohen Anspruch erfüllen zu können, muss die Höhe der Landeszuweisungen dem Bedarf im Bereich Forschung und Lehre entsprechen, und hier muss die Deckungslücke schnellstens geschlossen werden, meine Damen und Herren, und natürlich auch Personal gefunden werden,
wenn wir es ernst meinen mit einer qualitativ hochwertigen ärztlichen Versorgung, von der doch die Landesregierung unentwegt spricht, diese gewährleisten zu wollen.
Im Universitätsmedizingesetz heißt es: Aufgabe und Ziel sei die „Förderung der wissenschaftlichen Exzellenz und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit in Forschung und Lehre“. Dies ließen die Klinikdirektoren Frau Dreyer noch einmal direkt wissen, um gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass sie die Ziele aber auf Basis der aktuellen Finanzierungsrealität nicht mehr erreichen können.
Tatsächlich wurde der Grundbetrag für den Bereich Forschung und Lehre von der Landesregierung etwa 20 Jahre eingefroren, und zwar bei 60 Millionen Euro. Im Doppelhaushalt 2019/2020 wurde der Betrag um 10 Millionen Euro erhöht.
Meine Damen und Herren, warum soll es hier anders sein als bei der Krankenhausinvestitionsförderung? Die Förderhöhe ist ebenfalls seit Jahrzehnten eingefroren, die Förderhöhe völlig unzureichend mit den daraus resultierenden und bekannten verheerenden Folgen. Meine Damen und Herren, es verwundert nicht, wenn der wissenschaftliche Vorstand bedauert, klinische Forscher überlegten, der Unimedizin den Rücken zu kehren. Wenn der Unimedizin alleine im Bereich Forschung und Lehre 20 bis 30 Millionen Euro fehlen, etwa die Hälfte des Gesamtdefizits, Frau Dreyer, dann überraschen solche Gedankenspiele nicht.
Schließlich wird resümiert, die großen Sorgen der Direktoren hätten durch ein Krisentreffen am 11. Januar mit Ihnen, Herr Professor Wolf, dem Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, leider nicht geschmälert werden können. Dabei ging es den Vertretern im Fachbereichsrat um nicht weniger als die Finanzierung des Medizinstudiums in Rheinland-Pfalz. In den kommenden Jahren werden in Rheinland-Pfalz mehr Ärzte gebraucht als sie aktuell ausgebildet werden. Diese Tatsache, meine Damen und Herren, kostet Geld und ist nicht zum Nulltarif
Die Landesregierung darf die Ausbildung des Ärztenachwuchses nicht gefährden, und mehr dazu in der zweiten Runde, Frau Dreyer.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, Kollegen! Da der Titel für uns etwas unklar war und manchmal in der Diskussion verschiedene Punkte, die getrennt zu sehen sind, zusammengeworfen werden, haben wir bzw. habe ich unsere Rede ein bisschen differenzierter aufgebaut. Erlauben Sie mir aber vorher einige Vorbemerkungen.
Die Universitätsmedizin in Mainz betreibt Spitzenmedizin in Rheinland-Pfalz und trägt den Namen „Exzellenz in der Forschung“. Das Universitätsklinikum stellt ebenfalls eine der größten Ausbildungsstätten für Medizinstudierende in Deutschland dar und punktet in der Forschung mit medizinischen Erfolgen.
Die Universitätsmedizin kann auf sehr große Erfolge zurückblicken. Sie erzielt bei ihren Hauptaufgaben, nämlich in der Krankenversorgung, in der Forschung und in der Lehre, deutliche Erfolge. Sie bietet eine exzellente medizinische Krankenversorgung für uns alle in Rheinland-Pfalz und weit darüber hinaus.
Diese Tendenz belegen die gestiegenen Zahlen an Patientinnen und Patienten der letzten Jahre, die sich in der Universitätsklinik behandeln ließen. Die gestiegene Zahl an Patientinnen und Patienten spricht zudem für ihr Vertrauen in die Qualität der Versorgung sowie die Professionalität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universitätsmedizin.
Die Universitätsmedizin Mainz stellt weiterhin eines der wichtigsten Forschungsinstitute in Rheinland-Pfalz dar. Das Universitätsklinikum glänzt mit einem Spitzenzentrum für Krebstherapie, was den Patientinnen und Patienten direkt zugute kommt, ebenfalls im Bereich der Herzmedizin oder bei Transplantationen.
