Leider erkenne ich auch im aktuellen Vorstoß der Landesregierung nicht das so bitter nötige Einende und Befriedende für unsere Gesellschaft. Im Gegenteil ist zu befürchten, dass er eine weitere parteipolitisch motivierte Spaltung zur Folge haben wird, die gerade nicht zu einem guten Zusammenleben führt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Tatsächlich haben wir heute unter den demokratischen Fraktionen ein sehr, sehr klares Symbol gegen Hass und Hetze gesetzt. Herr Baldauf hat darauf hingewiesen, dass es in stetiger Kontinuität hier diskutiert wird. Ja, weil wir vor dieser Entwicklung stehen, dass es immer mehr rechtsmotivierte Taten gibt, dass es eben diese Phänomene auch im Netz gibt, dass immer mehr Hass und Hetze sich dort breitmachen. Das müssen wir hier ansprechen, und das werden wir auch immer wieder tun.
Was ich aber klar – deswegen habe ich mich noch einmal gemeldet – zurückweisen möchte – das ist etwas, was ich in dieser Debatte wahrgenommen habe –, ist, dass Unzufriedenheit mit Hass gleichgesetzt wird, und dass es fast als legitim erachtet wird – ich kann es nicht anders als so interpretieren, es ist das, was Herr Baldauf dargelegt hat –, dass berechtigte Kritik oder unberechtigte Kritik – viele Fakten wurden vorhin in der Diskussion ins Reich der Fabeln verwiesen – irgendeine Grundlage für diesen Hass bieten soll.
Wir müssen über Punkte diskutieren, ja, aber das zu vermengen in einer Diskussion, in der es um Hass und Hetze geht, finde ich einfach falsch, und diese Verbindung möchte ich entschieden zurückweisen,
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Das ist so weit hergeholt, dass niemand mehr weiß, wo es herkommt!)
weil wir Demokratinnen und Demokraten uns doch einig sein müssen. Wenn jemand Kritik hat, wenn jemand unzufrieden ist, dann bietet unsere Demokratie Möglichkeiten, dass man sich einbringt. Dafür müssen wir werben. Wir dürfen aber nie Unzufriedenheit als Grundlage für Hass verstehen, und wir dürfen nie diesen Konnex herstellen. Deswegen ist es wichtig, hier über Hass und Hetze zu diskutieren und nicht sozusagen eine Ablenkungsdebatte an den Tag zu legen.
Wir haben ein klares Symbol gegen Hass und Hetze gesetzt, und das sollte auch diese Debatte überlagern, und nicht die Diskussion um irgendwelche Unzufriedenheiten.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet.
Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen. Zunächst Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schule Prüm, 12. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen im Landtag!
Außerdem haben wir eine hochrangige Delegation mit vielen Repräsentantinnen und Repräsentanten aus der Verbandsgemeinde Loreley bei uns. Unter anderem sind bei uns die Mittelrheinweinkönigin, die Loreley, die Weinkönigin aus Braubach mit ihren Weinprinzessinnen, die Martini-Marktkönigin, Generalfeldmarschall Blücher, die Mittelrhein-Weinprinzessin und die Rhein-Lahn-Nixe. Seien Sie alle herzlich willkommen bei uns im Landtag!
Landesregierung gefährdet Ausbildung des Ärztenachwuchses – katastrophale Unterfinanzierung der Universitätsmedizin Mainz beenden auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/11105 –
(Staatsminister Roger Lewentz: Der Gesundheitsexperte! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Er ist mehr Gesundheitsexperte als Du! Mal ganz im Ernst! Wer im Glashaus sitzt, sollte ruhig sein! – Heiterkeit und Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz: Der will Generalsekretär werden! Muss er ein bisschen üben! – Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein schöner Tag, und für 103 Familien in Rheinland-Pfalz ist heute ein besonders schöner, vielleicht auch etwas turbulenter Tag. 103 Familien in diesem Land, so der statistische Schnitt,
Warum erwähne ich das? Bei der Hälfte der Geburten gab es Komplikationen. In 30 % der Fälle kamen die Kinder mit einem Kaiserschnitt zur Welt. Da ist es natürlich gut, wenn Kind und Eltern Menschen an ihrer Seite wissen, die vom Fach sind. Da ist es gut, wenn Hebammen, wenn Pflegekräfte, wenn Ärzte bereitstehen, um zu helfen.
Doch wer Ärzte will, der muss Ärzte ausbilden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, in Rheinland-Pfalz leider nicht. Hier in Mainz gehen dieser Tage die Medizinstudentinnen und -studenten zu Hunderten auf die Straße. Die angehenden Ärztinnen und Ärzte fürchten um ihre Zulassung; denn das Land selbst sagt, um einen Arzt ordentlich auszubilden, braucht es 33.400 Euro im Jahr.
Trotzdem überweist das Land der Universitätsmedizin für die Ausbildung eines Arztes nur 27.500 Euro, Jahr für Jahr. 6.000 Euro pro Studierenden fehlen jedes Jahr. Die Folge ist dann beispielsweise ein schlechter Betreuungsschlüssel. Wo der Professor eigentlich mit zwei oder drei Studentinnen und Studenten am Krankenbett stehen sollte, stehen jetzt vier oder sechs Studenten, und die Studenten in der zweiten Reihe bekommen nicht mehr so viel mit.
Die Folge ist beispielsweise eine viel zu kleine medizinische Bibliothek. 161 Leseplätze auf 320 m² für 3.400 Studenten. Na, herzlichen Glückwunsch!
Auf die Frage im Wissenschaftsausschuss, ob die Medizinstudenten approbationsgerecht ausgebildet werden, antwortete der Vorstand der Universitätsmedizin, er hoffe es. – Das hoffen wir auch.
Ihre Verantwortung als Landesregierung ist es, dass wir diese Frage, ob Medizinstudierende in Rheinland-Pfalz approbationsgerecht ausgebildet werden, uneingeschränkt mit Ja beantworten können.
Es braucht mehr Geld für die Ausbildung unserer Ärzte, eben 6.000 Euro pro Jahr. Was muss noch passieren, damit Sie dieses Geld überweisen?
Das Thema ist auch nicht neu oder überraschend. Im Jahr 2014 beispielsweise waren die Zeitungen voll davon, dass von den – ich nehme einen Teil heraus – 2.700 niedergelassenen Hausärzten in Rheinland-Pfalz bis 2020 die Hälfte in Ruhestand gehen.
Jetzt haben wir 2020. Und? Was ist passiert? Oh Wunder, auch unsere Hausärzte sind doch tatsächlich in sechs Jahren sechs Jahre älter geworden,
und die Hälfte ist nun im Ruhestandsalter. Zum Glück sind nicht alle in den Ruhestand gegangen, aber die Zeit wurde nicht genutzt, um ausreichend neue Ärzte auszubilden.
Der Ärztemangel in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren, ist nicht gottgegeben. Der Ärztemangel in Rheinland-Pfalz ist Ihre Verantwortung, sehr geehrte Landesregierung. Sie haben schlicht und ergreifend zu wenige Ärzte ausgebildet.
Vonseiten Ihrer Regierung, Frau Dreyer, heißt es nun, man sei in konstruktiven Gesprächen. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, mir scheint das Gespräch mit der Presse, um Ihr Tun in besseres Licht zu rücken, ist Ihnen wichtiger als das Gespräch mit der Universitätsmedizin, um die Vernachlässigung der Ärzteausbildung durch Ihre Regierung, Frau Dreyer, endlich zu beenden.