Und wir leisten auch mit Initiativen wie „Ich bin dabei!“ einen ganz großen Beitrag, dass das Ehrenamt sich weiter gut entwickelt, und ich danke an jeder Stelle in diesem Land den Bürgern und Bürgerinnen dafür, dass sie sich so engagieren. Vielen Dank.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben hervorgehoben, welchen Herausforderungen das Ehrenamt sich gegenübergestellt sieht. Welche Möglichkeiten sieht denn die Landesregierung, das Ehrenamt noch weiter zu unterstützen?
Eine Herausforderung ist ganz sicher, dass sich das Ehrenamt verändert hat und wir schon Bereiche haben, wo es zurzeit schwierig ist, Vorstände zu finden, die eine andere Art von Verantwortung übernehmen. Dazu machen wir regionale Workshops in allen möglichen Regionen, die immer sehr, sehr gut besucht werden, um Beispiele zu zeigen, wie es Vereine angepackt haben, trotzdem Nachfolger zu gewinnen für Menschen in verantwortlichen Positionen.
Es gehört auch dazu, dass wir ganz viel Fortbildung machen. Zum Beispiel hat die Datenschutz-Grundverordnung unsere Vereine ziemlich durcheinandergebracht. Wir haben ganz viele Unterstützungsleistungen gegeben, damit sie doch handhabbar ist.
Wir engagieren uns auch im Bereich Ehrenamt 4.0, indem wir regelmäßig einen Wettbewerb ausschreiben und den Vereinen zeigen, was man mit der Digitalisierung an Erleichterung und Fortschritt finden kann, damit sich Engagement auch in diesem Bereich weiterentwickelt und vielleicht auch anders entwickelt.
Selbstverständlich ist es für uns klar, dass wir mit der Ehrenamtskarte, mit Projekten wie dem Ehrenamtstag, einmal im Jahr – mit großer Unterstützung auch unseres Landessenders –, deutlich machen, dass die Wertschätzung des Ehrenamtes für uns etwas ganz, ganz Großes und Wichtiges ist. Das sind Projekte, mit denen wir das deutlich machen. Es machen auch ganz viele mit, wie bei der Ehrenamtskarte, die wirklich gut eingeschlagen ist.
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben zum Ehrenamt schon einiges ausgeführt. Bei der Feuerwehr sprechen wir von Ehrendienst, und auch hier ist das Vereinswesen in Rheinland-Pfalz perspektivisch erheblichen Problemen ausgesetzt, Stichworte Überalterung, Nachwuchssorgen, demografisch bedingte Substanzverluste gerade auf den Leitungsebenen. Wie beurteilen Sie, Frau Ministerpräsidentin, vor diesem Hintergrund den Vorschlag, durch Rentenpunkte gezielt Anerkennung für ehrenamtliche Aktivitäten gerade für die jüngere Generation zu setzen, und wie werben Sie dafür, oder wie wollen Sie das umsetzen, wenn Sie denn daran denken?
Zum einen ist es wichtig zu sagen, dass wir unter anderem im Bereich der Feuerwehr Herausforderungen haben, aber trotzdem die Anzahl der ehrenamtlich Tätigen in RheinlandPfalz halten – das ist schon ein großer Erfolg –, weil der Innenminister ständig im engen Kontakt auch mit dem Landesfeuerwehrverband steht und Initiativen ergreift, um das zu ermöglichen.
Das Zweite ist die Debatte, ob man Ehrenamt dadurch wertschätzen soll, dass man Rentenpunkte ermöglicht. Die führen wir schon sehr, sehr lange. Ich persönlich bin der Auffassung, dass das schön wäre, aber aus meiner Sicht nicht zu realisieren ist und man an dieser Stelle ehrlich sein sollte.
Ehrenamt ist auch Ehrenamt und freiwilliges Engagement, weil es eben nicht vergütet wird, egal auf welcher Ebene. Wir werden es uns als Gesellschaft auf Dauer gar nicht leisten können, dass wir dort auf irgendeine Art und Weise sozusagen ein Entgelt einführen.
Darüber hinaus würden gar nicht alle Ehrenamtler davon profitieren können, weil nicht alle Ehrenamtler, nicht alle Menschen in unserer Gesellschaft gesetzlich rentenversichert sind. Auch das ist eine Problematik, die eine Schieflage in das Ehrenamt bringen würde.
das Rentensystem ist kompliziert genug, und wir müssen deutlich machen, freiwilliges Engagement ist freiwilliges Engagement. Wir können es wertschätzen, ehren, wir können uns vieles einfallen lassen, aber Rentenpunkte, das ist ein bisschen zu viel der Herausforderung für die gesamte Gesellschaft.
Gibt es weitere Fragen? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit ist die Befragung der Ministerpräsidentin beendet. Vielen Dank.
Solaroffensive für Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 17/10187/10534/10693 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Große Anfrage meiner grünen Fraktion zum Thema „Solaroffensive für Rheinland-Pfalz“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist einfach zu laut. Es mag einen Redebedarf geben. Aber wir kommen jetzt bitte zu einem Geräuschpegel, bei dem es möglich ist, dass Herr Hartenfels seine Rede halten kann.
Herr Präsident, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie etwas ruhiger sind, kann ich weiterreden. Wir besprechen die Große Anfrage meiner Fraktion zur Solaroffensive für Rheinland-Pfalz.
