Ich will mich aber auf das konzentrieren, was Sie zu Beginn Ihrer Rede gesagt haben. Danach habe ich auch noch zugehört, aber das Erste will ich schon noch einmal hervorheben: Es ist gut, dass die demokratischen Kräfte an dieser Stelle zusammenstehen. Ich danke Ihnen dafür.
Nichts lieber könnte den Spaltern in dieser Gesellschaft – egal woher sie kommen, egal welche Begründung sie
missbrauchen – passieren, als dass wir, die demokratischen Kräfte, uns die Gemeinsamkeit der Demokratinnen und Demokraten auseinanderspielen lassen.
Das heißt nicht, dass man sich nicht tagesaktuell auseinandersetzen darf, aber es ist trotzdem wichtig, dass man die Grundlagen eines gemeinsamen Wertekanons in Rheinland-Pfalz miteinander klärt. Das haben wir durch diese Debatte erreichen wollen.
Ich kann mich dem Appell der Ministerpräsidentin nur anschließen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese Initiative, diese Kampagne, tatsächlich auch von der Breite der Zivilgesellschaft getragen wird: von den Ehrenamtlichen in den Kirchengemeinden, in den Sportvereinen und auch in der Kommunalpolitik, in der sich viele tatsächlich überlegen: Trete ich noch einmal an, wenn ich den ganzen Tag dafür kritisiert werde, was ich im Gemeinderat gemacht habe?
Wenn ich abends nach einer Gemeinderatssitzung schon bei Facebook höre, was ich vermeintlich jahrelang nicht gemacht habe, dann ist das etwas, was unsere Demokratie am Ende von innen erfrieren lässt.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns dem entgegenstellen. Diese Debatte, aber nicht nur diese Debatte, soll dazu dienen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, Kollege Schweitzer, herzlichen Dank für die verbindenden Worte. Auch das muss man an dieser Stelle betonen. Es ist ja nicht so, dass wir dieses Thema das allererste Mal aufrufen, sondern es ist in stetiger Kontinuität in diesem Plenum weitestgehend mit größter Mehrheit gelungen, auch tatsächlich ein klares Symbol und Signal gegen Hass und Hetze zu setzen. Deshalb danke schön.
Verehrte liebe Frau Ministerpräsidentin, aber dann verstehe ich nicht ganz, warum Sie sich jetzt so aufregen,
wenn ich einige Punkte anspreche, bei denen ich der Meinung bin, dass wir in diesem Land einiges zu verbessern haben.
Wissen Sie, uns wird immer gesagt, wir würden Dinge erfinden, und Sie hätten alles richtig gemacht. Ich verstehe dann aber nicht, dass Gewerkschaften, die uns nicht nahestehen, genau diese Punkte, die in diesem Land nicht in Ordnung sind, immer wieder aufgreifen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Ministerpräsidentin, es ist nun einmal so, dass 3.000 Lehrer fehlen.
(Zurufe von der SPD: Nein! – Abg. Hedi Thelen, CDU: Da kann man als Opposition anderer Meinung sein!)
Herr Lewentz, Sie erzählen jedes Mal – damit es auch einmal das Publikum erfährt –, wir hätten die höchsten Einstellungszahlen.
Ich würde Sie einmal bitten, uns die Einstellungszahlen der letzten zehn Jahre und dazu gleichzeitig die Anzahl derer, die in dieser Zeit in Pension gegangen sind, mitzuteilen. Meine Damen und Herren, dann werden Sie sofort feststellen, dass die Anzahl der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die zur Verfügung stehen, abgenommen und nicht zugenommen hat.
Um nichtsdestotrotz aufzugreifen, was der Kollege Schweitzer angedeutet hat: Ja, wir finden es auch gut, dass es Kampagnen gibt, die gegen Hass und Hetze gehen. Aber ja, wir werden weiterhin als Opposition dort den Finger in die Wunde legen, wo wir meinen,
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ja, ideologisch begründeter Hass gefährdet auch in Rheinland-Pfalz in
erschreckend wachsendem Maß das hohe Gut der politischen Kultur und der für eine Demokratie unerlässlichen Meinungsfreiheit.
Wohl jeder von uns kann aus seinem eigenen Umfeld beschämende Beispiele bringen und damit Zeugnis ablegen für eine Entwicklung zur Intoleranz, die sich auf unheilvolle Weise vermischt mit der Erosion von Wertevorstellungen, massiven Niveauverlusten im Bildungsbereich und neuen Möglichkeiten des Versteckens in der digitalen Anonymität.
Welche rhetorischen Tiefpunkte leider auch die parlamentarische Auseinandersetzung in diesem Hause mittlerweile immer öfter erreicht, musste ich persönlich im letzten November-Plenum im Rahmen einer hochschulpolitischen Debatte erleben.
Nachdem ich mich unter Berufung auf einen anerkannten Pädagogen über die leistungsbedingt gestörten Übergänge zwischen den verschiedenen Schulformen und den Universitäten ausgelassen hatte, reagierte ein SPDAbgeordneter mit dem laut vernehmbaren Ruf – ich zitiere –: Sie sind gestört, Herr Schmidt! –
Mein Fraktionskollege Michael Frisch wurde im selben Plenum nach seiner Rede zum Thema „Kinderrechte“ von einem MdL in nicht minder niveauloser Weise als – Zitat – antidemokratischer Kinder- und Frauenfeind tituliert.
Zu denken gibt auch das gar nicht so seltene Erlebnis, dass einem als AfD-Abgeordneter von Vertretern der parteipolitischen Konkurrenz nicht die Hand gegeben wird,