Im Mainzer Universitätsklinikum befindet sich auch das Centrum für Thrombose und Hämostase. Von insgesamt 33 Universitätskliniken verfügen nur sehr wenige über solch ein Zentrum.
Die Universitätsmedizin gehört ebenfalls zu den größten Standorten für die Ausbildung von Medizinstudierenden. Bei den Anfängerzahlen liegt die Uni nach den Großstädten Berlin und München an dritter Stelle.
Zu den Demonstrationen der Zahntechnik – das wurde vorhin schon erwähnt, man beklagt den Rückgang an Patienten in der Zahnmedizin, welche durch Studierende
behandelt werden – ist zu sagen, dies liegt offensichtlich auch an genügend niedergelassenen Ärzten und ist somit der Landesregierung nicht direkt vorwerfbar.
Zu der Ausbildung von Medizinerinnen und Medizinern kann man auch sagen, dass wir das Jahr 2019 in jedem Plenum weitestgehend mit der Ausbildung von Medizinerinnen und Medizinern verbracht haben, auch mit der Ministerin Bätzing-Lichtenthäler: Weiterbildungsverbünde, Rückkehr in den Beruf, regionale Ausbildung, telemedizinische Projektierungen, die Landarztoffensive mit den quotierten Studienplätzen. All dies hat sogar Ihr Kollege Dr. Enders in seiner letzten Rede gelobt.
(Abg. Hedi Thelen, CDU: Ja! Aber es ist alles unzureichend! Es sind kleine Mosaiksteine, aber unzureichend! – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Universitätsmedizin befindet sich in einer intensiven Situation, in der das bedachte Handeln immens wichtig ist.
Die Universitätsmedizin arbeitet deshalb zusammen mit der tatkräftigen Unterstützung – jetzt komme ich zum anderen Part – des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur daran, die derzeitige strukturelle Herausforderung zu meistern.
Wenn wir uns die Diskussionen des letzten Jahres betrachten und die Bilanz des Jahres 2018 heranziehen, dann sieht man, woraus dieser Verlust damals entstanden ist, nämlich aus Rückstellungen von Forderungen der Krankenkassen, aus höheren Personalkosten, aus höheren Abschreibungen aufgrund von Investitionen, wie zum Beispiel in der Transfusionsmedizin, oder durch Rückstellungen, die durch gesetzliche Änderungen einmalige negative Beiträge erzeugt haben.
Herr Förstermann hat im Deutschen Ärzteblatt vom 10. Januar 2020 bestätigt, dass die Zusammenarbeit mit dem Land eine gute Zusammenarbeit sei. Die Bereitstellung von 70 Millionen Euro für das Investitionspaket, 10 Millionen Euro in den Jahren 2019 und 2020, davon jeweils 6 Millionen Euro in den laufenden Betrieb klinischer Bereiche, 4 Millionen Euro für allgemeine Investitionen zeigen den Willen der Landesregierung.
Herr Förstermann sagt weiter: Mit mehr Geld für Forschung und Lehre sei ein Anfang gemacht, und die Ausbildungsqualität sei so hoch wie nie. Das belegten regelmäßig ausgezeichnete Examensnoten. –
Die Universitätsmedizin hat ebenfalls im Ärzteblatt, und zwar schon zu Beginn des Jahres 2019 – wir hatten das im letzten Plenum diskutiert –, klar dargelegt, dass zum Beispiel – Sie haben es festgemacht an dem Beispiel der Villa Metabolica – die Pauschale für die Behandlung von Stoffwechselerkrankungen, die sie von den Krankenkassen bekommen, nicht ausreichen, um die tatsächlichen
Sie sehen also, es sind weitaus mehr als diese zwei Punkte, die gern einmal zusammengewürfelt werden in der Diskussion, es sind viel mehr Faktoren. Deshalb ist ein bedachtes Handeln aller Player, die mitspielen in diesem Bereich, auch in Zukunft sehr wichtig.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Anfang Januar verfassten die Fachschaftsräte von Medizin und Zahnmedizin an der Universität Mainz einen offenen Brief an das Wissenschaftsministerium. Der Brief mit dem Titel „Lehre am Limit“ nennt zahlreiche Felder, die die Studierenden eine – ich zitiere – akute Gefährdung der zukünftigen Krankenversorgung befürchten lassen. –
Staatssekretär Dr. Denis Alt nahm diesen Brief persönlich entgegen und führte direkt ein erstes vertrauliches Gespräch mit den Studierenden. Wir Abgeordnete erhielten diesen Brief kurz darauf.