Wenn man sich die Zahlen anschaut, kann man vorneweg konstatieren, dass die Nutzung der Sonnenenergie, der Solarkraft, in Rheinland-Pfalz ein Erfolgsmodell ist, an dem viele Bürgerinnen und Bürger mitgewirkt haben. Nehmen wir die Zahl der Dachanlagen. Wir haben inzwischen über 100.000 PV-Anlagen auf den Dächern in Rheinland-Pfalz. Exakt sind es 105.000. Damit wird eine installierte Leistung von 2,2 GW bereitgestellt. Das ist eine Verfünffachung der Leistung seit dem Jahr 2010. Diese Verfünffachung der Leistung ist im Land Rheinland-Pfalz an verschiedenen Stellen unterschiedlich ausgeprägt.
Ich will zwei Landkreise explizit hervorheben, die Spitzenreiter sind. Das sind die Landkreise Bernkastel-Kues und der Eifelkreis Bitburg-Prüm. Diese beiden Landkreise allein stellen 15 % dieser Leistung bereit. Ich sage einen herzlichen Glückwunsch an die Bürgerinnen und Bürgern. Da wird nicht nur viel für den Klimaschutz getan, sondern
Neben dieser Installation der Dachanlagen ist es wichtig, dass wir zunehmend Speicher produzieren und mit den Dachanlagen installieren. Die Zahlen haben deutlich zugelegt. Inzwischen wird in Rheinland-Pfalz zu jeder vierten PV-Anlage ein Batteriespeicher installiert. Das ist insofern wichtig, weil wir die Sektorenkopplung für die nächsten Jahre vorbereiten wollen. Dabei spielen die Batteriespeicherstände eine wichtige Rolle. Die Frau Ministerpräsidentin hat das Thema indirekt schon über die erfolgreiche Ansiedlung der Produktion von Batteriezellen in Kaiserslautern angesprochen.
Wenn wir die Sektorenkopplung hinbekommen wollen, brauchen wir die Batteriespeicher. Ich nenne das Stichwort Elektromobilität. Die Elektromobilität macht nur Sinn, wenn wir die Fahrzeuge mit erneuerbarem Strom betanken. Deswegen ist es sinnvoll, wenn wir zukünftig als Pendlerland in Rheinland-Pfalz unsere Tankstelle auf dem eigenen Dach haben und ihn nicht einkaufen müssen. Das wird mittelfristig zu einer deutlichen Entlastung für die Pendlerinnen und Pendler im ländlichen Raum führen.
Was macht die Landesregierung speziell, um diesen Prozess zu beschleunigen, der schon sehr gut unterwegs ist? Zum einen haben wir ein Speicherprogramm aufgelegt. Wir nehmen in den nächsten Jahren 5 Millionen Euro in die Hand, um diese Speichertechnologie nach vorne zu bringen. Was kann man sich darunter vorstellen? Für jede neu installierte PV-Anlage auf dem Dach gibt es für private Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Kommunen die Möglichkeit, sich den Batteriespeicher vom Land mit fördern zu lassen. Davon versprechen wir uns einen deutlichen Anstieg der Ausbauzahlen.
Wir sind von zusätzlich 1.000 Speichern ausgegangen. Die jetzigen Anmeldungen belaufen sich bereits auf 515. Davon sind knapp 50 schon bewilligt worden. Wir werden vermutlich auf deutlich mehr Speicher aufgrund der erfolgreichen Nachfrage der Bürgerinnen und Bürger nach diesem Programm kommen.
Wir haben – auch das war uns wichtig – die PVFreiflächenanlage auf den Weg gebracht. Hier haben wir die Möglichkeit, sehr günstig PV-Strom im ländlichen Raum zu produzieren. Wir reden hier von Gestehungskosten von 0,05 Euro bis 0,06 Euro. Damit ist die PV inzwischen marktfähig, sogar marktfähiger als viele andere fossile Energieträger. Hier haben die erneuerbaren Energien in dem Bereich den fossilen den Rang abgelaufen.
Wir haben die Leitlinie für Elektromobilität auf den Weg gebracht. Herr Dr. Griese hat gestern dazu Ausführungen gemacht. Das brauche ich an der Stelle nicht zu wiederholen.
Uns ist wichtig – das werden wir bis 2020 realisieren –, ein Solarkataster im Land Rheinland-Pfalz analog zu dem hessischen Vorbild zu erstellen. Das ist eine gute Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger, um sich ein Bild darüber zu verschaffen, ob und in welcher Form ihre Dachanlage geeignet ist, in diese Energieerzeugung einzusteigen.
Zum Schluss mache ich noch ein bis zwei Anmerkungen zu den bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen. Es wäre gut, wenn wir dort Unterstützung hätten. Die haben wir in der Form im Moment leider nicht. Wir haben erfolgreich die 52-GW-Deckel-Debatte in den Bundesrat gebracht. Dieser Deckel muss aufgehoben werden, sonst brauchen wir nicht über den weiteren Ausbau von PV im Land RheinlandPfalz zu reden.
Wir bräuchten – das ist ein echter Hemmschuh im Solarbereich – für die Eigenstromnutzung und die Direktstromnutzung dringend die Befreiung von der EEG-Umlage, um einen starken Schub nach vorne auszulösen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausbau der Solarenergie ist in den letzten Jahren bundesweit zurückgegangen. Die Hauptschuld daran trägt vor allem die Weichenstellung im Bund, die Zusätze Sonnenstrom, Eigenverbrauch mit der EEG-Umlage, die zurückgehende EEG-Vergütung und die Begrenzung des Ausbaus der Freiflächenanlagen.