Darstellungen aus der Praxis, aus dem Lebens- und Erlebensraum von betroffenen Menschen sind für uns als Rückmeldung an die Politik von großer Bedeutung. Wenn sich engagierte Studierende, die einer Ausbildung nachgehen, die sie dann befähigen wird, ihre Arbeitskraft in den Dienst von Gesundheit und Wohlergehen der Menschen zu stellen, an uns wenden, dann ist uns das sehr wichtig.
Daher begrüße ich es ausgesprochen, dass das Ministerium seitdem weitere intensive Gespräche mit dem wissenschaftlichen Vorstand der Unimedizin geführt, aber eben auch direkt mit den studentischen Vertreterinnen und Vertretern der Fachschaftsräte Medizin und Zahnmedizin gesprochen hat, um die akuten Handlungsfelder und Möglichkeiten auszuloten.
Auch ich habe vor vielen Jahren studentische Interessenvertretung gemacht. Zu dieser Zeit wäre es undenkbar gewesen, dass ein Staatssekretär sich so schnell und so direkt an die Studierenden wendet.
Nun muss bei den Problemen, die die Studierenden bezeichnet haben, aber auch auseinanderdividiert werden, wo welche Zuständigkeit liegt, was zu tun ist und was bereits getan und bedacht wurde. Für die zusätzlichen
Studienplätze etwa, von denen heute schon oft die Rede war und um deren Betreuungskapazitäten sich die Studierenden sorgen, werden im laufenden Doppelhaushalt 2019/2020 bereits insgesamt 950.000 Euro bereitgestellt. Diese Mittel sind explizit für Lehrpersonal vorgesehen, das die Universitätsmedizin nun einstellen muss.
Vor wenigen Monaten wurden bereits 195.000 Euro in neue Behandlungsstühle für die Zahnmedizin investiert. Vorlesungs- und Studienräume werden innerhalb der nächsten zwei Monate mit WLAN ausgestattet.
Zu dem Beispiel mit den Arbeitsplätzen in der Bereichsbibliothek muss ich schon sagen, dass ich die Rechnung ein wenig schief finde. Es ist in keinem anderen Fachbereich der Universität möglich, dass alle Studierenden gleichzeitig an den Lernplätzen in der Bereichsbibliothek arbeiten. Die Konzepte, die wahrscheinlich in den letzten 10 oder 15 Jahren an der Universität umgesetzt worden sind, sehen alle vor, dass es dezentrale Arbeitsmöglichkeiten gibt, und zwar sowohl in der Universitätsbibliothek als auch in allen anderen Bereichsbibliotheken und den Universitätsgebäuden am anderen Ort. Deswegen sind die Zahlen, die dort ins Feld geworfen werden, an der Stelle doch ein wenig schief.
Für die Organisation von Lehre, Forschung und Krankenversorgung erhält die Universitätsmedizin jährlich ca. 69 Millionen Euro Betriebsmittel vom Land und noch einmal 25 Millionen Euro aus dem Budget der Johannes Gutenberg-Universität. Es ist absolut nachvollziehbar, dass es für die Studierenden eine Zumutung darstellt, wenn sie in der Verwaltung keine funktionale Anlaufstelle haben, weil Studierendensekretariate unbesetzt sind oder das Promotionsbüro nur mit einer Kraft läuft. In diesen Punkten ist allerdings ganz klar der Vorstand der Universitätsmedizin als Arbeitgeber und das Dekanat als Organisator der eigenen Verwaltung gefordert, dort Abhilfe zu schaffen.
Für andere Baustellen, für die es bisher keine Planung gab, wird das Budget für Forschung und Lehre um 10 Millionen Euro im aktuellen Doppelhaushalt erhöht. Die Sorgen der Studierenden treffen also auf offene Ohren und initiieren unmittelbar konkrete Bemühungen zur Verbesserung.
Der intensive Austausch mit Mitgliedern der Universitätsmedizin der letzten Monate ist letztlich eben auch Teil eines Dialogprozesses, der im Prinzip schon länger läuft, und immer war die Landesregierung bereit zum Austausch und auch zum Handeln, beispielsweise als die Universitätsmedizin im August 2019 um die Erweiterung ihrer Kreditlinie um 45 Millionen Euro bat.